Terrormiliz Islamischer Staat zerstört wieder UNESCO-Weltkulturerbe in Syrien.

Damaskus (Syrien). Terrorismus richtet sich nicht nur gegen Menschen, er richtet sich gegen Ideen, gegen Kulturgüter und Traditionen. Traurige Realität jeder Revolution und jeder Terrorherrschaft ist deshalb, dass neben menschlichem Leben auch unbezahlbare menschliche Errungenschaften verloren gehen. Beobachten lässt sich dies momentan an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dieser zerstörte nun in der syrischen Wüstenstadt Palmyra erneut weltberühmte antike Baudenkmäler.

Wie Maamun Abdelkarim, der in der syrischen Verwaltung zuständig für das historische Erbe des Landes ist, am Freitag mitteilte, zerstörten die Terroristen das von den Römern errichtete Tetrapylon – einen über der zentralen Straßenkreuzung errichteter viereckiger Prunkbau -, sowie das römische Theater von Palmyra. Auf Satelliten-Aufnahmen, die Abdelkarim veröffentlicht hat, ist zu sehen, dass von ursprünglich 16 Säulen des Tetrapylons nur noch vier stehen. Die einzigartigen, über 1800 Jahre alten Ruinen zahlen zu dem UNESCO-Weltkulturerbe.

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Das Tetrapylon im Jahr 1984 – heute stehen von 16 Säulen nur noch vier. (Foto: Claus Michelfelder)

In der Ideologie des IS wird die vor-islamische Kultur der Region als „götzendienerisch“ betrachtet. Schon bei der erstmaligen Eroberung der Stadt im Mai 2015 hatte die Extremistengruppe den berühmten Baaltempel von Palmyra mit Sprengsätzen schwer beschädigt. Beide Zerstörungsakte stehen dabei im größeren Kontext einer mehr oder weniger planmäßigen Auslöschung antiker Kulturgüter auf dem vom IS kontrollierten Gebiet.

Nachdem die syrische Armee – mit Hilfe der russischen Luftwaffe, die weiteren Schaden an den antiken Bauwerken anrichtete –  im März 2016 die Wüstenstadt zurückeroberte, gelang den Terroristen im vergangenen Dezember die Rückkehr nach Palmyra.

Kriege, Revolutionen und Terroristen vernichten nicht nur unzählige Menschenleben, sondern am Ende auch Errungenschaften aus mehreren Jahrtausenden der Zivilisation. Es ist eine Schande!

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Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.

Im Netz spukt derzeit eine Meldung umher, die besagt, der Paragraph 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) sei aus dem deutschen Strafrecht gestrichen worden. Ihren Ursprung hat diese Nachricht offenbar bei der Internet-Zeitung „Epochtimes“, die sich – insbesondere in Deutschland – regelmäßig hervortut durch rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Artikel. Übernommen wurde die Meldung dann von mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten, die in rechts- und linksextremen Foren sogleich kräftig geteilt wurden.

Aber was ist dran an der Meldung? Ist Angriffskriegsvorbereitung jetzt nach deutschem Recht legal?

„Vorbereitung eines Angriffskriegs aus Strafgesetzbuch gestrichen: §80 StGB geändert ab 01.01.2017“ – so titelte die „Epochtimes“. Und tatsächlich: In der genannten Bundestagssitzung wurde der Angriffskriegsparagraph bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linksfraktion aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Was die „Epochtimes“ allerdings zunächst verschweigt (mittlerweile wurde es wegen „Missverständnissen“ halbherzig korrigiert), und was die verschiedenen Verschwörungstheoretikerseiten weiterhin verschweigen ist, dass mit dem selben Antrag ein neuer Abschnitt 3, §13 (Verbrechen der Aggression) ins deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) übernommen wurde, der den entfallenen §80 StGB an die internationalen Regelungen des Völkerstrafrechts anpasst. Gleichzeitig wurde der Folgeparagraph, §80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg), entsprechend geändert. Dort heißt es ab 01. Januar „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ mit Verweis auf das Völkerstrafgesetzbuch. Der Deutsche Bundestag folgte mit diesen Änderungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Zudem bleibt jegliche Vorbereitung eines Angriffskrieges ein klarer Verfassungsbruch laut Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Mit dem anfänglichen Verschweigen dieser notwendigen Information, schafft die „Epochtimes“ jedoch eine Nachricht, welche die Interpretation der Verschwörungstheoretiker „Angriffskriege sind nicht mehr illegal“ explizit zulässt. Dies ist journalistisch unverantwortlich! So ergibt sich dann auch konsequenterweise auf mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten das Narrativ, es werde von deutscher Seite ein Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet.

Es kann sogar soweit gegangen werden, zu behaupten, solche „Half News“ seien gefährlicher als die – dieser Tage so oft beschworenen – „Fake News“, denn frei erfundene Nachrichten lassen sich in der Regel verhältnismäßig einfach widerlegen. Tendenziöse Berichterstattung oder das bewusste Weglassen von Informationen in einer Nachricht, verschaffen dagegen der falschen Botschaft, die hinter der Nachricht steckt, eine gewisse Realitätsbasis, die insbesondere im verschwörungstheoretischen Umfeld genutzt wird, um dann – mittels mehr oder weniger kunstvoller Fehlschlüsse – zu der Erkenntnis zu gelangen „wenn die Nachricht nicht unwahr ist, dann ist sie im Umkehrschluss uneingeschränkt wahr“.


Anmerkung der Redaktion: Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des bisherigen Paragraphen 80 StGB, sowie des neuen Abschnitt 3, Paragraph 13 VStGB.

§80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges):
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression – §13 (Verbrechen der Aggression):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Weitere Anmerkung: Wir halten die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, sowie in Afghanistan für klassische Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, beide Einsätze, weil sie niemals als Kriegseinsätze kategorisiert wurden, waren im §80 StGB nicht erfasst. Durch die Ergänzung „sonstige Angriffshandlung“ in der neuen Rechtsnorm könnte sich die Strafrechtslage für künftige völkerrechtswidrige Einsätze dieser Art formal jedoch ändern.

Russland: Luftabwehrsystem auf der Krim, Aufrüstung der ukrainisch-russischen Grenze und eine Ministerentlassung.

Moskau (Russische Föderation). Langsam lichtet sich der Nebel über der Krim: Es scheint, als hätte das Putin-Regime den Wirbel um angebliche Angriffe der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim genutzt, um dort ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 zu stationieren. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Nach ukrainischer Darstellung gab es keine solchen Kämpfe – Experten halten die angeblichen Angriffe für einen Vorwand, die Krim weiter aufzurüsten, oder gar Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Etwaige Angriffe ukrainischer Truppen auf die Krim dementierte der ukrainische Staatschef Poroschenko zuletzt: „Die Vorwürfe, die die russische Seite erhebt, sind genauso zynisch, wie die Behauptungen, dass es im Donbass keine russischen Soldaten gibt“, erklärte Poroschenko in einer offiziellen Stellungnahme am Mittwochabend. Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB Kiew die Planung von Terroranschlägen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. „Diese Fantasien haben nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sind nur neue militärische Bedrohungen durch Russland“, sagte Poroschenko. Russland finanziere und unterstütze jedoch Terrorismus in der Ukraine!

Zumindest die Berichte der russischen Propaganda-Medien „Russia Today“ und „Sputnik“, es habe ukrainisches Feuer auf die Krim gegeben, scheinen offenbar falsch zu sein. Diese konnten durch keine unabhängigen Quellen bestätigt werden!

Die harsche Wortwahl des ukrainischen Präsidenten zeigt jedenfalls, wie ernst die Situation um die Krim und auch um den umkämpften Donbass vom offiziellen Kiew genommen wird. Tatsächlich hat sich die Lage im Osten des Landes zuletzt jüngst stark verschärft, die Kämpfe haben deutlich zugenommen – und die russische Armee verstärkte ihre Präsenz an der Grenze enorm.

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch. Wir haben mit den Vorfällen nichts zu tun“, versicherte auch Olexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und machte dabei zugleich klar, dass man die Halbinsel noch nicht an den russischen Nachbarn aufgegeben hat. „Es ist ein Zeichen, dass Russland die gesamte Lage zuspitzen möchte – und das Minsker Abkommen in Frage stellen will.“ Jurij Tandit, Berater des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Wassilij Grizak, erklärte ähnliches: „Wir werden auf keinen Fall mit Gewalt unser Territorium zurückerobern. Auf der Krim leben ukrainische Staatsbürger, wir dürfen so etwas einfach nicht. Was wir sehen, ist wohl ein Versuch, Druck für die nächsten Verhandlungen auszuüben.“

Damit ist vor allem Gespräche im Rahmen des kommenden G20-Gipfels gemeint, bei dem ein neues Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stattfinden könnte. Die ukrainische Führung befürchtet, Russland suche Entschuldigungen, an einer solchen Runde nicht teilzunehmen – etwaige Aggressionen von ukrainischer Seite könnten dafür ein Vorwand sein. Für diese These spricht die zeitliche Nähe der angeblichen Vorfälle zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland. Die vertraulichen türkisch-russischen Gespräche könnten es aus russischer Perspektive taktisch nötig gemacht haben, etwaige Verhandlungen um die Ostukraine-Krise weiter hinauszuzögern.

In den ukrainischen Medien wird außerdem spekuliert, der ukrainische Staatsbürger Jewhen Panow, der vom FSB als ein vermeintlicher Täter festgenommen wurde, könnte vom ukrainischen Gebiet aus entführt worden ist. „Ich kann das einfach nicht glauben. Mein Bruder wurde entführt. Es gibt gar keine Möglichkeit, wie er auf die Krim gelangen könnte“, erklärte Panows Bruder Ihor Koteljanez. Anders als vom FSB behauptet, soll er angeblich keinerlei Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst oder zum Verteidigungsministerium haben – auch hierzu liegen keine unabhängigen Quellen vor.

Auf massive Truppenbewegungen auf der russischen Reite reagierend – mittlerweile sollen auch rund 40.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert sein, ruft Poroschenko zur Mobilmachung auf. Man müsse im Ernstfall bereit sein, sagt er.

Ein weiteres Indiz dafür, dass in Russland „etwas im Busch“ ist, ist die unerwartete Entlassung des Präsidialamtschef Sergej Iwanow durch Präsident Wladimir Putin nur etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen. Angeblich hatte Iwanow aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten und seinen Stellvertreter Anton Vaino als Nachfolger vorgeschlagen. Putin habe dem zugestimmt und Iwanow zum „Sonderbeauftragten für Umwelt- und Verkehrsfragen“ degradiert.

Iwanow leitete seit Ende 2011 das Präsidialamt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter Putins. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Ob die Entlassung des hohen Beamten mit den jüngsten Ereignissen in der Ostukraine zusammenhängt ist bisher unklar, allerdings ist die Gleichzeitigkeit hier eklatant.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Situation auf der Krim bei seinem Besuch in Russland am kommenden Montag anzusprechen. In der „Welt am Sonntag“ forderte er, die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufzuklären. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, weiter an der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu arbeiten, die bisherige Bilanz des Vertrages könne niemanden zufrieden stellen.

Russland-Ukraine-Konflikt: Lage unklar! Russische Regierung spricht von Ukrainischem Terror.

Moskau (Russische Föderation). Derzeit herrscht auf der Krim offenbar eine unübersichtliche Lage: Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, sie habe Anschläge auf der Krim verüben wollen. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat seien getötet worden. Präsident Putin sprach von Terror und stellte internationale Gespräche zur Ukraine in Frage.

Ukrainische Spezialkräfte sollen demnach versucht haben, auf der von Russland annektierten Krim verdeckte Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel zu verüben. Bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit Terroristen und Saboteuren seien ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat getötet worden, teilte der FSB in Moskau mit. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Dies habe sich bereits in der Nacht zum Sonntag und am Montag ereignet. Später habe es nach Angaben russischer Medien außerdem ukrainisches Panzerfeuer nahe der Ukrainisch-Russischen Grenze gegeben. Unter diesem Deckmantel habe das ukrainische Militär versucht, weitere Truppen auf die annektierte Krim zu schleusen.

Parallel werden seit Sonntag immer wieder von ukrainische Offiziellen Berichte über russische Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim veröffentlicht. Zeitweise seien auch die Kontrollpunkte zur Halbinsel gesperrt worden, heißt es. Diese funktionieren aber offenbar seit Mittwochmorgen aber wieder normal.

Es ist derzeit schwierig, unabhängige Quellen zur Situation auf der Krim zu erhalten, sämtliche öffentlichen Informationen stammen entweder von der russischen, oder von der ukrainischen Regierung – beziehungsweise von deren Nachrichtendiensten! Jegliche Informationen zu der Thematik sind daher mit Vorsicht zu genießen!

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies dementsprechend jede Beteiligung an den Vorfällen zurück. Die Anschuldigungen seien demnach „der Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen“. Haltlos seien auch die Moskauer Vorwürfe, die Krim sei vom ukrainischen Festland aus beschossen worden. Verteidigungsminister Stepan Poltorak nannte die russischen Behauptungen eine Provokation.

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Die ukrainische Regierung spiele „ein sehr gefährliches Spiel“, kommentierte dagegen der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Entwicklungen. „Dieser Versuch, Gewalt zu provozieren, einen Konflikt zu provozieren, war allein vom Wunsch getragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von denjenigen abzulenken, die die Macht in Kiew ergriffen haben und ihr eigenes Volk ausplündern.“

Der Krim-Gouverneur Sergej Axjonow erklärte zudem, jegliche Versuche, die Halbinsel, welche aufgrund ihres  warmen Klimas und ihrer Schwarzmeerstrände ein beliebtes Urlaubsziel ist, während der Feriensaison zu destabilisieren, würden entschlossen unterbunden. So sei Sicherheit der Bewohner und Gäste auf der Krim „vollkommen gewährleistet“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Präsident Putin erklärte dazu: „Wir werden alles tun, um Infrastruktur und Bürger zu verteidigen. Wir werden zusätzlich ernsthafte Sicherheitsvorkehrungen treffen.“

Seit der russischen Annexion der Krim durch ein umstrittenes – offenbar geheimdienstlich vorbereitetes – Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine Spaltung von der Ukraine stimmte, war es auf der Halbinsel weitgehend friedlich zugegangen. Im Osten der Ukraine kämpfen allerdings weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits rund 9.500 Menschen getötet, wenngleich dieser Krieg im Westen in Anbetracht der Terrorgefahr aus dem nahen Osten und der fortdauernden Kämpfe in Syrien weitgehend vergessen wurde.

Auffällig ist, dass deutsche Medien, obgleich es bisher keine belastbaren Berichte unabhängiger Quellen zu den mutmaßlichen Vorfällen gibt bereits dazu tendieren, dem ukrainischen Narrativ Glauben zu schenken. In besonderem Maße tut sich dabei der „Welt“ Redakteur Richard Herzinger hervor, der die Situation zum Anlass nahm, unter dem Titel „Der Westen muss Putin jetzt endlich stoppen“ eine flammende Hetzrede auf Wladimir Putin zu schreiben. Dabei verquickt er geübt die Ukraine-Krise, russische Menschenrechtsverletzungen und den Syrien-Krieg zu einem zähen, wirren Wortbrei, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Herzinger mit dem journalistischen Gebot der Unvoreingenommenheit nicht allzu ernst nimmt. Allerdings handelt er dabei strikt nach einer Leitlinie seiner Zeitung, die da lautet: „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

In dem Werk heißt es dann beispielsweise: „Der Westen hat Putins kriegerischen Untaten und seiner erpresserischen Gewaltpolitik bislang keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt, zur Fortsetzung seines kriegsverbrecherischen Vorgehens in Syrien hat er ihn zuletzt sogar mehr oder weniger offen ermutigt.“ Wobei Herzinger nicht zufällig „vergisst“, dass es auch Angriffe der USA waren, die zuletzt zahlreiche Zivilisten bei Luftschlägen töteten. Auch vergisst er zu erwähnen, dass die syrische Regierung – unabhängig davon, ob man das Assad-Regime für unterstützenswert hält – die russische Regierung um Hilfe im Kampf gegen die islamistischen Rebellen wie die Al-Nusra-Front und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bat, während die NATO-Mächte uneingeladen begannen, in Syrien völkerrechtswidrige Luftangriffe zu fliegen.

Die Situationen in Syrien wie auf der Krim sind deutlich komplexer, als es der – wirklich schreckliche – Artikel von Herrn Herzinger vermitteln will. Der Redakteur zeigt ganz unverhohlen: Sein Feindbild ist Wladimir Putin und egal was dieser sagt, es muss eine Lüge sein. Da bleibt doch die Frage, ob wir uns einen solchen „Journalismus“ leisten können, einen Journalismus, der erst attackiert und dann nachfragt – wenn überhaupt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die deutschen Medienhäuser hätten versucht, unabhängige Berichterstatter aus der Region zu kontaktieren – oder eigene Quellen aufzutun? Auf der Krim befinden sich derzeit tausende Touristen, da hätten sich doch sicher welche gefunden, die zumindest das ukrainische Panzerfeuer widerlegen – oder bestätigen – können, oder nicht? Stattdessen: Uninformierte Hetze!

Einmal mehr zeigen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich nicht von ihrer besten Seite: Zwar waren die Berichte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durchaus objektiv. Während allerdings derzeit keine Kosten und Mühen gescheut werden, um über die Olympischen Spiele in Rio zu berichten, war es den Rundfunkanstalten offenbar nicht möglich, einen Korrespondenten in der krisengeplagten Region einzuschalten. Man sollte doch aber denken, genau dafür zahle man den Rundfunkbeitrag, oder nicht? Ist es nicht genau die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von dort zu berichten, wo Journalismus mit Glamour nichts zu tun hat?

71 Jahre nach Hiroshima: Ein US-amerikanischer Präsident redet ganz unbeschwert über den Einsatz von Atomwaffen.

Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.

Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.

Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:

„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.

Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.

Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.

So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.

Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.

Extremistenmiliz IS bekennt sich zum Anschlag in Nizza – Wahrheitsgehalt unsicher.

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zum Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten bekannt.

Der Täter sei „einer unserer Soldaten“ gewesen, meldete die IS-Nachrichtenagentur Amak am Samstag. „Er hat die Operation ausgeführt als Antwort auf die Rufe, Nationen anzugreifen, die Teil der Koalition sind, die gegen den Islamischen Staat kämpfen.“

Zuvor waren nach Polizeiangaben am Samstagmorgen drei drei Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mit dem Attentäter zusammen gearbeitet zu haben. Sie gehörten zum engen Umfeld des getöteten Terroristen. Ein Reuters-Reporter beobachtete, wie eine Spezialeinheit aus etwa 40 Polizisten ein Appartement in der Nähe des Bahnhofs stürmte. Dort wurde eine Person verhaftet. Schon am Freitag waren die Frau des Attentäters sowie eine weitere Person aus seinem engsten Umfeld unter Arrest gesetzt worden.

Ein 31-jährige Franzose tunesischer Herkunft hatte in der französischen Mittelmeerstadt Nizza am Donnerstagabend einen Laster in eine Menschenmenge gelenkt. Wegen des Feuerwerks und Konzerten am Nationalfeiertag war die berühmte Strandpromenade eigentlich für den Autoverkehr gesperrt und voller Menschen. Der Attentäter konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten mit etlichen Kugeln erschossen, zuvor hatte der Täter mit einer Pistole in die Menge geschossen. Unter den Opfern sind auch zwei Berliner Teilnehmer einer Abi-Reise, sowie deren Lehrerin.

Die Behörden ermitteln nun, ob er tatsächlich Beziehungen zu radikalen Islamistengruppen hatte oder allein handelte. Der Täter war bislang als Kleinkrimineller, aber nicht als radikaler Muslim aufgefallen. „Es scheint, dass er sich sehr schnell radikalisiert hat“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag.

Die Schwester des Attentäters sagte Reuters: „Mein Bruder hat psychische Probleme gehabt, und wir haben der Polizei Dokumente übergeben, die zeigen, dass er für mehrere Jahre bei Psychologen in Behandlung war.“ Dies sei in der Zeit vor 2005 gewesen, als er Tunesien verließ und nach Frankreich zog. Tatsächlich ist bisher nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte! Es wäre nicht das erste Mal, dass der IS ein Attentat für sich beansprucht, von dem später bekannt wird, dass es durch einen Einzeltäter geplant und ausgeführt wurde. Zuletzt war dies bei dem Attentat auf den Nachtclub „Pulse“ in Orlando der Fall.

Sollte sich bewahrheiten, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, lässt sich dies auch dadurch erklären, dass Frankreich neben den USA und Großbritannien besonders militärisch aktiv gegen die IS-Miliz ist. Frankreich gehörte zu den ersten Staaten, die dem Ruf des US-Präsidenten folgten, und völkerrechtlich fragwürdige Luftangriffe in Syrien flogen. Auch deshalb steht das Land immer wieder im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, während seine Nachbarländer bisher verhältnismäßig glimpflich davon kamen. Allein seit Anfang 2015 gab es drei große Anschläge, im November kamen in Paris bei fast zeitgleichen Angriffen von Bewaffneten 130 Menschen ums Leben. Die Regierung rief in Folge dieser Anschläge den Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen nun wegen der Ereignisse in Nizza gerade um drei Monate.

Grund für die höhere Schlagzahl der Terrorangriffe des IS, der sich zuletzt auch zu dem verheerenden  Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen bekannt hatte, dürfte auch sein, dass die Islamistenmiliz im nahen und mittleren Osten zunehmend unter Druck steht: Wurden zeitweise im Irak bis zu einem Drittel des Staatsgebietes vom IS kontrolliert, wird er gerade dort massiv zurück gedrängt. Auch in Syrien zeigen die stetigen Angriffe der westlichen Allianz gegen den Terrorstaat mittlerweile Wirkung, und auch eine mögliche Einigung zwischen Russland und den USA dürfte die Führung der Gruppe beunruhigen, weshalb sie sich zunehmend wieder auf die nonlineare Kriegsführung fokussiert, die insbesondere Anschläge in Europa vorsieht.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte nach dem Anschlag in Nizza ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Für Terroristen und Kriminelle dürfe es keine Toleranz geben, sagte der Sozialdemokrat der „Saarbrücker Zeitung“. Es sei demnach wichtig, „Gesetze konsequent anzuwenden, die wir ja zur Bekämpfung von terroristischen Anschlägen gerade auch noch einmal verschärft haben“. Die Gefährdungslage sei nach Angaben des Ministers unverändert hoch und auch Deutschland bleibe ein mögliches Anschlagsziel. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass der Terror eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht.“ Bisherige größere Anschläge in Deutschland durch den IS konnten bisher stets rechtzeitig verhindert werden.