Eine Frage des Urheberrechts…

„Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“
„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“

Lebte Adolf Hitler noch, er würde Björn Höcke, AfD wegen Urheberrechtsverletzungen verklagen.


Hintergrund: Am Dienstag richtete sich der oberste Reichspropagandist der AfD in Dresden (Tal der Ahnungslosen) in einer Rede an die deutsche Jugend. In dieser stellte der Landesführer der thüringischen Reichsgaue fest, dass die Welt nur noch über die Schwäche der Deutschen lacht! Man habe sich ein ekelhaftes Denkmal der Schande in die Hauptstadt (Berlin, vormals Germania), gepflanzt, so Höcke.

Dabei, so stellen Rechtsexperten nun fest, könnte er vom Führer selbst, Adolf Hitler, abgeschrieben haben. Mehrere Urheberrechtskanzleien prüfen derzeit eine Klage, die Erben des Führers wollten sich mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

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Höcke redet wie Hitler – Öffentlichkeit verurteilt Rede des AfD-Einpeitschers.

Dresden. „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“ Ein Satz, der so fast ebenso 1939 aus den Mündern zahlreicher Nazi-Kriegseinpeitscher donnerte, ein Satz, der beinahe wörtlich aus dem Propaganda-Repertoire von Adolf Hitler und Joseph Göbbels stammt. Am Dienstagabend war es der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke, der ihn seiner – applaudierenden – Gefolgschaft in Dresden entgegen schmetterte.

„Die AfD braucht den absoluten Sieg,“ so Höcke weiter. Datum und entlehnte Kampfparole sind dabei nicht zufällig gewählt, hat doch am selben Tag das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Einmal mehr beweist die AfD damit, dass sie fähig ist, rechtsextremen Pathos und Selbstviktimisierung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die NPD mag marginalisiert sein und keine politische Rolle mehr spielen, doch Höcke macht klar: Ihre Anhänger sind bei der AfD mehr als willkommen.

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“ – Björn Höcke bedient sich bewusst der faschistischen Propagandasprache der Nazis.

Er machte dabei auch nicht vor denen Halt, die seit Langem über ein verlorenes nationales Selbstbewusstsein jammern, wenn er hinzufügte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt hat.“ Womit der Thüringer AfD-Sprecher nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnte, sondern womit er auch faktisch unrecht hat: Deutschland ist nicht das einzige Land, das Mahnmale errichtete, um den dunkleren Zeiten in seiner Geschichte zu gedenken, auch anderswo ist solche Erinnerungskultur durchaus üblich.

Besonders sauer stieß außerdem auf, wie offen sich Höcke mit seiner Tirade insbesondere Holocaust-Gegnern anbiederte. Aus diesem Grund stellte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) am Mittwoch gegen den AfD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, erklärte Dehm dazu. Der Strafantrag dürfte allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sich Höcke mit seinen Provokationen bewusst unter der strafrechtlichen Schwelle bewegte. Wichtiger ist da die öffentliche Ächtung seiner Aussagen.

Rhetorische Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek der Höcke-Rede. Der AfD-Politiker habe sich demnach „“im Stil des Nationalsozialismus'“ verfassungsfeindlich geäußert. Weshalb er auch nicht mehr nur verharmlosend als Rechtspopulist zu bezeichnen sei.

Entsetzt äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel über Höckes Äußerungen. Ihm sei es den „kalt den Rücken runtergelaufen“, als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb der SPD-Chef auf Facebook. Er wisse zwar, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, und man solle deshalb nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die rechte Partei hinhalte, allerdings gehe es bei den jüngsten Aussagen des AfD-Politikers nicht um „irgendeine Provokation“, sondern um die generelle Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehen solle. Im Gegensatz zu Höcke, der unterstellt, die deutsche Erinnerungskultur „mache uns klein“, beharrt Gabriel auf dem Gegenteil: Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. „Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Er hat Recht damit! 

Kritisch zu Höckes Rede äußerte sich neben zahlreichen Politikern, Historikern und Journalisten auch der Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen seien demnach „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke das schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster weiter. „Dass 70 Jahre nach der Shoa (der von Juden bevorzugte Begriff für den Holocaust) solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Betrachtet man, wohin uns der bisherige Umgang mit der AfD, die falsche politische Korrektheit und Verständniskultur gegenüber der extremen Rechten geführt hat – an einen Punkt, an dem ein Rechtsideologe wie Björn Höcke völlig ungeniert das Andenken der Millionen Opfer des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte und der Widerstandsbewegungen im dritten Reich in den Dreck ziehen kann -, dann zeigt sich doch ultimativ auch, dass wir als Linke wieder selbstbewusster und kämpferischer werden müssen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir müssen – auch und vor allem – öffentlich einen Neonazi wieder als solchen bezeichnen, wir müssen klar machen, dass die AfD trotz ihres neoliberal-bürgerlichen Anstrichs eine ebenso schmuddelig rechtsextreme Partei ist wie die NPD! Neonazis wie Björn Höcke dürfen sich nicht mehr hinter der „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fassade verstecken können, es muss deutlich gemacht werden: „Nein, das kann man nicht so sagen!“

Erwähnenswert ist übrigens, dass das Holocaust-Mahnmahl in Berlin nahe des Brandenburger Tors eine der am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt ist, täglich besuchen es tausende, hunderte fotografieren es.


Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile haben sich mit Frauke Petry und Marcus Pretzell wenigstens zwei AfD-Funktionäre pflichtbewusst von Höcke distanziert. Er sei eine „Belastung“ geworden, so Petry in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das die Rede Konsequenzen hat, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich braucht man die Provokationen durch Agitatoren wie Beatrix von Storch, André Poggenburg und Björn Höcke, um im Gespräch zu bleiben.

Wenn die AfD-Spitze beweisen will, dass sie nicht hinter den hetzerischen Äußerungen des thüringischen Landessprechers steht, dann genügen halbherzige Distanzierungserklärungen in der rechten Presse nicht!

Warum der „letzte NAZI-Prozess“ so wichtig war.

Detmold. Das Urteil, das die vorsitzende Richterin Anke Grudda am Freitag fällte, ist nicht nur ein Urteil über den angeklagten ehemaligen SS-Oberscharführer, den 94-jährigen Reinhold Hanning, es ist auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Ermittlungsbehörden und die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit. Hanning sei damals davon gekommen, weil sich „Polizei, Justiz und Gesellschaft“ nicht mit dem Holocaust hätten beschäftigen wollen. Sämtlichen Institutionen attestierte sie ein generelles Versagen. Ein großer Teil der NAZI-Verbrecher ist ungeschoren davongekommen, weil es in den Staatsanwaltschaften keinen Ehrgeiz gab diese anzuklagen, in anderen Fällen gab es nicht zu rechtfertigende Freisprüche.

Germany Auschwitz Trial
Ehemaliger SS-Wachmann Hanning: Jeder SS-Mann in Auschwitz ist durch Mitwisserschaft verantwortlich für sämtliche Morde.

Reinhold Hartmann, der 70 Jahre lang offenbar ein weiter unbescholtenes Leben führte, bekam ein ordentliches, wenn auch spätes Gerichtsverfahren, und wurde verurteilt, zu 5 Jahren, die der 94-jährige wohl nicht absitzen wird. Sie kommen einer lebenslangen Haftstrafe wohl gleich. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sechs forderte. Der Prozess, dessen Beweislage von Anfang an als klar betrachtet wurde, sollte die Frage klären, ob der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom Massenmord an Juden und politischen Gefangenen in Auschwitz gewusst hatte, oder nicht.

Am Ende des Prozesses stand die Antwort der Schuldfrage für die Strafkammer fest: Der ehemalige SS-Mann habe sich ebenso schuldig gemacht, wie jeder andere SS-Mann in Auschwitz. Pauschal urteilte das Gericht, jeder dort Eingesetzte SS-Soldat habe gewusst was dort vor sich ging und dementsprechend der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen begangen. So viele Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, während der heute 94-jährige Hanning von Januar 1943 bis Juni 1944 dort Dienst tat. Die Kammer habe keinerlei Zweifel, dass Hanning als Gruppenführer in der Wachmannschaft auch an der Rampe Dienst versah, an der die Deportationszüge eintrafen. Die vorsitzende Richterin betonte, der Angeklagte habe stets eine Wahl gehabt, auch im dritten Reich habe man rechtmäßig handeln können.

Torhaus des früheren Vernichtungslagers "Auschwitz-Birkenau" - Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.
Torhaus des früheren Vernichtungslagers „Auschwitz-Birkenau“ – Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.

Den Vorwurf, er müsse mit eigenen Augen gesehen haben, wie abgemagerte, misshandelte und teilweise bereits sterbenskranke Menschen massenweise mit Deportationszügen ins Vernichtungslager und teilweise direkt in die Gaskammern gebracht wurden, bestritt der Angeklagte. Er habe niemals Dienst an der Rampe getan. Selbst wenn das stimme, er habe als Unteroffizier auch mit seinen Kameraden gesprochen, so Richterin Grudda, es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er habe davon nichts gewusst.

Erstmals urteilte nun ein deutsches Gericht, dass jeder SS-Mann in Auschwitz mitverantwortlich war für sämtliche dort verübten Morde, auch dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt war. Die Richter trauten sich in ihrer Urteilsbegründung schließlich auch einer Frage nachzugehen, die viele immer dann beschäftigt, wenn es um späte Gerichtsprozesse zu NS-Verbrechen geht: „Warum hat es mehr als 70 Jahre gedauert, bis dem Angeklagten der Prozess gemacht wird?“, fragte Richterin Grudda rhetorisch. Nach dem Krieg, so die Vorsitzende, habe niemand von den Verbrechen wissen, geschweige denn mitgemacht haben wollen. Die Institutionen hätten systematisch versagt, weil sie sich nicht mit den NS-Verbrechen, insbesondere nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollten. Das Urteil sei auch eine Warnung an die heutige Generation vor den Versäumnissen der Justiz, sagte Richterin Grudda schließlich.

In seiner Einlassung hatte Hanning zwar Reue bekundet: „Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe.“ Sowohl die Richter, als auch anwesende Auschwitz Überlebende, die im Prozess ausgesagt hatten, bezweifelten dies jedoch. Der Angeklagte habe nie einen Antrag auf Versetzung gestellt und in den vergangenen 70 Jahren habe er sich mit seiner Schuld arrangiert, zur historischen Wahrheit geschwiegen, so die Urteilsbegründung. Leon Schwarzbaum, einer der Überlebenden aus Auschwitz und Nebenkläger im Prozess ließ dem Angeklagten über dessen Anwalt einen Brief zukommen, in dem er dessen Reue für unglaubwürdig befindet, dieser habe sich hinter „Ausreden, Schweigen und Paragrafen“ versteckt, statt die historische Wahrheit aufzuklären. Schwarzbaum hatte schon zum Prozessauftakt den Angeklagten mit einem emotionsgeladenen Appell bedacht: „Herr Hanning, wir sind fast gleich alt und wir stehen bald beide vor dem höchsten Richter. Ich möchte Sie auffordern, uns die historische Wahrheit zu sagen, sprechen Sie an diesem Ort darüber, was Sie und ihre Kameraden getan oder erlebt haben!“ Insgesamt hatten als Nebenkläger 40 Überlebende und Angehörige von Auschwitz Opfern teilgenommen.

Reglos wurde Reinhold Hanning nach dem Schuldspruch in seinem Rollstuhl aus dem Gerichtssaal geschoben. Er ist gebrochen, spätestens durch den öffentlichen Prozess.

Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.
Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.

Was bleibt nun aber vom wohl letzten NS-Prozess überhaupt? Der Angeklagte wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er wohl nie antreten wird, weil er gesundheitlich zu angeschlagen ist. So sieht Gerechtigkeit nach 70 Jahren aus. Das eigentlich Wichtige am Hanning-Prozess ist jedoch der Urteilsbegründung zu entnehmen, die einer der Anwälte als das „Ende des dritten Reichs“ bezeichnete. Einerseits gesteht hier die deutsche Justiz im Form der Vorsitzenden Richterin Anke Grudda das eigene Missverhalten ein und andererseits klärt sie endgültig, dass keiner der an den Schrecken von Auschwitz beteiligten unschuldig sein kann, auch wenn abertausende von Mördern und NS-Fanatikern ihr Leben lang der Justiz entkamen. Die Beteiligung an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte dürfen nicht ungesühnt bleiben, hätten nicht ungesühnt bleiben dürfen, dafür, dass sie es doch oft blieb trägt auch die deutsche Justiz eine Verantwortung.

Der Schuldspruch gegen Hanning ist also auch einer gegen die Strafverfolgungsbehörden selbst, und dieser ist vielleicht der Wichtigere. Es ist dieser Schuldspruch, der die Verbrechen des NS-Regimes endgültig in die Vergangenheit verweist.

Die „Time“ Journalistin Eliza Gray dagegen formuliert den Wert des Prozesses folgendermaßen: „Vielleicht liegt der wahre Wert des Verfahrens in der Art, wie es zeigt, dass der Holocaust nicht das Produkt einer Verschwörung von besonders grausamen Individuen, sondern eher der normalen Handlungen normaler Leute, war.“ Ein deutlich bedrückenderes Fazit, denn wenn Gray recht hat könnte ähnliches immer wieder geschehen, wenn wir nicht alle wachsam bleiben.