Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen in vorsichtigen Worten die Aufrüstungspolitik der NATO gerügt hatte, vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der CDU die Auffassung, Deutschland müsse stärker seiner Verpflichtung innerhalb der NATO nachkommen. Dazu müssten auch die Militärausgaben deutlich erhöht werden, so Merkel.
Zwar nannte sie keine konkrete Zahl, deutete aber an, in welche Richtung es gehen soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ Versteht man dies als ein „sich in der Mitte treffen“, so würde Deutschland damit die von der NATO geforderte Quote von 2 Prozent des BIP um 0,3% überschreiten. Nach diesem Plan hätte sich für das Jahr 2015 ein Verteidigungshaushalt von ca. 70 Milliarden Euro anstatt ca. 33 Milliarden Euro ergeben, zum Vergleich: Die geplanten öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 123,2 Milliarden Euro. Die Kanzlerin will also den Verteidigungsetat geradezu verdoppeln. Ein Zeichen für Frieden ist das nicht gerade, der Schlingerkurs der Bundesregierung in dieser Sache setzt sich also konsequent fort.
Im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli hatten kürzlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck bereits für die Aufstockung und „Modernisierung“ der deutschen Streitkräfte geworben.
Stuttgart. Die AfD hat zunehmend mit internen Streitereien zu kämpfen. Zuletzt drohte der Stuttgarter Landtagsfraktion die Spaltung über den Antisemiten und Holocaust-Verharmloser Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in seinen Schriften mehrfach den Holocaust verharmlost und dessen Leugner als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik dargestellt.
Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden: „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ Erklärte der Volkswirt. Er werde nicht weiter mit Gedeon zusammen arbeiten. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen gestellt. Dieser habe bewusst die Spaltung der Fraktion in Kauf genommen, sogar darauf hin gearbeitet, so lautete der Vorwurf. Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!
Dr. Wofgang Gedeon, mutmaßlicher Antisemit: Lässt seine Mitgliedschaft in der unseligen AfD-Fraktion im Landtag ruhen.
Heute fand nun die Fraktionssitzung statt, in der über das Schicksal Gedeons und Meuthens entschieden werden sollte, schließlich wollte letzterer zurücktreten, bliebe der mutmaßliche Antisemit Fraktionsmitglied. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, betonte der 54-jährige Volkswirt auch am Dienstag. Statt eines Ausschlusses kam es zu einem beinahe salomonisch anmutenden Kompromiss: Wolfgang Gedeon lässt seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen, während eine Kommission die gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüft, die Causa Gedeon soll dann im September neu beraten werden. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromiss zugestimmt, leider, und auch Meuthen sieht sich als Sieger, leider, wäre doch die AfD-Fraktion im Landtag ohne den prominenten Frontmann schnell in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken. Drei unabhängige Gutachten sollen nun feststellen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt sind, sollten diese Gedeon nicht entlasten, werde er endgültig ausgeschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Meuthen.
Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD: Hetzt gegen Einwanderer, Muslime, Sozialisten und 68er.
Einen Grund für einen Rücktritt sieht der Volkswirt also nicht mehr. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe,“ sagte er am Dienstag und bekommt dabei ausgerechnet vom AfD-Bundesvize Alexander Gauland Rückendeckung, der sich in den vergangenen Wochen selbst gerne durch fremdenfeindliche und islamophobe Bemerkungen ins Rampenlicht gerückt hatte. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Presseagentur. Er gehe fest von einem endgültigen Ausschluss Gedeons aus, zwar wolle er den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“. Interessant ist, dass diese Bemerkung ausgerechnet von jemandem kommt, der regelmäßig gegen Islam und Einwanderer wettert, der außerdem mit dem offen fremdenfeindlichen Björn „Bernd“ Höcke eng befreundet ist.
AfD Bundesvize Alexander Gauland: Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sind in Ordnung, aber bei Judeophobie wird eine Grenze gezogen?
An dieser Stelle soll noch einmal auf die Aussage Jörg Meuthens, Antisemitismus gehöre nicht zur AfD eingegangen werden. Warum passt dann Antiislamismus sehr gut in die Partei? Welchen unterschied macht es, gegen das Judentum, oder die Tochterreligion, den Islam zu wettern? Auch Meuthen hatte sich dem im Wahlkampf immer wieder hingegeben, tatsächlich ist die teils latente, teils offene Islamophobie in Deutschland oft das größte politische Kapital, auf das die rechtspopulistische Partei zurückgreifen kann. Warum dann nicht konsequent sein und mit Judeophobie weitermachen? Weil diese Teil der „abendländischen Kultur“ ist, die Meuthen und seine Jünger in der Vergangenheit so oft beschworen? Der Volkswirt nutzte in der Vergangenheit häufiger diesen Vorwand als Rechtfertigung, islamischen Gemeinden die selben Rechte wie christlichen Gemeinden vorenthalten zu wollen. Regelmäßig hetzt Meuthen auch gegen 68er und Sozialisten, die Heuchelei dieses Mannes und seiner Partei ist unfassbar!
„Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“ – Jörg Meuthen emblematisch darüber, warum der Islam nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben kann.
Antiislamismus ist also in Ordnung, Antisemitismus nicht, wie das ins verquere Weltbild der AfD-Schergen passt, bleibt unklar, schließlich dürfte Gedeon nicht der einzige Antisemit unter den Parteikameraden und schon gar nicht unter den Wählern der Partei sein. Genug rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die des Öfteren von der Bilderberger-Regierung unter der Führung des Weltjudentums und anderen absurden Theorien faseln, haben schließlich ihre Unterstützung für die rechtspopulistische Partei schon kund getan.
Bemerkenswert ist auch, dass gegen regelmäßige homophobe Äußerungen von Parteifunktionären nichts unternommen wird. Warum also wird beim Thema Antisemitismus eine so willkürlich anmutende Grenze gesetzt? Eine mögliche Erklärung ist, dass man bei der AfD eben nicht ganz so offensichtlich in die Nähe der NSDAP rücken will.
Trotz des leider glimpflichen Ausgangs der Geschichte lässt die zunehmende Spaltung der AfD jedoch weiter hoffen auf einen Zerfall von innen, anders scheint dieses Geschwür im politischen Körper Deutschlands ja nicht besiegbar zu sein.
Wann immer Islamisten gegen Schwule und Lesben hetzen, ja sogar unmittelbar nach dem barbarischen Massaker von Orlando wurde auf dieser Seite davor gewarnt, fanatische Homophobie als Problem des „rückständigen“ Islam zu bezeichnen. Das Christentum in seinen widerwärtigsten Ausprägungen in dieser Hinsicht ebenso im Mittelalter stehen geblieben wie der fundamentalistische Islam. In den USA predigen evangelikale Kirchen regelmäßig und vor wachsendem Publikum gegen homosexuelle Dämonen, fordern gar die Massenweise Deportation von Schwulen in Konzentrationslager (Ja, es klingt unglaublich, aber es ist passiert), fordern Eltern auf ihren lesbischen Töchtern die Flausen auszuprügeln, oder werfen Schwulen vor für das Aussterben der weißen respektive schwarzen Rasse verantwortlich zu sein.
Aber nicht nur kleine fundamentalistische Kirchenabspaltungen praktizieren mit einem nicht zu unterschätzenden Enthusiasmus homophobe Heilszeremonien: In Uganda, einem zu 85% christliches Land (etwa die Hälfte davon Katholiken) können Schwule sogar ganz offiziell zum Tode verurteilt werden. Hass und Grausamkeit im Namen einer Religion, die doch Liebe predigt, oder? Die Fundamentalisten können sich in ihrer Homophobie jedoch auf mehrere Bibelstellen beziehen: So heißt es in Levitikus 18:22 „Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel“ Zwar streiten sich Bibelforscher über die tatsächliche Bedeutung des Verses, in homophoben Christengemeinden ist er jedoch trotzdem der meistzitierte. Die Todesstrafe für Schwule wird dann abgeleitet von Levitikus 20:13, wo der oben beschriebene Vers um den Zusatz „sie seien beide des Todes“ erweitert wird. Der Gott Israels ruft hier klar zu Mord und Barbarei auf! Oder? Wer versucht alte religiöse Texte zu lesen und zu deuten muss sich auch immer bewusst machen, dass diese Texte mehrfach hin und her übersetzt wurden, gerade im Falle des alten Testaments sind Ursprung und ursprüngliche Bedeutung der Texte kaum noch zu rekonstruieren.
Der fundamentalistische Christ mag nun sagen, dass ja aber auch Paulus in den Briefen an die Korinther gegen Homosexualität hetzt. Tut er das? Zugegeben hetzt er gegen so ziemlich alles, was ihm gerade an Verfehlungen einfiel, wobei böse Zungen behaupten mögen, er hätte diese Sünden seiner eigenen Biographie entlehnt. Schließlich war Paulus jemand, der sich wohl heute einen „wiedergeborenen“ Christen nennen würde. Ein Sünder also, der zum Glauben fand und ihn fanatischer auslebte als alle anderen Gläubigen. An dieser Stelle sei übrigens erwähnt, dass Paulus seinen Lehrer, Jesus von Nazareth, nie getroffen hat. In seiner schier endlosen Hatz gegen allerlei größere und kleinere Verfehlungen, die der Extremist alle auf die gleiche Stufe stellt, kommt er jedenfalls irgendwann auch auf die „Lustknaben“. Diese könnten nach seiner Auffassung nicht das Reich Gottes erben. Hier predigt er doch aber eindeutig gegen Homosexualität. Tatsächlich? Er könnte auch im speziellen gegen homosexuelle Prostitution sprechen klar ist das keineswegs.
Dem Fundamentalisten ist da freilich gleich, scheint es doch fast als nutze er insbesondere jene Stellen der ihm heiligen Schrift, die andere verurteilen und verdammen. Von Liebe keine Spur. Leider gibt es Fundamentalisten aber in jedem Glauben und in jeder Ecke der Welt.
Und so ist es wenig überraschend, dass auf Sardinien ein katholischer Pfarrer bildhaft von Hölle und Teufel und vor allem gegen Homosexualität predigt. Don Massimiliano Pusceddu vertritt seine Thesen auch im Internet und hat eine eigene Radiosendung. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Priester das zurückhaltende Gesetz, mit dem nun Italiens Parlament gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften institutionalisierte. „Wir müssen die traditionelle Familie verteidigen und das verfehlte Gesetz der Zivilunionen ablehnen. Wie uns Gott ermahnt, verdienen Homosexuelle den Tod.“ Zum Glück machen auch im mehrheitlich katholischen Italien Priester heute keine Gesetze mehr.
Der homophobe Priester Don Massimiliano Posceddu soll früher auch Gläubige verprügelt haben, nun gibt es eine Petition gegen den „Hassprediger“.
In seiner Predigt greift der Pfarrer von St. Lucifero allerdings ein interessantes Argument der christlichen Rechten auf: „Homosexuelle Ehen gefährden die traditionelle Ehe.“ Auch in Deutschland wird dieses Argument regelmäßig gegen die Homo-Ehe ins Feld geführt, nicht von fundamentalistischen Irren sondern von Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien. Volker Kauder, Bundesfraktionsvorsitzender der Unionsfraktion leiert es regelmäßig herunter, wenn man ihn nach der Homo-Ehe fragt. Inwieweit es allerdings irgendjemandes Familie gefährdet, wenn alle Menschen das gleiche Recht auf Eheschließung bekommen, ist kaum nachvollziehbar (und glauben Sie uns, wir haben es versucht). Allerdings zeigt das gewohnheitsmäßige herunter rattern dieser Argumentation zwei Dinge: Erstens gibt es keine wirklichen rechtlichen Gründe, die gegen die Homo-Ehe sprechen, weshalb sich die Union auf ihren Glauben berufen muss, und zweitens zeigt sich, dass die Homophoben der Union ideologisch näher am fundamentalistischen Pfarrer Don Massimiliano Pusceddu als am eigenen Koalitionspartner, die SPD wäre schließlich durchaus offen für die Homo-Ehe.
Es scheint fast, als unterscheide sich die Homophobie in den abrahamitischen Religionen nur in ihrer Radikalität: Die einen verweigern der LGBT-Community nur so viele Rechte, wie möglich, die anderen fordern gleich deren Deportation und Ermordung. In Italien gibt es nun eine Petition, Papst Franziskus möge den Hassprediger Don Massimiliano Pusceddu aus dem Priesteramt entfernen und erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche stehen die Chancen recht gut, dass der Papst dieses Gesuch seiner Gläubigen auch erhört. Volker Kauder und die Union wird man so leicht leider nicht los.
Hamburg. Der bekannte Hamburger Fernsehkritiker Holger Kreymeier erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die deutschen Fernsehanstalten. Diese verschwiegen „auffällig deutlich, dass in Frankreich derzeit unglaubliche Konflikte stattfinden auf den Straßen“, so Kreymeier in der 184ten Ausgabe seiner beliebten Websendung „FernsehkritikTV“ am vergangenen Freitag. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten kritisiert der überzeugte Rundfunkbeitragsverweigerer richtigerweise scharf: Diese kämen ihrem im Rundfunkstaatsvertrag definierten Auftrag nicht nach.
Medienkritiker, Gebührenverweigerer und Grimmepreisträger Holger Kreymeier: Konflikte werden „auffällig deutlich“ verschwiegen!
Zwar seien bis zu 1 Million Menschen zum Protest gegen die schwerwiegenden Einschnitte in das französische Sozialsystem auf den Straßen gewesen, das deutsche Fernsehen zeige dies jedoch entweder überhaupt nicht, oder thematisierten die Proteste unzureichend.
Kreymeier zitierte in der Sendung auch die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping, welche den Medien ebenfalls ein bewusstes Herunterspielen des Konfliktes vorgeworfen hatte. Teilweise seien die Zahlen der DemonstrantInnen von fast einer Million auf „einige tausend“ reduziert worden, wenn überhaupt eine Berichterstattung stattgefunden hätte. Angesichts dieser Art von Journalismus, so Kipping, müsse „man sich jedenfalls nicht wirklich wundern, wenn das Vertrauen in viele Medien als Institutionen der Gewaltenteilung schwindet“. Kreymeier betonte, dass obwohl hier still der „Lügenpresse“-Vorwurf mitschwingt, Kipping in diesem Falle recht habe.
In der derzeitigen Fernsehberichterstattung werden Terrorgefahren, Morde, Hooligan-Krawalle und soziale Proteste undifferenziert zusammengeworfen. Dadurch kann der Eindruck eines Zusammenhangs entstehen.
In der Tat untertreibe das Fernsehen die Zahl „massiv“ und vermische den Protest gegen die Sozialreformen mit anderen Krawallen im Rahmen der UEFA Europameisterschaft, dadurch würde die Berichterstattung gefährlich undurchsichtig. Am konkreten Beispiel eines Beitrages aus dem ZDF „heute-Journal“ zeigte der Medienkritiker auf, wie im Kern berechtigte Demonstrationen mit Hooligan-Krawallen und dem Doppelmord an einem Polizistenpaar einfach in einen Topf geworfen und „zusammen gemixt“ wurden. Dadurch entstünde der Eindruck drei völlig unabhängige Situationen stünden in direktem Zusammenhang: „Diese Dinge finden zwar zeitgleich statt, aber trotzdem kann man sie doch nicht über einen Kamm scheren!“ Auch die Anmoderation des Moderators Claus Kleber, in welcher die Fußball-Europameisterschaft als friedliches Fußballfest den Protesten gegen den Sozialabbau als gewalttätige Krawalle gegenübergestellt wurden, kritisierte Kreymeier. Diese suggeriere eine mangelnde Rechtfertigung der Demonstrationen insbesondere in Anbetracht der Fußball-Europameisterschaft.
Tatsächlich bewerten wir das ähnlich, es ist insbesondere Aufgabe der öffentlich-rechtlichen, über politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu berichten, sich dann im Fernsehen darüber auszulassen, dass im Kern gerechtfertigte, wenngleich teilweise in Gewalt ausartende Demonstrationen die Sportberichterstattung „stören“ ist nicht nur eine „Unverschämtheit“, wie der Fernsehkritiker sagte, es wird auch dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten nicht im geringsten gerecht. Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, warum die ARD und ZDF überhaupt in einem solchen Umfang über die Fußballspiele berichten sollten. Wäre es nicht eher ihre Aufgabe als Informations- und Meinungsbildungsmedien, gerade über die von der EM medial überschatteten Ereignisse zu berichten? Ist es sinnvoll viele Millionen Euro an Abgabengeldern in eine EM-Berichterstattung zu stecken, wo doch ein Privatsender genau so gut über das Sportereignis berichten könnte?
Claus Kleber: „Es herrschte einigermaßen Ruhe in Lille und der Fußball stand tatsächlich im Vordergrund, die Zeiten sind leider so, dass man das mit Dankbarkeit registrieren muss.“ Die Worte klingen wie ein Vorwurf gegenüber den französischen Demonstranten, diese stöhlen dem „friedlichen Fußballfest“ die Aufmerksamkeit. Das Gegenteil ist der Fall!
Selbst wenn man gnädig ist und nicht von bewusster Verfälschung ausgeht, ist es unmöglich auch nur annähernd alle Aspekte der Unruhen in Frankreich abzudecken in einem dreiminütigen Nachrichtenbeitrag. Hierfür würden mehrstündige Fernsehdokumentationen benötigt. Zwar hätte eine Reportage über die Proteste in Frankreich natürlich quotenmäßig keine Chance im Vergleich mit einem Fußballspiel zu bestehen, aber gerade deswegen muss sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen trauen solche Beiträge zu liefern, bewusst als Kontrastprogramm zum „Wohlfühlfußball“, denn letztendlich haben unsere öffentlich finanzierten Sender keinen echten Quotendruck. Wenn sie also nicht über die relevantesten gesellschaftlichen Themen berichten und wenn sie kein quotenunabhängiges Programm liefern können, warum gibt es dann diese Sendeanstalten überhaupt noch? Ihren Auftrag jedenfalls erfüllen sie nicht! Aber vielleicht ist es ja doch, wie Katja Kipping sagte: Vielleicht hat man Angst, eine umfassende Berichterstattung über die sozialen Unruhen in Frankreich könnte auch in Deutschland den Funken des Protests entfachen, wäre schließlich nicht das erste mal, dass eine Revolution aus Frankreich herüber schwappt.
Kreymeier erhob weiterhin Vorwürfe, die Medien berichteten einseitig über die Hooligan-Ausschreitungen zwischen deutschen, englischen und russischen Hooligans. Zwar sei bekannt, dass gerade auch die englischen Hooligans „ganz schön heftige Typen“ und ebenso brutal wie die russischen Krawallmacher seien, stattdessen würden diese in der Berichterstattung teilweise sogar in die Opferrolle gerückt, wohingegen die russischen Krawallmacher als Aggressoren dargestellt würden. Dies sei eine anti-russisch tendenziöse Darstellungsweise so der Fernsehkritiker. „Propaganda will ich nicht sagen.“ Ein „völliger Unsinn“ sei es, dass englische Hooligans in irgendeiner Form besser seien als russische.
Russische Hooligans mit erbeuteter englischer Flagge: ZDF betreibt erneut tendenziöse Berichterstattung!
Auch hier ist Kreymeier zuzustimmen. Diese Art tendenziöser Berichterstattung gegen Russland lässt sich schon seit dem Beginn der Krimkrise beobachten, bisher nur bei politischen oder militärischen Themen, aber es scheint fast, als würden hier die französischen Krawalle zur Miniatur des Russland-NATO-Konflikts, eine weitere Möglichkeit auf perfide Art Russland als Aggressor und den Westen in Form unbescholtener englischer Staatsbürger als Opfer darzustellen. Kreymeier will von Propaganda nicht sprechen und sicher ist es heikel, die Schlussfolgerung zu ziehen es würde bewusst verfälscht, aber wenn hier nicht unterschwellig eine anti-russische Stimmung vermittelt werden sollte, welchen Sinn hätten dann derlei tendenziöse Beiträge?
Betreffend der Berichte über die Hooligan-Ausschreitungen am Rande der Fußball-EM sind noch zwei interessante Überlegungen anzustellen. Erstens gibt es Fotos und Videos auch von deutschen Hooligans in Frankreich, warum wird von denen eigentlich so wenig berichtet? Zweitens ist gibt es mittlerweile starke Hinweise darauf, dass einige der als „russische Hooligans“ bezeichneten Gewalttäter gar keine Russen, sondern ukrainische Rechtsradikale waren, warum wird dem in den Medien nicht nachgegangen? Natürlich lässt sich auch hier nur spekulieren, aber vielleicht würden eben einfach prügelnde deutsche und ukrainische Gewalttäter nicht ins zu vermittelnde Bild passen?
Coruscant (Galaktische Republik). „Furcht ist der Weg zur dunklen Seite…“ Stellt der weise Jedi-Meister Yoda fest, als er den jungen Anakin Skywalker einschätzt. Er spricht sich dafür aus, den Jungen nicht zum Jedi auszubilden, weil zu viel Angst in ihm ist.
Er wird recht behalten, aus dem jungen Anakin wird schließlich der dunkle Sithlord Darth Vader werden, der die ganze Galaxis in Schrecken versetzt.
Wir dürfen nicht jenen Macht verleihen, die nur Furcht in sich tragen, denn diese werden letztlich auch nur Furcht verbreiten…
Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, sagte in einem Interview gegenüber dem Chefredakteur der progressiven Wochenzeitung „der Freitag“, es gebe in Deutschland „keine linkere Partei“ als die Grünen. Auf den Parteiflügel der Saarländerin mag das zutreffen, aber auch auf die Gesamtpartei? Wir haben da unsere Zweifel…
Simone Peter aus dem Saarland, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.
Verehrte Frau Simone Peter,
Heuchelei ist das Thema, welches sich wie ein Geschwür durch dieser Tage Politik und dieser Woche Spartacus Artikel zieht, auch die Heuchelei von PolitikerInnen wie Ihnen. In einem Interview mit „der Freitag“ Redakteur Jakob Augstein behaupten Sie nun unter anderem, die Grünen seien die „linkeste Partei“ in Deutschland. Wir maßen uns an, diese Einlassung in Frage zu stellen.
Nun mögen ja Ihre persönlichen Positionen progressiv sein, wir erkennen das auch durchaus an, und rechnen sie dem linken Flügel Ihrer Partei zu, für den wir durchaus einen gewissen Respekt und eine traditionelle Verbundenheit empfinden. Jedoch zu behaupten, die Grünen seien die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist im besten Falle geschichtsvergessen, im schlimmsten Falle heuchlerisch.
Haben Sie etwa vergessen, dass es die unselige Koalition von SPD und Grünen war, welche deutsche Soldaten in einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg nach Afghanistan geschickt hat, der bis heute nicht als solcher bezeichnet werden darf? Noch immer ist nur von „Aufbauhilfe“ und „Polizeiaktionen“ die Rede, obwohl mittlerweile auch der Bundeswehr mindestens das erste Kriegsverbrechen nachgewiesen ist. Ihre Partei hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts nicht einmal genug Respekt vor dem deutschen Volke und seinen Soldaten, diesen Angriff auf die afghanische Souveränität beim Namen zu nennen, geschweige denn vor der afghanischen Zivilbevölkerung, die durch die Beihilfe der Schröder-Fischer-Regierung unter einem weiteren schrecklichen Krieg zu leiden hatte. Wie können Sie die schändliche Bundestagsentscheidung vergessen haben, die zur deutschen Beteiligung an einem der schrecklichsten Kriegsverbrechen des frühen 21sten Jahrhunderts führte? Mit überwältigender Mehrheit stimmten damals SPD, Grüne, FDP und Union eiligst noch vor der Weihnachtspause des Bundestages für den Einmarsch in Afghanistan. Übrigens war es auch die Schröder-Fischer-Regierung, die Deutschland in den umstrittenen Kosovo-Einsatz führte. Nur eine Partei im deutschen Bundestag stimmte gegen beide Einsätze: Die damalige PDS, Mutterpartei der heutigen Linkspartei. Nun lässt sich über den Kosovo-Einsatz durchaus diskutieren, spätestens aber mit der Beteiligung am Angriff auf Afghanistan hat Ihre Partei das Recht verloren, sich als wahrhaft progressive Kraft zu bezeichnen, spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Afghanistan haben die Grünen Schuld auf sich geladen. Eine linke Partei muss immer auch eine Partei des Friedens sein! Wer sich aber mit Kriegsverbrechern wie George Bush und Dick Cheney verbündet, der ist kein Linker, der ist ein Kriegsverbrecher!
Unser Grundgesetz wurde im Gedenken an die schrecklichen Gräuel der NS-Diktatur und zweier Weltkriege geschaffen. Nie wieder sollten deutsche Soldaten Krieg in die Welt tragen! Es war auch Ihre Partei, die mit ihrem Handeln auf die Basis unserer Verfassung spuckte! Bis heute gab es dafür keine offizielle Entschuldigung aus den Reihen der Grünen, weder beim afghanischen, noch beim deutschen Volke, schon gar nicht bei den Angehörigen der vielen zivilen Opfer. Selbst als in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zum Krieg in Afghanistan gegen null strebte, stimmten Abgeordnete Ihrer Partei noch mehrheitlich für den Einsatz. Im nahen Osten bewies Ihre Partei immer wieder, dass sie nicht progressiv, sondern reaktionär und militaristisch ist. Das können sie nicht bestreiten, andernfalls begeben Sie sich auf eine Stufe mit den Holocaustleugnern der NPD. Es wird Zeit für eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis, wenn Ihre Partei als linke Kraft ernst genommen werden will. Sie können nicht gleichzeitig vergangene Genozide anprangern und die Kriegsverbrechen, die Sie selbst mit verantwortet haben totschweigen! Knapp 70.000 Menschen, darunter afghanische Zivilisten sowie westliche Journalisten und Entwicklungshelfer, starben im Krieg in Afghanistan. Für viele davon ist auch Ihre Partei verantwortlich!
Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.
Nun möchten wir durchaus anerkennen, dass der Kurs der Grünen sich in militärischer Sicht seither wieder in eine eher kriegskritische Richtung verändert hat, zumindest solange sie Oppositionspartei sind. Was aber, wenn es 2017 zu einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Regierung kommt, können Sie dann garantieren, dass Ihre Partei sich gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht? Die ideologische Annäherung Ihrer Parteikollegen rund um Ihren Vorstandkollegen Cem Özdemir an die CDU spricht da leider eine andere Sprache.
Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.
Nicht nur auf militärischer Ebene, auch auf Sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene hat Ihre Partei bewiesen, dass sie linke Ideale leicht über Bord werfen kann, wenn es um die Erhaltung des eigenen Einflusses geht. Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei war, die mitverantwortlich war für die Einführung der inhumanen jedoch wirtschaftsfreundlichen Agenda 2010? Es ist auch Ihr Verdienst, dass in Deutschland einer der „modernsten Niedriglohnsektoren der Welt“ (lt. Exkanzler Schröder) entstand. Ihre Partei hat Hartz IV und die darauf aufbauende schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik mitverantwortet.
Auch hier erkennen wir an, dass insbesondere der linke Flügel Ihrer Partei diese Gesetze bedauert und es in der Gesamtpartei ein deutliches Zurückrudern von dieser neoliberalen Politik gegeben hat, eine offizielle Entschuldigung bei den Niedriglöhnern, Teilzeitarbeitenden und Alleinerziehenden gab es dennoch nie. Warum eigentlich nicht?
Dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werfen sie richtigerweise vor, politisch abhängig von Lobbyverbänden zu sein, verschweigen dabei aber, dass auch Ihre Partei Großspenden von Lobbyverbänden erhält. Wissen Sie davon nichts, oder wollen Sie es nicht wissen? Ihre Partei dient dem Großkapital ebenso als treuer Erfüllungsgehilfe wie SPD und Union. Den Konzernen ist das bewusst, weshalb die Grünen, insbesondere aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung, regelmäßig mit großzügigen Spenden bedacht werden. Ein Unternehmer spendet nicht aus reiner Herzensgüte an eine Partei, er erhofft sich einen Gewinn davon. Dass die Grünen auch unter Beteiligung an der Bundesregierung kein gesteigertes Interesse an der Wiedererhebung der Vermögenssteuer gezeigt haben, zeigt, warum er jeden Grund dazu hat.
Ein weiterer Faktor, der Ihre Partei in unseren Augen disqualifiziert, sich als „linkeste Partei Deutschlands“ zu bezeichnen, ist die Ambivalenz in ihrer Position zur Flüchtlingskrise: Einerseits gibt es Parteilinke, die sich für eine progressive, humanistische Lösung des Problems einsetzen, aber andererseits spricht der CDU nahe Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann regelmäßig von „humanem Pragmatismus“, wenn er meint, die Maghreb-Staaten, in denen noch immer Homosexuelle verfolgt werden und ein großer Teil der Bevölkerung hungert, seien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wo ist das eine linke Haltung? Verdrängen Sie solche Aussagen einfach, oder hoffen Sie, wir überhörten sie? Ihre Partei ist in großen Teilen längst keine linke mehr, insbesondere in Baden-Württemberg steht sie der Union längst näher als dem linken Lager. Wie können sie das leugnen?
Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.
Ein großer Teil des demokratischen linken Lagers wünscht sich zur Bundestagswahl 2017 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung, doch dazu muss das linke Lager der Grünen und der SPD deutlich stärker das Ruder übernehmen. Sie müssen lauter werden und Ihren Einfluss in der Partei ausweiten, statt mit hohlen Phrasen von der Progressivität derselben zu schwärmen! Der Chance auf ein links-moderates Bündnis im kommenden Jahr ist es auch nicht zuträglich, die Linkspartei in Hinblick auf deren (durchaus stattfindenden) Flügelkämpfe anzugreifen, wenn Ihre eigene Partei nicht minder zerrissen ist. Ihr Bundesfraktionsvorsitzender, Anton Hofreiter, sagte vor einigen Tagen, er wünsche sich, dass rot-rot-grün am Wahltag im kommenden Herbst eine realistische Möglichkeit darstellt, Demokratie lebe von Alternativen. Einlassungen wie die Ihre zeigen leider, dass es letztendlich auch die elitaristische Arroganz der Grünen sein könnte, die eine progressive Alternative gefährdet.
Wenn Sie aber wirklich der Meinung sind, Ihre Partei sei die mit Abstand progressivste, dann lassen Sie nun Ihren Worten auch Taten folgen, beweisen Sie uns, dass die Grünen sich entwickelt haben. Sorgen Sie dafür, dass Parteivorstand und Bundestag endlich Stellung zu seiner Schuld am Krieg in Afghanistan bezieht, erteilen Sie großkapitalistischen Spendern klare Absagen, sorgen Sie für eine engere Zusammenarbeit auch auf Bundesebene mit der Linkspartei und entschuldigen Sie sich bei den zigtausend Arbeitnehmern, die auch durch grüne Politik in den Niedriglohn gezwungen wurden! Wir wissen, dass Sie eine Progressive sind, Ihre Partei muss sich in diesem Nexus aber erst wieder beweisen
Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit sich zu unserer Einlassung zu äußern, wenn Sie das wünschen.
„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ – Mitbegründerin des Spartakusbundes und der ehemaligen KPD (heute „die Linke“) Rosa Luxemburg.
Leitartikel: Heuchlerische Solidarität.
Eine in Deutschland völlig unbekannte linksliberale Abgeordnete, Jo Cox, aus England wird umgebracht und plötzlich quellen die sozialen Netzwerke über von Solidaritätsbekundungen linker, liberaler und konservativer Politiker und sogenannter Prominenter mit den Angehörigen dieser Politikerin. Sie wird gar zum Champion des europäischen Gedankens stilisiert. Ähnliches geschieht regelmäßig, wenn westliche Soldaten in den nahöstlichen Konflikten sterben. Eine Welle heuchlerischer Solidarität schwappt durch die Medien und ein paar Wochen, teilweise Tage, später ist die Katastrophe vergessen.
Gleichzeitig sterben bei Terroranschlägen in Afrika hunderte Menschen, diese Nachrichten sind den westlichen Politikern erstaunlicherweise keine großen Trauerbekundungen wert. In den Medien finden sich diese höchstens als Kleinmeldungen.
Wir solidarisieren uns gerne mit jenen Opfern, denen wir uns nahe fühlen, alle anderen sind uns eher gleichgültig. Wir sind furchtbare Heuchler.
Wahlumfrage der Woche: AfD erholt sich leicht.
Seit Wochen stagnieren die Umfragewerte der ehemaligen Volksparteien und auch die mittleren Parteien tun sich schwer: Grüne und Linke bleiben bei den Werten der Vorwoche und würden Am Sonntag demnach 13% und 10% erhalten, die SPD weiterhin 21% der Stimmen. Die FDP würde mit 6% der Stimmen wieder in den Bundestag zurück gewählt. Einzig die AfD konnte gegenüber des, auch auf den fremdenfeindlichen Äußerungen der Parteispitze gegenüber deutschen Nationalspielern basierenden, Wertes der Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen und liegt nun wieder bei 11%. Für Rot-rot-grün würde es dementsprechend weiterhin nicht reichen.
Kommentar: Prozentzahlen sollte man nicht raten, auch nicht als Minister.
Thomas De Mazière, einst einer der populärsten deutschen Politiker, beliebter gar als die Bundeskanzlerin, dürfte sich diese Woche für den Titel des unsensibelsten Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik qualifiziert haben: Zuerst forderte er die deutschlandweite Einführung einer Polizei-Miliz, die ohne großartige Ausbildung bewaffnet Streife gehen soll und dann warf er deutschen Flüchtlingsärzten vor, abgelehnte Asylbewerber in einem derartigen Maße krank zu schreiben, dass dies die Abschiebepraxis enorm behindere. Die Zahl, die er dabei nannte mutete sofort suspekt an, 70% der unter 40-jährigen Asylbewerber seien demnach krank geschrieben, wenn ihnen die Abschiebung drohe. Eine Ungeheuerlichkeit. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl frei erfunden, nach den Angaben des Ministers „ein Erfahrungswert“, war.
Innenminister De Maizière: „Erfahrungswerte“ können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.
Am Samstag entschuldigte sich der Innenminister eher halbherzig für die Nennung dieser Prozentzahl, nicht jedoch für den Kern der Aussage: In der Abschiebepolitik gäbe es zu viele Hindernisse, dazu gehörten auch „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“. Er relativiert also seine Einlassung, maßt sich aber weiterhin an, die Kompetenz studierter Mediziner generell in Frage zu stellen. Mutig.
Konkret sagte De Maizière: „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“
Wer sich in die Öffentlichkeit stellt und von Prozentzahlen spricht, von konkreten Werten, die eine reale Krise betreffen, sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese konkreten Werte gerade im Falle eines Regierungsmitglieds auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden. Der größte Teil der Bevölkerung wird ein Mindestmaß an Vertrauen in die Worte eines Ministers legen und seinen Einlassungen dementsprechend Glauben schenken. Hinzu kommt momentan, dass selbst jene im rechten Lager, die der Politik grundsätzlich keinen Glauben schenken, gewillt sind eine Aussage für wahr zu halten, wenn sie ihre politische Linie zu stützen scheint. In Anbetracht dessen haben derartige „Erfahrungswerte“ das Potential, das Erstarkens der „neuen Rechten“ weiter zu fördern. Die Aussage De Maizières ist daher nicht nur eine unverschämte Anmaßung gegenüber Ärzten und Flüchtlingshelfern, sie ist auch eine unverantwortliche politische Einlassung, welche eine den sozialen Frieden in Deutschland gefährdende Sprengkraft hätte entwickeln können.
Dieser Innenminister ist mittlerweile in seinem Bestreben relevant und medial präsent zu sein völlig untragbar geworden.
Meldungen.
Mord an Jo Cox: „Tod den Verrätern“. Zwei Tage nach der Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox ist der mutmaßliche Täter einem Gericht in London vorgeführt worden. Dabei sagte der 52-jährige Thomas Mair am Samstag auf die Frage nach seinem Namen: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Cox starb am Donnerstag im nordenglischen Birstall durch Schüsse und Messerstiche. In der teils erbittert geführten Debatte in Großbritannien war sie für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eingetreten. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Vor Gericht äußerte sich Mair nicht zu den Vorwürfen. Auf die wiederholte Frage des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts Westminster in London nach seinem Namen entgegnete er ruhig: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Ansonsten schwieg er in der 15 Minuten langen Anhörung, nach der er in Haft blieb. Am Montag soll er im Londoner Old Bailey dem Strafgerichtshof vorgeführt werden, wo die bedeutenden Kriminalfälle verhandelt werden.
Nach Polizeiangaben wird derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen, Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters ins rechtsextreme Milieu sind allerdings mittlerweile nachgewiesen worden. Einzeltäter ja, aber politisch motiviert durch die radikalen Hetze der britischen Rechten.
SPD: Sigmar Gabriel fordert progressives Bündnis gegen rechte Politik. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb Gabriel am Samstag bei Facebook. Die Rechte habe immer schon versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen: „Um dieser historischen Lüge entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken.“ In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schrieb Gabriel zudem, die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Das gelte für die USA wie für Europa und auch Deutschland. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb Gabriel im „Spiegel“. Das verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Inwieweit diese erneute politische Öffnung des Vizekanzlers ernst genommen werden kann darf umstritten sein.Der Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter hatte am Freitag Gabriel vorgeworfen zwar von der Möglichkeit für rot-rot-grün zu sprechen, jedoch diese nicht ernsthaft zu verfolgen. Die SPD müsse ernsthaft auch beginnen mit den Linken zu sprechen, statt sich weiter in der großen Koalition einzurichten.
Terrorismus: Verdächtige in Belgien festgenommen. Die belgische Polizei hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwölf Personen festgenommen, die neue Anschläge geplant haben sollen. Demnach gab es in der Nacht zum Samstag landesweite Razzien, bei denen etwa 40 Wohnungen durchsucht und 40 Personen befragt wurden. Ein Ermittlungsrichter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob die zwölf Festgenommenen in Haft bleiben. Waffen oder Sprengsätze seien nicht gefunden worden. Dem TV-Sender VTM zufolge stehen sie im Verdacht, für dieses Wochenende einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben, und zwar während eines Fußballspiels der belgischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Das Team sollte am Samstagnachmittag (15.00 Uhr, MESZ) in Bordeaux gegen die Auswahl Irlands antreten. Die belgische Polizei hatte vergangene Woche Sicherheitskreisen zufolge eine Warnung erhalten, dass sich Kämpfer der Extremistenmiliz IS auf den Weg nach Europa gemacht und Anschläge in Belgien und Frankreich geplant hätten.
Literaturempfehlung der Woche: Ferdinand von Schirach – Die Würde ist antastbar.
Wie belastbar sind eigentlich unsere Grundwerte? Welche Gesetze sollten uns in Extremsituationen leiten? Darf man einen Terroristen ohne gerechtes Verfahren töten? Die Essaysammlung des Strafverteidigers und Schriftstellers Ferdinand von Schirach ist in Teilen eine Liebeserklärung an das Grundgesetz, in Teilen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachkriegsjustiz aber insbesondere ist sie ein Denkanstoß dahingehend, welche Werte uns im demokratischen Zeitalter leiten sollten.
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen.
Artikel der Woche: Über die Verteidiger der Grundwerte in Monheim
Haben sie von der Partei PETO gehört? Nein? PETO ist eine lokale fortschrittliche Jugendpartei, die bei den Kommunalwahlen in der Stadt Monheim am Rhein einigen Erfolg hat: Sie stellt dort das zweite mal in Folge den Bürgermeister und hat es binnen nur 17 Jahren der Existenz geschafft, die absolute Mehrheit der Bürgerherzen und -stimmen zu gewinnen. Mit einer fortschrittlichen, konsequent demokratischen und partizipativen Politik. Nun plant die Stadtverwaltung, zwei muslimischen Gemeinden Land für die Errichtung vom Moscheen zur Verfügung zustellen, und man sollte es nicht für möglich halten, aber die Bürger sind begeistert. Wo ist hier der rechte Mob, wo ist das dunkle Deutschland, von dem dieser Tage so oft die Rede ist? In Monheim scheint die Welt noch in Ordnung.
Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Zivilisten bei einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry, Nordirland. Der Tag ist als „Bloody Sunday“ in die Geschichte eingegangen. Erst 38 Jahre danach, im Jahre 2010, entschuldigte sich erstmamls ein britscher Premier – David Cameron – bei den Opfern und ihren Familien. Der Dokumentarfilm von 2006 greift unter anderem auf Originalaufnahmen vom „blutigen Sonntag“ zurück und zeigt anhand des folgenden Gerichtsprozesses die Ungerechtigkeit der Tat auf.
„Blutiger Sonntag“ kann bis zum 18. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Gedicht der Woche: Wilhelm Busch – Kritik des Herzens Kapitel 27
Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;
Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.
Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.
Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.
Ei, so ein alter Schlingel! Kaum
Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Wir sind Spartacus, aber ohne dich, den/die interessierte/n Leser/in sind wir nichts!
Unsere neue Kampagne „Spartacus – UND DU!“ zielt auf mehr Community-Beteiligung, eine stärker demokratische Berichterstattung ab:
Werde Teil unserer politischen und medialen Revolution, werde Spartacus!
Mach dich bekannt mit unseren Leitlinien und politischen Ideen, überprüfe unsere Aufrichtigkeit auf Herz und Nieren!
Und dann: Mach mit!
Im ersten Schritt der Kampagne „Spartacus – UND DU!“ suchen wir Korrespondenten und Gastautoren, die sich insbesondere in folgenden Themenfeldern auskennen:
Landwirtschaft und Botanik
Pflege und Medizin
Erziehung und Bildung
Naturwissenschaften
Kunst und Literatur
Dein Fachgebiet / Interessengebiet ist nicht dabei, aber du glaubst, dass dein Thema gut zu uns passt? Frag bei uns an, wir sind für jeden Vorschlag offen!
Wenn du deine Unterstützung als Gastautor oder regelmäßiger Korrespondent anbieten, und so Teil unserer links-demokratischen Revolution werden, möchtest, dann melde dich bei uns per Mail: SpartacusMEDIA.org@gmail.com
Die Bundeskanzlerin fordert eine russisch-europäische Wirtschaftszone und will die von den Amerikanern und Briten angeregten EU-Sanktionen zurückschrauben! Oder doch nicht? Die Bundeswehr wird ihr Engagement in der NATO erweitern, mehr Truppen stellen, intensiver an Manövern teilnehmen und sich auch finanziell stärker einbringen! Oder doch nicht? Ursula von der Leyen wird sich für einen erhöhten Wehretat einsetzen! Oder doch nicht? Der Schlingerkurs der Bundesregierung im derzeitigen NATO-Russland-Konflikt ist kaum noch nachvollziehbar, was auch daran liegt, dass er auf mehreren Ebenen stattfindet: Einerseits gibt es die vertragliche Bündnisverpflichtung gegenüber den USA und der NATO auf der militärischen Ebene, andererseits die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas auf der wirtschaftlich-sozialen Ebene, und die nostalgische Verbundenheit insbesondere vieler Ostdeutscher mit Russland auf der soziokulturellen Ebene. Sich einzubilden, der Konflikt sei nur militärischer oder nur wirtschaftlicher Natur, wäre eine fatale Fehleinschätzung.
Die Bundesregierung muss versuchen dem Konflikt auf allen Ebenen gerecht zu werden, und geht dabei ganz offensichtlich den falschen Weg, indem sie versucht auf zwei Hochzeiten nicht nur zu tanzen, sondern der Trauzeuge zu sein: Ja man will eine bessere Beziehung zu Russland, schließlich fordern das die deutschen Wirtschaftsverbände, aber aus dem gleichen Grund braucht man auch ein gutes Verhältnis zu den USA. Die Lage ist schon knifflig. Nähert man sich einem an, verärgert man den anderen und umgekehrt.
Wo die Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der NATO steht ist kaum zu beurteilen.
Was tut also die Bundesregierung? Sie spielt ein taktisches Verwirrspiel mit beiden Partnern, anders ist ihre „Nicht-Position“ kaum zu erklären. Zuletzt hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Administration des transatlantischen Militärbündnisses in der „Bild am Sonntag“ ermahnt, nicht „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ Vorwände für eine Konfrontation dürfe man nicht liefern. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, so der Minister. Er betonte außerdem, es sei „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Wobei hier die Betonung auf das Wörtchen „allein“ gelegt sei, denn grundsätzlich kann der Außenminister nichts gegen die Praktiken der NATO haben, oft genug hat er die Beteiligung Deutschlands an deren umstrittenen Manövern im ehemaligen Ostblock verteidigt. Das kleine Wörtchen „allein“ liefert dem Bundesminister sowohl gegenüber der Bevölkerung, die mittlerweile das Engagement der NATO in Osteuropa mit überwältigender Mehrheit ablehnt als auch gegenüber dem Bündnispartner jede nötige Rechtfertigungsmöglichkeit, der gesagte Satz verkommt zur hohlen Floskel, der keine politischen Konsequenzen folgen müssen – und aus bündnispolitischer Sicht keine Konsequenzen folgen können. Der Satz mit dem Steinmeier die NATO kritisiert ist ein „Nicht-Satz“, eine politische Platzpatrone: Es gibt zwar einen kurzen Knall, aber keine weiteren Folgen. Zwar sagte der Außenminister auch, mit den Bündnspartnern müsse auch wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, aber auch mit diesem Satz verband keine politische Forderung, eine weitere Platzpatrone. Wir würden uns wünschen, ein Regierungspolitiker stellte sich eines Tages der Bundespressekonferenz und sagte einen Satz wie: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordert durch mich, den Außenminister, dass die NATO-Staaten in Europa endlich einen dringend notwendigen Abrüstungsprozess einleiten!“ Dieser Satz würde einen politischen Eklat bedeuten, er wäre damit allerdings auch erstmals eine substanzielle Forderung eines Deutschen Politikers in der NATO-Russland-Krise, erstmals keine Platzpatrone.
Die Einlassungen des Außenministers fanden im Nachgang der NATO-Manöver in Osteuropa statt, einige Tage nachdem die Verteidigungsministerin angekündigt hatte, den Verteidigungshaushalt aufstocken und die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen. Auch dass am selben Tag bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem Diplomaten Martin Erdmann erstmals in der Geschichte der NATO einen Kandidaten für den Posten eines NATO-Vizegeneralsekretärs ins Rennen schickt, scheint nicht nur zufällig. Es soll wohl suggeriert werden, ja man bewirbt sich für den mächtigen Posten, aber man werde die NATO ja in eine bessere Richtung lenken. Wahrscheinlich mit Platzpatronen.
Dieser Schlingerkurs und diese politische Floskelei sind Symptome einer kraft- und mutlosen Politik. Die Bundesregierung ist zerrissen zwischen den Großmächten des alten und des neuen kalten Krieges, unfähig zu agieren, versucht sie auf den Zeitgeist zu reagieren, ohne wirklichen Eindruck zu hinterlassen. Forderungen? Zu klar. Standpunkte? zu starr. Gerade in diesen Zeiten bräuchte es aber eine handlungsfähige Regierung, die sich für ein Deutschland einsetzt, das eine neutrale Mittelmacht sein sollte in Zentraleuropa. Eine wirklich neutrale deutsche Bundesregierung könnte die wirtschaftlichen Verbindungen mit beiden Ländern nutzen, um nicht nur zu vermitteln, sondern Ziel und Kurs der Verhandlungen vorzugeben.
Ausgerechnet in der zunehmend unsicheren Stimmung zwischen mehr oder weniger NATO, trat nun auch der russische Präsident Vladimir Putin wieder auf den Plan: „Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen“ Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland, „Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein.“ Wie die Bundesregierung wohl auf diese Annäherung reagieren wird? Es bleibt spannend.
Detmold. Das Urteil, das die vorsitzende Richterin Anke Grudda am Freitag fällte, ist nicht nur ein Urteil über den angeklagten ehemaligen SS-Oberscharführer, den 94-jährigen Reinhold Hanning, es ist auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Ermittlungsbehörden und die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit. Hanning sei damals davon gekommen, weil sich „Polizei, Justiz und Gesellschaft“ nicht mit dem Holocaust hätten beschäftigen wollen.Sämtlichen Institutionen attestierte sie ein generelles Versagen. Ein großer Teil der NAZI-Verbrecher ist ungeschoren davongekommen, weil es in den Staatsanwaltschaften keinen Ehrgeiz gab diese anzuklagen, in anderen Fällen gab es nicht zu rechtfertigende Freisprüche.
Ehemaliger SS-Wachmann Hanning: Jeder SS-Mann in Auschwitz ist durch Mitwisserschaft verantwortlich für sämtliche Morde.
Reinhold Hartmann, der 70 Jahre lang offenbar ein weiter unbescholtenes Leben führte, bekam ein ordentliches, wenn auch spätes Gerichtsverfahren, und wurde verurteilt, zu 5 Jahren, die der 94-jährige wohl nicht absitzen wird. Sie kommen einer lebenslangen Haftstrafe wohl gleich. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sechs forderte. Der Prozess, dessen Beweislage von Anfang an als klar betrachtet wurde, sollte die Frage klären, ob der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom Massenmord an Juden und politischen Gefangenen in Auschwitz gewusst hatte, oder nicht.
Am Ende des Prozesses stand die Antwort der Schuldfrage für die Strafkammer fest: Der ehemalige SS-Mann habe sich ebenso schuldig gemacht, wie jeder andere SS-Mann in Auschwitz. Pauschal urteilte das Gericht, jeder dort Eingesetzte SS-Soldat habe gewusst was dort vor sich ging und dementsprechend der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen begangen. So viele Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, während der heute 94-jährige Hanning von Januar 1943 bis Juni 1944 dort Dienst tat. Die Kammer habe keinerlei Zweifel, dass Hanning als Gruppenführer in der Wachmannschaft auch an der Rampe Dienst versah, an der die Deportationszüge eintrafen. Die vorsitzende Richterin betonte, der Angeklagte habe stets eine Wahl gehabt, auch im dritten Reich habe man rechtmäßig handeln können.
Torhaus des früheren Vernichtungslagers „Auschwitz-Birkenau“ – Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.
Den Vorwurf, er müsse mit eigenen Augen gesehen haben, wie abgemagerte, misshandelte und teilweise bereits sterbenskranke Menschen massenweise mit Deportationszügen ins Vernichtungslager und teilweise direkt in die Gaskammern gebracht wurden, bestritt der Angeklagte. Er habe niemals Dienst an der Rampe getan. Selbst wenn das stimme, er habe als Unteroffizier auch mit seinen Kameraden gesprochen, so Richterin Grudda, es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er habe davon nichts gewusst.
Erstmals urteilte nun ein deutsches Gericht, dass jeder SS-Mann in Auschwitz mitverantwortlich war für sämtliche dort verübten Morde, auch dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt war. Die Richter trauten sich in ihrer Urteilsbegründung schließlich auch einer Frage nachzugehen, die viele immer dann beschäftigt, wenn es um späte Gerichtsprozesse zu NS-Verbrechen geht: „Warum hat es mehr als 70 Jahre gedauert, bis dem Angeklagten der Prozess gemacht wird?“, fragte Richterin Grudda rhetorisch. Nach dem Krieg, so die Vorsitzende, habe niemand von den Verbrechen wissen, geschweige denn mitgemacht haben wollen. Die Institutionen hätten systematisch versagt, weil sie sich nicht mit den NS-Verbrechen, insbesondere nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollten. Das Urteil sei auch eine Warnung an die heutige Generation vor den Versäumnissen der Justiz, sagte Richterin Grudda schließlich.
In seiner Einlassung hatte Hanning zwar Reue bekundet: „Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe.“ Sowohl die Richter, als auch anwesende Auschwitz Überlebende, die im Prozess ausgesagt hatten, bezweifelten dies jedoch. Der Angeklagte habe nie einen Antrag auf Versetzung gestellt und in den vergangenen 70 Jahren habe er sich mit seiner Schuld arrangiert, zur historischen Wahrheit geschwiegen, so die Urteilsbegründung. Leon Schwarzbaum, einer der Überlebenden aus Auschwitz und Nebenkläger im Prozess ließ dem Angeklagten über dessen Anwalt einen Brief zukommen, in dem er dessen Reue für unglaubwürdig befindet, dieser habe sich hinter „Ausreden, Schweigen und Paragrafen“ versteckt, statt die historische Wahrheit aufzuklären. Schwarzbaum hatte schon zum Prozessauftakt den Angeklagten mit einem emotionsgeladenen Appell bedacht: „Herr Hanning, wir sind fast gleich alt und wir stehen bald beide vor dem höchsten Richter. Ich möchte Sie auffordern, uns die historische Wahrheit zu sagen, sprechen Sie an diesem Ort darüber, was Sie und ihre Kameraden getan oder erlebt haben!“ Insgesamt hatten als Nebenkläger 40 Überlebende und Angehörige von Auschwitz Opfern teilgenommen.
Reglos wurde Reinhold Hanning nach dem Schuldspruch in seinem Rollstuhl aus dem Gerichtssaal geschoben. Er ist gebrochen, spätestens durch den öffentlichen Prozess.
Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.
Was bleibt nun aber vom wohl letzten NS-Prozess überhaupt? Der Angeklagte wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er wohl nie antreten wird, weil er gesundheitlich zu angeschlagen ist. So sieht Gerechtigkeit nach 70 Jahren aus. Das eigentlich Wichtige am Hanning-Prozess ist jedoch der Urteilsbegründung zu entnehmen, die einer der Anwälte als das „Ende des dritten Reichs“ bezeichnete. Einerseits gesteht hier die deutsche Justiz im Form der Vorsitzenden Richterin Anke Grudda das eigene Missverhalten ein und andererseits klärt sie endgültig, dass keiner der an den Schrecken von Auschwitz beteiligten unschuldig sein kann, auch wenn abertausende von Mördern und NS-Fanatikern ihr Leben lang der Justiz entkamen. Die Beteiligung an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte dürfen nicht ungesühnt bleiben, hätten nicht ungesühnt bleiben dürfen, dafür, dass sie es doch oft blieb trägt auch die deutsche Justiz eine Verantwortung.
Der Schuldspruch gegen Hanning ist also auch einer gegen die Strafverfolgungsbehörden selbst, und dieser ist vielleicht der Wichtigere. Es ist dieser Schuldspruch, der die Verbrechen des NS-Regimes endgültig in die Vergangenheit verweist.
Die „Time“ Journalistin Eliza Gray dagegen formuliert den Wert des Prozesses folgendermaßen: „Vielleicht liegt der wahre Wert des Verfahrens in der Art, wie es zeigt, dass der Holocaust nicht das Produkt einer Verschwörung von besonders grausamen Individuen, sondern eher der normalen Handlungen normaler Leute, war.“ Ein deutlich bedrückenderes Fazit, denn wenn Gray recht hat könnte ähnliches immer wieder geschehen, wenn wir nicht alle wachsam bleiben.
Spartacus 