Von Verfassungsrichtern und dem Mythos des neoliberalen Zeitalters.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte in einem Brief an die Bundesregierung am Donnerstag an, es werde sich nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Erbschaftssteuervergünstigung für Firmenerben befassen.

Der Mythos des neoliberalen Zeitalters ist, dass privates Vermögen oder Einkommen und gesellschaftlicher Wer korrelieren. Dieser Mythos wird einst abgeheftet werden bei den großen politischen Lügen der Geschichte, denn er ist unwahr! Ihm jedoch ist es zu verdanken, dass in Deutschland derzeit keine Vermögenssteuer erhoben wird, Einkünfte aus Kapitalvermögen mit nur 25 Prozent besteuert werden und die Erbschaftssteuer ihres Namens nicht wert ist. Maximal 30 Prozent Erbschaftssteuer zahlen Nachkommen von Vermögenden, wobei die Steuervergünstigung für Unternehmenserben die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen deutlich vergünstigt oder sogar vollständig steuerfrei stellen kann. Gerade niedrige Erbschaftssteuern sorgen aber  für eine erhebliche Konzentration des Kapitals dahingehend, dass heute 61 Familien soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt wird, ein Wert, der die addierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte „leicht“ übersteigt: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei etwa 2,25 Billionen Euro.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung, welche die Steuervergünstigung für Unternehmenserben betrifft in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform sei. Die Richter forderten daraufhin den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni diesen Jahres deine verfassungsmäßige Neufassung der Regelung zu erlassen. Die Frist ist nun jedoch ohne Neuregelung durch die Regierung verstrichen.

Das Gericht könnte die Steuerbegünstigung für Betriebserben nun ganz streichen oder durch eine Übergangsregel ersetzen, die für die Betroffenen erheblich teurer ausfallen könnte als bisher. In dem Konflikt geht es im Kern darum, inwieweit der Staat einem Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer entgegenkommen darf, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden. Wobei unter Ökonomen umstritten ist, ob eine niedrige Erbschaftssteuer gesamtgesellschaftlich tatsächlich Arbeitsplätze schützt. Eine solche Korrelation, geschweige denn eine entsprechende Kausalität konnte bisher noch nie nachgewiesen werden. Selbst der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt demnach fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet.

Zwar wurden Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu lösen, jedoch insbesondere die bayrische Konzernpartei CSU tat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Bremserin hervor und ließ mehrere Kompromisse platzen, um so viel wie möglich vom Firmenerben-Steuerprivileg zu retten. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Schritt der Richter zunächst nicht.

Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform vorläufig. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei warnten in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, das Verfassungsgericht in Karlsruhe könnte das Gesetz erneut wie schon 2014 kippen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verließt im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Erbschaftsteuer. (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Wenn die Verfassungsrichter im Herbst erneut über die Erbschaftssteuer urteilen, könnten sie sogar selbst eine Übergangsregelung beschließen, darauf könnte das Gericht allerdings verzichten, sollte es im Vermittlungsausschuss gleich nach der Sommerpause eine Einigung gelingen, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit findet.

Der fränkische Volkswirtschaftssprofessor und „Wirtschftsweise“ Peter Bofinger wird nicht müde zu erklären, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft darstellt, der einzig mit einer signifikant höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaftseinkünften begegnet werden kann. Vielleicht sollte die Bundesregierung beginnen, auf ihren Sachverständigen zu hören?


Anhang: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts.

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum. […]

Oberlandesgericht lehnt Ministererlaubnis zur weiteren Wettbewerbskonzentration ab.

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt und erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel für befangen.

In einer vorläufigen Prüfung erklärte der Erste Kartellsenat die vom Wirtschaftsminister ausgestellte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig. Hierdurch dürfte sich die geplante Fusion über Jahre hinauszögern, womit sie faktisch verhindert werden könnte.

Nach der Ansicht des Gerichts hatte sich der Minister im Verfahren nicht neutral verhalten, weshalb er nicht über die Erteilung der Sondererlaubnis hätte befinden dürfen. Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann vertrauliche Gespräche geführt, so die Richter. Im Dezember 2015 hätten demnach zwei geheime „Treffen zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Eigentümer von Kaiser’s-Tengelmann, Karl-Erivan Haub, stattgefunden, damit sei er nach Auffassung des Kartellsenats befangen.

Auch an der grundsätzlichen Rechtfertigung Gabriels, die Ministererlaubnis ausstellen zu dürfen, zweifelten die Richter: Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann stelle demnach keinen „Gemeinwohlbelang“ dar, der diese Sondergenehmigung rechtfertigen könne. Ebenso stieß Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, bei den Richtern auf Zweifel. Dem Wortlaut der Ministererlaubnis sei nämlich nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines etwaigen Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.

Bisher ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts allerdings nicht rechtskräftig: Zwar wurde keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen, hiergegen könnte jedoch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Der Hauptmitbewerber Rewe begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Bei dem Fusionsvorhaben hätten demnach Edeka und Tengelmann von Beginn an auf die Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und gar eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. „Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie“, sagte ein Rewe-Sprecher.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler im März unter massiven Auflagen, unter anderem einer Garantie zur Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen bei Tengelmann für sieben Jahre, den umstrittenen Zusammenschluss genehmigt. Der Wirtschaftsminister umging damit ein vorher erteiltes Verbot des Bundeskartellamts, welches argumentierte, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im ohnehin stark konzentrierten deutschen Lebensmitteleinzelhandel weiter beschränken würde.

Der Entscheidung zugrunde liegt die Erkenntnis, dass Verbraucher im Konsumgütermarkt von starkem Wettbewerb in der Regel profitieren. In einigen Gegenden, vor allem in Bayern, wo Edeka ohnehin besonders stark vertreten ist, hätte jedoch die Fusion der beiden Konzerne zu einem Wettbewerbsvorsprung geführt, der nicht mehr einzuholen gewesen wäre. Dementsprechend ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausdrücklich zu begrüßen.

Auch ist fraglich, ob Edeka nicht die Abmachung durch Entlassung von eigenem statt von Tengelmann-Personal umgangen hätte.

Die Wettbewerbskonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist enorm, so kontrollieren die vier größten Player (Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi) insgesamt 85 Prozent des Markts, bei deutlicher Tendenz zur weiteren Konzentration.

PayPal rudert zurück in der Causa Seafile.

Über manche Nachrichten wundert man sich doch sehr. So geschehen am Mittwochnachmittag, als unsere Redaktion plötzlich eine Nachricht der PayPal Pressestelle enthielt. Offenbar nahm der Finanzdienstleister noch am Mittwoch aufgrund des Presseechos die willkürliche Sperrung des Kontos der Seafile GmbH zurück. Inwieweit es ähnliche Fälle jedoch gegeben hat ist weiterhin unklar. Laut PayPal habe man niemals Kundendaten von Partnern eingefordert. Das mag stimmen oder auch nicht, hat doch der Finanzdienstleister in der Vergangenheit mit deiner „Kuba-Doktrin“ bewiesen, dass er es erstens mit seiner Gesetzestreue nicht so ernst nimmt und zweitens durchaus über die Mittel und den Willen verfügt, seine Geschäftspartner gefügig und schweigsam zu halten.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Einlassung des Finanzdienstleisters öffentlich zu machen, das gebietet die Journalistische Fairness.

PayPal hat das Konto von Seafile nach einer erneuten Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Händlers wieder geöffnet. Datenschutz stellt den Kern des PayPal-Geschäftsmodells dar. PayPal verlangt nicht und hat noch nie von einem Händler verlangt, dass dieser in die Privatsphäre seiner Kunden eindringt. Als weltweit tätiger Bezahldienstleister muss sich PayPal einen genauen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens verschaffen und dabei auch klären, wie dieses Unternehmen geltende Gesetze und Regulierungen erfüllt. Es handelt sich dabei unter anderem auch um Gesetze und Regulierungen, die sich auf das Teilen oder das Verbreiten illegaler Inhalte beziehen, sowie um Richtlinien von Banken und Kartennetzwerken, die in die PayPal-Zahlungungsabwicklung involviert sind. PayPal prüft diese Fragestellungen auf Einzelfallbasis. Wir bedauern, dass wir im Fall von Seafile die Situation nicht gleich richtig eingeschätzt haben. Wir bitten um Entschuldigung für jegliche Beeinträchtigungen, die daraus für das Geschäft des Unternehmens entstanden sind. -Erklärung von PayPal zur Causa Seafile

Paypal-USA

Wir werden nun prüfen, inwieweit diese Einlassung für glaubwürdig gehalten werden kann. Wir sehen jedoch derzeit keinen Grund an den Einlassungen von Seafile zu zweifeln

Von Seafile heißt es nun, das Vertrauensverhältnis zum Finanzdienstleister sei wohl unwiederbringlich gestört, wenngleich sich PayPal im Nachhinein auch telefonisch entschuldigt habe. In einem schriftlichen Statement gab die Geschäftsführerin Silja Jackson an: „Nach allem was passiert ist, ist unser Vertrauen in PayPal ziemlich erschüttert. Wir können uns im Moment nicht vorstellen, wie wir guten Gewissens wieder PayPal Zahlungen akzeptieren sollen„.

Die Frage, die sich letztendlich stellt ist doch, ob PayPal sich auch so „kulant“ gezeigt hätte, wenn nicht zahlreiche Medien so ausführlich berichtet hätten. Wir bezweifeln das.

Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.

Das Internet ist Heim der fantastischsten Verschwörungstheorien, immer wieder heißt es da zum Beispiel, Deutschland sei kein souveräner Staat sondern entweder ein von den USA besetztes Land oder nur eine US-amerikanische Außenstelle. Unfug? Nicht unbedingt, denn tatsächlich scheinen zumindest einige Unternehmen der Auffassung zu sein, in Deutschland herrsche amerikanisches Recht. Insbesondere der Finanzdienstleister PayPal zeigt sich in seinen Bemühungen in Europa amerikanische Gesetze durchzusetzen sehr eifrig.

Zuletzt forderte nun das ehemals zum Ebay-Konzern gehörende Unternehmen den fränkischen Cloud-Anbieter „Seafile GmbH“ auf, keine Finanztransaktionen mehr über PayPal durchzuführen, was einer außerordentlichen Vertragskündigung gleichkommt. Im Vorfeld der Kündigung hatte PayPal das Unternehmen am 02. Juni gerügt, weil eine der Transaktionen, an denen der Cloud-Anbieter beteiligt war, gegen die „PayPal Nutzungsbedingungen verstoßen“ habe. Das Unternehmen habe gleichzeitig einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, der auch suggerierte, es handele sich bei Seafile um einen Filesharing- oder Torrent-Dienst. Das Unternehmen sei außerdem aufgefordert worden, „die Daten unserer Kunden auf illegale Inhalte zu überwachen und zu überprüfen“ und an PayPal weiterzuleiten, so eine Erklärung der fränkischen Firma.

Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.
Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.

Man habe sämtliche Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, auch klargestellt, dass man kein Filesharing, sondern einen Cloud-Dienst anbiete, aber betont, dass die Weitergabe von Kundendaten europäischem und deutschen Datenschutzrecht widerspräche. PayPal habe sich dann nach zwei Wochen wieder gemeldet und Seafile als „Lösung des Konflikts“ aufgefordert, ab dem 19. Juni sämtliche Transaktionen über PayPal einzustellen und alle Hinweise auf den Finanzdienstleister von der Unternehmenswebsite zu entfernen. In der Hoffnung, es handele sich um ein Missverständnis, versuchte man bei Seafile mit dem Kundendienst des Finanzkonzerns zu verhandeln, wies darauf hin, dass es zahlreiche Cloud-Anbieter gebe, die ihre Dienste über PayPal bezahlen ließen und teilweise sogar Software der Muttergesellschaft Seafile Inc. verwendeten. Die Entscheidung blieb jedoch bestehen: Die Zusammenarbeit von Seafile und PayPal wurde außerordentlich beendet. Was für das deutsche Unternehmen zu essentiellen Schwierigkeiten führt, da bisher sämtliche Zahlungen an Seafile über PayPal liefen.

Derzeit evaluiere man Möglichkeiten, wie der Dienst auch in Zukunft ohne PayPal weiter bestehen könnte, heißt es von Seafile. Solange keine Lösung gefunden ist wurden alle bestehenden Kundenkonten in kostenlose Konten umgewandelt.

Tatsächlich scheint es hier erneut, als fühle sich die europäische PayPal Niederlassung mit Sitz in Luxemburg, stärker dem amerikanischen als dem europäischen Recht verpflichtet. Schließlich sind in den USA agierende Unternehmen, also auch PayPal, unter den Vorgaben des 2001 verabschiedeten und danach immer mehr erweiterten „PATRIOT Act“ auch zur Herausgabe reliabler Kundendaten an die US-Behörden verpflichtet. In gewisser Weise versucht also PayPal in Europa US-Recht zu etablieren. Der Grund dafür ist bisher völlig unklar, PayPal war zu einer Stellungnahme bisher nicht bereit.

Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.
Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile, die Seafile GmbH sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.

In der Vergangenheit war PayPal schon mehrfach negativ mit dem Versuch aufgefallen US-Recht in Europa durchzusetzen, so sperrte der Finanzdienstleister beispielsweise in unbekanntem Ausmaß Konten von Unternehmen, die mit Produkten oder Dienstleistungen aus dem sozialistischen Inselstaat Kuba handelten. Die Begründung war, dass man als amerikanisches Unternehmen amerikanisches Recht zu achten habe. In den USA gilt seit 1960 trotz schrittweiser Wiederannäherung an den sozialistischen Karibikstaat noch immer ein striktes, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes Handelsembargo gegen Kuba. Demnach dürfen amerikanische Unternehmen und seit einer Änderung durch den „demokratischen“ Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999 auch deren ausländische Tochterfirmen keinen Handel „zum Vorteil Kubas“ betreiben oder daran beteiligt sein. Konkret heißt das, dass amerikanische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften insbesondere am Export kubanischer Produkte und Dienstleistungen nicht beteiligt sein können.

Zahlen und Daten zum US-Finanzdienstleister PayPal:
Der Umsatz des Finanzriesen im 1. Quartal 2016 betrug weltweit 2.544 Millionen US-Dollar, damit generierte der Konzern einen ausgeschriebenen Gewinn von 365 Millionen Dollar. In Deutschland ist PayPal bei Online-Shoppern nach dem Kauf auf Rechnung die zweitbeliebteste Zahlungsmethode: 19,2% der Zahlungen im Online-Geschäft werden via PayPal getätigt. Die ehemalige Ebay-Tochter (2002-2015) ist mit über 230 Millionen Konten der größte Online-Finanzdienstleister der Welt und agiert in 193 Ländern.

Als direkte Reaktion auf Verschärfungen der Handelsblockade verbot die EU 1996 europäischen Unternehmen in einer „EU Blocking Regulation“ explizit das Befolgen der US-Blockade. Trotzdem wurde die Bundesregierung bisher in Bezug auf die Versuche PayPals, in Deutschland US-Gesetze durchzusetzen nicht aktiv. Insbesondere versucht man in Berlin wohl keine „unnötigen Wellen“ in Anbetracht des geplanten transatlantischen Handels- und Investionsabkommens (TTIP) zu schlagen. Würde öffentlich, dass ein amerikanisches Unternehmen offenbar in großem Stil ohne Rücksicht auf europäische Gesetze und die deutsche Souveränität den Willen der US-Regierung durchsetzt, könnte das die Zustimmung zu TTIP insbesondere in Deutschland noch weiter senken, weshalb man versucht diesen anhaltenden Skandal unter dem Medienradar zu halten.

Zuletzt hatte PayPal gegenüber dem Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und Tickets für Auftritte kubanischer Künstler in Deutschland vertreibt, versucht seine „Kuba-Doktrin“ durchzusetzen. Auch der Anwalt des Dortmunder Unternehmens, Andreas Eberl, fordert ein Eingreifen der Bundesregierung: „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört“ Zwar habe Proticket vor dem Landgericht Dortmund in erster Instanz gewonnen, allerdings gäbe es in seiner Kanzlei immer wieder Fälle, in denen PayPal Kundenkonten scheinbar willkürlich, mit Hinweis auf das US-Embargo gegen Kuba, sperrte. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen allerdings nicht die Möglichkeiten sich juristisch mit einem Großkonzern wie PayPal zu messen. Große Konzerne wie Banken dagegen knickten meist sofort ein, wenn sie sich mit der „Kuba-Doktrin“ konfrontiert sähen, um das US Geschäft nicht zu gefährden, so Eberl.

Proticket ist insofern ein Sonderfall, als dass das Unternehmen groß genug gewesen sei, um einen Prozess führen zu können, aber nicht groß genug, um Interessen in den USA zu haben. Das Landgericht entschied schließlich zugunsten von Proticket. Unter Strafandrohung von 250.000€ wurde PayPal auferlegt, die Kontensperrung rückgängig zu machen. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. "Es gilt deutsches Recht!"
Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. „Es gilt deutsches Recht!“

Die Einlassung des Anwalts Andreas Eberl decken sich mit Berichten des Onlinemagazins Amerika21, nach denen in den vergangenen Jahren immer wieder Vergleiche zwischen PayPal und Kunden über die „Kuba-Doktrin“ geschlossen wurden, über deren Inhalte die Betroffenen sich zu Stillschweigen verpflichten mussten. Ein weiterer bekannter Fall, in dem PayPal versuchte einem deutschen Unternehmen das Handelsembargo aufzuzwingen stammt aus dem Jahr 2011: Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich damals auf den Verkauf von kubanischen Zigarren in ihrem Onlineshop zu verzichten und entschied, sich vom Finanzdienstleister PayPal zu trennen. Mittlerweile bietet der Onlineshop der Drogeriemarktkette wieder Zahlungen per PayPal an, ob auch hier ein geheimer Vergleich geschlossen wurde ist naturgemäß nicht bekannt.

Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die "Kuba-Doktrin" wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.
Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die „Kuba-Doktrin“ wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.

Die Art und Weise, wie hier US-Behörden mittelbar versuchen über einen Finanzmonopolisten deutsche Wirtschaftssanktionen gegen einen Drittstaat durchzusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit! Ebenso ist das Schweigen der Bundesregierung zu deuten, die zugunsten von TTIP, also zugunsten deutscher Konzerninteressen, die Rechte von Kleinunternehmern, deutsche Souveränitätsrechte und das Völkerrecht opfert.

„Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.,“ Erklärte Eberl zur Sache. Diese Fälle zeigten auch, so Eberl außerdem, die Gefahr, dass große Konzerne im Internethandel ihre Monopolstellung nutzen, um eigene oder nationale Interessen durchzusetzen.

Ähnlich sieht das die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei Heike Hänsel. In der „jungen Welt“ schrieb sie im April: Die Passivität der Bundesregierung ist besonders schockierend, weil sie so offensichtlich Unrecht akzeptiert. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen! Die Rechtslage könnte in diesem Fall klarer nicht sein, die Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat dem Rechnung getragen. Einmal mehr zeigt die deutsche Justiz, dass sie offensichtlich fortschrittlicher ist als die Regierung. Bei einem derartigen Angriff auf die Souveränität dieses Landes sind jedoch Einzelfallurteile ungenügend, es bedarf einer klaren Richtlinie der Bundesregierung, deren Aufgabe es schließlich ist die Bürger vor dem Unrecht zu bewahren, nicht die Konzerne vor dem Recht! Sie darf nicht schweigen, wenn ausländische Mächte, seien es Geheimdienste oder Konzerne, sich über deutsche Gesetze nach Belieben hinwegsetzen!

Das Landgerichtsurteil in der Causa Proticket dürfte für den Fall Seafile eine juristische Chance bedeuten. Sollte Seafile prozessieren, besteht durchaus die Chance auf ein ähnliches Urteil. Schließlich kann ein Konzern unmöglich von seinen Geschäftspartnern illegale Handlungen verlangen.


Anmerkungen des Redakteurs:
Im Falle der Seafile GmbH sollte man zusätzlich zwei Überlegungen anstellen.

Erstens: Hat eventuell PayPal schon von anderen Unternehmen verlangt, Kundendaten weiter zu leiten und haben eventuell sogar einige Cloud-Dienstleister dem zugestimmt? Geht man davon aus, dass PayPal nicht völlig willkürlich handelt (und davon ist wohl auszugehen) erscheint in Verbindung mit den vom US-Konzern so geliebten Verschwiegenheitsklauseln beides wahrscheinlich.

Zweitens: Werden die Daten, die hier von europäischen Firmen gewonnen werden unter Umständen auch anderen amerikanische Unternehmen zur Verfügung gestellt, handelt es sich vielleicht sogar um mittelbare Industriespionage? Im Rahmen der Regelungen des Patriot Act müssen US-Unternehmen gewonnene Daten auf Anfrage an die Behörden weiterleiten, in der Vergangenheit gab es hier bereits Vorwürfe, diese Daten würden auch zur Industriespionage genutzt, immerhin hatte Präsident Bill Clinton bereits 1993 die Order gegeben, die US-Geheimdienste mögen die amerikanische Industrie nach Kräften unterstützen.

Im Falle des Kuba-Embargos ist auch zu bedenken, dass die Annäherung der USA an den Karibikstaat von Experten auch als weiterer Versuch das traditionell eng mit Kuba verbundene Russland weiter in der Völkergemeinschaft zu isolieren. Der neoliberalen wirtschaftshörigen US-Regierung ist tatsächlich der „letzte sozialistische Staat“ ein Dorn im Auge.

Es handelt sich hier um den ersten Teil einer fünfteiligen Reihe mit dem Titel „zwielichtige Machenschaften amerikanischer Großkonzerne in Europa“.

Warum der „letzte NAZI-Prozess“ so wichtig war.

Detmold. Das Urteil, das die vorsitzende Richterin Anke Grudda am Freitag fällte, ist nicht nur ein Urteil über den angeklagten ehemaligen SS-Oberscharführer, den 94-jährigen Reinhold Hanning, es ist auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Ermittlungsbehörden und die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit. Hanning sei damals davon gekommen, weil sich „Polizei, Justiz und Gesellschaft“ nicht mit dem Holocaust hätten beschäftigen wollen. Sämtlichen Institutionen attestierte sie ein generelles Versagen. Ein großer Teil der NAZI-Verbrecher ist ungeschoren davongekommen, weil es in den Staatsanwaltschaften keinen Ehrgeiz gab diese anzuklagen, in anderen Fällen gab es nicht zu rechtfertigende Freisprüche.

Germany Auschwitz Trial
Ehemaliger SS-Wachmann Hanning: Jeder SS-Mann in Auschwitz ist durch Mitwisserschaft verantwortlich für sämtliche Morde.

Reinhold Hartmann, der 70 Jahre lang offenbar ein weiter unbescholtenes Leben führte, bekam ein ordentliches, wenn auch spätes Gerichtsverfahren, und wurde verurteilt, zu 5 Jahren, die der 94-jährige wohl nicht absitzen wird. Sie kommen einer lebenslangen Haftstrafe wohl gleich. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sechs forderte. Der Prozess, dessen Beweislage von Anfang an als klar betrachtet wurde, sollte die Frage klären, ob der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom Massenmord an Juden und politischen Gefangenen in Auschwitz gewusst hatte, oder nicht.

Am Ende des Prozesses stand die Antwort der Schuldfrage für die Strafkammer fest: Der ehemalige SS-Mann habe sich ebenso schuldig gemacht, wie jeder andere SS-Mann in Auschwitz. Pauschal urteilte das Gericht, jeder dort Eingesetzte SS-Soldat habe gewusst was dort vor sich ging und dementsprechend der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen begangen. So viele Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, während der heute 94-jährige Hanning von Januar 1943 bis Juni 1944 dort Dienst tat. Die Kammer habe keinerlei Zweifel, dass Hanning als Gruppenführer in der Wachmannschaft auch an der Rampe Dienst versah, an der die Deportationszüge eintrafen. Die vorsitzende Richterin betonte, der Angeklagte habe stets eine Wahl gehabt, auch im dritten Reich habe man rechtmäßig handeln können.

Torhaus des früheren Vernichtungslagers "Auschwitz-Birkenau" - Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.
Torhaus des früheren Vernichtungslagers „Auschwitz-Birkenau“ – Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.

Den Vorwurf, er müsse mit eigenen Augen gesehen haben, wie abgemagerte, misshandelte und teilweise bereits sterbenskranke Menschen massenweise mit Deportationszügen ins Vernichtungslager und teilweise direkt in die Gaskammern gebracht wurden, bestritt der Angeklagte. Er habe niemals Dienst an der Rampe getan. Selbst wenn das stimme, er habe als Unteroffizier auch mit seinen Kameraden gesprochen, so Richterin Grudda, es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er habe davon nichts gewusst.

Erstmals urteilte nun ein deutsches Gericht, dass jeder SS-Mann in Auschwitz mitverantwortlich war für sämtliche dort verübten Morde, auch dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt war. Die Richter trauten sich in ihrer Urteilsbegründung schließlich auch einer Frage nachzugehen, die viele immer dann beschäftigt, wenn es um späte Gerichtsprozesse zu NS-Verbrechen geht: „Warum hat es mehr als 70 Jahre gedauert, bis dem Angeklagten der Prozess gemacht wird?“, fragte Richterin Grudda rhetorisch. Nach dem Krieg, so die Vorsitzende, habe niemand von den Verbrechen wissen, geschweige denn mitgemacht haben wollen. Die Institutionen hätten systematisch versagt, weil sie sich nicht mit den NS-Verbrechen, insbesondere nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollten. Das Urteil sei auch eine Warnung an die heutige Generation vor den Versäumnissen der Justiz, sagte Richterin Grudda schließlich.

In seiner Einlassung hatte Hanning zwar Reue bekundet: „Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe.“ Sowohl die Richter, als auch anwesende Auschwitz Überlebende, die im Prozess ausgesagt hatten, bezweifelten dies jedoch. Der Angeklagte habe nie einen Antrag auf Versetzung gestellt und in den vergangenen 70 Jahren habe er sich mit seiner Schuld arrangiert, zur historischen Wahrheit geschwiegen, so die Urteilsbegründung. Leon Schwarzbaum, einer der Überlebenden aus Auschwitz und Nebenkläger im Prozess ließ dem Angeklagten über dessen Anwalt einen Brief zukommen, in dem er dessen Reue für unglaubwürdig befindet, dieser habe sich hinter „Ausreden, Schweigen und Paragrafen“ versteckt, statt die historische Wahrheit aufzuklären. Schwarzbaum hatte schon zum Prozessauftakt den Angeklagten mit einem emotionsgeladenen Appell bedacht: „Herr Hanning, wir sind fast gleich alt und wir stehen bald beide vor dem höchsten Richter. Ich möchte Sie auffordern, uns die historische Wahrheit zu sagen, sprechen Sie an diesem Ort darüber, was Sie und ihre Kameraden getan oder erlebt haben!“ Insgesamt hatten als Nebenkläger 40 Überlebende und Angehörige von Auschwitz Opfern teilgenommen.

Reglos wurde Reinhold Hanning nach dem Schuldspruch in seinem Rollstuhl aus dem Gerichtssaal geschoben. Er ist gebrochen, spätestens durch den öffentlichen Prozess.

Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.
Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.

Was bleibt nun aber vom wohl letzten NS-Prozess überhaupt? Der Angeklagte wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er wohl nie antreten wird, weil er gesundheitlich zu angeschlagen ist. So sieht Gerechtigkeit nach 70 Jahren aus. Das eigentlich Wichtige am Hanning-Prozess ist jedoch der Urteilsbegründung zu entnehmen, die einer der Anwälte als das „Ende des dritten Reichs“ bezeichnete. Einerseits gesteht hier die deutsche Justiz im Form der Vorsitzenden Richterin Anke Grudda das eigene Missverhalten ein und andererseits klärt sie endgültig, dass keiner der an den Schrecken von Auschwitz beteiligten unschuldig sein kann, auch wenn abertausende von Mördern und NS-Fanatikern ihr Leben lang der Justiz entkamen. Die Beteiligung an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte dürfen nicht ungesühnt bleiben, hätten nicht ungesühnt bleiben dürfen, dafür, dass sie es doch oft blieb trägt auch die deutsche Justiz eine Verantwortung.

Der Schuldspruch gegen Hanning ist also auch einer gegen die Strafverfolgungsbehörden selbst, und dieser ist vielleicht der Wichtigere. Es ist dieser Schuldspruch, der die Verbrechen des NS-Regimes endgültig in die Vergangenheit verweist.

Die „Time“ Journalistin Eliza Gray dagegen formuliert den Wert des Prozesses folgendermaßen: „Vielleicht liegt der wahre Wert des Verfahrens in der Art, wie es zeigt, dass der Holocaust nicht das Produkt einer Verschwörung von besonders grausamen Individuen, sondern eher der normalen Handlungen normaler Leute, war.“ Ein deutlich bedrückenderes Fazit, denn wenn Gray recht hat könnte ähnliches immer wieder geschehen, wenn wir nicht alle wachsam bleiben.

Zurückhaltung von Ermittlungsdetails – Ein Vorwurf, der keiner sein darf.

München. In der Nacht vom 15. auf den 16. April wird eine 26-jährige Verkäuferin offenbar von fünf Heranwachsenden vergewaltigt und anschließend beraubt. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert, das mutmaßliche Opfer wird am kommenden Tag einen Filmriss haben, jedoch aufgrund ihres körperlichen Zustands Anzeige wegen Vergewaltigung und Raub erstatten.

Am Dienstag wurden nun im Großraum München sechs Junge Männer festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft einer davon wegen Hehlerei, die anderen wegen des Angriffs auf die Münchnerin. Alle seien im Großraum München aufgewachsen, heißt es. Ansonsten hält sich die Ermittlungsbehörde mit Angaben zur Tat und den mutmaßlichen Tätern zurück, verweist gegenüber Medienvertretern auf das laufende Verfahren und betont, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Heranwachsende handelt.

Wenn nun die großen deutschen Zeitungen dies berichten schwingt in den Worten „Die Ermittlungsbehörden halten sich mit Informationen äußerst zurück“, „Die Staatsanwaltschaft will keine Einzelheiten nennen“ oder „Über die Verdächtigen lassen die Ermittlungsbehörden fast nichts verlauten“ immer auch ein stiller, unterschwelliger Vorwurf mit, als sei es die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit in Form der Medien über jeden ermittlungstaktischen Schritt und jede neue Erkenntnis unverzüglich zu informieren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Ermittlungsbehörden haben die Pflicht das begangene Verbrechen nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären, hierzu kann es hinderlich sein, wenn der Ermittlungsstand öffentlich bekannt ist. Die Medien haben dies zu akzeptieren, ohne unterschwellige Attacken in ihre Berichterstattung einzuweben. Weiterhin sollen Polizei und Staatsanwaltschaft die Würde des Opfers, aber auch die Würde der Tatverdächtigen im höchstmöglichen Maße schützen.

Die deutschen Tagblätter und Televisionsanstalten mögen das nicht gut heißen, haben sie doch in der Vergangenheit (zuletzt im Fall Orlando) gezeigt, dass die Würde von Opfern und Tätern für sie immer gegen Quoten-, bzw. Auflageüberlegungen aufgewogen werden, dennoch dürfen sie ein verfassungsmäßig obligatorisches Handeln von Ermittlungsbehörden auch implizit nicht in Zweifel ziehen. Unter Umständen könnte man soweit gehen zu sagen, dass das Zurückhalten von Informationen zu laufenden Ermittlungen eher die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist als die Information der Öffentlichkeit.

Außerdem faszinierend ist, wie oft der Ausdruck „darauf gibt es bisher keine Hinweise“, von Zeitungen und Fernsehredaktionen umgedeutet wird in den Ausdruck „es ist bisher unklar“, der doch eine ganz andere Aussage trifft. Beide Ausdrücke deuten auf unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten bei einer Ermittlungsannahme hin: Im ersten Fall wird die Annahme für eher nicht wahrscheinlich, jedoch nicht auszuschließen erklärt, während sie im zweiten Fall für eher wahrscheinlich, jedoch bisher nicht belegbar, erklärt wird. Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied, der aus der Aussage eines Ermittlers, die prinzipiell nicht berichtenswert wäre, schnell eine Story macht, ohne tatsächlich von der Wahrheit abzuweichen. In aller Regel hat der Medienvertreter, der einen solchen Ausdruck verwendet auch keine Konsequenzen zu befürchten, schließlich hat er die Aussage des Ermittlers nur in andere Worte gefasst, was er prinzipiell darf.

Durch das nuancenweise Verändern von Einlassungen, ohne ihre eigentliche Aussage zu ändern lässt sich durch einen Artikel allerdings hervorragend eine bestimmte Stimmung erzeugen, Unklarheit erzeugt in höherem Maße ein Gefühl von Unsicherheit als der Ausdruck „darauf gibt es keine Hinweise“. Wenn also ein Journalist die Frage stellt, ob bei der Vergewaltigung der 26-jährigen Münchnerin K.O.-Tropfen im Spiel gewesen seien und er die Antwort „Darauf gibt es bisher keine Hinweise“, bekommt, so wird er sich entscheiden ein wörtliches Zitat zu verwenden, wenn er keinerlei Aussage treffen will. Glaubt er jedoch unbewusst, eine solche Tat sei allein mit Trunkenheit des Opfers nicht zu erklären, so wird er über die nuancierte Veränderung der Antwort auch seine eigene Auffassung einbringen, vielleicht ohne es bewusst zu bemerken.

Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht – Gregor Gysi offenbar endgültig entlastet.

Hamburg. „Jene, die mich seit Jahren jagen, sollten akzeptieren, dass sie am Rechtsstaat scheitern.“ So äußerte sich der ehemalige Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Montag in den sozialen Medien in Anbetracht der (offenbar endgültigen) Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Der linke Abgeordnete hatte im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts eidesstattlich versichert niemals in seiner Tätigkeit als Anwalt in der DDR Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben. In der Vergangenheit hatte es aufgrund mehrerer Stasi-Akten und Aussagen von Ex-Mandanten Vorwürfe gegeben, Gysi habe die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) über seine Mandanten informiert. Gysi vertrat unter anderem Fälle verschiedener Dissidenten.

Das Verfahren wurde nun auf Grund von Beweismangel eingestellt. Es gebe keine Hinweise, dass Gysi eine Falschaussage gemacht habe. Der Politiker hatte sich schon früher dahingehend geäußert, dass er von einer Verfahrensniederlegung ausgehe. „Ich gebe keine falschen Eidesstattlichen Versicherungen ab,“ so Gysi. Politische Gegner des populären Linken sprechen nun bereits von einem „Freispruch zweiter Klasse“ und beweisen damit, dass die das deutsche Strafrecht nicht im geringsten verstehen. Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht, vor Gericht wird ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen, in Gysis Fall kam es gar nicht erst zum Verfahren, weil dafür die Beweise nicht ausgereicht hätten. Der Abgeordnete gilt damit weiterhin als unbescholten, ein jeder, der anders argumentiert ist kein Demokrat!

Zahlreiche Hinweise seien bei den Ermittlungen ausgewertet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einige Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi zwar belastet und zudem auf eine mögliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen. „Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte, habe sich keine Tat nachweisen lassen.

Offenbar sollte das Verfahren ursprünglich bereits vor einem Jahr eingestellt werden, da der damals zuständige Staatsanwalt die Beweislast für ungenügend gehalten hatte. Die Ermittlungen wurden jedoch, scheinbar auf Wunsch von politischer Seite, weitergeführt.