Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.

Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.

Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.

Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.

Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.

Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.

In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.

In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.