Höcke redet wie Hitler – Öffentlichkeit verurteilt Rede des AfD-Einpeitschers.

Dresden. „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“ Ein Satz, der so fast ebenso 1939 aus den Mündern zahlreicher Nazi-Kriegseinpeitscher donnerte, ein Satz, der beinahe wörtlich aus dem Propaganda-Repertoire von Adolf Hitler und Joseph Göbbels stammt. Am Dienstagabend war es der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke, der ihn seiner – applaudierenden – Gefolgschaft in Dresden entgegen schmetterte.

„Die AfD braucht den absoluten Sieg,“ so Höcke weiter. Datum und entlehnte Kampfparole sind dabei nicht zufällig gewählt, hat doch am selben Tag das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Einmal mehr beweist die AfD damit, dass sie fähig ist, rechtsextremen Pathos und Selbstviktimisierung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die NPD mag marginalisiert sein und keine politische Rolle mehr spielen, doch Höcke macht klar: Ihre Anhänger sind bei der AfD mehr als willkommen.

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“ – Björn Höcke bedient sich bewusst der faschistischen Propagandasprache der Nazis.

Er machte dabei auch nicht vor denen Halt, die seit Langem über ein verlorenes nationales Selbstbewusstsein jammern, wenn er hinzufügte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt hat.“ Womit der Thüringer AfD-Sprecher nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnte, sondern womit er auch faktisch unrecht hat: Deutschland ist nicht das einzige Land, das Mahnmale errichtete, um den dunkleren Zeiten in seiner Geschichte zu gedenken, auch anderswo ist solche Erinnerungskultur durchaus üblich.

Besonders sauer stieß außerdem auf, wie offen sich Höcke mit seiner Tirade insbesondere Holocaust-Gegnern anbiederte. Aus diesem Grund stellte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) am Mittwoch gegen den AfD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, erklärte Dehm dazu. Der Strafantrag dürfte allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sich Höcke mit seinen Provokationen bewusst unter der strafrechtlichen Schwelle bewegte. Wichtiger ist da die öffentliche Ächtung seiner Aussagen.

Rhetorische Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek der Höcke-Rede. Der AfD-Politiker habe sich demnach „“im Stil des Nationalsozialismus'“ verfassungsfeindlich geäußert. Weshalb er auch nicht mehr nur verharmlosend als Rechtspopulist zu bezeichnen sei.

Entsetzt äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel über Höckes Äußerungen. Ihm sei es den „kalt den Rücken runtergelaufen“, als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb der SPD-Chef auf Facebook. Er wisse zwar, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, und man solle deshalb nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die rechte Partei hinhalte, allerdings gehe es bei den jüngsten Aussagen des AfD-Politikers nicht um „irgendeine Provokation“, sondern um die generelle Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehen solle. Im Gegensatz zu Höcke, der unterstellt, die deutsche Erinnerungskultur „mache uns klein“, beharrt Gabriel auf dem Gegenteil: Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. „Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Er hat Recht damit! 

Kritisch zu Höckes Rede äußerte sich neben zahlreichen Politikern, Historikern und Journalisten auch der Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen seien demnach „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke das schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster weiter. „Dass 70 Jahre nach der Shoa (der von Juden bevorzugte Begriff für den Holocaust) solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Betrachtet man, wohin uns der bisherige Umgang mit der AfD, die falsche politische Korrektheit und Verständniskultur gegenüber der extremen Rechten geführt hat – an einen Punkt, an dem ein Rechtsideologe wie Björn Höcke völlig ungeniert das Andenken der Millionen Opfer des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte und der Widerstandsbewegungen im dritten Reich in den Dreck ziehen kann -, dann zeigt sich doch ultimativ auch, dass wir als Linke wieder selbstbewusster und kämpferischer werden müssen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir müssen – auch und vor allem – öffentlich einen Neonazi wieder als solchen bezeichnen, wir müssen klar machen, dass die AfD trotz ihres neoliberal-bürgerlichen Anstrichs eine ebenso schmuddelig rechtsextreme Partei ist wie die NPD! Neonazis wie Björn Höcke dürfen sich nicht mehr hinter der „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fassade verstecken können, es muss deutlich gemacht werden: „Nein, das kann man nicht so sagen!“

Erwähnenswert ist übrigens, dass das Holocaust-Mahnmahl in Berlin nahe des Brandenburger Tors eine der am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt ist, täglich besuchen es tausende, hunderte fotografieren es.


Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile haben sich mit Frauke Petry und Marcus Pretzell wenigstens zwei AfD-Funktionäre pflichtbewusst von Höcke distanziert. Er sei eine „Belastung“ geworden, so Petry in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das die Rede Konsequenzen hat, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich braucht man die Provokationen durch Agitatoren wie Beatrix von Storch, André Poggenburg und Björn Höcke, um im Gespräch zu bleiben.

Wenn die AfD-Spitze beweisen will, dass sie nicht hinter den hetzerischen Äußerungen des thüringischen Landessprechers steht, dann genügen halbherzige Distanzierungserklärungen in der rechten Presse nicht!

Weißweinkolumne: Von der Hoffnung.

In den vergangenen Wochen habe ich kaum etwas schreiben können, zu hoffnungslos scheint zur Zeit die Lage: In den USA hat ein Clown, der kein Verständnis davon hat, wie die Welt funktioniert, aber gerne mit Sprengstoffen – und weiblichen Genitalien – herumspielt, ernsthafte Chancen auf das höchste Amt des Landes und hier in Deutschland kommt die rechtspopulistische AfD, die sich laut deren Vorsitzenden Frauke Petry auf der selben Seite wie Mr. Trump sieht, auf Umfragewerte von bis zu 15 Prozent.

Ähnlich wie mir scheint es auch den demokratischen Kräften diesseits und jenseits des Atlantiks zu gehen. In Amerika haben sich die Anhänger von Bernie Sanders größtenteils damit abgefunden, für Hillary Clinton, die sprichwörtlich und zweifelsfrei das geringere von zwei Übeln darstellt, zu stimmen, während sie langsam aber sicher die „politische Revolution“ des Senators aus den Augen verlieren und in der Bundesrepublik ist die Linkspartei so „saft- und kraftlos“ wie eh und je. Selbst die mediale Gleichsetzung von Petry und Wagenknecht konnte Linken nicht mehr als ein empörtes Kopfschütteln abgewinnen. Die Unionsparteien haben sich derweil mit der AfD abgefunden und es scheint als stünde zwischen einer schwarz-braunen Koalition nur noch eine Person: Angela Merkel.

Sollte aber ausgerechnet das deutsche Äquivalent zu Hillary Clinton, eine Opportunistin und Konzernfreundin die letzte Linie zwischen uns und dem Faschismus sein? Ich glaube nicht, weshalb die Linke – einig und stark – dringend ihre Stimme wiederfinden muss. In einer Zeit, in der Homophobie, Sexismus, Rassismus, Klassismus, Faschismus und allerlei andere – bis vor kurzem zur Ausrottung freigegebenen – Menschenfeindlichkeiten, die auf „Mus“ enden, von der Rechten im großen Maße wieder salonfähig gemacht werden, müssen wir zum Sammelpunkt aller redlicher Demokraten werden! Unabhängig davon, was uns ideologisch trennt, müssen sich die antifaschistischen Kräfte heute zumindest in einem einig sein: Im Nein zur AfD!

Wir müssen die Hoffnung sein,

In diesem Sinne: Prost!

Report Rassismus: Der Ball ist rund, das Spiel hat 90 Minuten und die AfD bleibt rassistisch.

Woher kommt es eigentlich, dass erstens beim Fußball immer jeder glaubt, es besser zu können, zweitens bei einer Niederlage der deutschen Nationalmannschaft immer drollige Entschuldigungen gefunden werden und drittens die AfD einfach nicht aufhören kann, Fußballspieler ob ihres Migrationshintergrundes anzugreifen?

Der deutschen Fußballnationalmannschaft ist es nach dem Ergattern der Weltmeisterschaft 2014 bei der Europameisterschaft vor der 2:0 Niederlage im Halbfinale gegen die französische Gastgebermannschaft immerhin gelungen, 20 andere europäische Mannschaften hinter sich zu lassen, darunter die englische, die einst behauptete, England sei die Heimat des Fußballs und die italienische, die zuvor noch nie von einer deutschen Mannschaft in einer K.O.-Runde geschlagen worden war. Damit könnte man doch zufrieden sein als Fußball-Fan, oder nicht?

Die rechtsextreme Europa-Abgeordnete der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sieht das offenbar anders. In einem (mittlerweile gelöschten) Tweet vom 07. Juli suggeriert sie wenig subtil, die deutsche Mannschaft hätte nur aufgrund des hohen Migrantenanteils verloren: „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

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Der unselige Tweet ist mittlerweile gelöscht.

Man halte sich an dieser Stelle auch vor Augen, dass Frau von Storch nicht nur einen Posten im Europaparlament hat, den sie schon deshalb hassen muss, weil sie dort mit lauter Ausländern zusammen sitzen und über ein Europa verhandeln muss, welches die Rechtsextreme verabscheut, sondern auch stellvertretende Vorsitzende einer Partei ist, die erst vor wenigen Tagen einmal mehr die Öffentlichkeit davon überzeugen wollte, dass Antisemitismus nicht in ihre Mitte passe. Plumpe Xenophobie dagegen scheint weiterhin Voraussetzung dafür zu sein, einen Posten in der AfD zu bekommen. Und plumper als Frau von Storch kann man wohl kaum sein – völkische Stupidität selbstverständlich inklusive.

Sehr schnell bemerkte allerdings die Politikerin, dass ihre Einlassung nicht wirklich gut ankam, löschte den Tweet und publizierte auf ihrer Facebook-Seite eine Einlassung, die an Heuchelei kaum zu übertreffen ist:

„Was für ein Spiel. Was für ein Pech. Unsere Nationalmannschaft hätte das Weiterkommen verdient gehabt- nach ihrem besten Spiel der ganzen EM. Und: ich nenne sie weiter Nationalmannschaft. Denn das ist sie, mit allen ihren Spielern. Unsere Nationalmannschaft. Und wenn Bild & Co das Bedauern über den politisch korrekten, weil entnationalisierten Namen als rassistische Hetze abtut, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Aber der Auflagenschwund bei solchen Blättern hat eben auch Gründe.“ – Beatrix von Storch als Reaktion auf die öffentliche Empörung, die ihrem nationalistischen Tweet folgte. Typisches AfD-Zurückrudern.

Dabei ist die geborene Herzogin von Oldenburg allerdings nicht die erste Funktionärin der Rechtspopulisten, die glaubt, es sei angebracht, die Mannschaft für ihren Multikulturalismus zu attackieren. Im Vorfeld der Europameisterschaft hatten auch Vize-Parteichef Alexander Gauland und Bundessprecherin Frauke Petry einzelne Spieler und die Mannschaft als Ganzes zu diskreditieren versucht. Während sich Gauland den  Innenverteidiger Jérôme Boateng aufgrund seiner Hautfarbe zum Opfer auserkor, bevorzugte Petry es, den Mittelfeldspieler Mesut Özil für das verfassungsmäßig freie Ausleben seines (muslimischen) Glaubens zu kritisieren, indem sie in eine Pilgerfahrt nach Mekka – die jeder Muslim einmal gemacht haben sollte – ein politisches Statement hinein interpretierte. Beide Politiker warfen der Mannschaft zudem vor „keine deutsche Mannschaft im eigentlichen Sinne“ mehr zu sein.

Zur Erinnerung noch einmal: Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg spaltete sich (offiziell) aufgrund der pseudo-intellektuell antisemitischen Schriften des Abgeordneten Dr. Gedeon, stumpfer Antiislamismus, der sozialwissenschaftlich nur als Subform des Antisemitismus begriffen werden kann ist dagegen bis in die Führungsspitze verbreitet und erlaubt. Die AfD lebt eben als Partei von der rechtspopulistischen Provokation und der Aktivierung einer latenten „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Mentalität. Die Fußball-EM schien da genau die richtige Gelegenheit zu sein, ein wenig zusätzliche Publicity zu generieren, was glücklicherweise nach hinten los ging, denn so latent rassistisch der Durchschnittsdeutsche auch sein mag: Die Multi-Kulti-Mannschaft von Bundestrainer Jogi Löw ist Weltmeister, und mit Weltmeistern legt man sich nicht an!

Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam. Frauke Petry kritisierte ihn für dieses Foto scharf.

Von Storch wird daher nicht die letzte AfD-Politikerin sein, die einen deutschen Fußballer mit Migrationshintergrund für unwürdig befindet für den deutschen Volksstaat zu spielen, Petry wird nicht die letzte Funktionärin sein, die eine Person des öffentlichen Lebens aufgrund ihrer Religion angreift und ganz sicher wird auch Dr. Gedeon nicht der letzte AfD-Abgeordnete sein, der den Holocaust verharmlost, schließlich muss man das rassistische, antisemitische und xenophobe Wahlklientel weiterhin unterhalten.

„Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun.“ – Mesut Özil

Fast genauso schlimm wie der rechtspopulistische Politisierungsversuch des Fußballtreibens war, das muss der Vollständigkeit halber gesagt werden, der Versuch der Grünen Jugend, all jenen ein schlechtes Gewissen einzureden, welche die schwarz-rot-goldene Bundesflagge zur WM flattern ließen. Ging übrigens auch nach hinten los.

Heuchelei in der Causa Gedeon: Antisemitismus ist tabu, aber Homophobie und Islamophobie dürfen frei geäußert werden?

Stuttgart. Die AfD hat zunehmend mit internen Streitereien zu kämpfen. Zuletzt drohte der Stuttgarter Landtagsfraktion die Spaltung über den Antisemiten und Holocaust-Verharmloser Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in seinen Schriften mehrfach den Holocaust verharmlost und dessen Leugner als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik dargestellt.

Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden: „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ Erklärte der Volkswirt. Er werde nicht weiter mit Gedeon zusammen arbeiten. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen gestellt. Dieser habe bewusst die Spaltung der Fraktion in Kauf genommen, sogar darauf hin gearbeitet, so lautete der Vorwurf. Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!

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Dr. Wofgang Gedeon, mutmaßlicher Antisemit: Lässt seine Mitgliedschaft in der unseligen AfD-Fraktion im Landtag ruhen.

Heute fand nun die Fraktionssitzung statt, in der über das Schicksal Gedeons und Meuthens entschieden werden sollte, schließlich wollte letzterer zurücktreten, bliebe der mutmaßliche Antisemit Fraktionsmitglied. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, betonte der 54-jährige Volkswirt auch am Dienstag. Statt eines Ausschlusses kam es zu einem beinahe salomonisch anmutenden Kompromiss: Wolfgang Gedeon lässt seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen, während eine Kommission die gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüft, die Causa Gedeon soll dann im September neu beraten werden. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromiss zugestimmt, leider, und auch Meuthen sieht sich als Sieger, leider, wäre doch die AfD-Fraktion im Landtag ohne den prominenten Frontmann schnell in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken. Drei unabhängige Gutachten sollen nun feststellen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt sind, sollten diese Gedeon nicht entlasten, werde er endgültig ausgeschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Meuthen.

Jörg Meuthen (Landesparteitag AfD Baden-Württemberg)
Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD: Hetzt gegen Einwanderer, Muslime, Sozialisten und 68er.

Einen Grund für einen Rücktritt sieht der Volkswirt also nicht mehr. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe,“ sagte er am Dienstag und bekommt dabei ausgerechnet vom AfD-Bundesvize Alexander Gauland Rückendeckung, der sich in den vergangenen Wochen selbst gerne durch fremdenfeindliche und islamophobe Bemerkungen ins Rampenlicht gerückt hatte. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Presseagentur. Er gehe fest von einem endgültigen Ausschluss Gedeons aus, zwar wolle er den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“. Interessant ist, dass diese Bemerkung ausgerechnet von jemandem kommt, der regelmäßig gegen Islam und Einwanderer wettert, der außerdem mit dem offen fremdenfeindlichen Björn „Bernd“ Höcke eng befreundet ist.

AFD-Gauland
AfD Bundesvize Alexander Gauland: Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sind in Ordnung, aber bei Judeophobie wird eine Grenze gezogen?

An dieser Stelle soll noch einmal auf die Aussage Jörg Meuthens, Antisemitismus gehöre nicht zur AfD eingegangen werden. Warum passt dann Antiislamismus sehr gut in die Partei? Welchen unterschied macht es, gegen das Judentum, oder die Tochterreligion, den Islam zu wettern? Auch Meuthen hatte sich dem im Wahlkampf immer wieder hingegeben, tatsächlich ist die teils latente, teils offene Islamophobie in Deutschland oft das größte politische Kapital, auf das die rechtspopulistische Partei zurückgreifen kann. Warum dann nicht konsequent sein und mit Judeophobie weitermachen? Weil diese Teil der „abendländischen Kultur“ ist, die Meuthen und seine Jünger in der Vergangenheit so oft beschworen? Der Volkswirt nutzte in der Vergangenheit häufiger diesen Vorwand als Rechtfertigung, islamischen Gemeinden die selben Rechte wie christlichen Gemeinden vorenthalten zu wollen. Regelmäßig hetzt Meuthen auch gegen 68er und Sozialisten, die Heuchelei dieses Mannes und seiner Partei ist unfassbar!

„Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“ – Jörg Meuthen emblematisch darüber, warum der Islam nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben kann.

Antiislamismus ist also in Ordnung, Antisemitismus nicht, wie das ins verquere Weltbild der AfD-Schergen passt, bleibt unklar, schließlich dürfte Gedeon nicht der einzige Antisemit unter den Parteikameraden und schon gar nicht unter den Wählern der Partei sein. Genug rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die des Öfteren von der Bilderberger-Regierung unter der Führung des Weltjudentums und anderen absurden Theorien faseln, haben schließlich ihre Unterstützung für die rechtspopulistische Partei schon kund getan.

Bemerkenswert ist auch, dass gegen regelmäßige homophobe Äußerungen von Parteifunktionären nichts unternommen wird. Warum also wird beim Thema Antisemitismus eine so willkürlich anmutende Grenze gesetzt? Eine mögliche Erklärung ist, dass man bei der AfD eben nicht ganz so offensichtlich in die Nähe der NSDAP rücken will.

Trotz des leider glimpflichen Ausgangs der Geschichte lässt die zunehmende Spaltung der AfD jedoch weiter hoffen auf einen Zerfall von innen, anders scheint dieses Geschwür im politischen Körper Deutschlands ja nicht besiegbar zu sein.

Die enthemmte Mitte – Rechtsextremismus ist keine politische Randerscheinung!

Berlin. Die Leipziger „Mitte-Studien“ der Rosa Luxemburg Stiftung kommt zu dem Schluss, dass einerseits rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht signifikant zugenommen haben, sich Personengruppen mit rechtsextremen Einstellungsmustern aber andererseits deutlich stärker bündeln. Überspitzt könne man sagen, Gruppen mit rechtsextremem Gedankengut seien sichtbarer und lauter geworden. Zwar fungiere die rechtspopulistische Partei AfD als „Magnet“ für solche Einstellungen, das Problem sei jedoch weiterhin keine politische Randerscheinung, sondern gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Insbesondere sei die „politische Mitte“ immer weniger Schutzraum demokratischer Werte sondern auch Hort rechtsextremer Einstellungsmuster.

Politische Entzerrung und Konzentration.

Die offen rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wirkt offenbar als politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen, während sich in früheren Studien insbesondere in den beiden großen Volksparteien, aber auch im Wählerkreis der Linken und anderer demokratischer Parteien, Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in bestimmten Feldern fanden, nimmt nun die Konzentration dieser Personengruppen in der AfD signifikant zu, in den demokratischen Parteien jedoch deutlich ab. Laut der Studie gelte dies insbesondere für die Linke. Während knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte eine deutlich chauvinistische und gut jede fünfte eine ausländerfeindliche Einstellung zeigte, sei es in der aktuellen Studie nur noch jeweils jede zwölfte. Diese Entwicklung hängt wohl stark mit der Haltung der Linken in der Asylfrage zusammen, allerdings könnte eben diese klare Haltung die Partei an den Wahlurnen noch teuer zu stehen kommen. Kaum eine andere Partei hat prozentual so viele Wähler an die AfD verloren wie ausgerechnet die Linke. Umgekehrt zeigten etwa die Hälfte der befragten AfD-Wähler signifikant rechtsextreme Tendenzen, die neue rechte Partei entwickelt sich also zunehmend zum Sammelbecken latent Rechtsextremer.
"Bernd" Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechten Partei.
Björn „Bernd“ Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechtspopulistischen Partei: Sammelbecken für Rechtsextreme.

Entwicklung von Vorurteilen und Gewaltbereitschaft

Laut Studie habe es seit 2014 keine erkennbare gesamtgesellschaftliche Zunahme von Vorurteilen gegeben. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien jedoch häufiger Ziel von Vorverurteilungen geworden, so hätten Islamophobie und Antiziganismus deutlich zugenommen. Außerdem gebe es eine zunehmende Abwertung von Asylbewerbern. Diese Entwicklung gehe einher mit der wachsenden Befürwortung antidemokratischer, autoritärer Politik und zunehmender Akzeptanz von Gewalt bzw. der Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Weiterhin sei zu beobachten, dass rechtsextremen Einstellungen und Äußerungen vermehrt auch Taten, wie die Teilnahme an rechtspopulistischen Kundgebungen und Demonstrationen, folgten.

PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
Typische Rechtsextreme Einstellungen
Die Studie benennt sechs typische rechtsextreme Einstellungsdimensionen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.Von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild wird gesprochen, wenn bei Personen hohe Zugstimmungswerte für alle sechs Einstellungsdimensionen vorliegen. Der Anteil von Personen mit einem solchen geschlossenen Weltbild habe sich laut Studie nur marginal verändert. Aus unserer Sicht bedürften diese Dimensionen allerdings einer Überarbeitung, da beispielsweise der Antisemitismus zunehmend dem Antiislamismus weicht und die aus unserer Sicht typisch rechtsextreme Homophobie-Dimension in der Studie gar nicht behandelt wird. Es sei jedoch zu beobachten, dass es insbesondere in Westdeutschland signifikante Anstiege in einzelnen Dimensionen gegeben habe: So stieg die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (von 3,6% auf 5% der Befragten), der Chauvinismus (von 13,6% auf 17,4%) und und die Ausländerfeindlichkeit (von 18,1% auf 20,4%). Damit ist dann wohl auch die Legende vom rechtsextrem-ausländerfeindlichen „dunklen“ Osten Deutschlands endgültig hinfällig.
nationalitaeten
Vor allem in Westdeutschland sind wachsende Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und autokratisches Denken zu beobachten.
Eine Gefahr ist insbesondere darin zu erkennen, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungsmustern gerade bei jungen Menschen überproportional ansteigt. In dieser Demographie gibt es laut Studie auch eine besonders starke Zustimmung zu verschiedensten Verschwörungstheorien. Dem muss die Politik Einhalt gebieten durch stärkere Investitionen in die Demokratie. Politische Bildungsarbeit in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Schulen muss deutlich besser finanziert sein! Der soziale Frieden in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft steht sonst auf dem Spiel! Besorgniserregend ist auch die zunehmende Radikalisierung und Konzentration des rechten Lagers. Wo früher am Stammtisch ausländerfeindliche Witze und Parolen ausgetauscht wurden, kommt es jetzt zu asylkritischen und islamophoben Kundgebungen bei wachsender Gewaltbereitschaft und -toleranz. Einen gewissen Hoffnungsschimmer stellt dagegen die Erkenntnis dar, dass es keine allgemeine Zunahme rechtsextremer Einstellungen gibt, wenn auch nur einen kleinen.