Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.

Im Netz spukt derzeit eine Meldung umher, die besagt, der Paragraph 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) sei aus dem deutschen Strafrecht gestrichen worden. Ihren Ursprung hat diese Nachricht offenbar bei der Internet-Zeitung „Epochtimes“, die sich – insbesondere in Deutschland – regelmäßig hervortut durch rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Artikel. Übernommen wurde die Meldung dann von mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten, die in rechts- und linksextremen Foren sogleich kräftig geteilt wurden.

Aber was ist dran an der Meldung? Ist Angriffskriegsvorbereitung jetzt nach deutschem Recht legal?

„Vorbereitung eines Angriffskriegs aus Strafgesetzbuch gestrichen: §80 StGB geändert ab 01.01.2017“ – so titelte die „Epochtimes“. Und tatsächlich: In der genannten Bundestagssitzung wurde der Angriffskriegsparagraph bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linksfraktion aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Was die „Epochtimes“ allerdings zunächst verschweigt (mittlerweile wurde es wegen „Missverständnissen“ halbherzig korrigiert), und was die verschiedenen Verschwörungstheoretikerseiten weiterhin verschweigen ist, dass mit dem selben Antrag ein neuer Abschnitt 3, §13 (Verbrechen der Aggression) ins deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) übernommen wurde, der den entfallenen §80 StGB an die internationalen Regelungen des Völkerstrafrechts anpasst. Gleichzeitig wurde der Folgeparagraph, §80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg), entsprechend geändert. Dort heißt es ab 01. Januar „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ mit Verweis auf das Völkerstrafgesetzbuch. Der Deutsche Bundestag folgte mit diesen Änderungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Zudem bleibt jegliche Vorbereitung eines Angriffskrieges ein klarer Verfassungsbruch laut Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Mit dem anfänglichen Verschweigen dieser notwendigen Information, schafft die „Epochtimes“ jedoch eine Nachricht, welche die Interpretation der Verschwörungstheoretiker „Angriffskriege sind nicht mehr illegal“ explizit zulässt. Dies ist journalistisch unverantwortlich! So ergibt sich dann auch konsequenterweise auf mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten das Narrativ, es werde von deutscher Seite ein Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet.

Es kann sogar soweit gegangen werden, zu behaupten, solche „Half News“ seien gefährlicher als die – dieser Tage so oft beschworenen – „Fake News“, denn frei erfundene Nachrichten lassen sich in der Regel verhältnismäßig einfach widerlegen. Tendenziöse Berichterstattung oder das bewusste Weglassen von Informationen in einer Nachricht, verschaffen dagegen der falschen Botschaft, die hinter der Nachricht steckt, eine gewisse Realitätsbasis, die insbesondere im verschwörungstheoretischen Umfeld genutzt wird, um dann – mittels mehr oder weniger kunstvoller Fehlschlüsse – zu der Erkenntnis zu gelangen „wenn die Nachricht nicht unwahr ist, dann ist sie im Umkehrschluss uneingeschränkt wahr“.


Anmerkung der Redaktion: Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des bisherigen Paragraphen 80 StGB, sowie des neuen Abschnitt 3, Paragraph 13 VStGB.

§80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges):
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression – §13 (Verbrechen der Aggression):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Weitere Anmerkung: Wir halten die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, sowie in Afghanistan für klassische Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, beide Einsätze, weil sie niemals als Kriegseinsätze kategorisiert wurden, waren im §80 StGB nicht erfasst. Durch die Ergänzung „sonstige Angriffshandlung“ in der neuen Rechtsnorm könnte sich die Strafrechtslage für künftige völkerrechtswidrige Einsätze dieser Art formal jedoch ändern.

71 Jahre nach Hiroshima: Ein US-amerikanischer Präsident redet ganz unbeschwert über den Einsatz von Atomwaffen.

Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.

Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.

Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:

„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.

Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.

Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.

So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.

Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.

Extremistenmiliz IS bekennt sich zum Anschlag in Nizza – Wahrheitsgehalt unsicher.

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zum Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten bekannt.

Der Täter sei „einer unserer Soldaten“ gewesen, meldete die IS-Nachrichtenagentur Amak am Samstag. „Er hat die Operation ausgeführt als Antwort auf die Rufe, Nationen anzugreifen, die Teil der Koalition sind, die gegen den Islamischen Staat kämpfen.“

Zuvor waren nach Polizeiangaben am Samstagmorgen drei drei Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mit dem Attentäter zusammen gearbeitet zu haben. Sie gehörten zum engen Umfeld des getöteten Terroristen. Ein Reuters-Reporter beobachtete, wie eine Spezialeinheit aus etwa 40 Polizisten ein Appartement in der Nähe des Bahnhofs stürmte. Dort wurde eine Person verhaftet. Schon am Freitag waren die Frau des Attentäters sowie eine weitere Person aus seinem engsten Umfeld unter Arrest gesetzt worden.

Ein 31-jährige Franzose tunesischer Herkunft hatte in der französischen Mittelmeerstadt Nizza am Donnerstagabend einen Laster in eine Menschenmenge gelenkt. Wegen des Feuerwerks und Konzerten am Nationalfeiertag war die berühmte Strandpromenade eigentlich für den Autoverkehr gesperrt und voller Menschen. Der Attentäter konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten mit etlichen Kugeln erschossen, zuvor hatte der Täter mit einer Pistole in die Menge geschossen. Unter den Opfern sind auch zwei Berliner Teilnehmer einer Abi-Reise, sowie deren Lehrerin.

Die Behörden ermitteln nun, ob er tatsächlich Beziehungen zu radikalen Islamistengruppen hatte oder allein handelte. Der Täter war bislang als Kleinkrimineller, aber nicht als radikaler Muslim aufgefallen. „Es scheint, dass er sich sehr schnell radikalisiert hat“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag.

Die Schwester des Attentäters sagte Reuters: „Mein Bruder hat psychische Probleme gehabt, und wir haben der Polizei Dokumente übergeben, die zeigen, dass er für mehrere Jahre bei Psychologen in Behandlung war.“ Dies sei in der Zeit vor 2005 gewesen, als er Tunesien verließ und nach Frankreich zog. Tatsächlich ist bisher nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte! Es wäre nicht das erste Mal, dass der IS ein Attentat für sich beansprucht, von dem später bekannt wird, dass es durch einen Einzeltäter geplant und ausgeführt wurde. Zuletzt war dies bei dem Attentat auf den Nachtclub „Pulse“ in Orlando der Fall.

Sollte sich bewahrheiten, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, lässt sich dies auch dadurch erklären, dass Frankreich neben den USA und Großbritannien besonders militärisch aktiv gegen die IS-Miliz ist. Frankreich gehörte zu den ersten Staaten, die dem Ruf des US-Präsidenten folgten, und völkerrechtlich fragwürdige Luftangriffe in Syrien flogen. Auch deshalb steht das Land immer wieder im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, während seine Nachbarländer bisher verhältnismäßig glimpflich davon kamen. Allein seit Anfang 2015 gab es drei große Anschläge, im November kamen in Paris bei fast zeitgleichen Angriffen von Bewaffneten 130 Menschen ums Leben. Die Regierung rief in Folge dieser Anschläge den Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen nun wegen der Ereignisse in Nizza gerade um drei Monate.

Grund für die höhere Schlagzahl der Terrorangriffe des IS, der sich zuletzt auch zu dem verheerenden  Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen bekannt hatte, dürfte auch sein, dass die Islamistenmiliz im nahen und mittleren Osten zunehmend unter Druck steht: Wurden zeitweise im Irak bis zu einem Drittel des Staatsgebietes vom IS kontrolliert, wird er gerade dort massiv zurück gedrängt. Auch in Syrien zeigen die stetigen Angriffe der westlichen Allianz gegen den Terrorstaat mittlerweile Wirkung, und auch eine mögliche Einigung zwischen Russland und den USA dürfte die Führung der Gruppe beunruhigen, weshalb sie sich zunehmend wieder auf die nonlineare Kriegsführung fokussiert, die insbesondere Anschläge in Europa vorsieht.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte nach dem Anschlag in Nizza ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Für Terroristen und Kriminelle dürfe es keine Toleranz geben, sagte der Sozialdemokrat der „Saarbrücker Zeitung“. Es sei demnach wichtig, „Gesetze konsequent anzuwenden, die wir ja zur Bekämpfung von terroristischen Anschlägen gerade auch noch einmal verschärft haben“. Die Gefährdungslage sei nach Angaben des Ministers unverändert hoch und auch Deutschland bleibe ein mögliches Anschlagsziel. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass der Terror eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht.“ Bisherige größere Anschläge in Deutschland durch den IS konnten bisher stets rechtzeitig verhindert werden.

Yoda gegen Rechts: Groß machen Kriege niemanden!

Als der junge Luke Skywalker auf dem abgeschiedenen Sumpfplaneten Dagobah ein kleines, grünes, spitzohriges Wesen trifft, hat er noch keine Ahnung, dass er dem weisesten aller Jedi-Meister gegenüber steht. „Ich suche einen großen Krieger,“ sagt er ungeduldig zu Yoda, worauf dieser antwortet: „Groß machen Kriege niemanden!“ Der Satz ist die erste Lektion, die der Meister seinem neuen Lehrling erteilt, noch bevor dieser überhaupt weiß, mit wem er es zu tun hat.

Und doch ist es vielleicht eine der wichtigsten Lektionen des weisen Meisters: Aggression und Gewalt machen aus niemandem einen Jedi oder eine starke Persönlichkeit, stattdessen ist die erste Unterrichtseinheit des spitzorigen Jedi-Meisters eine Botschaft der Friedfertigkeit. Dazu kommt, dass Yoda den Krieg erlebt hat, er hat gesehen, wie die ganze Galaxie durch die Korruption einiger weniger Personen brannte. Größe liegt seiner Sicht nach in der Kriegstreiberei keine, hat sie doch nur Unheil über jeden gebracht, den er kannte.

Dieser Satz Yodas sollte jedem jungen Menschen eingebläut werden, der sich zum Militärdienst meldet und jedem, der dieser Tage nach der deutschen Aufrüstung schreit, oder die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie lobt, denn der Meister hatte recht: Kriege machen niemanden groß!

Von der Leyen besucht die Bundeswehr in der Türkei und kann keine Ergebnisse vorweisen.

Incirlik (Türkei). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wie angekündigt am Freitag zu den Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die türkische Regierung hatte zuvor dem zuständigen Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch der Soldaten mit deutschen Bundestagsabgeordneten verboten. Eine Aufhebung des Besuchsverbots konnte die Ministerin bei den folgenden Gesprächen jedoch nicht erwirken.

Dabei gehörte dies zu den erklärten Zielen des Besuchs. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte: „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Türkei auch in dieser Frage so bald wie möglich wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.

 „Ich habe auch dargelegt, dass es ein starkes Signal des Deutschen Bundestages war, deutsche Soldaten nach Incirlik zu senden, zuvor schon nach Karamanmaras, um gemeinsam gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ vorzugehen und um die Türkei zu schützen“, sagte von der Leyen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Eine Zusage, dass Abgeordnete nun wieder nach Incirlik reisen könnten, blieb dennoch aus. „Mein Gesprächspartner hat sich zu unser militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der NATO bekannt. Wir haben vereinbart, sowohl über die vielen gemeinsamen Interessen, als auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben“, berichtete von der Leyen ihrem Ministerium zufolge. Eine Aussage, die im politischen Jargon soviel heißt wie: „Es ist ja schön und gut, dass ihr hier Soldaten stationiert habt, aber wenn ihr mitspielen wollt, dann müsst ihr nach unseren Regeln spielen!“ Die nächste Gelegenheit zur Verhandlung sei am Rande des NATO-Gipfels kommende Woche in Warschau, heißt es aus dem Ministerium.
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Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS von der Basis Incirlik aus.
Schon im Vorfeld der Reise hatte der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu prognostiziert, der Verteidigungsministerin werde es nicht gelingen, die türkische Regierung umzustimmen. “ Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er. Tobias Lindner von den Grünen meinte sogar, die Bundeswehr müsse aus der Türkei abgezogen werden, wenn die parlamentarische Kontrolle verweigert bliebe. Über alle Fraktionen hinweg herrscht im deutschen Bundestag Einigkeit, dass die Haltung der türkischen Regierung unangemessen sei.
Ursula von der Leyen sprach in Incirlik auch mit einigen der 240 dort stationierten Bundeswehrsoldaten, die sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrorormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Anschließend sagte die Ministerin: „Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“ Wer sich schon einmal mit deutschen Soldaten unterhalten hat, die in der Türkei stationiert waren, wird das zumindest für unwahrscheinlich halten. Schon vor der gravierenden Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen durch den Fall Böhmermann und die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages gab es immer wieder Konflikte zwischen deutschen und türkischen Soldaten, in die Türkei entsandten Soldaten wird mittlerweile im Vorfeld bereits eingebläut, keine Kameradschaftlichkeit von der türkischen Armee zu erwarten.

Insgesamt hat also der Besuch der Verteidigungsministerin wie erwartet diplomatisch nichts bewirkt, es handelte sich wieder einmal um einen hohlen politischen Symbolakt.

Tod auf Knopfdruck: Bis zu 116 zivile Opfer außerhalb von Kriegsgebieten durch US-Drohnen

Washington D.C. (USA). Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eröffnete am Freitag, dass durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Gebieten getötet wurden, in denen die USA offiziell militärisch tätig ist, die meisten davon durch Drohnenschläge. 

Die offiziellen Zahlen der Regierung bleiben damit deutlich hinter den Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zurück, welche für Anzahl ziviler Opfer des US-Militärs außerhalb von Kriegsgebieten Schätzungen zwischen 200 und 900 Menschen angeben. Insbesondere in Pakistan, Jemen und Somalia sei es bei Versuchen, Terroristen oder Kombattanten auszuschalten, zur Tötung von Zivilisten gekommen, so die Erklärung der US-Regierung. Der Bericht behandelt den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2015.

Das Ziel der Veröffentlichungen sei es, größere Transparenz über die Tätigkeiten der CIA und des US-Militärs im Kampf gegen „Feinde der USA“ zu generieren. Die eröffneten Zahlen sind zwar deutlich niedriger als die Schätzungen der meisten Nichtregierungsorganisationen, aber höher als jede bisher veröffentlichte Angabe der Regierung. Drohnenschläge, sind als sogenannte „Tötung auf Knopfdruck“ bei Kritikern auch deshalb verrufen, weil die durch sie getöteten Zivilisten Terrororganisationen häufig als Rekrutierungsmittel dienen. Umstritten ist deshalb nicht nur, inwieweit die Anzahl getöteter Kombattanten die zivilen Opfer rechtfertigt, sondern auch, ob durch die Schläge nicht mehr Terroristen geschaffen als ausgeschaltet werden.

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Barack Obama, 44. US Präsident: Ziel der Veröffentlichungen ist mehr Transparenz.

In Bezug auf die höheren Schätzungen privater Gruppen heißt es in der Erklärung, diese könnten verfälscht sein durch „die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen durch bestimmte Kräfte, inklusive einiger Terrororganisationen, in lokalen Medien, auf die sich einige Nichtregierungsschätzungen stützen.“ Die Logik dieses Arguments lässt sich nicht bestreiten: Wenn eine Jihadistengruppe die Drohnenschläge der USA als Mittel zur Gewinnung neuer Kämpfer nutzen wollte, wäre sie gut beraten, den „Kollateralschaden“ möglichst hoch wirken zu lassen. Missinformation über bestechliche Lokaljournalisten zu verbreiten scheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein.

Überhaupt nicht gerecht wird jedoch der Bericht den menschen- und völkerrechtlichen Implikationen der Tötung von Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten. Es ist unbestrittener Fakt, dass die US-Regierung mit ihrem Drohnenkrieg das Völkerrecht nicht nur beugt, sondern schlichtweg bricht. Eine Rechtfertigung dessen wäre mehr als angebracht gewesen. Rechtsphilosophisch ist auch die Tötung mutmaßlicher Terroristen ohne konkrete Bedrohungslage zumindest höchst fragwürdig.

Das juristische Problem bei der Tötung durch Drohnen sei aber, so Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dass Staaten nur auf eigenem Boden dazu verpflichtet seien, sich an Menschenrechte zu halten. Für das Ausland gelte die Verpflichtung nur dann, wenn der Staat eine effektive Kontrolle ausübe. Dies sei bei einem Überflug jedoch nicht der Fall, weshalb aus juristischer Warte keine Menschenrechtsverletzung vorliege.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wieder aufleben lassen.

„Wir stehen noch immer vor einer fundamentalen Frage: Ist die Zahl der „Bösen“, die durch Drohnenschläge ausgeschaltet werden größer oder kleiner als die Zahl der Leute, die dadurch zu Gewaltakten inspiriert werden,“ meint Paul Pillar, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University und ehemaliger CIA Experte für den Nahen Osten. Eine Frage, welche die Experten wohl noch einige Zeit beschäftigen wird, denn ein Ende des Drohnenkrieges ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil wollen immer mehr Staaten in die „knopfdruckbasierte Kriegsführung“ einsteigen, so äußerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Pläne für die Weiterführung des als weitgehend gescheitert geltenden deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“. Schon jetzt ist die Bundesrepublik über die US-Militärbasis Ramstein in den Drohnenkrieg der USA verwickelt. Vom Stützpunkt in der Pfalz aus werden laut „SPIEGEL“ Informationen unter Mitwisserschaft der Bundesregierung praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abgewickelt.

Kriegsgefahr größer denn je! – Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz warnt: Provokationen der NATO könnten zu Kampfhandlungen führen!

Regelmäßig wird Spartacus von pro-amerikanischen Kräften vorgeworfen einseitig zugunsten Russlands zu berichten (zugegeben: von russlandfreundlicher Seite wird uns ebenso oft das Gegenteil vorgeworfen). Dem liegt ein fundamentales Missverständnis dessen zu Grunde, wie wir unsere politische Mission verstehen: Höchstes Gut einer zivilisierten Gesellschaft ist der Frieden, diesen zu bewahren und zu schützen ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, zu zeigen inwieweit die Staatengemeinschaft, einzelne Staaten oder Individuen darin versagen. Wir sind weder pro-russisch noch pro-amerikanisch eingestellt, wir sind pro-friedlich!

Es steht außer Frage, dass die Annexion der Krim durch russische Truppen sowie die Aktionen russischer Paramilitärs in der Ostukraine völkerrechtswidrig waren. Ebenso klar sind die zahlreichen Provokationen des russischen Militärs gegen seine westlichen Nachbarn abzulehnen! Ein unerlaubtes Eindringen in den Luftraum oder die Hoheitsgewässer eines anderen Staates bedroht den Frieden und kann als kriegerischer Akt interpretiert werden. Selbiges gilt allerdings für die Aktionen der NATO im nahen Osten: Insbesondere die jüngsten Militäroperationen in Libyen und Syrien stehen nicht auf völkerrechtlicher Grundlage, von den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der blinden Unterstützung israelischer Völkerrechtsbrüche ganz zu schweigen.

Derzeit scheint jedoch eine mögliche Kriegsgefahr eher vom Westen als von Russland auszugehen. Diese Behauptung ist schon wieder pro-russisch und unhaltbar? Nun wenn dem so ist, ist wohl der Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger ebenfalls als „Russenfreund“ zu betrachten, dieser war es nämlich, der am Donnerstag im NDR sagte, die derzeitige Politik der NATO stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Wenn selbst der Ausrichter einer jährlichen internationalen Konferenz von Militärs und Sicherheitspolitikern zu diesem Schluss kommt, kann doch unmöglich die NATO ihren derzeitigen Provokationskurs beibehalten, oder? Immerhin gehört der Spitzendiplomat Ischinger zu ihren liebsten außenpolitischen Beratern.

Wolfgang Ischinger
Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der unter Friedensaktivisten als rüstungsfreundlich verpönten „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Ischinger sagte dem NDR, Die transatlantische Verteidigungsallianz solle gegen Russland „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, sei „größer denn je“, größer sogar als zu Hochzeiten des kalten Krieges! Auf dieser Seite wurde mehrfach darauf verwiesen, dass wir tatsächliche Kriegshandlungen in Osteuropa für unwahrscheinlich halten, da dies wirtschaftlichen Interessen des internationalen Großkapitals entgegenwirken würde, gleichzeitig sei gesagt, dass die europäische und amerikanische Waffenindustrie essentiell von globaler Kriegsangst und militärisch-politischer Spannung profitiert.

Große Teile der Aggressionsstrategie der NATO wurden zuvor hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell auf der unter Friedensforschern umstrittenen „Münchner Sicherheitskonferenz“ verhandelt und verkündet. Der Diplomatentreff dient regelmäßig dazu, die Grenzen der Provokationspolitik auszutesten. Wenn nun ausgerechnet der Leiter dieser militaristischen Institution die Grenze der Provokation überschritten sieht, hat das durchaus Gewicht, und so kommt es, dass insbesondere aus dem SPD-Lager der Bundesregierung zunehmend vorsichtige NATO-Kritik zu hören ist. Für Furore sorgten insbesondere die Äußerungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der in Bezug auf das osteuropäische NATO-Manöver „Saber Strike“ (zu deutsch: Säbelstreich) meinte,  „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, heizten die ohnehin kritische Lage weiter an. Von Seiten des konservativen Koalionspartners, aber auch von den Grünen, die doch einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierten, wurde der Außenminister scharf kritisiert für diese zurückhaltende Kritik, Linke dagegen applaudierten ihm etwas zu enthusiastisch. Nur einen Tag später wischte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU den kurzen Moment friedenspolitischer Vernunft in der deutschen Außenpolitik wieder fort mit der Einlassung, die Bundesrepublik müsse mehr in militärische Ausgaben investieren, auch aufgrund der Verflechtung in der NATO.

Neutralität ist uns nicht möglich, wenn die Zeichen so eindeutig sind, dass Aggression und Kriegsgefahr dieser Tage vom westlichen Bündnis ausgehen. Wer aus wirtschaftlichem Kalkül einen Krieg in Kauf nimmt, der verdient es hin und wieder offen kritisiert zu werden, und wenn uns ausgerechnet ein konservativer Spitzendiplomat in dieser Haltung recht gibt, umso besser, denn vielleicht ist ja Kritik aus dem eigenen politischen Lager wirksamer als die unsere.

Oberster US-General in Europa warnt vor „russischem Bitzkrieg“ – Die Rhetorik der Angst ist längst zurück.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.

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General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.

Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

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Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.

Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.

Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.

Merkel Bundeswehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.

Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!

Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.

In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.

Secretary of defense visits NATO
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.

Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.

Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.

In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.

China-künstliche Insel im Bau
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.

Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.


Kurzzusammenfassung des Redakteurs:

  • Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
  • Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
  • Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
  • Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
  • Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.

Die Grünen müssen sich als progressive Partei erst wieder beweisen! – Ein offener Brief an die Bundesparteivorsitzende Simone Peter.

Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, sagte in einem Interview gegenüber dem Chefredakteur der progressiven Wochenzeitung „der Freitag“, es gebe in Deutschland „keine linkere Partei“ als die Grünen. Auf den Parteiflügel der Saarländerin mag das zutreffen, aber auch auf die Gesamtpartei? Wir haben da unsere Zweifel…

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.
Simone Peter aus dem Saarland, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.

Verehrte Frau Simone Peter,

Heuchelei ist das Thema, welches sich wie ein Geschwür durch dieser Tage Politik und dieser Woche Spartacus Artikel zieht, auch die Heuchelei von PolitikerInnen wie Ihnen. In einem Interview mit „der Freitag“ Redakteur Jakob Augstein behaupten Sie nun unter anderem, die Grünen seien die „linkeste Partei“ in Deutschland. Wir maßen uns an, diese Einlassung in Frage zu stellen.

Nun mögen ja Ihre persönlichen Positionen progressiv sein, wir erkennen das auch durchaus an, und rechnen sie dem linken Flügel Ihrer Partei zu, für den wir durchaus einen gewissen Respekt und eine traditionelle Verbundenheit empfinden. Jedoch zu behaupten, die Grünen seien die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist im besten Falle geschichtsvergessen, im schlimmsten Falle heuchlerisch.

Haben Sie etwa vergessen, dass es die unselige Koalition von SPD und Grünen war, welche deutsche Soldaten in einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg nach Afghanistan geschickt hat, der bis heute nicht als solcher bezeichnet werden darf? Noch immer ist nur von „Aufbauhilfe“ und „Polizeiaktionen“ die Rede, obwohl mittlerweile auch der Bundeswehr mindestens das erste Kriegsverbrechen nachgewiesen ist. Ihre Partei hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts nicht einmal genug Respekt vor dem deutschen Volke und seinen Soldaten, diesen Angriff auf die afghanische Souveränität beim Namen zu nennen, geschweige denn vor der afghanischen Zivilbevölkerung, die durch die Beihilfe der Schröder-Fischer-Regierung unter einem weiteren schrecklichen Krieg zu leiden hatte. Wie können Sie die schändliche Bundestagsentscheidung vergessen haben, die zur deutschen Beteiligung an einem der schrecklichsten Kriegsverbrechen des frühen 21sten Jahrhunderts führte? Mit überwältigender Mehrheit stimmten damals SPD, Grüne, FDP und Union eiligst noch vor der Weihnachtspause des Bundestages für den Einmarsch in Afghanistan. Übrigens war es auch die Schröder-Fischer-Regierung, die Deutschland in den umstrittenen Kosovo-Einsatz führte. Nur eine Partei im deutschen Bundestag stimmte gegen beide Einsätze: Die damalige PDS, Mutterpartei der heutigen Linkspartei. Nun lässt sich über den Kosovo-Einsatz durchaus diskutieren, spätestens aber mit der Beteiligung am Angriff auf Afghanistan hat Ihre Partei das Recht verloren, sich als wahrhaft progressive Kraft zu bezeichnen, spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Afghanistan haben die Grünen Schuld auf sich geladen. Eine linke Partei muss immer auch eine Partei des Friedens sein! Wer sich aber mit Kriegsverbrechern wie George Bush und Dick Cheney verbündet, der ist kein Linker, der ist ein Kriegsverbrecher!

Unser Grundgesetz wurde im Gedenken an die schrecklichen Gräuel der NS-Diktatur und zweier Weltkriege geschaffen. Nie wieder sollten deutsche Soldaten Krieg in die Welt tragen! Es war auch Ihre Partei, die mit ihrem Handeln auf die Basis unserer Verfassung spuckte! Bis heute gab es dafür keine offizielle Entschuldigung aus den Reihen der Grünen, weder beim afghanischen, noch beim deutschen Volke, schon gar nicht bei den Angehörigen der vielen zivilen Opfer. Selbst als in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zum Krieg in Afghanistan gegen null strebte, stimmten Abgeordnete Ihrer Partei noch mehrheitlich für den Einsatz. Im nahen Osten bewies Ihre Partei immer wieder, dass sie nicht progressiv, sondern reaktionär und militaristisch ist. Das können sie nicht bestreiten, andernfalls begeben Sie sich auf eine Stufe mit den Holocaustleugnern der NPD. Es wird Zeit für eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis, wenn Ihre Partei als linke Kraft ernst genommen werden will. Sie können nicht gleichzeitig vergangene Genozide anprangern und die Kriegsverbrechen, die Sie selbst mit verantwortet haben totschweigen! Knapp 70.000 Menschen, darunter afghanische Zivilisten sowie westliche Journalisten und Entwicklungshelfer, starben im Krieg in Afghanistan. Für viele davon ist auch Ihre Partei verantwortlich!

Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.
Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.

Nun möchten wir durchaus anerkennen, dass der Kurs der Grünen sich in militärischer Sicht seither wieder in eine eher kriegskritische Richtung verändert hat, zumindest solange sie Oppositionspartei sind. Was aber, wenn es 2017 zu einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Regierung kommt, können Sie dann garantieren, dass Ihre Partei sich gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht? Die ideologische Annäherung Ihrer Parteikollegen rund um Ihren Vorstandkollegen Cem Özdemir an die CDU spricht da leider eine andere Sprache.

Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.
Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.

Nicht nur auf militärischer Ebene, auch auf Sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene hat Ihre Partei bewiesen, dass sie linke Ideale leicht über Bord werfen kann, wenn es um die Erhaltung des eigenen Einflusses geht. Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei war, die mitverantwortlich war für die Einführung der inhumanen jedoch wirtschaftsfreundlichen Agenda 2010? Es ist auch Ihr Verdienst, dass in Deutschland einer der „modernsten Niedriglohnsektoren der Welt“ (lt. Exkanzler Schröder) entstand. Ihre Partei hat Hartz IV und die darauf aufbauende schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik mitverantwortet.

Auch hier erkennen wir an, dass insbesondere der linke Flügel Ihrer Partei diese Gesetze bedauert und es in der Gesamtpartei ein deutliches Zurückrudern von dieser neoliberalen Politik gegeben hat, eine offizielle Entschuldigung bei den Niedriglöhnern, Teilzeitarbeitenden und Alleinerziehenden gab es dennoch nie. Warum eigentlich nicht?

Dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werfen sie richtigerweise vor, politisch abhängig von Lobbyverbänden zu sein, verschweigen dabei aber, dass auch Ihre Partei Großspenden von Lobbyverbänden erhält. Wissen Sie davon nichts, oder wollen Sie es nicht wissen? Ihre Partei dient dem Großkapital ebenso als treuer Erfüllungsgehilfe wie SPD und Union. Den Konzernen ist das bewusst, weshalb die Grünen, insbesondere aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung, regelmäßig mit großzügigen Spenden bedacht werden. Ein Unternehmer spendet nicht aus reiner Herzensgüte an eine Partei, er erhofft sich einen Gewinn davon. Dass die Grünen auch unter Beteiligung an der Bundesregierung kein gesteigertes Interesse an der Wiedererhebung der Vermögenssteuer gezeigt haben, zeigt, warum er jeden Grund dazu hat.

Ein weiterer Faktor, der Ihre Partei in unseren Augen disqualifiziert, sich als „linkeste Partei Deutschlands“ zu bezeichnen, ist die Ambivalenz in ihrer Position zur Flüchtlingskrise: Einerseits gibt es Parteilinke, die sich für eine progressive, humanistische Lösung des Problems einsetzen, aber andererseits spricht der CDU nahe Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann regelmäßig von „humanem Pragmatismus“, wenn er meint, die Maghreb-Staaten, in denen noch immer Homosexuelle verfolgt werden und ein großer Teil der Bevölkerung hungert, seien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wo ist das eine linke Haltung? Verdrängen Sie solche Aussagen einfach, oder hoffen Sie, wir überhörten sie? Ihre Partei ist in großen Teilen längst keine linke mehr, insbesondere in Baden-Württemberg steht sie der Union längst näher als dem linken Lager. Wie können sie das leugnen?

Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.
Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.

Ein großer Teil des demokratischen linken Lagers wünscht sich zur Bundestagswahl 2017 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung, doch dazu muss das linke Lager der Grünen und der SPD deutlich stärker das Ruder übernehmen. Sie müssen lauter werden und Ihren Einfluss in der Partei ausweiten, statt mit hohlen Phrasen von der Progressivität derselben zu schwärmen! Der Chance auf ein links-moderates Bündnis im kommenden Jahr ist es auch nicht zuträglich, die Linkspartei in Hinblick auf deren (durchaus stattfindenden) Flügelkämpfe anzugreifen, wenn Ihre eigene Partei nicht minder zerrissen ist. Ihr Bundesfraktionsvorsitzender, Anton Hofreiter, sagte vor einigen Tagen, er wünsche sich, dass rot-rot-grün am Wahltag im kommenden Herbst eine realistische Möglichkeit darstellt, Demokratie lebe von Alternativen. Einlassungen wie die Ihre zeigen leider, dass es letztendlich auch die elitaristische Arroganz der Grünen sein könnte, die eine progressive Alternative gefährdet.

Wenn Sie aber wirklich der Meinung sind, Ihre Partei sei die mit Abstand progressivste, dann lassen Sie nun Ihren Worten auch Taten folgen, beweisen Sie uns, dass die Grünen sich entwickelt haben. Sorgen Sie dafür, dass Parteivorstand und Bundestag endlich Stellung zu seiner Schuld am Krieg in Afghanistan bezieht, erteilen Sie großkapitalistischen Spendern klare Absagen, sorgen Sie für eine engere Zusammenarbeit auch auf Bundesebene mit der Linkspartei und entschuldigen Sie sich bei den zigtausend Arbeitnehmern, die auch durch grüne Politik in den Niedriglohn gezwungen wurden! Wir wissen, dass Sie eine Progressive sind, Ihre Partei muss sich in diesem Nexus aber erst wieder beweisen

Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit sich zu unserer Einlassung zu äußern, wenn Sie das wünschen.

Bis dahin verbleiben wir mit herzlichen Grüßen,

Florian Reck
Im Namen von SpartacusTV.org