Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

91830
Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

„Es gibt immer mehr Gewalt und Kriminalität in Deutschland!“ Stimmt das? Um das herauszufinden haben wir uns die deutschen Kriminalitätsstatistiken angeschaut und fünf nüchterne Zahlen dazu zusammengefasst:

I. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 296 durch Morde, zwei weniger als im Vorjahr, allerdings 15 mehr als 2012. Insgesamt ist die Anzahl der Morde seit dem Jahr 2000 – damals gab es 497 Mordopfer – deutlich zurückgegangen, wobei es immer wieder statistische Schwankungen gab.

II. 2015 gab es aufgrund er Flüchtlingskrise einen deutlichen Anstieg der Gesamtzahl der in Deutschland verübten Straftaten: 6.330.649 angezeigte Delikte zählte die Polizei. Darin inbegriffen sind allerdings 402.741 ausländerrechtliche Verstöße (2014: 156.396) – also vor allem die widerrechtliche Einreise, wie sie jeder Flüchtling zunächst durchführen muss. Ohne Berücksichtigung dieser Verstöße wurden 5.927.908 nur Straftaten erfasst, das entspricht dem Niveau des Vorjahres (2014: 5.925.668). Die Gesamtzahl der Strafdelikte stagniert seit Jahren bei rund 6 Millionen Delikten.

III. 2.483.694 Fälle von Diebstahl wurden 2015 angezeigt, darunter 391.402 Fälle von Ladendiebstahl (+7,1% gegenüber 2014), 168.142 Fälle von Taschendiebstahl (+7,0% gegenüber 2014) und 167.136 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% gegenüber 2014). Insgesamt ist bei Diebstahldelikten ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Diebstahldelikte sind traditionell die häufigsten Straftaten.

IV. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2015 um 19,2% deutlich an und erreichte mit 38.981 politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit 2001. Die rechte Kriminalität liegt dabei mit großem Abstand in Führung: 22.960 Akte rechter politischer Kriminalität (+34,9% gegenüber 2014), wurden 2015 angezeigt. Aber auch linke Straftaten nahmen – wenn auch nicht so extrem – deutlich zu: Bei einer Steigerung von 18,3% gegenüber dem Vorjahr, wurden 9.605 linke Straftaten registriert. Die Zahl der politischen Gewalttaten erreichte mit einem Anstieg um 30,7%, der vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3%) und linksmotivierten (34,9%) Gewaltdelikte zurückzuführen ist, ebenfalls einen neuen Höchststand.

V. Bei 56,3 Prozent lag 2015 die Aufklärungsquote bei Straftaten. Somit wurden 3.564.811 Delikte aufgeklärt. Spitzenreiter bei der Aufklärungsquote bilden Morde: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 94,8 Prozent wird in Deutschland fast jeder Mord aufgeklärt.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Patriarchalischer Terror: Gewalt ist männlich!

Der internationale Terror geht nicht von Muslimen oder Christen aus, auch nicht von psychisch Kranken, wie oft erwähnt, nicht von leicht Beeinflussbaren, nicht von Radikalen, sondern in erster Linie von Männern. Demnach müsste Gewalt eigentlich ein maskuliner Begriff sein, schließlich gingen sämtliche Amokläufe in der Geschichte, fast alle Massenmorde sowie mit Abstand die meisten Terroranschläge auf Personen männlichen Geschlechts zurück. Tatsächlich sind Männer die Ursache fast aller Gewalttaten der Menschheitsgeschichte: In der Vergangenheit hatten Gesellschaften dabei den Vorteil, besonders gewaltbereite junge Männer an den Fronten ihrer Kriege verheizen zu können, so konnten diese ihren Trieb ausleben und mit etwas Glück ließen sie an der Front ihr Leben. Archaische Gesellschaftshygiene, die menschenverachtend wirken mag, allerdings erklärt, warum es in den vergangenen Jahren, obwohl die Welt friedlicher ist als noch vor hundert Jahren, geschweige denn in den Epochen davor, zu einer empfundenen Zunahme der Gewalt kam.

Tatsächlich aber ist diese Zunahme eben nur eine empfundene Zunahme, insbesondere in Deutschland, wo die Anzahl der angezeigten Straftaten seit zwei Jahrzehnten Stagniiert und die Anzahl der Gewaltverbrechen deutlich rückläufig ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass es Männern leichter fällt in einer von offener Gewalt geprägten Umwelt zu leben, als sich mit komplexeren Problemen auseinander zu setzen, eine Feststellung, die sexistisch anmutet, aber evolutionsbiologisch erklärbar ist. Selbstverständlich sind auf diese Weise nicht die plötzlichen Ausbrüche von Mord- und Selbstmordlust zu erklären, welche die vergangene Woche prägten, allerdings muss man sich die Frage stellen, warum unter den sogenannten Amokläufern die weibliche Amokläuferin nicht existiert.

Gedanken, die selten Öffentlichkeit finden, auch weil „die Öffentlichkeit“ beherrscht ist von Männern. In der Geschichte sind Frauen selten mehr als Fußnoten, selten sind sie Subjekt, häufig genug Objekt. „Die Gesellschaft“ ist in den Köpfen vieler Männer noch immer ein Patriarchat. Der Subjektwerdung der Frau stehen sie argwöhnisch gegenüber.

Amoklauf in Reutlingen – Und wieder kein Terroranschlag.

Reutlingen. Es war für Süddeutschland eine Woche der Amokläufe und mutmaßlichen Terrorakte, während am Sonntag allerdings die nationale Aufmerksamkeit auf einem mutmaßlichen fehlgeschlagenen Terroranschlag im mittelfränkischen Ansbach lag, ereignete sich im schwäbischen Reutlingen ein Amoklauf, bei dem tatsächlich jemand getötet wurde: Ausgerechnet eine schwangere Frau.

Ein 21-Jähriger griff sie offenbar am Sonntagnachmittag gegen 16:30 am Zentralen Omnibusbahnhof mit einer Machete an. Bevor er die Frau tötete, hatten die beiden offenbar laut gestritten. In seinem Gewaltausbruch verletzte der junge Mann außerdem fünf weitere Personen, nach Angaben der Polizei waren sie Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, wurde festgenommen. Laut Augenzeugenberichten sei er „völlig von Sinnen“ gewesen, demgemäß scheint der Begriff Amoklauf durchaus passend.

Gestoppt wurde der Gewalttäter schließlich von einem türkisch-stämmigen Augenzeugen, indem er den Flüchtenden mit dem Auto bewusst anfuhr. Der Autofahrer hatte die Bluttat zuvor beobachtet und sein Auto auf den Angreifer gesteuert. Der Täter zog sich dabei schwere Verletzungen zu und konnte deshalb bisher nicht vernommen werden. „Er ist derzeit nicht vernehmungsfähig und wird von der Polizei bewacht“, heißt es aus Polizeikreisen. Der Festgenommene sei schon wegen mehrfacher Körperverletzung und anderer Taten polizeilich aufgefallen, heißt es.

Nachdem es zunächst aufgrund der Herkunft des Mannes vereinzelt im Internet Meldungen von einem weiteren Terroranschlag gegeben hatte – wie könnte es auch anders sein, geht die Polizei derzeit von einer Beziehungstat aus. Für diese Theorie lägen „erste Anhaltspunkte“ vor, teilten die Ermittlungsbehörden in der Nacht zum Montag mit, demgemäß sei der 21-Jährige ein Einzeltäter. Auf fremdenfeindliche Kommentare im Internet, reagierte die Polizei Reutlingen mit der Feststellung, die Herkunft spiele für den Tathergang keine Rolle. „Aber wir nennen Ross und Reiter.“ Wohl auch, weil es zuvorhäufiger aus dem rechtsextremen Lager zu Anschuldigungen gekommen war, Ermittlungsbehörden schützten ausländische Täter, indem sie deren Identitäten geheim hielten.

Das 45-jährige Opfer aus Polen sei von dem Mann tödlich am Kopf verletzt worden. Insgesamt wurden durch den Täter und während dessen Flucht den jüngsten Angaben zufolge fünf Menschen verletzt und in Krankenhäuser gebracht. Zwei Frauen im Alter von 51 und 54 Jahren wurden demnach am Kopf verletzt, eine 51-Jährige am Unterarm. Ein 41-jähriger Mann und eine 21 Jahre alte Frau wurden stationär aufgenommen, weil sie unter Schock standen.

Die Reaktionen auf die Tat, vor allem im Internet zeigen einmal mehr, dass viele Deutsche gerne, statt von der einfachsten Erklärung für Gewalt auszugehen, in jedem Blutbad einen Angriff auf Deutschland und einen terroristischen Akt sehen würden. Jeder Mord, jede Gewalttat ist eine Tragödie, aber es kann nicht hilfreich sein, dass nach jeder solchen Tat, wenn sich zufällig ein Ausländer im Netz der Ermittler fängt, die Asylpolitik der Kanzlerin angegriffen wird, ehe man sich nur einen Moment Gedanken über die Opfer macht.

Rechtsextreme werfen der Linken häufig vor, Täterschutz statt Opferschutz zu betreiben, der Rechten sind aber die Opfer schnurzegal, nutzt sie doch jede Gewalttat, um ihre menschenverachtenden politischen Thesen unter die Leute zu bringen. Polizeiliche Ermittlungen abzuwarten, ehe man seine Schlüsse zieht, hat aber noch nie geschadet, andernfalls macht man sich – wie in diesem Fall – nur politisch lächerlich, wenn man hinter jeder Ecke den islamistischen Dschihadisten hervorlugen sieht.

Zuvor hatte es Anfang vergangener Woche bereits ein Attentat auf einen Regionalzug in Würzburg gegeben, dann einen sogenannten Amoklauf in München, und am Sonntagabend, nach der Tat in Reutlingen, einen mutmaßlichen Terroranschlag im fränkischen Ansbach. Da die Sozialforschung davon ausgeht, dass die Berichterstattung über derlei Taten, gerade bei erweiterten Selbstmorden oder Amoktaten, zu weiteren Taten führen kann – das ist der sogenannte Werther-Effekt, ist nicht auszuschließen, dass die Tat in Würzburg, die offenbar tatsächlich radikalislamisch motiviert war, indirekt die Folgetaten auslöste. Über diesem möglichen Zusammenhang jedoch wird in den Medien kaum spekuliert, schließlich müsste man sich dann mit der eigenen Verantwortung auseinandersetzen.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 03.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Roger Willemsen über Gregor Gysi

„Er ist der Typus des Parlamentariers, der das Richtige immer wieder vergeblich gesagt hat.“
– Roger Willemsen über den Linkenpolitiker Gregor Gysi, der nach der Ansicht des verstorbenen Publizisten eine der wichtigsten Figuren im Deutschen Parlament und ein „mutiger Redner“ sei.

Leitartikel: Mord und Mordversuch.

Abgesehen vom offensichtlich unterschiedlichen Ergebnis beider Kapitalverbrechen, man könnte behaupten unser Strafgesetz arbeite ergebnisorientiert, unterscheiden sich die beiden Straftatbestände in einem essentiellen Punkt, den der Strafverteidiger und Novellist Ferdinand von Schirach einmal als die Intelligenz des deutschen Strafgesetzes beschrieb: Ein Mordversuch kann laut Strafprozessordnung mit einem verminderten Strafmaß versehen werden, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat noch von dieser zurücktritt. Schirach sagte dazu, die Strafprozessordnung wolle die Opfer retten, deshalb sei sie so intelligent.

Frank S., dem Reker-Attentäter kam dieser Mechanismus nicht zugute, dennoch plädierte ich im Vorfeld für ein mildes Urteil, war von höchstens 10 Jahren ausgegangen. Ich halte das jetzige Urteil für rechtfertigbar, aber für persönlich zu hoch, denn vergessen wir nicht, dass auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung zum Teil die Tat auslöste. Das Oberlandesgericht entschied anders, das ist in Ordnung, nun will der Angeklagte in Revision gehen, auch das ist in Ordnung, unser Justizsystem lässt das zu, schon um Fehlentscheidungen von Richtern vorzubeugen respektive diese zu korrigieren. Zum Prozessende warb Frank S. um einen Strafverteidiger aus dem rechten Spektrum, nachdem er sich von seinen Pflichtverteidigern in seinem Strafverfahren nicht angemessen vertreten fühlte, diese regelmäßig beschimpfte und behauptete, sie hätten sich gegen ihn verschworen. Auch das ist in Ordnung. Gelassenheit ist eine Tugend des deutschen Justizwesens, vielleicht sollten wir diese öfter übernehmen.


Wahlumfrage der Woche: Volksparteien können leicht gewinnen.

Nachdem die beiden großen Parteien in den vergangenen Monaten tendenziell eher verloren können sie in dieser Woche beide leicht gewinnen. Laut Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU diese Woche bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent. Damit können beide Parteien je einen Prozentpunkt in der Wahlumfrage gutmachen. AfD und Grüne verlieren diesen Prozentpunkt dagegen, sie kommen auf 10 und 12 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 und 9 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin nur eine große Koalition oder ein Schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich, eine rot-rot-grüne Regierung dagegen weiterhin nicht.


Meldungen.

Papst Franziskus verurteilt Terror in Bangladesch. Der Pontifex sprach von einem „barbarischen Akt“ und der „Beleidigung Gottes und der Menschheit“. Er sei „tief betrübt über die sinnlose Gewalt gegen unschuldige Opfer in Dhaka“, heißt es in einem Beileidstelegramm, das der Vatikan veröffentlichte. Unter den 20 getöteten Geiseln waren auch neun italienische Staatsbürger.

BREXIT-Debatte: SPD verlangt nach der Brexit-Entscheidung eine soziale Neuausrichtung der EU. Zudem müsse ein entschiedener Umgang mit der britischen Regierung verhindern, dass es Nachahmer in der EU geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin. Jungen Briten sollte die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden. Die EU sei von nationalistischen Denkweisen zu „Entgiften“. Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie seien die drei Grundversprechen der EU, diese seien konsequenter einzulösen, so der Parteichef. In diesem Zusammenhang wiederholte Gabriel seine Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zu beteiligen. „Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie!“ Der SPD-Chef forderte zudem eine kleinere EU-Kommission, die derzeit noch 28 Kommissare hat. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde.

NATO-Russland-Debatte: Putin droht mit Konsequenzen bei Aufnahme Finnlands in die NATO. Präsident Wladimir Putin deutete am Freitag an, die Russische Föderation könnte ihre Truppen näher an die finnische Grenze rücken, sollte Finnland in die NATO eintreten. Gleichzeitig forderte er bessere Maßnahmen zur Konfliktprävention im Baltikum. „Die finnischen Streitkräfte würden Teil der militärischen Infrastruktur der NATO, die über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation wäre,“ kritisierte Putin nach dem ersten Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauili Niinisto seit der Ukraine-Krise. „Glauben Sie wirklich, wir belassen dann, wie es jetzt ist, unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt? Brauchen Sie das? Wir brauchen das nicht! Wir wollen das nicht, aber es ist Ihr Zug!“ Thema bei den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten war auch der Konflikt um den Luftraum über der baltischen See, wobei Niinisto darauf drang, militärische Flugzeuge mögen das Gebiet nicht mit abgeschalteten Identifikationstranspondern überfliegen. „Wir alle kennen das Risiko dieser Überflüge und sollten uns darauf einigen, dass die Transponder bei allen Flügen in der Region benutzt werden,“ So der finnische Präsident. Wladimir Putin gestand ein, dass russische Flugzeuge die Region mit abgeschaltetem Transponder überflogen hätten, amerikanische jedoch häufiger.

Griechenland: Auswanderungswelle bei Fachkräften. Infolge der globalen Finanzkrise, deren Folgen insbesondere in Griechenland gravierend sind, haben mittlerweile rund 427.000 Griechen ihr Land verlassen und sich eine Arbeit im Ausland gesucht. Jährlich verließen mehr als 100.000 Menschen, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 11 Mio. Menschen, das südeuropäische Land. Die Regierung bezeichnet die Zustände auch deshalb als drastisch, weil insbesondere hochgebildete Fachkräfte das abwandern. Für Griechenland ist es die dritte gravierende Auswanderungswelle innerhalb von gut 100 Jahren. Seit 1907 ließen knapp 1,8 Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Verhältnissen das Land am Mittelmeer hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank. Brisant ist auch die Prognose der Notenbank: Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.


Literaturempfehlung der Woche:

„Ausstieg links?“ von Gregor Gysi und Stephan Hebel.

Wie kaum ein anderer Politiker prägte Gregor Gysi, den der verstorbene Roger Willemsen einmal als den größten Rhetoriker im deutschen Bundestag bezeichnete, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Der geliebte, bewunderte und gehasste Politiker gibt in diesem biographischen Interviewband, der kurz vor seinem geplanten Abgang aus der Fraktionsführung der Linksfraktion in Bundestag entstand, tiefe Einblicke in seine Lebensgeschichte, seine politische Karriere und sein Vermächtnis.

Hier können Sie das Buch „Ausstieg links?“ erwerben.


Spartacus Five: Die Türkei in Zahlen.

Schlagzeilen macht dieser Tage die türkische Regierung immer wieder, aber wieviel wissen Sie eigentlich über die Türkei? Anhand von fünf interessanten Zahlen werden wir versuchen, ihnen das Land an der östlichen Mittelmeerküste etwas näher zu bringen.

I. 78,6 Millionen Einwohner hat die Türkei derzeit bei einem leichten Bevölkerungswachstum. Die Geburtenrate liegt bei 2,06 Kindern pro Frau.

II. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt mit 674,40 Mrd. Euro etwa 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dementsprechend beträgt auch das Pro-Kopf-BIP mit 8.584,69 Euro nur etwa 23 Prozent.

III. Die Lebenserwartung in der Türkei liegt mit 75,16 Jahren rund fünf Jahre unter der deutschen Lebenserwartung (80,89 Jahre). Wegen der positiven Geburtenrate liegt allerdings das aktuelle Durchschnittsalter mit 29,8 Jahren deutlich unter dem deutschen Wert (46,2 Jahre)

IV. 72,89 Prozent der türkischen Bevölkerung lebt in Städten, Tendenz steigend, wie in fast jedem Land. Allein in der Metropole Istanbul, der einzigen Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten liegt, leben 14 Millionen Menschen, also 17,8 Prozent der türkischen Bevölkerung.

V. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei 10,77 Prozent bei steigender Tendenz. Grund dafür ist auch die schwieriger werdende Lage der türkischen Tourismusbranche auf Grund des Krieges im Nahen Osten und der häufigen Terroranschläge in der Türkei. Von der Aufhebung des russischen Touristenembargos erhofft sich die Branche eine Besserung.


Artikel der Woche: Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Nach dem Willen der EU-Kommission um deren Präsidenten Jean-Claude Jucker, der als luxemburgischer Premierminister dabei half, das Land zu einer der effektivsten Steueroasen der Welt zu machen, soll das konzernfreundliche CETA-Abkommen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.

EU-Kommision will CETA an nationalen Parlamenten vorbei drücken.


Fernsehtipp der Woche: „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“

Vom Zodiac-Killer bis zum „Vampir von Düsseldorf“, immer wieder inspirieren wahre Verbrechen die Filmgeschichte. Immer wieder ist in Serien und Kinofilmen vor allem der wohl mysteriöseste Serienmörder aller Zeiten, Jack the Ripper Thema. Das Kino bedient sich seit jeher der großen Kriminalfälle, durchfortstet die Zeitungsmeldungen nach Serienmördern und niederen menschlichen Trieben, und schlägt zu, wo es eine gute Geschichte findet. Warum sind Filmemacher so fasziniert davon? Und: Was verraten diese Filme über unsere Gesellschaft? Sie sind offenbar deshalb so packend, weil in ihnen das Alltägliche ins Grausame oder Obszöne verkehrt wird. Der Film „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ geht eben diesen Fragen auf den Grund, und erzählt auf diese Weise die Geschichte des Kriminalkinos.

Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ kann bis zum 07. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Am Teetisch von Heinrich Heine

Sie saßen und tranken am Teetisch,
und sprachen von Liebe viel.
Die Herren, die waren ästhetisch,
die Damen von zartem Gefühl.

„Die Liebe muss sein platonisch“,
der dürre Hofrat sprach.
Die Hofrätin lächelt ironisch,
und dennoch seufzet sie : „Ach!“

Der Domherr öffnet den Mund weit:
„Die Liebe sei nicht zu roh,
sie schadet sonst der Gesundheit.“
Das Fräulein lispelt: „Wieso?“

Die Gräfin spricht wehmütig:
„Die Liebe ist eine Passion!“
Und präsentieret gütig
Die Tasse dem Herrn Baron.

Am Tische war noch ein Plätzchen;
Mein Liebchen, da hast Du gefehlt.
Du hättest so hübsch, mein Schätzchen,
von Deiner Liebe erzählt.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Islamisten töten in Bangladesh 20 Geiseln.

Dhaka (Bangladesh). Islamistische Kämpfer haben ein Restaurant in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka überfallen und 20 ausländische Geiseln getötet.

Laut Zeugenaussagen stürmten sieben Bewaffnete mit „Allahu Akbar“-Rufen das bei Ausländern beliebte Restaurant im Diplomatenviertel und nahmen die Besucher und Mitarbeiter am Freitagabend als Geiseln. Zwölf Stunden später stürmte ein Sondereinsatzkommando mit mehr als 100 Mann das Gebäude und tötete in einem heftigen Schusswechsel sechs der Angreifer. Ein weiterer Attentäter konnte nach Angaben von Ministerpräsidentin Scheich Hasina lebend gefasst werden. Zudem seien bei der Befreiungsaktion 13 Geiseln gerettet worden, darunter ein Japaner und zwei Staatsbürger aus Sri Lanka. Zu dem Überfall bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Hasina machte keine Angaben zur Nationalität der getöteten Ausländer. Aus dem italienischen Außenministerium hieß es, es seien Italiener darunter. Der IS stellte Fotos ins Internet, die Leichen getöteter Ausländer in dem Cafe zeigen sollten. Ihre Echtheit konnte aber nicht geprüft werden. Unklar ist bisher auch, ob sämtliche Opfer von den Terroristen getötet wurden, oder ob auch einige Opfer des Kreuzfeuers wurden.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass islamistischer Terror nicht nur ein Problem des Nahen Ostens und Europas ist, sondern ein globales. In der jüngsten Vergangenheit war es in Bangladesh vermehrt zu islamistischen Terrorakten gekommen. Ziel der Übergriffe in dem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land waren insbesondere Atheisten und religiöse Minderheiten. Zu den Angriffen bekannten sich die IS-Miliz wie auch die Al-Qaida, Die Regierung geht jedoch von inländischen Terrorgruppen aus, die mit dem IS verbündet sind.

14 Jahre Haft für Kölner Attentäter.

Düsseldorf. Frank S., der am 17. Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl die damalige OB-Kandidatin und Sozialdezernentin Henriette Reker mit einem Jagdmesser angegriffen hatte, wurde am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Keinen Zweifel ließ die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, am Freitag daran, dass das Gericht von einer Tötungsabsicht ausging. Es wertete deshalb den Angriff auf die CDU-Politikerin als Mordversuch. Des Weiteren habe sich der Angeklagte durch den Angriff weiterer Personen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, befanden die Richter.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „heimtückischen versuchten Mord“ bezeichnet und eine lebenslange Haftstrafe für Frank S. gefordert. Dieser hatte im Prozess bis zum Schluss die Mordabsicht bestritten. Jedoch laut Ausführungen ermittelnder Polizeibeamten im ersten Verhör zugegeben, die Politikerin aufgrund ihrer liberalen Ansicht zur Flüchtlingskrise töten gewollt zu haben. Zunächst habe der demgemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gehabt, diese sei jedoch unerreichbar gewesen, weshalb S. sich für die Kölner OB-Kandidatin der selben Partei entschieden habe.

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde von Frank S. unmittelbar vor ihrer Wahl an einem Wahlkampfstand angegriffen.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine paranoide Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, ihm aber die volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Auch aufgrund dieses Gutachtens blieb das Urteil verhältnismäßig milde. Ein weiterer Grund für eine Abmilderung des Strafmaßes sei das Teilgeständnis des Angeklagten, so Richterin Havliza.

Die Verteidigung kündigte an, dem Wunsch des Angeklagten zu folgen und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Zuvor war bereits einer der beiden Pflichtverteidiger von seinen Aufgaben entbunden worden, da Frank S. ihm eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Dieser hatte während des Prozesses mehrfach gegen seine Anwälte gepöbelt und diesen Verschwörung vorgeworfen. Für das Revisionsverfahren warb der Verurteilte um einen Strafverteidiger aus „dem rechten Spektrum“.

Das Verbrechen des Frank S. reiht sich ein in mehr als 13 800 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015.