12 Beiträge aus einem Jahr Spartacus.

Unbestechlich. Demokratisch. Progressiv. So charakterisiert sich Spartacus seit genau einem Jahr: Seit dem zweiten Februar 2016 besteht diese Seite unter der jetzigen Adresse, seitdem wird hier – mit schwankender Aktivität – für eine progressivere Gesellschaft gestritten. Irgendwo im Niemandsland zwischen Liberalismus und Sozialismus.

Seither ist einiges passiert: Die AfD zog in die Landtage ein, Großbritannien beschloss den Austritt aus der EU, Donald Trump wurde US-Präsident, Rechtextremisten gewannen überall in Europa an Oberwasser und zuletzt beschloss die Bundesregierung die Fußfessel für formal Unschuldige. Nicht unbedingt ein erfolgreiches Jahr also für Demokraten – zeitweise, gerade nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, zeichneten sich echte Sinnkrisen ab, trotzdem ging und geht es weiter. Für eine freiere, aufgeklärtere und sozialere Weltgesellschaft, gegen Extremismus, Unterdrückung und Populismus.

Im Folgenden finden Sie 12 Beiträge aus dem ersten Jahr, bei denen sich eine erneute Lektüre lohnt.

  1. Weißweinkolumne: Es ist nicht leicht Linker zu sein.
    In der allerersten Weißweinkolumne vom 08. Februar 2016 hadere ich mit meiner Partei, mit dem Chauvinismus und dem Salonnationalismus einiger Mitglieder, und stelle indirekt die Frage: Was ist links?
  2. Deutschlands Kindersoldaten – Der Fußballverein als Rekrutierungszentrum
    Seit 2011 hat sich die Anzahl jugendlicher Wehrdienstleistender verdoppelt, circa 1500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 2015 noch nicht volljährig, dementsprechend wird in diesem Beitrag vom 07. Februar 2016 unter die Lupe genommen, warum die Rekrutierung von Jugendlichen in besonderem Maße abzulehnen ist.
  3. Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.
    Was hätte der Parteitag der Linken in Magdeburg Ende Mai nicht alles bewirken können, was hätte man nicht alles klären können. Doch statt Lösungen und echtem Dialog gab es nur pseudo-kämpferische Reden, Populismus und einen Tortenwurf, der völlig unsouverän behandelt wurde.
  4. Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.
    Am 25. Juni 2016 – mittlerweile war klar, dass Bernie Sanders keine Chance mehr auf die Nominierung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat hat, befasste sich dieser Artikel mit der Frage warum progressive Kräfte von den Medien schlechter behandelt werden als Zentristische, Konservative oder Wirtschaftsliberale.
  5. BREXIT: Ist Europa noch zu retten?
    In Anbetracht des – unerwarteten – BREXIT-Votums in Großbritannien, geht dieser Beitrag vom 25. Juni 2016 der Frage nach, was getan werden muss, um die EU zu retten und von einem Wirtschaftsbündnis in ein Bündnis für die Bevölkerungen umzuwandeln.
  6. Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.
    US-Konzerne versuchen immer wieder amerikanisches Recht in Europa durchzusetzen, so auch das gesetzliche Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Wie und Warum dies geschieht, damit befasst sich dieser Beitrag vom 22. Juni 2016.
  7. Sind Wahlen undemokratisch? Eine radikal basisdemokratische Idee wirbelt die Politikwissenschaft auf.
    Die Frage, ob Demokratien durch Wahlen gekennzeichnet sind, ob sie überhaupt Wahlen benötigen, ist ebenso kontrovers wie spannend. Die Besprechung des Buches „Gegen Wahlen“ geht der Frage nach, warum es aus demokratischer Sicht vielleicht besser wäre, Wahlen abzuschaffen.
  8. Die Verharmlosung des Neofaschismus – Ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur Identifikation faschistischer Kräfte.
    Diesen Artikel aus dem Juli würde ich als den vielleicht wichtigsten Artikel auf Spartacus bezeichnen, nicht nur, weil er schon vor einem halben Jahr aufzeigte, wie eine Regierung Trump in den USA aussehen könnte, sondern vor allem, weil er einen humanistisch-sozialwissenschaftlichen Ansatz zur Erkennung faschistischer Kräfte bietet, der sich strikt an den typischen Merkmalen faschistischer Organisationen orientiert – ohne ideologische Beeinflussung.
  9. Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!
    Immer früher im Jahr sind die natürlichen Ressourcen der Erde aufgebraucht. Dem widmet sich dieser Beitrag vom 08. August 2016, dem Erderschöpfungstag des vergangenen Jahres.
  10. Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.
    Gerade in Internetforen wird gerne in Extremen argumentiert: Wer nicht völlig für etwas ist, der muss ja automatisch völlig dagegen sein. Diese Denkweise bringt jedoch zwei Probleme mit sich: Erstens treibt sie einen unüberwindbaren Graben in die Gesellschaft, sodass es zwischen den beiden „Lagern“ jeweils keinen gemeinsamen Boden mehr gibt und zweitens lässt sie jene, die sich keinem Extrem zugehörig fühlen in einem undefinierbaren Nirvana zurück – politisch heimatlos.
  11. Immer mehr zweiköpfige Haie werden entdeckt – Forscher vermutet Überfischung als Ursache.
    Manchmal versteht man die Welt nicht mehr, wenn man einen Artikel geschrieben hat. Am einen Tag schreibt man einen spannenden, wichtigen und aktuellen Artikel zur gesellschaftlichen Lage, der kaum Beachtung findet, und am nächsten Tag wird ein Artikel zur Mutation von Haifischen, den man eigentlich nur aus persönlichem Interesse geschrieben hat zu einem der meistgelesenen Artikel des Jahres.
  12. Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.
    „Angriffskriege sind in Deutschland jetzt legal!“, hieß es auf vielen „alternativen“ Blogs Anfang diesen Jahres. Ging man der Frage jedoch nach, stellte sich schnell heraus: Hier haben wir es mal wieder mit einem Hoax zu tun, der wohl seinen Anfang auf den Seiten einiger (putinesker) „Friedensaktivisten“ nahm. Am Ende bleibt jedoch die Frage, wie viele Menschen, die sich ihre Informationen im Internet holen, auf solche Schlagzeilen hereinfallen, und wie man diesen Menschen beibringen kann, wie man echte von falschen Nachrichten unterscheiden kann.

Wenn Sie interessiert, was im vergangenen Jahr auf Spartacus noch so geschrieben wurde, dann scrollen sie doch einfach mal durch die Archive, wenn sie wissen wollen, wie es weiter geht, folgen Sie Spartacus per Mail, auf Twitter, oder bei Facebook. Denn weiter geht es auf jeden Fall.

In diesem Sinne: Prost und auf ins nächste Jahr!
unterschrift
Florian Reck

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Ajit Pai – Im Auftrag Donald Trumps gegen Netzneutralität und digitale Demokratie.

Washington D.C. (USA). Fast unbemerkt im Trubel um die Amtseinführung Donald Trumps, dessen rhetorischen Eskapaden, das Einreiseverbot für Muslime, die Mauer und andere unfassbar regressive Exekutivregelungen, die in den ersten zehn Tagen der neuen US-Administration auf den Weg gebracht wurden, wurde der Republikaner Ajit Pai zum Chef der U.S. Federal Communications Commission (FCC), der amerikanischen Kommunikationsbehörde, befördert. Für das Thema Netzneutralität kann das gravierende Folgen haben.

Man mag als Progressiver in Deutschland die anti-emanzipatorische und in vielerlei Hinsicht durch den Chefberater im weißen Haus und heimlichen Präsidenten Steve Bannon gesteuerte Politik des 45ten US-Präsidenten abscheulich finden. Die Trump-Mauer, die Abtreibungsverbote in konservativen Bundesstaaten, der Einreisestopp für Muslime – oder für Muslime mit Staatsangehörigkeiten von Ländern, in denen Trump und seine Partner keine finanziellen Interessen haben, um präzise zu sein – betreffen jedoch die meisten Deutschen nicht. Netzneutralität und deren Aushöhlung allerdings schon!

Anhand früherer Aussagen wird angenommen, dass Ajit Pai, der bereits als Kommissar in der FCC tätig war und zuvor auch im Justizministerium arbeitete, darauf hinarbeiten wird, dass – von Netzaktivisten hart erkämpfte – Telekommunikations- und Internet-Regulierungen der Obama-Regierung, welche die Netzneutralität von amerikanischer Seite garantieren sollen, wieder abgeschafft werden. Schon im Dezember zeigte sich Paj, der als Sohn indischer Einwanderer in Kansas aufwuchs, enorm kritisch gegenüber diesen Regelungen, demnach solle die FCC einen „Rasenmäher“ bei „unnötigen“ Regulierungen ansetzen.

Speziell die 2015 eingeführten eingeführten grundlegenden Regeln zur Netzneutralität, würden nicht überdauern, so Pai weiter. „In der Trump-Administration werden wir bei der FCC vom Spiel in der Defensive in die Offensive übergehen. Wir müssen den Rasenmäher anwerfen und diese Regeln abschaffen, die Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern!“ Wobei Pai keinerlei Evidenz dafür anführt, inwieweit Netzneutralität Investitionen, Innovation und Arbeitsplatzschaffung negativ beeinflusst – weil dazu keine Evidenz existiert. Im Gegenteil: Da Webseiten kleiner Firmen und Organisationen – beispielsweise hoch-innovativer Start-Up-Unternehmen – vom Netzprovider genauso behandelt werden müssen, wie die Internetpräsenzen großer Konzerne, liegt sogar die Vermutung nahe, dass Netzneutralität sich gesamtwirtschaftlich innovationsfördernd auswirkt. Von der Deregulierung würden tendenziell allerdings Großkonzerne profitieren, die bereit – und finanziell fähig – sind, Internetprovidern mehr zu bezahlen, damit ihre Webseiten bevorzugt behandelt werden.

Pai wird außerdem eine zentrale Rolle in Entscheidungen treffen, die mit der Fusion von Konzernen im ohnehin stark konzentrierten US-Telekommunikationsmarkt zusammenhängen. Hier zeigte er sich zuletzt im Mai vergangenen Jahres recht konzernfreunlich, als er gegen die von der FCC beschlossenen Bedingungen zum Aufkauf von „Time Warner Cable“ durch „Charter Communication’s“ vorging. Im Prinzip ist er – wie so viele Neubesetzungen der Trump-Regierungen – der Traumkandidat des Großkapitals.

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon können dank Netzneutralitätsregeln den Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen. Unter der Trump-Administration könnten diese Regeln gekippt werden.

Noch kurz vor dem Regierungswechsel hatte der vorige FCC-Chef Tom Wheeler der neuen republikanischen Administration dringend davon abgeraten, die Schutzregelungen zur Netzneutralität zurückzudrehen, die es Internetanbietern verbieten, den Zugang zu bestimmten Netzinhalten zu beschränken, zu verlangsamen oder zu beschleunigen.

Dass der neue FCC-Chef Pai und damit die wichtige Debatte über die Zukunft der Netzneutralität – nicht nur in den USA, denn das Internet ist ja in seiner Natur international – nicht öffentlich stattfindet, liegt – neben der offensichtlichen Befangenheit der großen Medienorganisationen beim Thema Netzneutralität – auch daran, dass Pai nicht vom Senat als FCC-Chef bestätigt werden muss und dass dementsprechend keine Anhörungen zu seiner Berufung stattfinden. Seine Amtszeit als Kommissar der FCC läuft allerdings Ende des Jahres aus, dann hätte der Senat – zumindest theoretisch – die Möglichkeit, seine Wiederernennung zu verhindern, um auf einen Kandidaten zu drängen, der für Netzneutralität eintritt. Dass dies ohne Druck aus der Gesellschaft geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich.

Was in den Netzneutralitätsbestimmungen der USA geregelt ist.

Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider keine Sonderrechte an Großkonzerne verkaufen können. So werden unabhängige Blogger, kleine Unternehmen, NGOs und kleinere Webmagazine ebenso behandelt wie Großkonzerne. Dabei werden insbesondere drei Gruppen solcher Vorteile in den Netzneutralitätsregeln geregelt:

  • Spezialdienste: Mittels sogenannter Spezialdienste (Dienste, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) könnten Provider für Großkonzerne digitale „Überholspuren“ schaffen z.B. für Shopping-Apps und im Gegenzug das reguläre Internet drosseln.
  • Klassenbasiertes Verkehrsmanagement: Bisher behandeln Provider alle Daten gleich, weshalb relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit im Netz garantiert sind. Mittels klassenbasiertem Verkehrsmanagement könnten dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen den Datenverkehr drosseln oder beschleunigen. Abhängig auch davon, welche Seiten besucht werden.
  • Zero-Rating: Bei diesem Geschäftsmodell, das insbesondere für Nutzer mobiler Geräte relevant ist, werden vom Internetprovider Daten bestimmter Anwendungen oder Dienste nicht für das monatliche Datenlimit der Nutzer mitgezählt. Auf diese Weise könnten Konzerne sich durch den Erwerb von Zero-Rating-Lizenzen unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Außerdem wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen seiner Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.

Weiterführende Quelle:
MIT Technology Review – „What happens if Net Neutrality goes away?“
Sehr objektiv und wertungsfrei geschrieben, es wird allerdings klar: Fehlende Netzneutralität nutzt denen, die für Priorisierung zahlen können.

Erfüllungsgehilfen der Zensur – Apple China wirft populäre Nachrichten-App raus.

Beijing (Volksrepublik China). Der Technik-Konzern Apple hat die Nachrichten-App der großen amerikanischen Zeitung „New York Times“ in der Volksrepublik China aus dem „App Store“ entfernt. Der Konzern kommt damit einer Anfrage chinesischer Behörden nach.

Schon ab dem 23. Dezember entfernte Apple sowohl die englische als auch die chinesische Version der App aus dem ITunes Store in der Volksrepublik, so berichtet die „New York Times“. „Die Forderung der chinesischen Behörden, unsere Apps zu entfernen ist Teil eines breiteren Vorgehens, das Leser in China davon Abbringen soll, auf die (vom Staat) unabhängige Berichterstattung der ‚New York Times‘ in ihrem Land zuzugreifen,“ meint die Sprecherin der Zeitung, Eileen Murphy.

„Wir haben Apple gebeten, die Entscheidung zu überdenken,“ so Murpy weiter.

Der Feldzug des staatskapitalistischen Regimes in der sogenannten Volksrepublik gegen das amerikanische Blatt begann bereits mit der Blockierung ihrer Internetpräsenzen im Jahr 2012, nachdem die Zeitung eine Artikelserie über den angehäuften Reichtum der Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabo veröffentlicht hatte. Die Volksrepublik China definiert sich selbst als sozialistisch, weshalb die Berichte über einen unverschämt reichen Premierminister entsprechend brisant waren.

„Seit einiger Zeit war es der ‚New York Times‘-App schon verboten, den meisten Benutzern in China ihre Inhalte zu zeigen und wir wurden nun informiert, dass die App einen Verstoß gegen örtliche Regulationen darstellt,“ erklärte Apple-Sprecher Fred Sainz zu dem Fall. „Dadurch muss die App aus dem chinesischen App Store genommen werden. Wenn die Situation sich ändert, wird der App-Store die ‚New York Times‘-App wieder in China zum Download anbieten.“

Der Konzernsprecher weigerte sich allerdings gegenüber der Zeitung anzugeben, gegen welche Regularien die App verstoßen haben soll, welche Behörde Apple kontaktierte, oder ob ein Gerichtsbeschluss oder andere rechtlich bindende Dokumente vorgelegt worden waren. Bei der wichtigsten Behörde für die Regulierung – und Zensur – des Internets im Lande, der „Cyberspace-Administration Chinas“, wurde auf Anfragen der „New York Times“ nicht reagiert. Die Niederlassung des Medienhauses in Beijing gibt derweil an, nicht von den chinesischen Behörden kontaktiert worden zu sein.

Laut Angaben des Medienunternehmens scheint die Forderung der Zensoren sich auf neue Regelungen zur „Administration mobiler Internet-Applikation Informationsservices“ zu berufen, die erst im Juni 2016 in Kraft traten. Laut dieser Regelungen dürfen Nachrichten-Apps  sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die „die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen.“ Die Cyberspace-Administration gibt außerdem auf ihrer Website an, dass Apps keine „verbotenen“ Informationen – was auch immer das heißen mag – publizieren dürfen.

Das staatskapitalistische System unter der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert die Medien in China mit einem der ausgefeiltesten Zensur-Apparate der Welt, die „Great Firewall of China“. Die Zensur des Internets wird durch die Blockade bestimmter IP-Adressen, durch das Filtern bestimmter Schlüsselwörter, durch eine „Legion“ von Hackern und regimetreuen „Netzaktivisten“, sowie durch die Mithilfe von Konzernen wie Apple sichergestellt. Des Weiteren stellen Gesetze in der sogenannten Volksrepublik die Publikation von „gefährlichen Informationen“ unter Strafe, wobei die Zensurbehörden nicht selten ohne richterliche Anordnung – nach Gutdünken – gegen Material vorgehen, das sie für unangemessen befinden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.

Apple macht sich dabei nicht zum ersten Mal zum Erfüllungsgehilfen der Zensoren, in der Vergangenheit hatte der Konzern auf Anfrage chinesischer Behörden bereits weniger populäre Medien-Apps aus dem Verkauf genommen. Apple-Cef Tim Cook rechtfertigt dies, indem er behauptet, Apple halte sich einfach grundsätzlich an alle lokalen Gesetze und Regulierungen. Anfang 2016 machte das Unternehmen dagegen Schlagzeilen, als es sich gegen eine gerichtliche Anordnung zur Wehr setzte, die den Computer-Entwickler dazu aufforderte, dem FBI bei der Entsperrung eines IPhones für einen Kriminalfall zur Hand zu gehen. Apple kam dieser Anfrage nie nach – letztendlich gelang es dem FBI auch ohne Hilfe aus dem Unternehmen, das Gerät zu entsperren. Der Fall wurde geschlossen. Machte Apple hier eine Ausnahme von der Regel, war das ganze ein gut inszenierter Marketing-Stunt, oder hält sich der Konzern vielleicht genau dann an Gesetze und Regulierungen, wenn er scharfe Sanktionen bei Nichteinhaltung zu befürchten hat?

Kleines Bilderrätsel: Welches Fabelwesen ist hier zu sehen?

Unser – unfassbar talentierter – Fotokünstler hat in diesem Bild ein Fabelwesen verewigt, das dieser Tage (nicht nur zu Halloween) allerorten sein Unwesen treibt…

Erkennen Sie es?


Anmerkung der Redaktion:
Wir entschuldigen uns ausdrücklich für diesen geschmacklosen – wenngleich unheimlich amüsanten – Beitrag, er entspricht in keiner Weise unseren Qualitätsvorstellungen und ist gleichermaßen nicht vereinbar mit den Compliance-Regelungen des Netzwerks.

Wir betonen, dass es hier nicht darum geht „auf Russland herumzuhacken“ oder unser Verhältnis zur Atlantikbrücke zu verbessern und dieser Beitrag steht auch in keinem Zusammenhang mit einer Überweisung von 837,50€, die in den vergangenen Tagen von der US-Botschaft in Berlin auf unserem Redaktionskonto einging. Auch hegen wir keinen besonderen Groll gegen die russische Regierung, wir sind einfach nur sehr rassistisch und russophob – und halten Political Correctness für unfassbar langweilig.

Um den Anschein von Objektivität zu erhalten – als Teil der Lügenpresse müssen wir derlei Dinge tun – mussten wir schließlich doch noch eine zweite Version erstellen:
amitroll

Empfehlung: Kostenlos Sprachen lernen in der internationalisierten und digitalisierten Welt.

Freie, gleichberechtigte Bildung sowie lebenslanges Lernen müssen zentrale Themen des politischen Diskurses im 21ten Jahrhundert sein. Zwar können private Bildungsprogramme einen öffentlich finanzierten – und unabhängigen – akademischen Sektor nicht ersetzen, allerdings lassen sich gerade im multimedialen Bereich häufig interessante ergänzende Programme entdecken, so bietet die Seite duolingo.com seit 2012 „für immer“ kostenlose Online-Sprachkurse an.

Eine unabhängige Studie von Wissenschaftlern des Queens College der City University of New York und der University of South Carolina zeigte dabei, dass die Kurse von duolingo.com durchaus vergleichbar sind mit Sprachkursen an Hochschulen. Demnach könne ein englischer Muttersprachler ohne Vorkenntnisse binnen 26-49 Stunden (im Schnitt binnen 34 Stunden) das Niveau eines Spanisch-Semesters erreichen.

Besonders geeignet sei das Programm der Studie zufolge für Lernende ohne Vorkenntnisse und am stärksten profitierten Teilnehmer, die angaben, für eine Reise Spanisch lernen zu wollen. Aber auch Studienprobanden, die nur aus persönlichem Interesse die Sprache von Don Quijote erlernen wollten, zeigten signifikante Lernerfolge. Die Untersuchung ergab außerdem, dass die mündlichen Sprachfertigkeiten bei duolingo.com stärker im Fokus stünden als bei Sprachkursen an amerikanischen Colleges.

Eine Studie von Forschern der University of Pittsburgh ergab außerdem, dass sich der Englisch-Sprachtest von duolingo.com ähnlich gut eignet, um die Sprachkenntnisse von Englisch-Fremdsprachlern zu prüfen wie das renommierte TOEFL-Examen.

Mittlerweile können über die Seite 19 verschiedene Sprachen – auf sehr unterschiedlichen Niveaus – von E wie Englisch und Esperanto über R wie Russisch und Rumänisch bis V wie Vietnamesisch gelernt werden – Tendenz steigend. Es empfiehlt sich allerdings, die Seite vor allem zu nutzen, wenn man ein sehr gutes Englisch spricht, denn nur dann ist diese Vielfalt wählbar. Für Deutsch sprechende Nutzer stehen nur Französisch, Englisch und Spanisch zur Verfügung. Der Selbsttest zeigte allerdings, dass man kein englischer Muttersprachler sein muss, um die englische Version der Seite zu nutzen. Das Projekt ist damit eine Empfehlung für all jene, die im nächsten Türkei-Urlaub verstehen wollen, was der Teppichhändler auf dem Basar tatsächlich sagt, für all jene, die Präsident Putin gern im Original verstehen wollen und für alle grundlos Sprachbegeisterten.

Die Kurse sind individuell anpassbar bezüglich Lerntempo und gewünschtem Lernaufwand, die Lektionen sind spielerisch gestaltet und das Programm spricht immer wieder das Belohnungssystem an, wodurch Lernen tatsächlich zur Sucht werden kann.

2000px-duolingo_logo-svgHinter duolingo.com stecken übrigens die Computerwissenschaftler Severin Hacker und Professor Luis von Ahn (der Erfinder von CAPTCHAs).

Ignorant und Weltfremd: CDU-Minister fordert Deutschpflicht für das Internet.

Stuttgart. Das jährliche Sommerloch – in diesem Jahr nur gestört durch sinnlose Gewaltakte auf deutschem Boden – bringt regelmäßig die schlimmsten Auswüchse deutscher Politik hervor. Provinzpolitiker glauben offenbar die Zeit gesetzgeberischen Stillstandes nutzen zu können, um ihr eigenes Profil durch besonders provokante Agenden zu stärken. Den Gipfel der Unverschämtheit – und Weltfremdheit – zeigte in diesem Rahmen der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Dieser fordert nun – offenbar auch mit Blick auf oben genannte Gewaltexplosionen – eine Deutschpflicht im Internet, für in Deutschland lebende Menschen – speziell für Migranten – für muslimische Migranten.

Hauk macht sich demnach dafür stark, dass in Deutschland im Internet und insbesondere in sozialen Medien nur die deutsche Sprache verwendet wird. „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien“, sagte Hauk dem „Mannheimer Morgen“. Wobei der Verbraucherschutzminister, der es hier offenbar für dringend nötig hält, sich in das Ressort seines Parteikollegen aus dem Innenministerium einzumischen, einen besonderen Fokus auf muslimische Migranten legt. „Sie müssen gezielt sensibilisiert werden. Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community“, erläuterte der CDU-Minister.

Die hier von Hauk aufgestellten Forderungen sind nicht nur unfassbar ignorant, sie zeigen auch ein enormes Unverständnis davon, dass das Internet – speziell auch soziale Medien – viel häufiger internationaler Raum ist, als nationaler. Will der Minister es einem türkischen Migranten verbieten, auf türkisch mit seinen Verwandten in der Türkei zu chatten? Will er arabisch-stämmige Muslime dazu „sensibilisieren“, ihren chilenischen Bekannten keine E-Mails mehr auf Spanisch zu senden? Der Minister handelt sicher nach einem hehren Ziel, aber vielleicht sollte er sich, ehe er Kommentare zum Netzrecht abgibt, künftig mit jemandem besprechen, der tatsächlich weiß, wie das Internet funktioniert und wie soziale Medien funktionieren.

Aus einer ganz anderen Warte fragwürdig ist die Einlassung Hauks, bedenkt man, dass sie speziell auf eine bestimmte Gruppe der deutschen Bevölkerung zielt: Muslimische Migranten. Wo bleibt hier die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz?

Nun ist ja prinzipiell die Forderung nach einer Deutschpflicht in den sozialen Medien so absurd, dass manch einer glauben könnte, es sei die Tastenabnutzung nicht wert, sich mit ihr zu befassen, und derjenige hätte Recht, gäbe es nicht in der Bundesrepublik einen signifikanten Bevölkerungsanteil, der sich in seiner latenten Fremdenfeindlichkeit von derartigen politischen Blendgranaten täuschen lässt.

Im Besonderen sei dabei auch die – man kann es nicht anders sagen – schlampige journalistische Arbeit der Kollegen vom „Mannheimer Morgen“ angemahnt, welche in ihrem Bericht die Einlassung Hacks völlig unkommentiert stehen lassen. Journalistische Unbefangenheit bedeutet schließlich nicht, absurde politische Provokationen nicht auch als solche zu entlarven. Gibt es denn beim „Mannheimer Morgen“ keinen Redakteur, dem bewusst ist, dass der Vorschlag des Ministers weder sinnvoll, noch verfassungsgemäß, noch umsetzbar ist?

Neben diesen völlig abstrusen Forderungen, hat der CDU-Politiker allerdings auch noch ein paar Ideen, die zunächst gar nicht schlecht anmuten, so wünscht sich Hauk spezielle Medienbildung für Eltern türkischstämmiger Jugendlicher. Wodurch diese befähigt werden sollen, auf die Aktivitäten ihrer Kinder im Netz zu achten, das gehöre demnach zum Erziehungsauftrag der Eltern. „Manche Eltern nehmen das leider noch nicht ernst genug“, sagte Hauk, weshalb er sich er sich dafür einsetze, dass „Schulen Kurse anbieten, in denen Eltern Medienerziehung erlernen“. Wichtig sei, dass die Gesellschaft „bei den Aktivitäten Jüngerer im Internet eine Kultur des Hinschauens“ bekomme.

Parallel warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im selben Artikel vor politischem Aktionismus und forderte stattdessen: „Vielmehr wäre wichtig, dass die Datenschutzbestimmungen gelockert werden“, denn nur so sei ein effektiver Austausch von „Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialbehörden über auffällige Jugendliche“ möglich. Das Forderungen nach derartigen Eingriffen in die Privatsphäre junger Menschen nicht weniger aktionistisch sind, geht dem Polizisten dabei nicht auf.

Weißweinkolumne: Warum Rhetorik im Internet unnütz ist. – Vom Verhalten der Netizens und dem „Bubble-Effekt“

Als besonderer rhetorischer Kniff gilt es, eine These – die man selbst nicht vertritt – aufzustellen, damit zu provozieren, und diese These dann mittels geschickter Argumentation zu widerlegen. Ich selbst verwende diesen Kniff hin und wieder, wenn besonders abstruse Hypothesen zur Debatte stehen. Denn in der Regel ist dieses rhetorische Konstrukt optimal geeignet, die Argumente der „Gegenseite“ effektiv ad absurdum zu führen. Im Netz dagegen erweist sich diese Form als ungeeignet.

Prinzipiell ist ein solcher Argumentationsaufbau politisch durchaus clever: Ausgehend von der These des Gegners, die zu Beginn eines Artikels – oder einer Rede – erläutert wird, wird der Leser – oder Zuhörer – zur Position des Autors – beziehungsweise des Redners – geführt. Man könnte sagen: Statt zu erörtern, warum er selbst richtig liegt, belegt der Autor seinem politischen Gegner, warum dieser falsch liegt. In der digitalen Welt funktionieren derartige rhetorische Mittel allerdings meist nicht. Was insbesondere daran liegt, dass viele Nutzer Artikel nur überfliegen, oder überhaupt nur die Überschriften von Beiträgen lesen – diese aber oft genug trotzdem kommentieren, teilen oder „liken“.

Im Juni wurde dieses Verhalten von der Columbia University sogar in einer Studie sehr gut quantifiziert. Demnach werden 59 Prozent der geteilten Links in sozialen Netzwerken nicht einmal angeklickt. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher der amerikanischen Universität, die dazu über 30 Tage insgesamt 2,8 Millionen Tweets zu 59.000 Inhalten von der BBC, der Huffington Post, CNN, der New York Times und Fox untersuchten. Interessant auch: Von Privatpersonen geteilte Links waren proportional zu den „Followern“ des jeweiligen Social Media Accounts wurden signifikant häufiger angeklickt als von Medienplattformen geteilte Links.

Hinzu kommt, was ich gerne den „Bubble-Effekt“ nenne: Dieses Phänomen entsteht im Netz insbesondere durch die Algorithmen von Sozialen Medien und Suchmaschinen, welche die Interessen der Nutzer auswerten und ihm dementsprechende Seiten, Artikel, Anzeigen und Personen vorschlagen. Zeigt ein Nutzer also beispielsweise durch seine Suchen, seine abonnierten Seiten und geteilten Inhalte ein besonderes Interesse für Katzen, so werden Google, Facebook und Co. diesem Nutzer mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Katzenthemen vorschlagen – und (um in der Metapher zu bleiben) wenige Hundethemen.

Dies hat – vor allem für Werbetreibende – durchaus Vorteile, weil Nutzer, da sie sich für vorgeschlagene Themen eher interessieren, mit höherer Wahrscheinlichkeit empfohlene Links anklicken (targeting). Politisch allerdings ergibt sich daraus eine kritische Situation: Internetnutzer mit progressiven Positionen werden eher progressive Themen vorgeschlagen, jedoch kaum konservative und vice versa.

Die Algorithmen der Internetriesen zwingen Netizens dementsprechend in eine Blase, in der diese politisch meist nur bestätigt, aber selten herausgefordert werden. In diesem Umfeld der Blasen jedoch ist politische Rhetorik zum größten Teil obsolet. Denn ein Autor muss in diesem Umfeld die Masse seiner Leser nicht überzeugen und den größten Teil der Übrigen – der politischen Gegner – kann er kaum überzeugen, weil sie durch ihre Blase stärker beeinflusst werden als durch einen einzelnen Eindringling in diese.

Beides sind Gründe, weshalb ich mir „clevere“ rhetorische Kniffe künftig sparen sollte, so ich nicht will, dass Rechtsextreme meine Artikel auf Facebook lobpreisen, wenn sie nur die provokante Überschrift lesen. Ich werde es wohl dennoch tun, schon weil ich Sprache und der Umgang mit ihr auch dem Schreiberling Freude bereiten muss. Politisch mag das falsch – oder wenigstens unnötig – sein, sprachkonservatorisch jedoch ist es unerlässlich.

Der „Bubble-Effekt“ ist übrigens der Grund, weshalb ich mittlerweile schätzungsweise mehr konservative Quellen lese als progressive: Ausgewogenheit beginnt bei der Recherche!

In diesem Sinne: Prost!