Viernheim. Das Kino-Center in Vierheim ist eines der größten in der Metropolregion Rhein-Neckar, am Donnerstagnachmittag wurde es Schauplatz einer Geiselnahme und einer Schießerei. Der Täter wurde von Spezialkräften der Polizei eliminiert.
Die Polizei geht derzeit von einem psychisch verwirrten Einzeltäter aus, der offenbar am Donnerstagnachmittag gegen 14:45 im Viernheimer „Kinopolis“ im beliebten „Rhein-Neckar-Zentrum“ das Feuer auf Kinogäste eröffnete. Erste Informationen, es habe „mindestens 25 Verletzte“ gegeben bestätigten sich nicht. Informationen aus Polizeikreisen zufolge schoss der Täter mit einem Gewehr und einer Pistole lediglich Platzpatronen ab. Auch bei der gefundenen Handgranate sei demnach eine Attrappe gewesen, glücklicherweise.
Aufgrund der heißen Witterung am Donnerstag hielten sich nur wenige Menschen in dem Kinokomplex auf, so der Leiter des Katastrophenschutzes, Christian Engelhardt. Für diese sei die Bedrohung allerdings sehr real gewesen. Es sei zunächst nicht feststellbar gewesen, ob es sich um scharfe Waffen handelte. Als die Polizei den Täter in dem weitläufigen Komplex lokalisierte, sei es zu einer Bedrohungssituation gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Täter habe demnach mindestens vier Schüsse abgegeben, ehe er getötet werden konnte.
Zunächst konnte der Täter nach Angaben der Polizei nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Hessische Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf.
Der Vorfall erregte kurzfristig internationale Aufmerksamkeit, weil Medienvertreter von einem versuchten Terroranschlag ausgingen. Dies schließen die Behörden jedoch kategorisch aus, weshalb das Interesse sich sehr schnell verlor.
Das „Kinopolis“ Kinocenter befindet sich in einem Einkaufszentrum in der Südhessischen Stadt Viernheim, etwa zehn Kilometer von der baden-württembergischen Großstadt Mannheim entfernt, tatsächlich gehe ich dort regelmäßig ins Kino, weshalb ich besonders geschockt war, als ich im Radio von dem Vorfall hörte. Wohl aus Ermittlungsgründen bleibt das Kino zunächst bis auf Weiteres geschlossen. Durchschnittlich besuchen das „Rhein-Neckar-Zentrum“ etwa 20.000 Personen am Tag, es gilt als das beliebteste Einkaufszentrum der Region.
„Liebe Kinogäste, aufgrund des heutigen erschütternden Ereignisses bleibt das KINOPOLIS Viernheim bis auf Weiteres geschlossen. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald das Kino wieder geöffnet wird. Bereits gekaufte Kinotickets können selbstverständlich kostenfrei storniert werden. Weitere Aussagen sind zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Hierfür bitten wir um Verständnis.“ – Erklärung der Kinoleitung auf der Website des Kinopolis
Selbstverständlich ist es tragisch, dass ein Mann, der offenbar keine wirkliche Bedrohung darstellte, getötet wurde, insbesondere, wenn er offenbar geistig verwirrt war, allerdings deutet bisher nichts daraufhin, dass die zuständige Spezialeinheit, die extra aus Frankfurt eingeflogen wurde, einen Fehler begangen hat. Es war für die Beamten nicht festzustellen, ob der Verschanzte, der sich offenbar zur Kapitulation nicht bewegen ließ, mit scharfer Munition schoss oder nicht. Die Situation dürfte deutlich schlimmer ausgegangen sein, wenn der Schütze an scharfe Munition gekommen wäre.
Orlando (Florida, USA). Immer mehr Details werden öffentlich zum schlimmsten Massenmord der jüngeren amerikanischen Geschichte, bei dem ein 29-jähriger Mann mit afghanischem Hintergrund 49 Menschen in einem LGBT-Nachtclub mit einem Sturmgewehr erschoss. Nun zeigt sich, dass wahrscheinlich auch die eigene Homosexualität zum Tatmotiv beigetragen hat.
Da der Attentäter Omar Mateen Muslim war, schossen sich zunächst Medien, Ermittler und Politik auf ein islamistisches Motiv ein, und tatsächlich hatte der Todesschütze in der Nacht gegenüber der Polizei behauptet, er sei ein Kämpfer des IS. Nach neuesten Informationen kann diese Theorie allerdings wohl zu den Akten gelegt werden. Einerseits fand nämlich das FBI keine Hinweise auf eine tatsächliche Verbindung mit der Terrormiliz und andererseits tritt langsam ein anderes Motiv in den Vordergrund: Die verdrängte Homosexualität des Täters.
Tatsächlich kamen schon früh in den Ermittlungen Fragen zur sexuellen Orientierung des jungen Mannes auf: Auf seinem Smartphone wurde eine Dating App für Schwule entdeckt und Augenzeugen hatten berichtet, dass der Killer zuvor schon Dutzende Male im Nachtclub „Pulse“ zu Gast gewesen war.
Der Täter Omar Mateen hatte offenbar selbst homosexuelle Tendenzen.
Nun gab sich allerdings ein mutmaßlicher Liebhaber des Täters zu erkennen, dessen Einlassungen (sofern sie wahr sind) keine Zweifel an den homosexuellen Tendenzen des Mörders. Der Mann, der zunächst anonym bleiben will und sich nur Miguel nennt, hatte sich dem US-amerikanischen Fernsehsender Univision anvertraut. Er wolle seine Geschichte erzählen, um klar zu stellen, dass Mateen seine Tat nicht aus terroristischem Fanatismus sondern aus Rache begangen hat, heißt es. Mateen sei in seiner Gegenwart ein sensibler Mensch gewesen, der selbstverständlich an Männern, speziell an lateinamerikanischen Männern interessiert war, so Miguel.
„Er sprach häufig über die Frustration über die Sicht seines Vaters, der entsprechend Schwule des Teufels waren und zu sterben hatten“, erklärte Miguel seine Einlassung weiter. Zuvor war bereits ein Video des Vaters bekannt geworden, in dem er über Schwule gehetzt hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Teil des Tatgrundes ein tiefgreifender Selbsthass war. Nicht selten entwickeln junge Homosexuelle schwere psychische Störungen, wenn sie einer ständigen homophoben Indoktrination ausgesetzt werden. Gerade in konservativen Familien und Gemeinden aller abrahamitischen Glaubensrichtungen kommt diese Indoktrination allerdings immer noch regelmäßig vor.
Letztendlich könnte man also doch wieder argumentieren, dass Islamismus die Tat ausgelöst hat, man sollte dann aber bedenken, dass gerade in Amerika auch fundamentalistische Christen zur Repression von Homosexuellen beitragen. Tatsächlich gingen nach der Tat in Orlando mehrere Pastoren an die Öffentlichkeit und sagten Dinge wie „er hätte den Job ruhig beenden können“, oder „ich hoffe diejenigen, die im Krankenhaus liegen, sterben auch noch.“
Laut Miguels Angaben könnte zwar der indoktrinierte Selbsthass den Rahmen für die Tat vorgegeben haben, das konkrete Motiv sei aber spezifischer gewesen. So habe Mateen panische Angst davor gehabt HIV positiv zu sein, da er mit einem offenbar HIV positiven Puerto Ricaner geschlafen hatte. Außerdem habe sich der 29-Jährige von zahlreichen Männern, die er im „Pulse“ getroffen habe, benutzt gefühlt. Das habe ihn sehr mitgenommen, so Miguel.
Nun versetze man sich einmal in die Situation hinein: Ein junger Mann stellt fest, dass er homosexuelle Neigungen hat, lebt aber in einem abartig homophoben Umfeld, hört ständig von seinem konservativen Vater, dass Schwule des Teufels seien und getötet werden müssen, wodurch er einen krankhaften Selbsthass entwickelt. Irgendwann beginnt er trotzdem seiner natürlichen Neigung nachzugeben, wird aber von schwulen Männern benutzt und fallen gelassen, einer steckt ihn unter Umständen auch noch mit HIV an (an dieser Stelle sei gesagt, dass diese Art von Menschen, die trotz bekannter Sexualkrankheiten ungeschützten Sex mit Gesunden praktizieren, zu den abartigsten Personen auf diesem Planeten gehören!).
In dieser Situation beginnt nun die gesamte Indoktrination seiner Jugend zu greifen, er fragt sich, ob sein Vater nicht vielleicht Recht hatte, sucht unter Umständen Rat in einer Religion, die so homophob ist, wie eine Religion nur sein kann, und Stück für Stück radikalisiert er sich. Schließlich kommt er zu dem Schluss, Schwule seien das Böse und dementsprechend umzubringen. Im Nachhinein muss man wohl sagen, dass auch Omar Mateen nur ein Opfer der jahrhundertelangen Repression von Schwulen ist, vielleicht sogar ein besonders tragisches. Es bleibt jedoch die Frage, wie es sein konnte, dass ein psychisch labiler Mensch so absurd einfach an ein Sturmgewehr kam.
Derzeit gibt es in den USA aus der LGBT-Community weitreichende Proteste gegen die Waffenlobby NRA und für striktere Schusswaffenregulationen.
Anmerkung der Redaktion:
Schon am Tag nach dem Attentat von Orlando wurde auf dieser Seite propagiert, sich nicht vorschnellen Schlussfolgerungen auf islamistischen Terror hinzugeben, sondern die Ermittlungen abzuwarten. Die ersten Ermittlungsergebnisse geben uns nun recht, jene Politiker und Medienanstalten, die in den ersten Tagen die aus Orlando resultierende Terrorangst für ihre Zwecke missbrauchten und dem Täter sofort reflexartig Verbindungen zum IS unterstellten, sollten diesen Irrtum nun öffentlich eingestehen und sich entschuldigen. Diese Art und Weise der Berichterstattung war in weiten Teilen der Opfer unwürdig!
Wenn Sie Spartacus oder andere kleinere Webmagazine lesen, werden Ihnen diese in der Regel in der gleichen Qualität angezeigt wie die Websites von Großkonzernen. Diese mögen aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Möglichkeiten haben, Informationen im Internet zu dominieren, sie kontrollieren die digitale Welt jedoch nicht.Noch nicht!
Noch haben Start-Up Unternehmen, unabhängige Blogger und Webmagazine, kleine Firmen oder Aktivisten im Internet generell die Möglichkeit tatsächliche Alternativen zu den Diensten von Großkonzernen anzubieten. Diese Personen und Gruppen leisten einen essentiellen Beitrag zur Freiheit von Informationen und gewährleisten für Millionen Internetbenutzer die Unabhängigkeit von großen multinationalen Unternehmen.
Das ändert sich gerade! Internetprovider beginnen Sonderrechte an Netzgiganten wie Facebook, Amazon oder Ebay zu verkaufen! Das Ergebnis dieser Geschäftspraktiken wird eine zunehmende Konzentration der Kontrolle über das Internet auf sehr wenige Riesenkonzerne sein. Diese Großkonzerne gewännen mit der Zeit unfassbare Macht und wären kaum noch von staatlich-gesellschaftlicher Seite zu kontrollieren!
Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Konkret müssen wir über eine Zukunft sprechen, in der die Websites von Großkonzernen perfekt funktionieren, während die Präsenzen von Kleinunternehmen kaum laden. Eine Zukunft, in der Videos auf kommerziellen Seiten abspielbar sind, aber auf kleineren Seiten nicht. Dies könnte soweit gehen, dass die Seiten von Großkonzernen kostenlos abrufbar sind, der Aufruf unabhängiger Seiten aber so teuer würde, dass niemand sie besuchen würde!
Konkret geht es in diesem Sommer um die Entscheidung des „Body of European Regulators for Electronic Communication“, der Dachorganisatio der EU-Netzregulierer über die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 in Kraft getretenen Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der EU. In dieser gibt es zwar erstmals Regelungen zur Netzneutralität, welche die nationalen Regulierer dann durchsetzen sollen, allerdings lässt die Verordnung umfassenden Spielraum.
So ist nicht konkret festgeschrieben, wie sogenannte „Spezialdienste“ (Dienste, die nicht „das Internet“ im eigentlichen Sinne sind, sondern solche, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) zu behandeln sind. Diese könnten für Großkonzerne zu käuflichen „Überholspuren“ werden, wodurch wiederum Provider motiviert würden das „reguläre Internet“ zu drosseln.
Sogenannte Spezialdienste könnten zu handelbaren „Überholspuren“ für Großkonzerne im Netz werden. Das muss streng geregelt werden!
Ein weiteres Thema ist sogenanntes klassenbasiertes Verkehrsmanagement. Bisher behandelt das Internet alle Daten gleich, weshalb eine relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit garantiert sind. Wenn dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen mit klassenbasiertem Verkehrsmanagement den Datenverkehr drosseln oder bevorzugen können, hat das negative Konsequenzen für die Freiheit sämtlicher Internetnutzer.
Als dritter zu klärender Punkt steht das sogenannte Zero-Rating zur Debatte. Bei diesem Geschäftsmodell werden vom Internetprovider Daten von bestimmten Anwendungen oder bestimmten Diensten nicht für das monatliche Datenlimit von Kunden mitgezählt. Ähnlich wie bei den Spezieldiensten könnten sich auf diese Weise Konzerne durch den Erwerb solcher Zero-Ratings unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Des Weiteren wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen von Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.
Aufruf der Redaktion:
In den USA und Indien konnten derlei Regelungen auch durch massiven Druck aus der Bevölkerung verhindert werden! Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, den EU-Regulierern klar zu machen, dass die Netzgemeinde kein Zero-Rating, keine Überholspuren für Konzerne und kein klassenbasiertes Verkehrsmanagement will!
Teilen Sie also den zuständigen EU-Beamten bei BEREC Ihre Meinung zur Netzneutralität mit:
Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.
General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.
Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“
Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.
Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.
Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.
Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.
Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!
Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.
In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.
Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.
Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.
In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.
Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.
Kurzzusammenfassung des Redakteurs:
Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.
Über manche Nachrichten wundert man sich doch sehr. So geschehen am Mittwochnachmittag, als unsere Redaktion plötzlich eine Nachricht der PayPal Pressestelle enthielt. Offenbar nahm der Finanzdienstleister noch am Mittwoch aufgrund des Presseechos die willkürliche Sperrung des Kontos der Seafile GmbH zurück. Inwieweit es ähnliche Fälle jedoch gegeben hat ist weiterhin unklar. Laut PayPal habe man niemals Kundendaten von Partnern eingefordert. Das mag stimmen oder auch nicht, hat doch der Finanzdienstleister in der Vergangenheit mit deiner „Kuba-Doktrin“ bewiesen, dass er es erstens mit seiner Gesetzestreue nicht so ernst nimmt und zweitens durchaus über die Mittel und den Willen verfügt, seine Geschäftspartner gefügig und schweigsam zu halten.
Wir fühlen uns verpflichtet, die Einlassung des Finanzdienstleisters öffentlich zu machen, das gebietet die Journalistische Fairness.
PayPal hat das Konto von Seafile nach einer erneuten Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Händlers wieder geöffnet. Datenschutz stellt den Kern des PayPal-Geschäftsmodells dar. PayPal verlangt nicht und hat noch nie von einem Händler verlangt, dass dieser in die Privatsphäre seiner Kunden eindringt. Als weltweit tätiger Bezahldienstleister muss sich PayPal einen genauen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens verschaffen und dabei auch klären, wie dieses Unternehmen geltende Gesetze und Regulierungen erfüllt. Es handelt sich dabei unter anderem auch um Gesetze und Regulierungen, die sich auf das Teilen oder das Verbreiten illegaler Inhalte beziehen, sowie um Richtlinien von Banken und Kartennetzwerken, die in die PayPal-Zahlungungsabwicklung involviert sind. PayPal prüft diese Fragestellungen auf Einzelfallbasis. Wir bedauern, dass wir im Fall von Seafile die Situation nicht gleich richtig eingeschätzt haben. Wir bitten um Entschuldigung für jegliche Beeinträchtigungen, die daraus für das Geschäft des Unternehmens entstanden sind. -Erklärung von PayPal zur Causa Seafile
Wir werden nun prüfen, inwieweit diese Einlassung für glaubwürdig gehalten werden kann. Wir sehen jedoch derzeit keinen Grund an den Einlassungen von Seafile zu zweifeln
Von Seafile heißt es nun, das Vertrauensverhältnis zum Finanzdienstleister sei wohl unwiederbringlich gestört, wenngleich sich PayPal im Nachhinein auch telefonisch entschuldigt habe. In einem schriftlichen Statement gab die Geschäftsführerin Silja Jackson an: „Nach allem was passiert ist, ist unser Vertrauen in PayPal ziemlich erschüttert. Wir können uns im Moment nicht vorstellen, wie wir guten Gewissens wieder PayPal Zahlungen akzeptieren sollen„.
Die Frage, die sich letztendlich stellt ist doch, ob PayPal sich auch so „kulant“ gezeigt hätte, wenn nicht zahlreiche Medien so ausführlich berichtet hätten. Wir bezweifeln das.
Die christlichen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar Rekordeinkünfte erzielt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2015 trotz deutlich sinkender Mitgliederzahlen mit rund 11,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord.
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes folgend, nahm die katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro ein, die evangelische Kirche erhielt über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne, wodurch auch mehr Kirchensteuer gezahlt werden musste.
Zeit also, sich wieder einmal Gedanken über die Kirchensteuer zu machen: Wie kann es eigentlich sein, dass in einem angeblich säkularen demokratischen Land noch immer der Staat die Einnahmen der Kirchen übernimmt? Die Kirchen dürften in Deutschland die einzigen Wirtschaftssubjekte darstellen, denen tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zuteil wird, denn prinzipiell müssten sie nichts für diesen Geldsegen tun. Die Transferleistungen an die „Staatskirchen“ gehen aber über die reine Kirchensteuer weit hinaus: Hinzu kommen noch die Gehälter zahlreicher Kirchenangestellten, die aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden, Zuschüsse zur Denkmal- und Kulturpflege sowie jährlich insgesamt 480 Millionen Euro als „Entschädigung für die Enteignung der Kirchen im Zuge der napoleonischen Kriege“.
Weiterhin gehen dem Staat jährlich große Summen (im Jahr 2014 etwa 3,38 Milliarden Euro, was faszinierenderweise sehr genau den Kosten der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 entsprach) dadurch verloren, dass die Kirchensteuer zusätzlich von der Einkommenssteuer absetzbar ist (was schon als Konzept abstrus ist).
Die Frage, inwieweit diese Zahlungen an bestimmte Amtskirchen gerechtfertigt sind, ist untrennbar verbunden mit der Frage, was staatliche Aufgaben in einem säkularen Staatssystem sind. Erfüllen Kirchen bestimmte Aufgaben für den Staat, so haben sie ein Recht auf Gelder aus Bundeshaushalten, die Entscheidung über eine zweckgebundene Verteilung müsste dann jedoch bei der Legislative liegen. Käme man hingegen zum Schluss, dass Kirchen keine staatlichen Aufgaben erfüllen, so hätten diese auch kein Recht Steuern einzuziehen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kirchensteuer eine antisäkulare Einrichtung und damit einer modernen Demokratie unwürdig ist, es ist deshalb Zeit, sie durch ein zeitgemäßeres System zu ersetzen.
Rio de Janeiro (Brasilien). Erneut zeigt diese kurze Geschichte die Gefahren, die entstehen, wenn man Wildtiere an öffentlichen Plätzen, in Menschenmengen gar, ankettet. Auf einer Veranstaltung im Rahmen der Eröffnungszeremonien der olympischen Spiele in Brasilien kam es zu einem Vorfall, bei dem ein Jaguar erschossen wurde.
Offenbar hatte sich der in die Zeremonie eingebundene Jaguar namens „Juma“ während des Festaktes losgerissen und angegriffen. Das Tier sei von einem Soldaten erschossen worden, nachdem es ihn während der Parade mit der olympischen Fackel in Manaus im Amazonas-Urwald angegriffen habe. Der Jaguar war offenbar einem nahen Militärzoo entlehnt worden. Die Organisatoren sprachen ihr Bedauern aus und versicherten, dies käme während den Spielen nicht vor. Es sei ein Fehler gewesen, ein wildes, angekettetes Tier für die Parade zu verwenden, heißt es aus Rio de Janeiro. Der Vorfall ist allerdings nur der jüngste in einer Reihe von Pannen, welche in Zusammenhang mit der Vorbereitung der umstrittenen olympischen Spiele in Brasilien stehen.
Das Internet ist Heim der fantastischsten Verschwörungstheorien, immer wieder heißt es da zum Beispiel, Deutschland sei kein souveräner Staat sondern entweder ein von den USA besetztes Land oder nur eine US-amerikanische Außenstelle. Unfug? Nicht unbedingt, denn tatsächlich scheinen zumindest einige Unternehmen der Auffassung zu sein, in Deutschland herrsche amerikanisches Recht. Insbesondere der Finanzdienstleister PayPal zeigt sich in seinen Bemühungen in Europa amerikanische Gesetze durchzusetzen sehr eifrig.
Zuletzt forderte nun das ehemals zum Ebay-Konzern gehörende Unternehmen den fränkischen Cloud-Anbieter „Seafile GmbH“ auf, keine Finanztransaktionen mehr über PayPal durchzuführen, was einer außerordentlichen Vertragskündigung gleichkommt. Im Vorfeld der Kündigung hatte PayPal das Unternehmen am 02. Juni gerügt, weil eine der Transaktionen, an denen der Cloud-Anbieter beteiligt war, gegen die „PayPal Nutzungsbedingungen verstoßen“ habe. Das Unternehmen habe gleichzeitig einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, der auch suggerierte, es handele sich bei Seafile um einen Filesharing- oder Torrent-Dienst. Das Unternehmen sei außerdem aufgefordert worden, „die Daten unserer Kunden auf illegale Inhalte zu überwachen und zu überprüfen“ und an PayPal weiterzuleiten, so eine Erklärung der fränkischen Firma.
Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.
Man habe sämtliche Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, auch klargestellt, dass man kein Filesharing, sondern einen Cloud-Dienst anbiete, aber betont, dass die Weitergabe von Kundendaten europäischem und deutschen Datenschutzrecht widerspräche. PayPal habe sich dann nach zwei Wochen wieder gemeldet und Seafile als „Lösung des Konflikts“ aufgefordert, ab dem 19. Juni sämtliche Transaktionen über PayPal einzustellen und alle Hinweise auf den Finanzdienstleister von der Unternehmenswebsite zu entfernen. In der Hoffnung, es handele sich um ein Missverständnis, versuchte man bei Seafile mit dem Kundendienst des Finanzkonzerns zu verhandeln, wies darauf hin, dass es zahlreiche Cloud-Anbieter gebe, die ihre Dienste über PayPal bezahlen ließen und teilweise sogar Software der Muttergesellschaft Seafile Inc. verwendeten. Die Entscheidung blieb jedoch bestehen: Die Zusammenarbeit von Seafile und PayPal wurde außerordentlich beendet. Was für das deutsche Unternehmen zu essentiellen Schwierigkeiten führt, da bisher sämtliche Zahlungen an Seafile über PayPal liefen.
Derzeit evaluiere man Möglichkeiten, wie der Dienst auch in Zukunft ohne PayPal weiter bestehen könnte, heißt es von Seafile. Solange keine Lösung gefunden ist wurden alle bestehenden Kundenkonten in kostenlose Konten umgewandelt.
Tatsächlich scheint es hier erneut, als fühle sich die europäische PayPal Niederlassung mit Sitz in Luxemburg, stärker dem amerikanischen als dem europäischen Recht verpflichtet. Schließlich sind in den USA agierende Unternehmen, also auch PayPal, unter den Vorgaben des 2001 verabschiedeten und danach immer mehr erweiterten „PATRIOT Act“ auch zur Herausgabe reliabler Kundendaten an die US-Behörden verpflichtet. In gewisser Weise versucht also PayPal in Europa US-Recht zu etablieren. Der Grund dafür ist bisher völlig unklar, PayPal war zu einer Stellungnahme bisher nicht bereit.
Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile, die Seafile GmbH sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.
In der Vergangenheit war PayPal schon mehrfach negativ mit dem Versuch aufgefallen US-Recht in Europa durchzusetzen, so sperrte der Finanzdienstleister beispielsweise in unbekanntem Ausmaß Konten von Unternehmen, die mit Produkten oder Dienstleistungen aus dem sozialistischen Inselstaat Kuba handelten. Die Begründung war, dass man als amerikanisches Unternehmen amerikanisches Recht zu achten habe. In den USA gilt seit 1960 trotz schrittweiser Wiederannäherung an den sozialistischen Karibikstaat noch immer ein striktes, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes Handelsembargo gegen Kuba. Demnach dürfen amerikanische Unternehmen und seit einer Änderung durch den „demokratischen“ Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999 auch deren ausländische Tochterfirmen keinen Handel „zum Vorteil Kubas“ betreiben oder daran beteiligt sein. Konkret heißt das, dass amerikanische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften insbesondere am Export kubanischer Produkte und Dienstleistungen nicht beteiligt sein können.
Zahlen und Daten zum US-Finanzdienstleister PayPal: Der Umsatz des Finanzriesen im 1. Quartal 2016 betrug weltweit 2.544 Millionen US-Dollar, damit generierte der Konzern einen ausgeschriebenen Gewinn von 365 Millionen Dollar. In Deutschland ist PayPal bei Online-Shoppern nach dem Kauf auf Rechnung die zweitbeliebteste Zahlungsmethode: 19,2% der Zahlungen im Online-Geschäft werden via PayPal getätigt. Die ehemalige Ebay-Tochter (2002-2015) ist mit über 230 Millionen Konten der größte Online-Finanzdienstleister der Welt und agiert in 193 Ländern.
Als direkte Reaktion auf Verschärfungen der Handelsblockade verbot die EU 1996 europäischen Unternehmen in einer „EU Blocking Regulation“ explizit das Befolgen der US-Blockade. Trotzdem wurde die Bundesregierung bisher in Bezug auf die Versuche PayPals, in Deutschland US-Gesetze durchzusetzen nicht aktiv. Insbesondere versucht man in Berlin wohl keine „unnötigen Wellen“ in Anbetracht des geplanten transatlantischen Handels- und Investionsabkommens (TTIP) zu schlagen. Würde öffentlich, dass ein amerikanisches Unternehmen offenbar in großem Stil ohne Rücksicht auf europäische Gesetze und die deutsche Souveränität den Willen der US-Regierung durchsetzt, könnte das die Zustimmung zu TTIP insbesondere in Deutschland noch weiter senken, weshalb man versucht diesen anhaltenden Skandal unter dem Medienradar zu halten.
Zuletzt hatte PayPal gegenüber dem Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und Tickets für Auftritte kubanischer Künstler in Deutschland vertreibt, versucht seine „Kuba-Doktrin“ durchzusetzen. Auch der Anwalt des Dortmunder Unternehmens, Andreas Eberl, fordert ein Eingreifen der Bundesregierung: „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört“ Zwar habe Proticket vor dem Landgericht Dortmund in erster Instanz gewonnen, allerdings gäbe es in seiner Kanzlei immer wieder Fälle, in denen PayPal Kundenkonten scheinbar willkürlich, mit Hinweis auf das US-Embargo gegen Kuba, sperrte. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen allerdings nicht die Möglichkeiten sich juristisch mit einem Großkonzern wie PayPal zu messen. Große Konzerne wie Banken dagegen knickten meist sofort ein, wenn sie sich mit der „Kuba-Doktrin“ konfrontiert sähen, um das US Geschäft nicht zu gefährden, so Eberl.
Proticket ist insofern ein Sonderfall, als dass das Unternehmen groß genug gewesen sei, um einen Prozess führen zu können, aber nicht groß genug, um Interessen in den USA zu haben. Das Landgericht entschied schließlich zugunsten von Proticket. Unter Strafandrohung von 250.000€ wurde PayPal auferlegt, die Kontensperrung rückgängig zu machen. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. „Es gilt deutsches Recht!“
Die Einlassung des Anwalts Andreas Eberl decken sich mit Berichten des Onlinemagazins Amerika21, nach denen in den vergangenen Jahren immer wieder Vergleiche zwischen PayPal und Kunden über die „Kuba-Doktrin“ geschlossen wurden, über deren Inhalte die Betroffenen sich zu Stillschweigen verpflichten mussten. Ein weiterer bekannter Fall, in dem PayPal versuchte einem deutschen Unternehmen das Handelsembargo aufzuzwingen stammt aus dem Jahr 2011: Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich damals auf den Verkauf von kubanischen Zigarren in ihrem Onlineshop zu verzichten und entschied, sich vom Finanzdienstleister PayPal zu trennen. Mittlerweile bietet der Onlineshop der Drogeriemarktkette wieder Zahlungen per PayPal an, ob auch hier ein geheimer Vergleich geschlossen wurde ist naturgemäß nicht bekannt.
Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die „Kuba-Doktrin“ wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.
Die Art und Weise, wie hier US-Behörden mittelbar versuchen über einen Finanzmonopolisten deutsche Wirtschaftssanktionen gegen einen Drittstaat durchzusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit! Ebenso ist das Schweigen der Bundesregierung zu deuten, die zugunsten von TTIP, also zugunsten deutscher Konzerninteressen, die Rechte von Kleinunternehmern, deutsche Souveränitätsrechte und das Völkerrecht opfert.
„Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.,“ Erklärte Eberl zur Sache. Diese Fälle zeigten auch, so Eberl außerdem, die Gefahr, dass große Konzerne im Internethandel ihre Monopolstellung nutzen, um eigene oder nationale Interessen durchzusetzen.
Ähnlich sieht das die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei Heike Hänsel. In der „jungen Welt“ schrieb sie im April: Die Passivität der Bundesregierung ist besonders schockierend, weil sie so offensichtlich Unrecht akzeptiert. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen! Die Rechtslage könnte in diesem Fall klarer nicht sein, die Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat dem Rechnung getragen. Einmal mehr zeigt die deutsche Justiz, dass sie offensichtlich fortschrittlicher ist als die Regierung. Bei einem derartigen Angriff auf die Souveränität dieses Landes sind jedoch Einzelfallurteile ungenügend, es bedarf einer klaren Richtlinie der Bundesregierung, deren Aufgabe es schließlich ist die Bürger vor dem Unrecht zu bewahren, nicht die Konzerne vor dem Recht! Sie darf nicht schweigen, wenn ausländische Mächte, seien es Geheimdienste oder Konzerne, sich über deutsche Gesetze nach Belieben hinwegsetzen!
Das Landgerichtsurteil in der Causa Proticket dürfte für den Fall Seafile eine juristische Chance bedeuten. Sollte Seafile prozessieren, besteht durchaus die Chance auf ein ähnliches Urteil. Schließlich kann ein Konzern unmöglich von seinen Geschäftspartnern illegale Handlungen verlangen.
Anmerkungen des Redakteurs:
Im Falle der Seafile GmbH sollte man zusätzlich zwei Überlegungen anstellen.
Erstens: Hat eventuell PayPal schon von anderen Unternehmen verlangt, Kundendaten weiter zu leiten und haben eventuell sogar einige Cloud-Dienstleister dem zugestimmt? Geht man davon aus, dass PayPal nicht völlig willkürlich handelt (und davon ist wohl auszugehen) erscheint in Verbindung mit den vom US-Konzern so geliebten Verschwiegenheitsklauseln beides wahrscheinlich.
Zweitens: Werden die Daten, die hier von europäischen Firmen gewonnen werden unter Umständen auch anderen amerikanische Unternehmen zur Verfügung gestellt, handelt es sich vielleicht sogar um mittelbare Industriespionage? Im Rahmen der Regelungen des Patriot Act müssen US-Unternehmen gewonnene Daten auf Anfrage an die Behörden weiterleiten, in der Vergangenheit gab es hier bereits Vorwürfe, diese Daten würden auch zur Industriespionage genutzt, immerhin hatte Präsident Bill Clinton bereits 1993 die Order gegeben, die US-Geheimdienste mögen die amerikanische Industrie nach Kräften unterstützen.
Im Falle des Kuba-Embargos ist auch zu bedenken, dass die Annäherung der USA an den Karibikstaat von Experten auch als weiterer Versuch das traditionell eng mit Kuba verbundene Russland weiter in der Völkergemeinschaft zu isolieren. Der neoliberalen wirtschaftshörigen US-Regierung ist tatsächlich der „letzte sozialistische Staat“ ein Dorn im Auge.
Es handelt sich hier um den ersten Teil einer fünfteiligen Reihe mit dem Titel „zwielichtige Machenschaften amerikanischer Großkonzerne in Europa“.
Standen Sie schon mal in einem Raum und stellten dann fest „Oh, hier wollte ich gar nicht hin.“? Ähnlich erging es dem demokratisch sozialistischen Senator und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders am Dienstagmittag. Dieser stand plötzlich mit seinem gesamten Secret-Service-Team im Raum des wöchentlichen gemeinsamen Mittagstisches der Republikaner, als er dem demokratischen Treffen beiwohnen wollte.
Er hatte sich wohl schlicht im Raum vertan. Was kaum verwunderlich ist, war doch der 74-Jährige in den vergangenen Wochen kaum in Washington, während er sich einen scharfen Wahlkampf mit der neoliberalen Hillary Clinton lieferte.
Allerdings realisierte der Senator seinen Fehler sehr schnell, machte auf dem Absatz kehrt und schritt zum Dienstagslunch der Demokraten im Kapitol.
Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen in vorsichtigen Worten die Aufrüstungspolitik der NATO gerügt hatte, vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der CDU die Auffassung, Deutschland müsse stärker seiner Verpflichtung innerhalb der NATO nachkommen. Dazu müssten auch die Militärausgaben deutlich erhöht werden, so Merkel.
Zwar nannte sie keine konkrete Zahl, deutete aber an, in welche Richtung es gehen soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ Versteht man dies als ein „sich in der Mitte treffen“, so würde Deutschland damit die von der NATO geforderte Quote von 2 Prozent des BIP um 0,3% überschreiten. Nach diesem Plan hätte sich für das Jahr 2015 ein Verteidigungshaushalt von ca. 70 Milliarden Euro anstatt ca. 33 Milliarden Euro ergeben, zum Vergleich: Die geplanten öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 123,2 Milliarden Euro. Die Kanzlerin will also den Verteidigungsetat geradezu verdoppeln. Ein Zeichen für Frieden ist das nicht gerade, der Schlingerkurs der Bundesregierung in dieser Sache setzt sich also konsequent fort.
Im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli hatten kürzlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck bereits für die Aufstockung und „Modernisierung“ der deutschen Streitkräfte geworben.
Spartacus 