Der letzte Schritt zur absoluten Macht: Erdogan ist angekommen!

Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!

Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.

Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.

Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.

Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.

Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.

Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.

Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.


Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.

Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.

Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten:  Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. 

64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!

Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele  arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.

Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.

Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.

Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“