Zur Causa Höcke: Mehrheit der Bevölkerung hält AfD für rechtsextremistisch.

Berlin. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sorgt mit seinen kontroversen Einlassungen vom vergangenen Dienstag weiterhin für Furore. So genügt es mittlerweile der Mehrheit der Deutschen nicht mehr, für die AfD den verharmlosenden Begriff „rechtspopulistisch“ zu benutzen – sie bezeichnen die relativ junge Partei als rechtsextremistisch.

Kritik an der Ausrichtung der Partei kommt dabei naturgemäß auch von den politischen Gegnern, so vermutete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“ Zwar seien ganz sicher nicht alle AfD-Wähler Rechtsradikale, „aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei.“

Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag bewertete Höckes Rede als Beleg dafür, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Was eine gewagte These ist, wenn man bedenkt, dass einerseits die AfD zu großen Teilen Tochter der CDU ist und dass andererseits auch die Union rechtsnationalistische Kräfte wie Erika Steinbach, die erst vergangene Woche ihren Parteiaustritt erklärte, beheimatet. Dennoch – und vielleicht deswegen – betont Kauder in der „Welt am Sonntag“, dass Höcke in der AfD kein Außenseiter sei. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Die AfD sei demnach eben keine bürgerliche Partei, sondern auch „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.“ Mit dem Kommentar über den Umgang der AfD mit der Presse spielt der CDU-Politiker unter anderem darauf an, dass der AfD-Politiker Marcus Pretzell jüngst mehreren Journalisten großer Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Akkreditierung für den Kongress der europäischen Rechtspopulistenfraktion in Koblenz verweigerte.

Nicht nur Politiker, Journalisten und Wissenschaftler empören sich allerdings über die AfD. Mittlerweile stufen laut einer Emnid-Umfrage 59 Prozent der deutschen die Partei als rechtsextremistisch ein. Auch Höcke selbst verurteilt die Öffentlichkeit hart. 61 Prozent der Befragten, würden demnach einen Parteiausschluss des Rechtsextremen aus der AfD befürworten. Nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Wobei zumindest die letzte Umfrage völlig nichtssagend ist, da zum einen nicht die Öffentlichkeit, sondern die Partei über den Ausschluss Höckes bestimmt und da der Wert zum anderen keinen Aufschluss über die Unterstützung Höckes und der „patriotischen Plattform“ (der Neonazis in der AfD) bei Unterstützern der Partei gibt – das wäre aber deutlich interessanter.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, forderte außerdem, Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Die rote Linie ist zum wiederholten Male überschritten“, erklärte Krüger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Samstag.

Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt allerdings die Beobachtung der AfD als Ganzes ab: Eine Partei sollte demnach schon aus historischen Gründen nicht die Beobachtung einer anderen verlangen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich würde mich als Verfassungsschutz vielmehr auf die rechtsextremistischen Bewegungen konzentrieren, die die AfD unterstützen.“

Die AfD-Führung ging mittlerweile pflichtbewusst – wenngleich halbherzig – auf Distanz zum Parteikollegen Höcke. So erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Kongress der rechtspopulistischen Fraktion im EU-Parlament in Koblenz, dass „Einzelmeinungen nicht repräsentativ für unsere Politik“ seien. Dass die „Einzelmeinung“ Höckes, der mittlerweile wörtliche Zitate aus seiner Rede, von der es Filmaufnahmen gibt, als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ bezeichnet – und sich dabei mit keinem Wort entschuldigt, allerdings nicht nur die Position eines beliebigen Parteimitglieds ist, sondern die Meinung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, der im Parteivorstand hervorragend vernetzt ist, ignoriert Petry dabei.

Bemerkenswert ist allerdings, dass man sich im medialen Umgang mit Höckes Rede so sehr auf seine Kritik am Holocaust Mahnmal in Berlin und so wenig auf seine Fantasien von der „Verzehrung der Jugend im Dienste am Vaterland“ konzentriert.

Weißweinkolumne: Die schöne neue rechte Medienwelt.

Rechtspopulisten sorgen für Kontroversen und Kontroversen sorgen für Auflagen und Einschaltquoten. Aus der Sicht profitorientierter Medienhäuser ist es daher kaum verwunderlich, dass man hin und wieder Populisten wie Donald Trump, Beatrix von Storch, Frauke Petry oder Marine le Pen eine Bühne zur Selbstdarstellung bietet, so sehr man schließlich deren Ansichten verabscheuen mag, lassen sich doch rechte Provokationen fantastisch kapitalisieren.

Auch ist es nachvollziehbar, dass die – offiziell nicht gewinnorientierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich regelmäßig kontroverse gestalten vom rechten Rand einladen, man will schließlich relevant bleiben und irgendwie auch ein bisschen politische Bildung betreiben. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, wie es sein kann, dass nicht, nachdem eben jene Rechtspopulisten, denen die „Mainstream-Medien“ regelmäßig und bereitwillig stundenweise freier Selbstdarstellungszeit in Interviews und Talkrunden zukommen ließen, einen großen Teil der Presse von einer Veranstaltung ausschließt, ein Aufschrei zorniger Empörung durch die Medienhäuser grollt!

Wie kann es denn sein, dass die deutsche Presse es Funktionären der AfD durchgehen lässt, ungeliebten Medienvertretern die Akkreditierungen für einen offiziellen Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europäischen Parlament zu verweigern? Nicht einmal ARD und ZDF gelang es, Journalisten für die Zusammenkunft der europäischen Rechtspopulisten zu akkreditieren. Die ENF, der auch die wenigen AfD-Abgeordneten im Europaparlament angehören, betreibt hier einen klaren Presseboykott, dem die Presse nur in einer einzigen Weise angemessen begegnen kann: Mit einem solidarischen Rechtspopulistenboykott! Keine Frauke Petry mehr bei Anne Will, kein Alexander Gauland mehr bei Hart aber fair, keine Beatrix von Storch mehr im Spiegel-Interview, bis sich die Beteiligten öffentlich für ihre unfassbar Beleidigung der Pressefreiheit – eines urdemokratischen Wertes – entschuldigt haben.

Hintergrund: Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Medienvertreter, darunter Journalisten zahlreicher großer Medienhäuser, von der Versammlung der rechtspopulistischen EU-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Koblenz ausgeladen wurden – offenbar auch auf Betreiben des umstrittenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

Zwar gibt es Kritik am Gebaren der Kongressorganisatoren, so ließ das ZDF erklären: „Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem Kongress ausgeschlossen werden.“ Und die ARD gibt an, „rechtliche Schritte“ prüfen zu wollen, von Solidarität in der Presse ist aber nichts zu spüren, auch nicht von entschiedenem auftreten.

Dass am Montagabend mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ausgerechnet eine der prominentesten Teilnehmerinnen des Kongresses und die Ehefrau Marcus Pretzells, des Abgeordneten, der mitteilen ließ, dass „GEZ-Medien“ der Zutritt zu der Versammlung verwehrt sei, bei „Hart aber Fair“ zu Gast ist, ist dabei schon fast ein Treppenwitz. Ein ARD-Sprecher erklärt dazu gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Grundsätzlich: Bei uns sind die Standards der Berichterstattung nicht davon beeinflusst, wie die Parteien sich unserem Sender oder der ARD gegenüber verhalten.“ Dies ist ein Fehler! Wenn es einer politische Kraft in so offensichtlicher Weise an jeglichem Respekt vor der Pressefreiheit mangelt, dann haben die Medien auch das Recht – und ich will sogar sagen die Pflicht – dagegen entschlossen und radikal vorzugehen. Wenn Politiker die Presse nicht respektieren, darf diese sich nicht duckmäuserisch fügen, sie muss dann erst Recht beweisen, welches ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft ist!

Die ARD aber duckmäuserisch wie eh und je bedenkt nicht einmal eine Themenänderung für die Sendung am Montag. Wie geplant soll es zum Auftakt in das Superwahljahr 2017 – mittlerweile scheint ja jedes zweite Jahr „Superwahljahr“ zu sein – um die „konkreten Konzepte der Parteien bei den zentralen Themen Sicherheit, Steuern und Rente“ gehen. Trotz aller Kritik an der Ausladung vom Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz sei es für den Zuschauer interessant zu erfahren, welche Antworten die AfD auf diesen Gebieten zu bieten habe, so der ARD-Sprecher.

Und sicherlich: Bei Umfragewerten wischen 12 und 15 Prozent scheint es journalistisch durchaus geboten, sich mit den Positionen der AfD auseinander zu setzen. Wenn aber die AfD bzw. die ENF an anderer Stelle eine journalistische Beurteilung ihrer Positionen durch einen klaren Akt der Zensur schlicht verweigert (was insofern wunderbar ironisch ist, als dass unter den Wählern dieser Partei so viele „Lügenpresse“-Schreier sind, dass man sie kaum zählen kann), gibt es keinen Grund, warum nicht die ARD die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen sollte. Entweder durch kurzfirstiges Ausladen von Frauke Petry, oder durch ebenso kurzfristiges Ändern des Themenschwerpunktes. Wenn man sich in solch einer Position schon verpflichtet sieht, Politiker einzuladen, die keinerlei Respekt vor der Presse haben, warum dann nicht über die Pressefreiheit reden? Schließlich sagt es die ARD ja selbst: „Der Zuschauer soll sich ein eigenes Bild machen können, und dies nicht nur durch eine Diskussion über die AfD, sondern auch durch ein direktes Befragen ihrer Vertreter.“ Das kann doch auch für das Thema Pressefreiheit gelten, oder?

Also liebe ARD, ihr habt zwei Möglichkeiten: Petry und Konsorten boykottieren, oder eine öffentliche und aggressive Debatte über die Pressefreiheit anstoßen – im Dialog mit der AfD! Entscheidet euch!

In diesem Sinne: Prost!