Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

Die Islamisierung des Abendlandes – Von Kreuzrittern, Seldschuken und Gottesleugnern.

Fast jeden Montag treffen sich in Dresden, Freiburg, Würzburg und anderen deutschen Metropolen die mutigen Kreuzritter von PEGIDA und Konsorten, um Volk und Vaterland vor den heranstürmenden muslimischen Heeren der Osmanen, Araber und Seldschuken zu verteidigen … „Nein, so einfach ist das nicht!“, Erklärt mir einer dieser Kreuzritter: Die Islamisierung, so der PEGIDA-Mitläufer, der anonym bleiben will, laufe heute schleichend ab, schon bald, da ist er überzeugt, werde es in Deutschland nur noch Muslime geben. Und ich als Agnostiker trüge daran eine Mitschuld!

Die Logik, welcher der junge Mann dabei folgt ist bestechend: Wann immer ich darauf hinweise, dass keine Religion, auch nicht das alteingesessene Christentum, in der Politik etwas zu suchen hat, wenn ich richtig stelle, dass es in der jüngsten Vergangenheit weltweit mehr christlichen als muslimischen Terror gegeben hat, oder wenn ich die Homophobie christlich-fundamentalistischer Kräfte in Deutschland anspreche, helfe ich damit – unfreiwillig – der Verbreitung der islamistischen Ideologie.


Merke: Islam und Islamismus werden in diesem Umfeld gern auch synonym verwendet. Das ist zwar semantisch, als setzte man Konservatismus und Nationalsozialismus gleich, für solche Feinheiten haben aber die Kreuzritter in ihrem heiligen Krieg gegen Mohammeds Scharen keinen Blick, sie haben einen Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeit zu kämpfen. Überhaupt scheinen Differenzierungen in diesem Milieu nicht gern gesehen zu sein – es sei denn natürlich, es geht um Relativierungen rund um die Person Lutz Bachmanns.


Dieser Logik liegt einmal mehr die anerzogene Überzeugung von der Bipolarität der Welt zugrunde, wer demnach nicht gegen eine Islamisierung Deutschlands ist, muss in dieser Logik zwangsläufig dafür sein. Da macht man es sich dann doch wieder „so einfach“.

Aber was ist eigentlich dran an der Angst vor der Islamisierung? Inwieweit ist sie berechtigt?

Will man diese Fragen beantworten, so muss man zunächst betrachten, wie sich die globalen Religionszugehörigkeiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Hierbei wird regelmäßig eine demographische Studie des renommierten Pew-Instituts in Washington D.C. herangezogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich – nach jetzigem Stand – 2070 mehr Muslime als Christen geben wird. „Demografischer Dschihad“ oder „Geburten-Dschihad“ nennen das nicht nur die Kreuzritter von PEGIDA. Tatsächlich wächst die Umma – die Gemeinschaft aller Muslime – signifikant schneller als die Christenheit, stärker als jede andere Religion, ja sogar stärker als die Weltbevölkerung insgesamt. Ist also was dran am „Demographischen Dschihad“?

Nicht direkt. Zwar hängt diese Entwicklung laut Pew-Direktor für Religionsforschung, Alan Cooperman, wirklich in erster Linie damit zusammen, dass in muslimischen Gesellschaften höhere Geburtenraten von derzeit durchschnittlich 3,1 Kindern pro Frau herrschen, während etwa es etwa in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Kinder pro Frau sind – zur Populationserhaltung wäre eine Quote von etwa 2,1 optimal. Allerdings liegt das weniger am Islam selbst als am Entwicklungsstand der Länder, in denen die meisten Muslime leben. So geht ein hoher Entwicklungsstand i.d.R. auch mit einer höheren Gentrifizierung und damit mit einer niedrigeren Fertilitätsrate einher. Beispielsweise liegt die Geburtenrate in Malaysia, einem überwiegend muslimischen Land (der Islam ist außerdem Staatsreligion) mit verhältnismäßig hohem Entwicklungsstand (HDI: 0,773) mit 1,98 Geburten pro Frau knapp unter der kritischen Fertilitätsziffer, während im deutlich geringer entwickelten, aber vorwiegend christlichen Sambia (HDI: 0,561) die Geburtenziffer bei 5,73 liegt. Eine „aggressive“ Fruchtbarkeit islamischer Gesellschaften ist also nicht mehr als eine politisch motivierte Legende, wahr ist dagegen, dass ärmere Gesellschaften schneller wachsen, so korreliert die Fertilität stärker mit der geographischen Herkunft als mit ihrer Religionszugehörigkeit.

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Zusätzlich ist zu beachten, dass sich das generative Verhalten der rund 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime mit der Zeit dem Deutschen anpasst, so bekommen beispielsweise junge Deutschtürkinnen weniger Kinder als die vorige Generation, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund bekommen in der Bundesrepublik nur durchschnittlich 2,6 Kinder, während die Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents bei 5,0 liegt.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate werden 2050 – migrationsbereinigt – nur noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon wird voraussichtlich jeder Zehnte – also rund 7 Millionen Menschen – muslimischen Glaubens sein. Europaweit wird sich der Islam auf eine ähnliche Quote entwickeln. Da scheint die Angst der Pegida-Kreuzritter vor einer Islamisierung Deutschlands doch insofern unbegründet als das aus den deutschen Muslimen so kaum die „dominierende Bevölkerungsgruppe“ werden kann.


Merke: Der „Geburten-Dschihad“ ist eine politische Legende mit dem Ziel, den Islam als geringer entwickelt darzustellen, wie viele Kinder eine Frau im Durchschnitt bekommt ist stärker abhängig davon, von welchem Kontinent und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommt als von ihrer Religionszugehörigkeit. So führen Empowerment und höhere Bildung von Frauen, Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung gleichermaßen zu einem höheren gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch zu einer geringeren Geburtenrate.


Ein weiterer Faktor für das schnellere Bevölkerungswachstum in islamischen Gesellschaften, so Cooperman sei allerdings, dass die muslimische Welt dominiert sei von autoritären Regimen, die einen – offenen – Abfall von der Religion unter Strafe stellen. Während also weltweit – insbesondere in hochentwickelten Gesellschaften – atheistische und agnostische Bekenntnisse auf dem Vormarsch sind, wird es laut Pew-Prognose eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht oder in deutlich geringerem Ausmaß geben. Die Pew-Studie berücksichtigt dabei allerdings naturgemäß nicht, wie viele Menschen tatsächlich muslimischen Glaubens sein werden. Jedoch ist bei weitem nicht jeder, der angibt, einer Religionsgemeinschaft anzugehören auch wirklich – geschweige denn im selben Maße – gläubig. So leben in Deutschland beispielsweise auch unter bekennenden Katholiken laut einer repräsentativen „Infratest dimap“ Umfrage von 2011 rund 18 Prozent Atheisten, unter Protestanten rund 26 Prozent. Da in Deutschland aber Atheismus nicht unter Strafe steht, ist davon auszugehen, dass diese Quoten in der muslimischen Bekenntniswelt deutlich höher liegen.

Das sich zumindest in der industrialisierten Welt der Trend zu weniger Religiosität fortsetzt, davon sind die Pew-Forscher ebenfalls überzeugt, so gehen sie davon aus, dass 2050 fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) Atheisten oder Agnostiker ohne Religionszugehörigkeit sein werden. Agnostiker, die sich trotzdem einer Religionsgemeinschaft zurechnen (z.B. katholische Agnostiker) sind dabei nicht eingerechnet. Dabei ist evident, dass Religiosität auch innerhalb der Glaubensrichtung keine allzu große Rolle mehr spielt. So ergab eine „TNS Infratest“ Umfrage von 2012, dass mehr als der Hälfte der Deutschen mittlerweile Religion unwichtig (26 Prozent) oder eher unwichtig ist (28,4 Prozent). Zugleich gab ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten bei der „Infratest dimap“ Studie von 2011 an, Religion sei ihnen seit dem Mauerfall weniger wichtig geworden, während nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer gegenteiliges angaben.

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Auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen ist diese Entwicklung feststellbar: Bei türkischstämmigen Muslimen hat die strenge Religiosität zwischen der ersten und der dritten Generation um etwa die Hälfte abgenommen und jungen Türkinnen und Türken in Deutschland ist die fundamentalistische Auslegung des Islam zunehmend fremd. Von Islamisierung kann also in Deutschland keine Rede sein, im Gegenteil „deislamisiert“ langfristig Deutschland seine Zuwanderer.

Wenn man den Religionsvektor in Europa benennen würde, müsste man also perspektivisch eher von einer „Atheisierung“ sprechen, die Islamisierung des Abendlandes ist dagegen eine Legende.


Human Development Index (HDI), Fertilitätsrate und vorherrschende Religionszugehörigkeit beispielhafter Länder. (2014)

Malaysia – HDI: 0,773 (hoher menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 1,98
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Ägypten – HDI: 0,682 (mittlerer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 2,87
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Pakistan – HDI: 0,537 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 3,26
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Sambia – HDI: 0,561 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 5,73
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum

Eritrea – HDI: 0,381 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 4,78
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum/Islam

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann gründet rechtspopulistische Partei. Weiter so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte der Rechtspopulist, der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden.

Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins, jede populistische Kraft braucht schließlich ihren Gründungsmythos, so erlogen er auch sein mag. Ein Verbot habe der Verein jedenfalls laut sächsischen Innenministerium akut nicht zu befürchten, dazu müsste PEGIDA zunächst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Diese „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ liegen jedoch laut Innenministerium nicht vor, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher keinen Grund, PEGIDA zu beobachten.

Die Satzung der neuen rechten Partei und wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, ist bisher unbekannt. Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der selbst unter Rechten umstrittene Lutz Bachmann hatte bereits vor mehr als einem Jahr verkündet, PEGIDA wolle einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln. Dieser solle aber nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. Sagt zumindest Bachmann: „Wir werden die AfD beim nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“

Es gebe demnach gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, nur gegenüber dem sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sei das Verhältnis angespannt. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“ Die Parteigründung dürfte jedoch trotzdem zumindest auf kommunaler Ebene in Sachsen die AfD künftig schwächen, was ein Grund zur Freude ist: Möge sich das rechte Lager ruhig an interner Konkurrenz aufreiben.

Er selbst werde übrigens keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

Zu große Hoffnungen, die FDDV könne zur Demontage der AfD beitragen sollte man sich jedoch auch nicht machen, so gehen Beobachter der PEGIDA-Bewegung davon aus, dass die Parteigründung eher ein letzter Strohalm ist, an dem sich die schwächelnde Bewegung festhält: Die Bewegung trete demnach bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiere sie weiterhin um die 2000 Menschen, Themen- und Rednermangel machten dem Verein jedoch zu schaffen. Des Weiteren schwindet offenbar auch die Zahl der aktiven Mitglieder, so verfügte Lutz Bachmann für kommenden Montag „eine Pause“, weil es an freiwilligen Ordnern für die wöchentliche Kundgebung fehle.

Yoda gegen Rechts: Worte des Imperators.

Coruscant (Galaktische Republik). Als die Königin von Naboo, Padme Amidala, in der Hauptstadt der Republik eintrifft, wird sie dort vom Senator ihres Planeten, Sheev Palpatine freundlich empfangen. Aus Angst um die Bewohner von Naboo unterstützt sie den ehrgeizigen Senator darin, den Kanzler der Republik, der von Lobbyisten und Bürokraten korrumpiert wurde, zu stürzen.

„Wenn ich gewählt werde, verspreche ich die Korruption zu beenden!“

Verspricht er der jungen Königin dafür. Diese lässt sich von Palpatine täuschen, nicht ahnend, dass es der Senator ist, der schon lange im Hintergrund die Fäden zieht, um die Republik zu Fall zu bringen. Später würde er als Sithlord Darth Sidious zum Imperator der Galaxie aufsteigen und diese in Finsternis und Krieg hüllen…

Bedenkt also, wessen Versprechungen Ihr glaubt!

#YodagegenRechts

Heuchelei in der Causa Gedeon: Antisemitismus ist tabu, aber Homophobie und Islamophobie dürfen frei geäußert werden?

Stuttgart. Die AfD hat zunehmend mit internen Streitereien zu kämpfen. Zuletzt drohte der Stuttgarter Landtagsfraktion die Spaltung über den Antisemiten und Holocaust-Verharmloser Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in seinen Schriften mehrfach den Holocaust verharmlost und dessen Leugner als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik dargestellt.

Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden: „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ Erklärte der Volkswirt. Er werde nicht weiter mit Gedeon zusammen arbeiten. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen gestellt. Dieser habe bewusst die Spaltung der Fraktion in Kauf genommen, sogar darauf hin gearbeitet, so lautete der Vorwurf. Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!

Afd-Gedeon
Dr. Wofgang Gedeon, mutmaßlicher Antisemit: Lässt seine Mitgliedschaft in der unseligen AfD-Fraktion im Landtag ruhen.

Heute fand nun die Fraktionssitzung statt, in der über das Schicksal Gedeons und Meuthens entschieden werden sollte, schließlich wollte letzterer zurücktreten, bliebe der mutmaßliche Antisemit Fraktionsmitglied. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, betonte der 54-jährige Volkswirt auch am Dienstag. Statt eines Ausschlusses kam es zu einem beinahe salomonisch anmutenden Kompromiss: Wolfgang Gedeon lässt seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen, während eine Kommission die gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüft, die Causa Gedeon soll dann im September neu beraten werden. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromiss zugestimmt, leider, und auch Meuthen sieht sich als Sieger, leider, wäre doch die AfD-Fraktion im Landtag ohne den prominenten Frontmann schnell in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken. Drei unabhängige Gutachten sollen nun feststellen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt sind, sollten diese Gedeon nicht entlasten, werde er endgültig ausgeschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Meuthen.

Jörg Meuthen (Landesparteitag AfD Baden-Württemberg)
Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD: Hetzt gegen Einwanderer, Muslime, Sozialisten und 68er.

Einen Grund für einen Rücktritt sieht der Volkswirt also nicht mehr. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe,“ sagte er am Dienstag und bekommt dabei ausgerechnet vom AfD-Bundesvize Alexander Gauland Rückendeckung, der sich in den vergangenen Wochen selbst gerne durch fremdenfeindliche und islamophobe Bemerkungen ins Rampenlicht gerückt hatte. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Presseagentur. Er gehe fest von einem endgültigen Ausschluss Gedeons aus, zwar wolle er den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“. Interessant ist, dass diese Bemerkung ausgerechnet von jemandem kommt, der regelmäßig gegen Islam und Einwanderer wettert, der außerdem mit dem offen fremdenfeindlichen Björn „Bernd“ Höcke eng befreundet ist.

AFD-Gauland
AfD Bundesvize Alexander Gauland: Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie sind in Ordnung, aber bei Judeophobie wird eine Grenze gezogen?

An dieser Stelle soll noch einmal auf die Aussage Jörg Meuthens, Antisemitismus gehöre nicht zur AfD eingegangen werden. Warum passt dann Antiislamismus sehr gut in die Partei? Welchen unterschied macht es, gegen das Judentum, oder die Tochterreligion, den Islam zu wettern? Auch Meuthen hatte sich dem im Wahlkampf immer wieder hingegeben, tatsächlich ist die teils latente, teils offene Islamophobie in Deutschland oft das größte politische Kapital, auf das die rechtspopulistische Partei zurückgreifen kann. Warum dann nicht konsequent sein und mit Judeophobie weitermachen? Weil diese Teil der „abendländischen Kultur“ ist, die Meuthen und seine Jünger in der Vergangenheit so oft beschworen? Der Volkswirt nutzte in der Vergangenheit häufiger diesen Vorwand als Rechtfertigung, islamischen Gemeinden die selben Rechte wie christlichen Gemeinden vorenthalten zu wollen. Regelmäßig hetzt Meuthen auch gegen 68er und Sozialisten, die Heuchelei dieses Mannes und seiner Partei ist unfassbar!

„Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“ – Jörg Meuthen emblematisch darüber, warum der Islam nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben kann.

Antiislamismus ist also in Ordnung, Antisemitismus nicht, wie das ins verquere Weltbild der AfD-Schergen passt, bleibt unklar, schließlich dürfte Gedeon nicht der einzige Antisemit unter den Parteikameraden und schon gar nicht unter den Wählern der Partei sein. Genug rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die des Öfteren von der Bilderberger-Regierung unter der Führung des Weltjudentums und anderen absurden Theorien faseln, haben schließlich ihre Unterstützung für die rechtspopulistische Partei schon kund getan.

Bemerkenswert ist auch, dass gegen regelmäßige homophobe Äußerungen von Parteifunktionären nichts unternommen wird. Warum also wird beim Thema Antisemitismus eine so willkürlich anmutende Grenze gesetzt? Eine mögliche Erklärung ist, dass man bei der AfD eben nicht ganz so offensichtlich in die Nähe der NSDAP rücken will.

Trotz des leider glimpflichen Ausgangs der Geschichte lässt die zunehmende Spaltung der AfD jedoch weiter hoffen auf einen Zerfall von innen, anders scheint dieses Geschwür im politischen Körper Deutschlands ja nicht besiegbar zu sein.

Yoda gegen rechts: Furcht sorgt für mehr Furcht…

Coruscant (Galaktische Republik). „Furcht ist der Weg zur dunklen Seite…“ Stellt der weise Jedi-Meister Yoda fest, als er den jungen Anakin Skywalker einschätzt. Er spricht sich dafür aus, den Jungen nicht zum Jedi auszubilden, weil zu viel Angst in ihm ist.

Er wird recht behalten, aus dem jungen Anakin wird schließlich der dunkle Sithlord Darth Vader werden, der die ganze Galaxis in Schrecken versetzt.

Wir dürfen nicht jenen Macht verleihen, die nur Furcht in sich tragen, denn diese werden letztlich auch nur Furcht verbreiten…

Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist

Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.

Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.

Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.

War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.

Die enthemmte Mitte – Rechtsextremismus ist keine politische Randerscheinung!

Berlin. Die Leipziger „Mitte-Studien“ der Rosa Luxemburg Stiftung kommt zu dem Schluss, dass einerseits rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht signifikant zugenommen haben, sich Personengruppen mit rechtsextremen Einstellungsmustern aber andererseits deutlich stärker bündeln. Überspitzt könne man sagen, Gruppen mit rechtsextremem Gedankengut seien sichtbarer und lauter geworden. Zwar fungiere die rechtspopulistische Partei AfD als „Magnet“ für solche Einstellungen, das Problem sei jedoch weiterhin keine politische Randerscheinung, sondern gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Insbesondere sei die „politische Mitte“ immer weniger Schutzraum demokratischer Werte sondern auch Hort rechtsextremer Einstellungsmuster.

Politische Entzerrung und Konzentration.

Die offen rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wirkt offenbar als politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen, während sich in früheren Studien insbesondere in den beiden großen Volksparteien, aber auch im Wählerkreis der Linken und anderer demokratischer Parteien, Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in bestimmten Feldern fanden, nimmt nun die Konzentration dieser Personengruppen in der AfD signifikant zu, in den demokratischen Parteien jedoch deutlich ab. Laut der Studie gelte dies insbesondere für die Linke. Während knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte eine deutlich chauvinistische und gut jede fünfte eine ausländerfeindliche Einstellung zeigte, sei es in der aktuellen Studie nur noch jeweils jede zwölfte. Diese Entwicklung hängt wohl stark mit der Haltung der Linken in der Asylfrage zusammen, allerdings könnte eben diese klare Haltung die Partei an den Wahlurnen noch teuer zu stehen kommen. Kaum eine andere Partei hat prozentual so viele Wähler an die AfD verloren wie ausgerechnet die Linke. Umgekehrt zeigten etwa die Hälfte der befragten AfD-Wähler signifikant rechtsextreme Tendenzen, die neue rechte Partei entwickelt sich also zunehmend zum Sammelbecken latent Rechtsextremer.
"Bernd" Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechten Partei.
Björn „Bernd“ Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechtspopulistischen Partei: Sammelbecken für Rechtsextreme.

Entwicklung von Vorurteilen und Gewaltbereitschaft

Laut Studie habe es seit 2014 keine erkennbare gesamtgesellschaftliche Zunahme von Vorurteilen gegeben. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien jedoch häufiger Ziel von Vorverurteilungen geworden, so hätten Islamophobie und Antiziganismus deutlich zugenommen. Außerdem gebe es eine zunehmende Abwertung von Asylbewerbern. Diese Entwicklung gehe einher mit der wachsenden Befürwortung antidemokratischer, autoritärer Politik und zunehmender Akzeptanz von Gewalt bzw. der Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Weiterhin sei zu beobachten, dass rechtsextremen Einstellungen und Äußerungen vermehrt auch Taten, wie die Teilnahme an rechtspopulistischen Kundgebungen und Demonstrationen, folgten.

PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
Typische Rechtsextreme Einstellungen
Die Studie benennt sechs typische rechtsextreme Einstellungsdimensionen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.Von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild wird gesprochen, wenn bei Personen hohe Zugstimmungswerte für alle sechs Einstellungsdimensionen vorliegen. Der Anteil von Personen mit einem solchen geschlossenen Weltbild habe sich laut Studie nur marginal verändert. Aus unserer Sicht bedürften diese Dimensionen allerdings einer Überarbeitung, da beispielsweise der Antisemitismus zunehmend dem Antiislamismus weicht und die aus unserer Sicht typisch rechtsextreme Homophobie-Dimension in der Studie gar nicht behandelt wird. Es sei jedoch zu beobachten, dass es insbesondere in Westdeutschland signifikante Anstiege in einzelnen Dimensionen gegeben habe: So stieg die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (von 3,6% auf 5% der Befragten), der Chauvinismus (von 13,6% auf 17,4%) und und die Ausländerfeindlichkeit (von 18,1% auf 20,4%). Damit ist dann wohl auch die Legende vom rechtsextrem-ausländerfeindlichen „dunklen“ Osten Deutschlands endgültig hinfällig.
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Vor allem in Westdeutschland sind wachsende Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und autokratisches Denken zu beobachten.
Eine Gefahr ist insbesondere darin zu erkennen, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungsmustern gerade bei jungen Menschen überproportional ansteigt. In dieser Demographie gibt es laut Studie auch eine besonders starke Zustimmung zu verschiedensten Verschwörungstheorien. Dem muss die Politik Einhalt gebieten durch stärkere Investitionen in die Demokratie. Politische Bildungsarbeit in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Schulen muss deutlich besser finanziert sein! Der soziale Frieden in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft steht sonst auf dem Spiel! Besorgniserregend ist auch die zunehmende Radikalisierung und Konzentration des rechten Lagers. Wo früher am Stammtisch ausländerfeindliche Witze und Parolen ausgetauscht wurden, kommt es jetzt zu asylkritischen und islamophoben Kundgebungen bei wachsender Gewaltbereitschaft und -toleranz. Einen gewissen Hoffnungsschimmer stellt dagegen die Erkenntnis dar, dass es keine allgemeine Zunahme rechtsextremer Einstellungen gibt, wenn auch nur einen kleinen.

Spartacus Five vom 06.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Ökologie: Norwegen wird zum ersten Land, mit einer offiziellen Anti-Entwaldungspolitik. Nachdem vergangene Woche ein Abgeordneten-Komitee empfohlen hatte, Regulierungen zu schaffen um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt, beschloss das norwegische Parlament, die öffentliche Beschaffung des skandinavischen Landes solle entwaldungsfrei werden. Norwegen fördert bereits Aufforstungsprogramme und Menschenrechtskampagnen für indigene Stämme in den tropischen Regenwäldern. Nils Hermann Ranum, von der „Rainforest Foundation Norway“ nannte den Schritt einen wichtigen Sieg im Kampf um die Regenwälder. Zwar hätten in den vergangenen Jahren viele Unternehmen begonnen auf Produkte zu verzichten, die mit der Zerstörung des Regenwaldes in Verbindung stehen, eine vergleichbare Erklärung von einer Nationalverwaltung gäbe es jedoch noch nicht.

Verbrechen: Als in Dessau eine 25-jährige chinesische Architekturstudentin brutal verstümmelt und ermordet wird, ist die Stadt geschockt. Keine zwei Wochen später tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vor die Kameras und verkündet einen Ermittlungserfolg: Einem jungen Paar – beide 20 Jahre alt – wird vorgeworfen, die junge Frau getötet zu haben. Der junge Mann habe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet, angeblich, um zu erklären, dass die fremden DNA-Spuren an der Leiche von ihm stammen könnten, weil sich das Paar mit der Chinesin zum einvernehmlichen Sex getroffen habe. Schnell wird klar, dass die Geschichte des Mannes nicht stimmen kann und als klar wird, dass die Eltern des Tatverdächtigen beide Polizisten sind, wird ein schrecklicher Verdacht laut: Haben die Eltern des jungen Mannes vielleicht geholfen Beweise verschwinden zu lassen? Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt reagiert einen Tag später und entzieht der Dessauer Polizei die Ermittlungsleitung. 

Wissenschaft: Schadstoffe der Deepwater Horizon Katasrophe trieben Monatelang im Meer herum, ehe sie sich am Meeresgrund absetzten. Im  April 2010 war die BP Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und gesunken, über Monate hinweg waren daraufhin über 500 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch ausgetreten. Nach einer Studie eines internationalen Forscherteams haben sich etwa 10 bis 15 Prozent dieses Öls auf den Meeresboden im Golf von Mexiko abgesetzt, nachdem sie monatelang im Mehr herum trieben. Die Langzeitfolgen der Katastrophe seien kaum zu unterschätzen.

Gesellschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir erhalten massive Drohungen aus der Neonaziszene. Maas erhalte regelmäßig Morddrohungen, mit Ort, Datum und Uhrzeit. er habe derlei Anfeindungen in seinen 20 Jahren in der Politik noch nie erlebt, sagte Maas in einem Interview mit der BamS. Enorm zugenommen hätten Anfeindungen und Drohungen, seit er PEGIDA als eine Schade für Deutschland bezeichnete. Er wolle sich allerdings nicht einschüchtern lassen von „PEGIDA, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt“. Das meiste ignoriere er, „schon, weil es einfach zu viel ist“. 500 Zuschriften seien nach einem Fernsehauftritt keine Seltenheit. Auch Grünen-Chef Özdemir wurde jüngst das Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen allerdings aus völlig anderen Gründen: Weil sich der Deutsch-Türke regelmäßig kritisch über den türkischen Präsidenten äußerte und die Armenien-Resolution mit verantwortete. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so Özdemir. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden reagiert und den Grünen-Politiker unter erhöhten Polizeischutz gestellt.

Politik: Die K-Frage und die Personalprobleme der SPD.
Nach Europaparlamentspräsident Martin Schulz und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz, erteilt nun auch dessen Amtsnachfolgerin Andrea Nahles der Rolle als Spitzenkandidat der SPD eine Absage. „Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben“, sagte Nahles im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 küren. Wobei ehrlicherweise zu erwähnen ist, dass die K-Frage nur dann wirkliche Relevanz hätte, wenn die SPD zu ihrem Plan eines Politikwechsels steht und sich stärker auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung einstellen, anderenfalls wäre der Kanzlerkandidat nur derjenige, welcher die Partei durch einen Wahlkampf führt, der im Kabinett Merkel IV münden würde. Ein Job, um den sich verständlicherweise niemand reißt.

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!