Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

PEGIDA aus der Innenstadt verbannen? Das ist antidemokratisch!

Die Sächsische Kunstministerin und Dresdnerin Eva-Maria Stange (SPD) wünscht sich, dass ihre Heimatstadt sich ein Vorbild am Regionalparlament von Teneriffa nimmt. Zumindest, wenn es um den Umgang mit PEGIDA und deren mehrfach vorbestrafte Galionsfigur Lutz Bachmann geht. Dieser wurde auf der Kanareninsel, die er zu seiner zweiten Heimat gemacht hatte, jüngst zur „unerwünschten Person“ erklärt – mit ungewissen Folgen für seine Position.

Der 43-jährige Bachmann lebt seit September hauptsächlich auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel, wo er nun unerwünscht ist. Für die montäglichen Kundgebungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Initiative fliegt der vorbestrafte Volksverhetzer regelmäßig nach Dresden ein. Vor allem Linke hatten sich auf Teneriffa für eine „Ächtung“ Bachmanns ausgesprochen. So meint Fernando Sabaté, Sprecher der spanischen Linkspartei Podemos gegenüber der Zeitung „La Opinión de Tenerife“, die Erklärung solle wie eine Impfung gegen Bachmann wirken, denn „diese Person ist wie ein Virus“. Welche konkreten Folgen der Rechtspopulist zu erwarten hat, ob er die Insel gar verlassen muss,  bleibt allerdings zunächst unklar.

Vor diesem Hintergrund fordert nun Ministerin Stange auch von der Stadt Dresden ein konsequenteres Vorgehen gegen PEGIDA und Bachmann. Es sei „höchste Zeit“, geeignete Maßnahmen gegen das Treiben zu suchen. Die Sozialdemokratin fokussiert sich dabei auch auf den Schaden, den PEGIDA für den Ruf der sächsischen Landeshauptstadt bedeutet. dieser sei unübersehbar, so Stange. Sie macht die Rechtspopulisten direkt verantwortlich für zurückgehende Touristen- und Besucherzahlen verantwortlich und verweist auf „massive Probleme“ der Semperoper: „Die Tänzer hatten sich fast geweigert, durch die Pegida-Demonstrationen zur Oper zu kommen. Auch Besucher fühlen sich belästigt.“ Konkret verzeichne das dresdner Wahrzeichen 27.000 Besucher weniger als in der Saison 2013/2014, so die Ministerin

Aus diesem Grunde fordert sie, die rechtspolulistischen Kundgebungen vor der Frauenkirche, der Semperoper, oder an anderen prominenten Orten der Innenstadt zu verbieten. PEGIDA soll aus der Innenstadt verbannt werden. In der „Sächsischen Zeitung“ rief sie zudem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu „mehr gemeinsamen Aktionen“ gegen das islamkritische Bündnis auf.

Mit diesen Forderungen ist sie nicht allein: Auch die Grünen im Dresdner Stadtrat wünschen sich mehr Engagement ihrer Versammlungsbehörde. Es werde immer nur erklärt, was nicht gehe, so Fraktionschef Thomas Löser. Stattdessen sollte alles unternommen werden, um PEGIDA an den Stadtrand zu drängen und den Populisten so die prominente Bühne im historischen Stadtkern zu nehmen. Des Weiteren klagt die SPD-Fraktion, PEGIDA erhalte stets die besten Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen, während Gegenprotest behindert werde. Ihr Fraktionschef Christian Avenarius, ehemaliger Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, glaubt, man könne sehr wohl bei der Gestaltung des Versammlungsgeschehens gesetzestreu vorgehen und gleichzeitig das Wohl der Stadt im Blick behalten.

Das Problem mit solchen Forderungen ist, dass sie, so sehr die Akteure auch meinen „zum Wohle der Allgemeinheit“ vorzugehen, das verfassungsmäßige Versammlungs- und Demonstrationsrecht signifikant einschränken. Werden Kundgebungen in die Vororte einer Stadt verlegt, verweigert man ihnen die prominenten Versammlungsplätze, so verringert man auch ihre Sichtbarkeit. Im Falle von PEGIDA und anderen rechtspopulistischen Initiativen mag dahinter eine moralisch nachvollziehbare Intention stecken. Dennoch bleiben solche Handlungen Eingriffe in grundlegende demokratische Rechte, die höchstens aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen wären.

Darum geht es aber hier nicht. In der Hauptsache geht es Kunstministerin Eva-Maria Stange darum, das Dresdner Postkartenidyll weiterhin verkaufen zu können – als Grund für Einschränkungen der Versammlungsrechte sollte das nicht ausreichen dürfen!

Linke sollten – bei allem Verständnis für jede politische Abneigung gegen PEGIDA und Konsorten – den Plänen der Ministerin übrigens nicht allzu laut zujubeln, denn wer weiß, ob nicht demnächst auch linke Demonstrationen als schädlich für Ruf und Ansehen einer Stadt betrachtet werden könnten. Im Gegenteil sollten linke Kräfte sich am lautesten über jede Einschränkung der Demonstrationsrechte empören – unabhängig davon, wo im politischen Spektrum die Betroffenen stehen!

Ganz anders zu bewerten ist dagegen die Forderung Stanges nach „mehr gemeinsamen Aktionen“, denn naturgemäß sind Gegendemonstrationen und Aktionen zur politischen Bildung demokratisch nicht nur legitim sondern auch begrüßenswert. Für das Ansehen der Stadt könnte die Erfüllung dieses Wunsches sogar eine größere Chance darstellen als die antidemokratische Verbannung der PEGIDA in die Vororte. So könnte ein breites – und lautes – politisches Bündnis von Verwaltung, Bürgern und Parteien gegen die rechte Initiative einige Vorurteile gegenüber der Landeshauptstadt und seiner Bewohner ausräumen.

Die Islamisierung des Abendlandes – Von Kreuzrittern, Seldschuken und Gottesleugnern.

Fast jeden Montag treffen sich in Dresden, Freiburg, Würzburg und anderen deutschen Metropolen die mutigen Kreuzritter von PEGIDA und Konsorten, um Volk und Vaterland vor den heranstürmenden muslimischen Heeren der Osmanen, Araber und Seldschuken zu verteidigen … „Nein, so einfach ist das nicht!“, Erklärt mir einer dieser Kreuzritter: Die Islamisierung, so der PEGIDA-Mitläufer, der anonym bleiben will, laufe heute schleichend ab, schon bald, da ist er überzeugt, werde es in Deutschland nur noch Muslime geben. Und ich als Agnostiker trüge daran eine Mitschuld!

Die Logik, welcher der junge Man dabei folgt ist bestechend: Wann immer ich darauf hinweise, dass keine Religion, auch nicht das alteingesessene Christentum, in der Politik etwas zu suchen hat, wenn ich richtig stelle, dass es in der jüngsten Vergangenheit weltweit mehr christlichen als muslimischen Terror gegeben hat, oder wenn ich die Homophobie christlich-fundamentalistischer Kräfte in Deutschland anspreche, helfe ich damit – unfreiwillig – der Verbreitung der islamistischen Ideologie.


Merke: Islam und Islamismus werden in diesem Umfeld gern auch synonym verwendet. Das ist zwar semantisch, als setzte man Konservatismus und Nationalsozialismus gleich, für solche Feinheiten haben aber die Kreuzritter in ihrem heiligen Krieg gegen Mohammeds Scharen keinen Blick, sie haben einen Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeit zu kämpfen. Überhaupt scheinen Differenzierungen in diesem Milieu nicht gern gesehen zu sein – es sei denn natürlich, es geht um Relativierungen rund um die Person Lutz Bachmanns.


Dieser Logik liegt einmal mehr die anerzogene Überzeugung von der Bipolarität der Welt zugrunde, wer demnach nicht gegen eine Islamisierung Deutschlands ist, muss in dieser Logik zwangsläufig dafür sein. Da macht man es sich dann doch wieder „so einfach“.

Aber was ist eigentlich dran an der Angst vor der Islamisierung? Inwieweit ist sie berechtigt?

Will man diese Fragen beantworten, so muss man zunächst betrachten, wie sich die globalen Religionszugehörigkeiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Hierbei wird regelmäßig eine demographische Studie des renommierten Pew-Instituts in Washington D.C. herangezogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich – nach jetzigem Stand – 2070 mehr Muslime als Christen geben wird. „Demografischer Dschihad“ oder „Geburten-Dschihad“ nennen das nicht nur die Kreuzritter von PEGIDA. Tatsächlich wächst die Umma – die Gemeinschaft aller Muslime – signifikant schneller als die Christenheit, stärker als jede andere Religion, ja sogar stärker als die Weltbevölkerung insgesamt. Ist also was dran am „Demographischen Dschihad“?

Nicht direkt. Zwar hängt diese Entwicklung laut Pew-Direktor für Religionsforschung, Alan Cooperman, wirklich in erster Linie damit zusammen, dass in muslimischen Gesellschaften höhere Geburtenraten von derzeit durchschnittlich 3,1 Kindern pro Frau herrschen, während etwa es etwa in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Kinder pro Frau sind – zur Populationserhaltung wäre eine Quote von etwa 2,1 optimal. Allerdings liegt das weniger am Islam selbst als am Entwicklungsstand der Länder, in denen die meisten Muslime leben. So geht ein hoher Entwicklungsstand i.d.R. auch mit einer höheren Gentrifizierung und damit mit einer niedrigeren Fertilitätsrate einher. Beispielsweise liegt die Geburtenrate in Malaysia, einem überwiegend muslimischen Land (der Islam ist außerdem Staatsreligion) mit verhältnismäßig hohem Entwicklungsstand (HDI: 0,773) mit 1,98 Geburten pro Frau knapp unter der kritischen Fertilitätsziffer, während im deutlich geringer entwickelten, aber vorwiegend christlichen Sambia (HDI: 0,561) die Geburtenziffer bei 5,73 liegt. Eine „aggressive“ Fruchtbarkeit islamischer Gesellschaften ist also nicht mehr als eine politisch motivierte Legende, wahr ist dagegen, dass ärmere Gesellschaften schneller wachsen, so korreliert die Fertilität stärker mit der geographischen Herkunft als mit ihrer Religionszugehörigkeit.

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Zusätzlich ist zu beachten, dass sich das generative Verhalten der rund 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime mit der Zeit dem Deutschen anpasst, so bekommen beispielsweise junge Deutschtürkinnen weniger Kinder als die vorige Generation, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund bekommen in der Bundesrepublik nur durchschnittlich 2,6 Kinder, während die Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents bei 5,0 liegt.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate werden 2050 – migrationsbereinigt – nur noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon wird voraussichtlich jeder Zehnte – also rund 7 Millionen Menschen – muslimischen Glaubens sein. Europaweit wird sich der Islam auf eine ähnliche Quote entwickeln. Da scheint die Angst der Pegida-Kreuzritter vor einer Islamisierung Deutschlands doch insofern unbegründet als das aus den deutschen Muslimen so kaum die „dominierende Bevölkerungsgruppe“ werden kann.


Merke: Der „Geburten-Dschihad“ ist eine politische Legende mit dem Ziel, den Islam als geringer entwickelt darzustellen, wie viele Kinder eine Frau im Durchschnitt bekommt ist stärker abhängig davon, von welchem Kontinent und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommt als von ihrer Religionszugehörigkeit. So führen Empowerment und höhere Bildung von Frauen, Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung gleichermaßen zu einem höheren gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch zu einer geringeren Geburtenrate.


Ein weiterer Faktor für das schnellere Bevölkerungswachstum in islamischen Gesellschaften, so Cooperman sei allerdings, dass die muslimische Welt dominiert sei von autoritären Regimen, die einen – offenen – Abfall von der Religion unter Strafe stellen. Während also weltweit – insbesondere in hochentwickelten Gesellschaften – atheistische und agnostische Bekenntnisse auf dem Vormarsch sind, wird es laut Pew-Prognose eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht oder in deutlich geringerem Ausmaß geben. Die Pew-Studie berücksichtigt dabei allerdings naturgemäß nicht, wie viele Menschen tatsächlich muslimischen Glaubens sein werden. Jedoch ist bei weitem nicht jeder, der angibt, einer Religionsgemeinschaft anzugehören auch wirklich – geschweige denn im selben Maße – gläubig. So leben in Deutschland beispielsweise auch unter bekennenden Katholiken laut einer repräsentativen „Infratest dimap“ Umfrage von 2011 rund 18 Prozent Atheisten, unter Protestanten rund 26 Prozent. Da in Deutschland aber Atheismus nicht unter Strafe steht, ist davon auszugehen, dass diese Quoten in der muslimischen Bekenntniswelt deutlich höher liegen.

Das sich zumindest in der industrialisierten Welt der Trend zu weniger Religiosität fortsetzt, davon sind die Pew-Forscher ebenfalls überzeugt, so gehen sie davon aus, dass 2050 fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) Atheisten oder Agnostiker ohne Religionszugehörigkeit sein werden. Agnostiker, die sich trotzdem einer Religionsgemeinschaft zurechnen (z.B. katholische Agnostiker) sind dabei nicht eingerechnet. Dabei ist evident, dass Religiosität auch innerhalb der Glaubensrichtung keine allzu große Rolle mehr spielt. So ergab eine „TNS Infratest“ Umfrage von 2012, dass mehr als der Hälfte der Deutschen mittlerweile Religion unwichtig (26 Prozent) oder eher unwichtig ist (28,4 Prozent). Zugleich gab ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten bei der „Infratest dimap“ Studie von 2011 an, Religion sei ihnen seit dem Mauerfall weniger wichtig geworden, während nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer gegenteiliges angaben.

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Auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen ist diese Entwicklung feststellbar: Bei türkischstämmigen Muslimen hat die strenge Religiosität zwischen der ersten und der dritten Generation um etwa die Hälfte abgenommen und jungen Türkinnen und Türken in Deutschland ist die fundamentalistische Auslegung des Islam zunehmend fremd. Von Islamisierung kann also in Deutschland keine Rede sein, im Gegenteil „deislamisiert“ langfristig Deutschland seine Zuwanderer.

Wenn man den Religionsvektor in Europa benennen würde, müsste man also perspektivisch eher von einer „Atheisierung“ sprechen, die Islamisierung des Abendlandes ist dagegen eine Legende.


Human Development Index (HDI), Fertilitätsrate und vorherrschende Religionszugehörigkeit beispielhafter Länder. (2014)

Malaysia – HDI: 0,773 (hoher menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 1,98
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Ägypten – HDI: 0,682 (mittlerer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 2,87
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Pakistan – HDI: 0,537 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 3,26
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Sambia – HDI: 0,561 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 5,73
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum

Eritrea – HDI: 0,381 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 4,78
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum/Islam

Die PEGIDA-Verschwörung: Kaufte das politische Establishment den Zusammenbruch des rechten Netzwerks?

Dresden. Laut einem Bericht der „Dresdner Morgenpost“ sind möglicherweise staatliche Gelder an die rechte PEGIDA-Bewegung geflossen. Es bestehe demnach der Verdacht, dass auf Initiative des CDU-geführten Landesinnenministeriums Gelder an PEGIDA-Initiatoren gezahlt wurden. „Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat“, erklärte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, auf den die Gerüchte zurück gehen, der „Dresdner Morgenpost“. Der rechte Politiker sieht darin auch eine Gefährdung des freien Demonstrations- und Versammlungsrechts: „Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“

Was der AfD-Politiker, dessen Wählerschaft sich auch zu großen Teilen aus Sympathisanten und Mitgliedern der PEGIDA-Bewegung zusammensetzt, damit andeuten will, lässt der Abgeordnete allerdings völlig offen. Unterstellt er dem sächsischen Innenministerium wirklich politische Einflussnahme auf die islamophobe Bewegung?

Unbestritten ist, dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar 2015 im Geheimen mit damaligen Mitgliedern des PEGIDA-Organisationsteams getroffen hatte, wobei offiziell nie Inhalte des Gesprächs nach außen drangen. In der „Dresdner Morgenpost“ wird nun spekuliert, der Minister könnte dem rechtsextremen Bündnis Geld angeboten haben, wenn es nur noch einmal monatlich zu Demonstrationen aufruft. Damals nahmen fast jeden Montag bis zu 20.000 Menschen an den kontroversen Kundgebungen der xenophoben Gruppierung teil, mittlerweile sind diese Zahlen deutlich rückläufig, und es mussten Veranstaltungen abgesagt werden, weil sich nicht genug freiwillige Ordner fanden. Ein später Erfolg von Ulbigs Bestechungsversuch?

Innenminister Ulbig wies zuletzt die Spekulationen um einen angeblichen Deal mit früheren Organisatoren der PEGIDA-Bewegung zurück: „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten ‚Orga-Team‘ von PEGIDA über eine finanzielle Unterstützung“ Wegen einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit jedoch überprüft, ob es Zuwendungen an einzelne PEGIDA-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gegeben habe, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Darauf gäbe es allerdings bisher keine Hinweise.

Die Spekulationen zeigen, wie essentiell wichtig im Umgang mit Extremisten eine radikale mediale Transparenz ist: Immer wieder vergisst offenbar das politische Establishment, wie leicht sich Parteigänger von AfD, PEGIDA und Co. vom Martyriumsnarrativ der äußersten Rechten beeinflussen lassen. So wird laut der „Dresdner Morgenpost“ im Umfeld von PEGIDA das Gerücht gestreut, eine Bestechungszahlung des Ministers hätte zum Bruch des Orga-Teams geführt.

Demnach soll der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann an dem wöchentlichen Rhythmus der Aufmärsche festgehalten haben, während den damaligen Orga-Teammitgliedern Kathrin Oertel und Achim Exner bei dem geheimen Treffen am 26. Januar 2015 von Innenminister Markus Ulbig angeboten worden sei, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, sofern die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert.

Sofern dieses Gerücht unwahr ist, stellt sich doch die Frage, warum dieses vertrauliche Treffen so stattfand und warum bis heute keine der beiden Seiten über den Inhalt des Gesprächs öffentlich redet. Sofern die Anschuldigungen gegen Minister Ulbig falsch sind, hätte es ihm – und der Glaubwürdigkeit aller „etablierten“ Politiker – doch gut zugestanden, offen mit der Thematik umzugehen, statt den Rechtsextremisten durch unnötige Geheimniskrämerei weiteren Zunder zu liefern, an dem sie ihre Verschwörungstheorien entzünden können. Derzeit gewinnt schließlich die extreme Rechte immer dann, wenn sie sich öffentlich als Opfer des Establishments darstellen kann, wobei ihre Anhänger – die, dass vergesse man in diesem Zusammenhang nicht, zu großen Teilen an Verschwörungstheorien wie „Chemtrails“, die Bilderbergerweltregierung oder die Ausrottung der weißen Rasse durch Impfungen glauben – auch Anhänger einer umgekehrten Beweislast sind. Für sie ist der sächsische Innenminister solange schuldig, bis ohne den letzten Zweifel – den Rechtsextreme leicht zu streuen wissen – belegt ist, dass diese Gerüchte unwahr sind. All diesen Stress hätte sich Minister Ulbig sparen können, hätte er sich von Anfang an offen und transparent verhalten – immer vorausgesetzt, die Gerüchte sind unwahr. Die mangelnde Transparenz in diesem Fall sorgt außerdem zumindest für berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Politikers, niemandem ist zu verdenken, wenn er die ganze Geschichte zumindest dubios findet.

Neben der extremen Rechten, fordert anlässlich der neuerlichen Spekulationen auch der linke Politiker André Schollbach noch einmal Aufklärung, wenn auch aus völlig anderen Gründen: „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal.“

Schollbach hatte schon zuvor per Kleiner Anfrage Details über das Gespräch Ulbigs mit den Pegida-Initiatoren erfahren wollen. Ulbig verweigerte damals aber öffentliche Auskünfte über den genauen Ort des Treffens. Später verwies er auf Räumlichkeiten, die von einem privaten Dritten zur Verfügung gestellt worden seien.

Das sächsische Innenministerium selbst berichtete am 26. Januar 2015 zu dem vertraulichen Gespräch unter anderem, Ulbig habe für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten geworben. Ein geheimes Hinterzimmertreffen und eine Schweigevereinbarung wegen derlei banaler Gesprächsthemen? Zumindest das darf angezweifelt werden. Schollbach jedenfalls will es nun wissen: Nach eigenen Angaben reichte der Linke bereits eine weitere Anfrage zu dem Thema ein. Recht so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann gründet rechtspopulistische Partei. Weiter so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte der Rechtspopulist, der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden.

Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins, jede populistische Kraft braucht schließlich ihren Gründungsmythos, so erlogen er auch sein mag. Ein Verbot habe der Verein jedenfalls laut sächsischen Innenministerium akut nicht zu befürchten, dazu müsste PEGIDA zunächst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Diese „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ liegen jedoch laut Innenministerium nicht vor, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher keinen Grund, PEGIDA zu beobachten.

Die Satzung der neuen rechten Partei und wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, ist bisher unbekannt. Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der selbst unter Rechten umstrittene Lutz Bachmann hatte bereits vor mehr als einem Jahr verkündet, PEGIDA wolle einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln. Dieser solle aber nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. Sagt zumindest Bachmann: „Wir werden die AfD beim nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“

Es gebe demnach gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, nur gegenüber dem sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sei das Verhältnis angespannt. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“ Die Parteigründung dürfte jedoch trotzdem zumindest auf kommunaler Ebene in Sachsen die AfD künftig schwächen, was ein Grund zur Freude ist: Möge sich das rechte Lager ruhig an interner Konkurrenz aufreiben.

Er selbst werde übrigens keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

Zu große Hoffnungen, die FDDV könne zur Demontage der AfD beitragen sollte man sich jedoch auch nicht machen, so gehen Beobachter der PEGIDA-Bewegung davon aus, dass die Parteigründung eher ein letzter Strohalm ist, an dem sich die schwächelnde Bewegung festhält: Die Bewegung trete demnach bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiere sie weiterhin um die 2000 Menschen, Themen- und Rednermangel machten dem Verein jedoch zu schaffen. Des Weiteren schwindet offenbar auch die Zahl der aktiven Mitglieder, so verfügte Lutz Bachmann für kommenden Montag „eine Pause“, weil es an freiwilligen Ordnern für die wöchentliche Kundgebung fehle.

Yoda gegen Rechts: Worte des Imperators.

Coruscant (Galaktische Republik). Als die Königin von Naboo, Padme Amidala, in der Hauptstadt der Republik eintrifft, wird sie dort vom Senator ihres Planeten, Sheev Palpatine freundlich empfangen. Aus Angst um die Bewohner von Naboo unterstützt sie den ehrgeizigen Senator darin, den Kanzler der Republik, der von Lobbyisten und Bürokraten korrumpiert wurde, zu stürzen.

„Wenn ich gewählt werde, verspreche ich die Korruption zu beenden!“

Verspricht er der jungen Königin dafür. Diese lässt sich von Palpatine täuschen, nicht ahnend, dass es der Senator ist, der schon lange im Hintergrund die Fäden zieht, um die Republik zu Fall zu bringen. Später würde er als Sithlord Darth Sidious zum Imperator der Galaxie aufsteigen und diese in Finsternis und Krieg hüllen…

Bedenkt also, wessen Versprechungen Ihr glaubt!

#YodagegenRechts

Heuchelei in der Causa Gedeon: Antisemitismus ist tabu, aber Homophobie und Islamophobie dürfen frei geäußert werden?

Stuttgart. Die AfD hat zunehmend mit internen Streitereien zu kämpfen. Zuletzt drohte der Stuttgarter Landtagsfraktion die Spaltung über den Antisemiten und Holocaust-Verharmloser Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in seinen Schriften mehrfach den Holocaust verharmlost und dessen Leugner als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik dargestellt.

Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden: „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ Erklärte der Volkswirt. Er werde nicht weiter mit Gedeon zusammen arbeiten. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen gestellt. Dieser habe bewusst die Spaltung der Fraktion in Kauf genommen, sogar darauf hin gearbeitet, so lautete der Vorwurf. Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!

Afd-Gedeon
Dr. Wofgang Gedeon, mutmaßlicher Antisemit: Lässt seine Mitgliedschaft in der unseligen AfD-Fraktion im Landtag ruhen.

Heute fand nun die Fraktionssitzung statt, in der über das Schicksal Gedeons und Meuthens entschieden werden sollte, schließlich wollte letzterer zurücktreten, bliebe der mutmaßliche Antisemit Fraktionsmitglied. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, betonte der 54-jährige Volkswirt auch am Dienstag. Statt eines Ausschlusses kam es zu einem beinahe salomonisch anmutenden Kompromiss: Wolfgang Gedeon lässt seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen, während eine Kommission die gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüft, die Causa Gedeon soll dann im September neu beraten werden. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromiss zugestimmt, leider, und auch Meuthen sieht sich als Sieger, leider, wäre doch die AfD-Fraktion im Landtag ohne den prominenten Frontmann schnell in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken. Drei unabhängige Gutachten sollen nun feststellen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt sind, sollten diese Gedeon nicht entlasten, werde er endgültig ausgeschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Meuthen.

Jörg Meuthen (Landesparteitag AfD Baden-Württemberg)
Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD: Hetzt gegen Einwanderer, Muslime, Sozialisten und 68er.

Einen Grund für einen Rücktritt sieht der Volkswirt also nicht mehr. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe,“ sagte er am Dienstag und bekommt dabei ausgerechnet vom AfD-Bundesvize Alexander Gauland Rückendeckung, der sich in den vergangenen Wochen selbst gerne durch fremdenfeindliche und islamophobe Bemerkungen ins Rampenlicht gerückt hatte. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Presseagentur. Er gehe fest von einem endgültigen Ausschluss Gedeons aus, zwar wolle er den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“. Interessant ist, dass diese Bemerkung ausgerechnet von jemandem kommt, der regelmäßig gegen Islam und Einwanderer wettert, der außerdem mit dem offen fremdenfeindlichen Björn „Bernd“ Höcke eng befreundet ist.

AFD-Gauland
AfD Bundesvize Alexander Gauland: Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sind in Ordnung, aber bei Judeophobie wird eine Grenze gezogen?

An dieser Stelle soll noch einmal auf die Aussage Jörg Meuthens, Antisemitismus gehöre nicht zur AfD eingegangen werden. Warum passt dann Antiislamismus sehr gut in die Partei? Welchen unterschied macht es, gegen das Judentum, oder die Tochterreligion, den Islam zu wettern? Auch Meuthen hatte sich dem im Wahlkampf immer wieder hingegeben, tatsächlich ist die teils latente, teils offene Islamophobie in Deutschland oft das größte politische Kapital, auf das die rechtspopulistische Partei zurückgreifen kann. Warum dann nicht konsequent sein und mit Judeophobie weitermachen? Weil diese Teil der „abendländischen Kultur“ ist, die Meuthen und seine Jünger in der Vergangenheit so oft beschworen? Der Volkswirt nutzte in der Vergangenheit häufiger diesen Vorwand als Rechtfertigung, islamischen Gemeinden die selben Rechte wie christlichen Gemeinden vorenthalten zu wollen. Regelmäßig hetzt Meuthen auch gegen 68er und Sozialisten, die Heuchelei dieses Mannes und seiner Partei ist unfassbar!

„Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“ – Jörg Meuthen emblematisch darüber, warum der Islam nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben kann.

Antiislamismus ist also in Ordnung, Antisemitismus nicht, wie das ins verquere Weltbild der AfD-Schergen passt, bleibt unklar, schließlich dürfte Gedeon nicht der einzige Antisemit unter den Parteikameraden und schon gar nicht unter den Wählern der Partei sein. Genug rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die des Öfteren von der Bilderberger-Regierung unter der Führung des Weltjudentums und anderen absurden Theorien faseln, haben schließlich ihre Unterstützung für die rechtspopulistische Partei schon kund getan.

Bemerkenswert ist auch, dass gegen regelmäßige homophobe Äußerungen von Parteifunktionären nichts unternommen wird. Warum also wird beim Thema Antisemitismus eine so willkürlich anmutende Grenze gesetzt? Eine mögliche Erklärung ist, dass man bei der AfD eben nicht ganz so offensichtlich in die Nähe der NSDAP rücken will.

Trotz des leider glimpflichen Ausgangs der Geschichte lässt die zunehmende Spaltung der AfD jedoch weiter hoffen auf einen Zerfall von innen, anders scheint dieses Geschwür im politischen Körper Deutschlands ja nicht besiegbar zu sein.