Heuchelei in der Causa Gedeon: Antisemitismus ist tabu, aber Homophobie und Islamophobie dürfen frei geäußert werden?

Stuttgart. Die AfD hat zunehmend mit internen Streitereien zu kämpfen. Zuletzt drohte der Stuttgarter Landtagsfraktion die Spaltung über den Antisemiten und Holocaust-Verharmloser Wolfgang Gedeon. Dieser hatte in seinen Schriften mehrfach den Holocaust verharmlost und dessen Leugner als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik dargestellt.

Der Landesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte aufgrund der offengelegten Vorwürfe (die ihm jedoch schon vorher bekannt gewesen sein müssen) gedroht, sein Amt nieder zu legen, sollte Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden: „Antisemitisches Gedankengut passt nicht in unsere Partei,“ Erklärte der Volkswirt. Er werde nicht weiter mit Gedeon zusammen arbeiten. Die übrige Fraktionsspitze hatte sich daraufhin gegen ihren Frontmann Meuthen gestellt. Dieser habe bewusst die Spaltung der Fraktion in Kauf genommen, sogar darauf hin gearbeitet, so lautete der Vorwurf. Einen kurzen Moment lang sah es so aus, als würde sich die unselige AfD-Fraktion in Stuttgart selbst zerfleischen. Träumen darf man schließlich!

Heute fand nun die Fraktionssitzung statt, in der über das Schicksal Gedeons und Meuthens entschieden werden sollte, schließlich wollte letzterer zurücktreten, bliebe der mutmaßliche Antisemit Fraktionsmitglied. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, betonte der 54-jährige Volkswirt auch am Dienstag. Statt eines Ausschlusses kam es zu einem beinahe salomonisch anmutenden Kompromiss: Wolfgang Gedeon lässt seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen, während eine Kommission die gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüft, die Causa Gedeon soll dann im September neu beraten werden. Mit großer Mehrheit wurde dem Kompromiss zugestimmt, leider, und auch Meuthen sieht sich als Sieger, leider, wäre doch die AfD-Fraktion im Landtag ohne den prominenten Frontmann schnell in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken. Drei unabhängige Gutachten sollen nun feststellen, ob die Antisemitismus-Vorwürfe gerechtfertigt sind, sollten diese Gedeon nicht entlasten, werde er endgültig ausgeschlossen, so der Fraktionsvorsitzende Meuthen.

Einen Grund für einen Rücktritt sieht der Volkswirt also nicht mehr. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe,“ sagte er am Dienstag und bekommt dabei ausgerechnet vom AfD-Bundesvize Alexander Gauland Rückendeckung, der sich in den vergangenen Wochen selbst gerne durch fremdenfeindliche und islamophobe Bemerkungen ins Rampenlicht gerückt hatte. „Jörg Meuthen hat in dieser Angelegenheit Führungsstärke bewiesen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Presseagentur. Er gehe fest von einem endgültigen Ausschluss Gedeons aus, zwar wolle er den Gutachten nicht vorgreifen, „aber wenn das kein Antisemitismus ist, dann weiß ich gar nicht, was denn überhaupt Antisemitismus sein soll“. Interessant ist, dass diese Bemerkung ausgerechnet von jemandem kommt, der regelmäßig gegen Islam und Einwanderer wettert, der außerdem mit dem offen fremdenfeindlichen Björn „Bernd“ Höcke eng befreundet ist.

An dieser Stelle soll noch einmal auf die Aussage Jörg Meuthens, Antisemitismus gehöre nicht zur AfD eingegangen werden. Warum passt dann Antiislamismus sehr gut in die Partei? Welchen unterschied macht es, gegen das Judentum, oder die Tochterreligion, den Islam zu wettern? Auch Meuthen hatte sich dem im Wahlkampf immer wieder hingegeben, tatsächlich ist die teils latente, teils offene Islamophobie in Deutschland oft das größte politische Kapital, auf das die rechtspopulistische Partei zurückgreifen kann. Warum dann nicht konsequent sein und mit Judeophobie weitermachen? Weil diese Teil der „abendländischen Kultur“ ist, die Meuthen und seine Jünger in der Vergangenheit so oft beschworen? Der Volkswirt nutzte in der Vergangenheit häufiger diesen Vorwand als Rechtfertigung, islamischen Gemeinden die selben Rechte wie christlichen Gemeinden vorenthalten zu wollen. Regelmäßig hetzt Meuthen auch gegen 68er und Sozialisten, die Heuchelei dieses Mannes und seiner Partei ist unfassbar!

„Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.“ – Jörg Meuthen emblematisch darüber, warum der Islam nicht die gleichen Rechte wie das Christentum haben kann.

Antiislamismus ist also in Ordnung, Antisemitismus nicht, wie das ins verquere Weltbild der AfD-Schergen passt, bleibt unklar, schließlich dürfte Gedeon nicht der einzige Antisemit unter den Parteikameraden und schon gar nicht unter den Wählern der Partei sein. Genug rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die des Öfteren von der Bilderberger-Regierung unter der Führung des Weltjudentums und anderen absurden Theorien faseln, haben schließlich ihre Unterstützung für die rechtspopulistische Partei schon kund getan.

Bemerkenswert ist auch, dass gegen regelmäßige homophobe Äußerungen von Parteifunktionären nichts unternommen wird. Warum also wird beim Thema Antisemitismus eine so willkürlich anmutende Grenze gesetzt? Eine mögliche Erklärung ist, dass man bei der AfD eben nicht ganz so offensichtlich in die Nähe der NSDAP rücken will.

Trotz des leider glimpflichen Ausgangs der Geschichte lässt die zunehmende Spaltung der AfD jedoch weiter hoffen auf einen Zerfall von innen, anders scheint dieses Geschwür im politischen Körper Deutschlands ja nicht besiegbar zu sein.