Berlin. Vor genau 98 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden die führenden Köpfe des Spartakusbundes, dem auch diese Seite ihren Namen verdankt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, von Freikorps-Soldaten in Berlin ermordet. Tausende Menschen gedenken seither den Eltern der kommunistischen Bewegung in Deutschland jährlich – so auch an diesem Sonntag.
Rund zehntausend Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Berlin am Sonntag teil, die in der DDR eine so große Rolle gespielt haben, die aber auch heute noch ein wichtiger Termin im linken Kalender sind. Man will sich erinnern, man braucht ein kleines bisschen Pathos, man will zeigen: „Hier waren zwei, die haben gekämpft für Ideale, die wurden getötet für ihre Ideale, das ist die Tradition, in der wir als Linke stehen!“ Da macht es dann auch nichts, dass der Trauermarsch und die feierlichen Kranzniederlegungen irgendwie anachronistisch anmuten. Schließlich ist Traditionsbewusstsein immer auch ein bisschen ein Bekenntnis zum Anachronismus.
Zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, kurz „LL-Demo“ genannt, welche vom U-Bahnhof Frankfurter Tor über die Karl-Marx-Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde führt und die den Kern der Gedenkveranstaltungen bildet, rief der Parteivorstand der Linken, die sich als Nachfolgeorganisation des Spartakusbundes versteht, in Kooperation mit anderen linken Kräften auf.
Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Kranzablegung.
Nicht dabei in diesem Jahr war der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, der zur selben Zeit eine Rede zum Reformationsjahr in Leipzig hielt. Dennoch sei der 15. Januar stets ein wichtiger Termin in seinem Kalender, so Gysi gegenüber der berliner Tageszeitung TAZ. Über die Bedeutung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erklärt er: „Es gab zwei Menschen, die für ihre Überzeugungen wirklich gekämpft und gestritten haben, sich auch in ihren eigenen Reihen mit vielen angelegt haben. Und die dann hinterrücks ermordet wurden, weil sie Auffassungen vertraten, die der herrschenden Schicht überhaupt nicht gefielen. Ich finde es eine sehr wichtige Symbolik, daran zu erinnern, dass man einerseits zu seiner Meinung stehen muss. Und dass wir andererseits viel mehr Toleranz benötigen. Auch heute noch.“
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Berlin. Die Leipziger „Mitte-Studien“ der Rosa Luxemburg Stiftung kommt zu dem Schluss, dass einerseits rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht signifikant zugenommen haben, sich Personengruppen mit rechtsextremen Einstellungsmustern aber andererseits deutlich stärker bündeln. Überspitzt könne man sagen, Gruppen mit rechtsextremem Gedankengut seien sichtbarer und lauter geworden. Zwar fungiere die rechtspopulistische Partei AfD als „Magnet“ für solche Einstellungen, das Problem sei jedoch weiterhin keine politische Randerscheinung, sondern gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Insbesondere sei die „politische Mitte“ immer weniger Schutzraum demokratischer Werte sondern auch Hort rechtsextremer Einstellungsmuster.
Politische Entzerrung und Konzentration.
Die offen rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wirkt offenbar als politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen, während sich in früheren Studien insbesondere in den beiden großen Volksparteien, aber auch im Wählerkreis der Linken und anderer demokratischer Parteien, Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in bestimmten Feldern fanden, nimmt nun die Konzentration dieser Personengruppen in der AfD signifikant zu, in den demokratischen Parteien jedoch deutlich ab. Laut der Studie gelte dies insbesondere für die Linke. Während knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte eine deutlich chauvinistische und gut jede fünfte eine ausländerfeindliche Einstellung zeigte, sei es in der aktuellen Studie nur noch jeweils jede zwölfte. Diese Entwicklung hängt wohl stark mit der Haltung der Linken in der Asylfrage zusammen, allerdings könnte eben diese klare Haltung die Partei an den Wahlurnen noch teuer zu stehen kommen. Kaum eine andere Partei hat prozentual so viele Wähler an die AfD verloren wie ausgerechnet die Linke. Umgekehrt zeigten etwa die Hälfte der befragten AfD-Wähler signifikant rechtsextreme Tendenzen, die neue rechte Partei entwickelt sich also zunehmend zum Sammelbecken latent Rechtsextremer.
Björn „Bernd“ Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechtspopulistischen Partei: Sammelbecken für Rechtsextreme.
Entwicklung von Vorurteilen und Gewaltbereitschaft
Laut Studie habe es seit 2014 keine erkennbare gesamtgesellschaftliche Zunahme von Vorurteilen gegeben. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien jedoch häufiger Ziel von Vorverurteilungen geworden, so hätten Islamophobie und Antiziganismus deutlich zugenommen. Außerdem gebe es eine zunehmende Abwertung von Asylbewerbern. Diese Entwicklung gehe einher mit der wachsenden Befürwortung antidemokratischer, autoritärer Politik und zunehmender Akzeptanz von Gewalt bzw. der Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Weiterhin sei zu beobachten, dass rechtsextremen Einstellungen und Äußerungen vermehrt auch Taten, wie die Teilnahme an rechtspopulistischen Kundgebungen und Demonstrationen, folgten.
PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
Typische Rechtsextreme Einstellungen
Die Studie benennt sechs typische rechtsextreme Einstellungsdimensionen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.Von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild wird gesprochen, wenn bei Personen hohe Zugstimmungswerte für alle sechs Einstellungsdimensionen vorliegen. Der Anteil von Personen mit einem solchen geschlossenen Weltbild habe sich laut Studie nur marginal verändert. Aus unserer Sicht bedürften diese Dimensionen allerdings einer Überarbeitung, da beispielsweise der Antisemitismus zunehmend dem Antiislamismus weicht und die aus unserer Sicht typisch rechtsextreme Homophobie-Dimension in der Studie gar nicht behandelt wird. Es sei jedoch zu beobachten, dass es insbesondere in Westdeutschland signifikante Anstiege in einzelnen Dimensionen gegeben habe: So stieg die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (von 3,6% auf 5% der Befragten), der Chauvinismus (von 13,6% auf 17,4%) und und die Ausländerfeindlichkeit (von 18,1% auf 20,4%). Damit ist dann wohl auch die Legende vom rechtsextrem-ausländerfeindlichen „dunklen“ Osten Deutschlands endgültig hinfällig.
Vor allem in Westdeutschland sind wachsende Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und autokratisches Denken zu beobachten.
Eine Gefahr ist insbesondere darin zu erkennen, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungsmustern gerade bei jungen Menschen überproportional ansteigt. In dieser Demographie gibt es laut Studie auch eine besonders starke Zustimmung zu verschiedensten Verschwörungstheorien. Dem muss die Politik Einhalt gebieten durch stärkere Investitionen in die Demokratie. Politische Bildungsarbeit in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Schulen muss deutlich besser finanziert sein! Der soziale Frieden in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft steht sonst auf dem Spiel! Besorgniserregend ist auch die zunehmende Radikalisierung und Konzentration des rechten Lagers. Wo früher am Stammtisch ausländerfeindliche Witze und Parolen ausgetauscht wurden, kommt es jetzt zu asylkritischen und islamophoben Kundgebungen bei wachsender Gewaltbereitschaft und -toleranz. Einen gewissen Hoffnungsschimmer stellt dagegen die Erkenntnis dar, dass es keine allgemeine Zunahme rechtsextremer Einstellungen gibt, wenn auch nur einen kleinen.
Spartacus 