Die Grünen müssen sich als progressive Partei erst wieder beweisen! – Ein offener Brief an die Bundesparteivorsitzende Simone Peter.

Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, sagte in einem Interview gegenüber dem Chefredakteur der progressiven Wochenzeitung „der Freitag“, es gebe in Deutschland „keine linkere Partei“ als die Grünen. Auf den Parteiflügel der Saarländerin mag das zutreffen, aber auch auf die Gesamtpartei? Wir haben da unsere Zweifel…

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.
Simone Peter aus dem Saarland, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gilt bei den Grünen als Parteilinke.

Verehrte Frau Simone Peter,

Heuchelei ist das Thema, welches sich wie ein Geschwür durch dieser Tage Politik und dieser Woche Spartacus Artikel zieht, auch die Heuchelei von PolitikerInnen wie Ihnen. In einem Interview mit „der Freitag“ Redakteur Jakob Augstein behaupten Sie nun unter anderem, die Grünen seien die „linkeste Partei“ in Deutschland. Wir maßen uns an, diese Einlassung in Frage zu stellen.

Nun mögen ja Ihre persönlichen Positionen progressiv sein, wir erkennen das auch durchaus an, und rechnen sie dem linken Flügel Ihrer Partei zu, für den wir durchaus einen gewissen Respekt und eine traditionelle Verbundenheit empfinden. Jedoch zu behaupten, die Grünen seien die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist im besten Falle geschichtsvergessen, im schlimmsten Falle heuchlerisch.

Haben Sie etwa vergessen, dass es die unselige Koalition von SPD und Grünen war, welche deutsche Soldaten in einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg nach Afghanistan geschickt hat, der bis heute nicht als solcher bezeichnet werden darf? Noch immer ist nur von „Aufbauhilfe“ und „Polizeiaktionen“ die Rede, obwohl mittlerweile auch der Bundeswehr mindestens das erste Kriegsverbrechen nachgewiesen ist. Ihre Partei hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts nicht einmal genug Respekt vor dem deutschen Volke und seinen Soldaten, diesen Angriff auf die afghanische Souveränität beim Namen zu nennen, geschweige denn vor der afghanischen Zivilbevölkerung, die durch die Beihilfe der Schröder-Fischer-Regierung unter einem weiteren schrecklichen Krieg zu leiden hatte. Wie können Sie die schändliche Bundestagsentscheidung vergessen haben, die zur deutschen Beteiligung an einem der schrecklichsten Kriegsverbrechen des frühen 21sten Jahrhunderts führte? Mit überwältigender Mehrheit stimmten damals SPD, Grüne, FDP und Union eiligst noch vor der Weihnachtspause des Bundestages für den Einmarsch in Afghanistan. Übrigens war es auch die Schröder-Fischer-Regierung, die Deutschland in den umstrittenen Kosovo-Einsatz führte. Nur eine Partei im deutschen Bundestag stimmte gegen beide Einsätze: Die damalige PDS, Mutterpartei der heutigen Linkspartei. Nun lässt sich über den Kosovo-Einsatz durchaus diskutieren, spätestens aber mit der Beteiligung am Angriff auf Afghanistan hat Ihre Partei das Recht verloren, sich als wahrhaft progressive Kraft zu bezeichnen, spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Afghanistan haben die Grünen Schuld auf sich geladen. Eine linke Partei muss immer auch eine Partei des Friedens sein! Wer sich aber mit Kriegsverbrechern wie George Bush und Dick Cheney verbündet, der ist kein Linker, der ist ein Kriegsverbrecher!

Unser Grundgesetz wurde im Gedenken an die schrecklichen Gräuel der NS-Diktatur und zweier Weltkriege geschaffen. Nie wieder sollten deutsche Soldaten Krieg in die Welt tragen! Es war auch Ihre Partei, die mit ihrem Handeln auf die Basis unserer Verfassung spuckte! Bis heute gab es dafür keine offizielle Entschuldigung aus den Reihen der Grünen, weder beim afghanischen, noch beim deutschen Volke, schon gar nicht bei den Angehörigen der vielen zivilen Opfer. Selbst als in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zum Krieg in Afghanistan gegen null strebte, stimmten Abgeordnete Ihrer Partei noch mehrheitlich für den Einsatz. Im nahen Osten bewies Ihre Partei immer wieder, dass sie nicht progressiv, sondern reaktionär und militaristisch ist. Das können sie nicht bestreiten, andernfalls begeben Sie sich auf eine Stufe mit den Holocaustleugnern der NPD. Es wird Zeit für eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis, wenn Ihre Partei als linke Kraft ernst genommen werden will. Sie können nicht gleichzeitig vergangene Genozide anprangern und die Kriegsverbrechen, die Sie selbst mit verantwortet haben totschweigen! Knapp 70.000 Menschen, darunter afghanische Zivilisten sowie westliche Journalisten und Entwicklungshelfer, starben im Krieg in Afghanistan. Für viele davon ist auch Ihre Partei verantwortlich!

Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.
Im Krieg in Afghanistan sind seit 2001 knapp 70.000 Kriegstote zu verzeichnen, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Die Grünen sind dafür mitverantwortlich.

Nun möchten wir durchaus anerkennen, dass der Kurs der Grünen sich in militärischer Sicht seither wieder in eine eher kriegskritische Richtung verändert hat, zumindest solange sie Oppositionspartei sind. Was aber, wenn es 2017 zu einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Regierung kommt, können Sie dann garantieren, dass Ihre Partei sich gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht? Die ideologische Annäherung Ihrer Parteikollegen rund um Ihren Vorstandkollegen Cem Özdemir an die CDU spricht da leider eine andere Sprache.

Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.
Der vom Bundeswehroberst Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus gilt unter Forschern heute als erstes Kriegsverbrechen unter Beteiligung der Bundeswehr.

Nicht nur auf militärischer Ebene, auch auf Sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene hat Ihre Partei bewiesen, dass sie linke Ideale leicht über Bord werfen kann, wenn es um die Erhaltung des eigenen Einflusses geht. Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei war, die mitverantwortlich war für die Einführung der inhumanen jedoch wirtschaftsfreundlichen Agenda 2010? Es ist auch Ihr Verdienst, dass in Deutschland einer der „modernsten Niedriglohnsektoren der Welt“ (lt. Exkanzler Schröder) entstand. Ihre Partei hat Hartz IV und die darauf aufbauende schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik mitverantwortet.

Auch hier erkennen wir an, dass insbesondere der linke Flügel Ihrer Partei diese Gesetze bedauert und es in der Gesamtpartei ein deutliches Zurückrudern von dieser neoliberalen Politik gegeben hat, eine offizielle Entschuldigung bei den Niedriglöhnern, Teilzeitarbeitenden und Alleinerziehenden gab es dennoch nie. Warum eigentlich nicht?

Dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel werfen sie richtigerweise vor, politisch abhängig von Lobbyverbänden zu sein, verschweigen dabei aber, dass auch Ihre Partei Großspenden von Lobbyverbänden erhält. Wissen Sie davon nichts, oder wollen Sie es nicht wissen? Ihre Partei dient dem Großkapital ebenso als treuer Erfüllungsgehilfe wie SPD und Union. Den Konzernen ist das bewusst, weshalb die Grünen, insbesondere aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung, regelmäßig mit großzügigen Spenden bedacht werden. Ein Unternehmer spendet nicht aus reiner Herzensgüte an eine Partei, er erhofft sich einen Gewinn davon. Dass die Grünen auch unter Beteiligung an der Bundesregierung kein gesteigertes Interesse an der Wiedererhebung der Vermögenssteuer gezeigt haben, zeigt, warum er jeden Grund dazu hat.

Ein weiterer Faktor, der Ihre Partei in unseren Augen disqualifiziert, sich als „linkeste Partei Deutschlands“ zu bezeichnen, ist die Ambivalenz in ihrer Position zur Flüchtlingskrise: Einerseits gibt es Parteilinke, die sich für eine progressive, humanistische Lösung des Problems einsetzen, aber andererseits spricht der CDU nahe Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann regelmäßig von „humanem Pragmatismus“, wenn er meint, die Maghreb-Staaten, in denen noch immer Homosexuelle verfolgt werden und ein großer Teil der Bevölkerung hungert, seien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wo ist das eine linke Haltung? Verdrängen Sie solche Aussagen einfach, oder hoffen Sie, wir überhörten sie? Ihre Partei ist in großen Teilen längst keine linke mehr, insbesondere in Baden-Württemberg steht sie der Union längst näher als dem linken Lager. Wie können sie das leugnen?

Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.
Trotz Hungers und Menschenrechtsbrüchen wollen Grüne die Maghreb -Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Für Flüchtlinge z.B. aus Marokko würde es dann deutlich schwerer in Deutschland Asyl zu erhalten.

Ein großer Teil des demokratischen linken Lagers wünscht sich zur Bundestagswahl 2017 die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung, doch dazu muss das linke Lager der Grünen und der SPD deutlich stärker das Ruder übernehmen. Sie müssen lauter werden und Ihren Einfluss in der Partei ausweiten, statt mit hohlen Phrasen von der Progressivität derselben zu schwärmen! Der Chance auf ein links-moderates Bündnis im kommenden Jahr ist es auch nicht zuträglich, die Linkspartei in Hinblick auf deren (durchaus stattfindenden) Flügelkämpfe anzugreifen, wenn Ihre eigene Partei nicht minder zerrissen ist. Ihr Bundesfraktionsvorsitzender, Anton Hofreiter, sagte vor einigen Tagen, er wünsche sich, dass rot-rot-grün am Wahltag im kommenden Herbst eine realistische Möglichkeit darstellt, Demokratie lebe von Alternativen. Einlassungen wie die Ihre zeigen leider, dass es letztendlich auch die elitaristische Arroganz der Grünen sein könnte, die eine progressive Alternative gefährdet.

Wenn Sie aber wirklich der Meinung sind, Ihre Partei sei die mit Abstand progressivste, dann lassen Sie nun Ihren Worten auch Taten folgen, beweisen Sie uns, dass die Grünen sich entwickelt haben. Sorgen Sie dafür, dass Parteivorstand und Bundestag endlich Stellung zu seiner Schuld am Krieg in Afghanistan bezieht, erteilen Sie großkapitalistischen Spendern klare Absagen, sorgen Sie für eine engere Zusammenarbeit auch auf Bundesebene mit der Linkspartei und entschuldigen Sie sich bei den zigtausend Arbeitnehmern, die auch durch grüne Politik in den Niedriglohn gezwungen wurden! Wir wissen, dass Sie eine Progressive sind, Ihre Partei muss sich in diesem Nexus aber erst wieder beweisen

Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit sich zu unserer Einlassung zu äußern, wenn Sie das wünschen.

Bis dahin verbleiben wir mit herzlichen Grüßen,

Florian Reck
Im Namen von SpartacusTV.org

Spartacus Five vom 13.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Luftverschmutzung: Neue Studie bringt psychische Erkrankungen bei Kindern mit zunehmender Luftverschmutzung in Verbindung. Wissenschaftler erkannten, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der Luftverschmutzung zu signifikant mehr psychischen Erkrankungen bei Kindern führen. Es ist die erste Studie, die eine direkte Verbindung zwischen Luftverschmutzung und psychischer Gesundheit erforscht hat, die Ergebnisse decken sich jedoch mit früheren Erkenntnisssen, dass das kognitive Vermögen von Menschen durch zunehmende Luftverschmutzung eingeschränkt wird und dass Kinder besonders empfindlich darauf reagieren.

Immobilienwirtschaft: Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr, bleibt aber weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 seien 247.700 Wohnungen fertiggestellt worden, 1% oder 2400 mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. „Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt 2006 gegeben.“ Damals waren es 255.600. Trotz des Booms wird noch zu wenig gebaut. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Immobilienwirtschaft gehen davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken. Zur Förderung des Mietwohnungsbau plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe, die im Bundestag aber auf Eis liegen. Das nicht bedarfsdeckende Angebot stellt insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ein Problem dar, denn günstiger Wohnraum bleibt dadurch weiterhin rar. Von der Regierung wird trotzdem kein sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. (Reuters)

Windhose erfasst Kind samt Trampolin. Eine Windhose hat am Samstagabend ein Trampolin in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) aus der Verankerung gerissen und dadurch ein fünfjähriges Mädchen auf ein Hausdach befördert. Das Mädchen habe Prellungen und Abschürfungen erlitten, sagte die Mutter dem Radiosender NDR 1 Radio MV. Nach NDR-Informationen hatte das Mädchen zusammen mit zwei anderen Kindern auf dem Trampolin im Garten gespielt. Als eine Windhose das Trampolin erfasste und aus der Verankerung riss, habe die Großmutter des Mädchens zwei der drei Kinder noch herunterziehen können. Die Fünfjährige sei jedoch mit dem Trampolin in die Luft und dann gegen das Hausdach geschleudert worden. Dort habe sie sich in fünf Metern Höhe festhalten können, während das Trampolin zu Boden stürzte. Ihr Großvater habe sie mit Hilfe einer Leiter gerettet. Neben dem Trampolin hatte die Windhose auch ein Planschbecken erfasst, das Feuerwehrleute in 800 Metern Entfernung fanden. (dpa)
Atomare Bewaffnung: Investitionen der Atomwaffenmächte in nukleare Arsenale wachsen. „Die ambitiösen Modernisierungspläne der Obama-Administration stehen wirklich in einem scharfen Kontrast zu den persönlichen Versprechen des Präsidenten, was eine Reduzierung der Nuklearwaffen und deren Rolle in der künftigen Sicherheitsstrategie der USA angeht“, sagt Hans Kristensen vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Trotz einer numerischen Abnahme der Atomwaffenzahl von 70.000 in den 80ern über fast 23.000 Atomsprengköpfe im Jahr 2010 und 15.850 im Vorjahr auf 15.395 im Januar, bliebe die Aussicht auf eine Welt frei von Atomwaffen „düster“, auch weil sämtliche Atommächte ihre militärischen Atomprogramme derzeit „modernisieren“. Das umfassendste Programm hätten die USA, die bis 2024 348 Milliarden Dollar in Erhalt und Modernisierung ihrer Atomwaffen stecken wollten, entgegen der Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, der schon kurz nach seinem Amtsantritt öffentlich von einer Welt ohne Atomwaffen träumte. So kann einen die Realpolitik einholen.

Cem Özdemir: Kein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir steht fest: So lange, wie Recep Tayyip Erdogan Präsident der Türkei ist, wird das Land kein Mitglied der Europäischen Union. Mit dem derzeitigen politischen Kurs nähere sich die Türkei der Europäischen Union nicht an, so Özdemir am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union. “ Unehrlich sei auch die Debatte in Deutschland. „Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesem Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft.“ Özdemir kritisierte auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei „falsch, Erdogan zu hofieren, weil es kurzfristigen Interessen dient“. In der Türkeipolitik habe die Union ihren außenpolitischen Kompass verloren. „Die Union hat stets nur einen taktischen Blick auf die Türkei, aber keinen strategischen“, sagte der Grünen-Chef. Wir fühlen uns gezwungen Herrn Özdemir an dieser Stelle zu korrigieren, denn wir gehen nicht davon aus, dass die Union je so eine Art „außenpolitischen Kompass“ hatte, vertritt sie doch größtenteils eine Politik der großkapitalistischen Chancenungleicheit, auch außenpolitisch.

Erdogan: Deutschland ist das letzte Land, dass über Völkermord urteilen darf.

Ankara (Türkei). Infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, verschärft sich die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich. Deutschland sei aufgrund seiner Geschichte „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei urteilen dürfe. Vorher solle die Bundesrepublik Rechenschaft ablegen über die Massaker an den Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen und den Holocaust im dritten Reich.

Einmal mehr zeigen die Einlassungen des türkischen Präsidenten, wie wenig er (oder seine Berater) über Deutschland wissen: Zwar standen, das ist richtig, nicht alle Holocaust-Verantwortlichen vor Gericht, dennoch hat Deutschland für die menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie des dritten Reiches gebüßt. Deutschland ist bereits zur Rechenschaft gezogen worden und unser Grundgesetz baut auf dem Gedanken auf, nie wieder der Weltbevölkerung Schaden zuzufügen. Jedes Jahr gibt es in Deutschland außerdem mehrere Gedenktage für die Opfer der deutschen Unrechtsregime, am bekanntesten ist wohl der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der als nationaler Trauertag am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die rote Armee begangen wird. Jedes Jahr legt Deutschland Rechenschaft ab für den Holocaust und seine Folgen.

Schon am Samstag hatte Erdogan insbesondere die türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, die an der Resolution beteiligt waren, scharf angegriffen. Diese seien der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland: „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“ Außerdem hatte es in Bezug auf die Armenien-Resolution auch scharfe Kritik, Anfeindungen und Gewaltdrohungen aus der türkischen Szene in Deutschland gegeben, insbesondere Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, erhielt zahlreiche Morddrohungen, sodass ihm erhöhter Polizeischutz zugeteilt werden musste.

Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses gab es heftige Kritik von Deutsch-Türkischen Verbänden aber auch von der türkischen Regierung.
Schon im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses gab es heftige Kritik von deutsch-türkischen Verbänden, aber auch von der türkischen Regierung.

Die Armenien-Resolution des Bundestages im Wortlaut finden Sie hier.

Spartacus Five vom 06.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Ökologie: Norwegen wird zum ersten Land, mit einer offiziellen Anti-Entwaldungspolitik. Nachdem vergangene Woche ein Abgeordneten-Komitee empfohlen hatte, Regulierungen zu schaffen um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt, beschloss das norwegische Parlament, die öffentliche Beschaffung des skandinavischen Landes solle entwaldungsfrei werden. Norwegen fördert bereits Aufforstungsprogramme und Menschenrechtskampagnen für indigene Stämme in den tropischen Regenwäldern. Nils Hermann Ranum, von der „Rainforest Foundation Norway“ nannte den Schritt einen wichtigen Sieg im Kampf um die Regenwälder. Zwar hätten in den vergangenen Jahren viele Unternehmen begonnen auf Produkte zu verzichten, die mit der Zerstörung des Regenwaldes in Verbindung stehen, eine vergleichbare Erklärung von einer Nationalverwaltung gäbe es jedoch noch nicht.

Verbrechen: Als in Dessau eine 25-jährige chinesische Architekturstudentin brutal verstümmelt und ermordet wird, ist die Stadt geschockt. Keine zwei Wochen später tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vor die Kameras und verkündet einen Ermittlungserfolg: Einem jungen Paar – beide 20 Jahre alt – wird vorgeworfen, die junge Frau getötet zu haben. Der junge Mann habe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet, angeblich, um zu erklären, dass die fremden DNA-Spuren an der Leiche von ihm stammen könnten, weil sich das Paar mit der Chinesin zum einvernehmlichen Sex getroffen habe. Schnell wird klar, dass die Geschichte des Mannes nicht stimmen kann und als klar wird, dass die Eltern des Tatverdächtigen beide Polizisten sind, wird ein schrecklicher Verdacht laut: Haben die Eltern des jungen Mannes vielleicht geholfen Beweise verschwinden zu lassen? Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt reagiert einen Tag später und entzieht der Dessauer Polizei die Ermittlungsleitung. 

Wissenschaft: Schadstoffe der Deepwater Horizon Katasrophe trieben Monatelang im Meer herum, ehe sie sich am Meeresgrund absetzten. Im  April 2010 war die BP Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und gesunken, über Monate hinweg waren daraufhin über 500 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch ausgetreten. Nach einer Studie eines internationalen Forscherteams haben sich etwa 10 bis 15 Prozent dieses Öls auf den Meeresboden im Golf von Mexiko abgesetzt, nachdem sie monatelang im Mehr herum trieben. Die Langzeitfolgen der Katastrophe seien kaum zu unterschätzen.

Gesellschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir erhalten massive Drohungen aus der Neonaziszene. Maas erhalte regelmäßig Morddrohungen, mit Ort, Datum und Uhrzeit. er habe derlei Anfeindungen in seinen 20 Jahren in der Politik noch nie erlebt, sagte Maas in einem Interview mit der BamS. Enorm zugenommen hätten Anfeindungen und Drohungen, seit er PEGIDA als eine Schade für Deutschland bezeichnete. Er wolle sich allerdings nicht einschüchtern lassen von „PEGIDA, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt“. Das meiste ignoriere er, „schon, weil es einfach zu viel ist“. 500 Zuschriften seien nach einem Fernsehauftritt keine Seltenheit. Auch Grünen-Chef Özdemir wurde jüngst das Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen allerdings aus völlig anderen Gründen: Weil sich der Deutsch-Türke regelmäßig kritisch über den türkischen Präsidenten äußerte und die Armenien-Resolution mit verantwortete. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so Özdemir. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden reagiert und den Grünen-Politiker unter erhöhten Polizeischutz gestellt.

Politik: Die K-Frage und die Personalprobleme der SPD.
Nach Europaparlamentspräsident Martin Schulz und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz, erteilt nun auch dessen Amtsnachfolgerin Andrea Nahles der Rolle als Spitzenkandidat der SPD eine Absage. „Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben“, sagte Nahles im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 küren. Wobei ehrlicherweise zu erwähnen ist, dass die K-Frage nur dann wirkliche Relevanz hätte, wenn die SPD zu ihrem Plan eines Politikwechsels steht und sich stärker auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung einstellen, anderenfalls wäre der Kanzlerkandidat nur derjenige, welcher die Partei durch einen Wahlkampf führt, der im Kabinett Merkel IV münden würde. Ein Job, um den sich verständlicherweise niemand reißt.