Mann attackiert Militärpatrouille vor dem Louvre mit Machete – Terrorverdacht

Paris (Frankreich). Vor dem Barockpalast und Kunstmuseum „Louvre“, in dem unter anderem Leonardo da Vincis berühmte „Mona Lisa“ ausgestellt ist, kam es am Freitagmorgen offenbar zu einem Angriff auf eine Militärpatrouille: Ein Mann soll sich mit einer Machete auf die Soldaten gestürzt haben und dabei „Allahu akbar!“ (Allah ist groß!) geschrien haben. Ein Soldat schoss den Angreifer daraufhin mit fünf Schüssen nieder, dieser wurde laut Polizeipräfekt Michel Cadot schwer verletzt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungen wegen Terrorverdachts ein.

Die Attacke ereignete sich gegen 10:00 Uhr in einem Treppenhaus, das von einem Platz beim Louvre in das unterirdische Einkaufszentrum „Carrousel du Louvre“, führt. Neben dem Angreifer wurde auch einer der Soldaten – allerdings nur leicht – verletzt. In den zwei Rucksäcken, die der Angreifer bei sich trug, befand sich kein Sprengstoff, allerdings habe der Täter neben der Machete möglicherweise noch eine zweite Waffe bei sich getragen, so Cadot. Laut Cadot stürzte der Mann sich auf die Sicherheitskräfte und stieß dabei Drohungen aus.

Am Mittag gaben die Behörden bekannt, dass neben dem verletzten Haupttäter noch eine zweite Person von Sicherheitskräften festgesetzt wurde, die sich vor Ort befunden habe. Offenbar besteht der Verdacht, dass der 35-Jährige ebenfalls etwas mit der Attacke auf die Soldaten zu tun hat. Bezüglich des Motivs des Täters warnte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, vor voreiligen Schlüssen.

Das Louvre, welches das meistbesuchte Kunstmuseum der Welt ist, wurde nach dem Vorfall zunächst geschlossen, wobei die rund 1.000 im Louvre befindlichen Besucher erst nach polizeilichen Überprüfungen in kleinen Gruppen wieder ins Freie gelassen wurden.

Der angeschossene mutmaßliche Täter wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er einer Notoperation unterzogen wurde.

Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Russland beschließt Gesetz zur Dekriminalisierung häuslicher Gewalt – warum das immer noch Thema sein muss.

Moskau (Russische Föderation). Für viele – insbesondere Männer – im konservativen Spektrum ist es bis heute nichts ungewöhnliches, Ehefrau und Kinder zu schlagen. In Russland könnte dies künftig wieder erlaubt werden: Ein Gesetzentwurf, der vergangene Woche in der russischen Duma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) beschlossen wurde, kann als erster Schritt in Richtung Re-Legalisierung von häuslicher Gewalt gewertet werden.

Zunächst soll das Gesetz, bei dem davon ausgegangen wird, dass es auch vom Oberhaus und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ratifiziert werden wird, den Strafrahmen für häusliche Gewalt deutlich absenken. Der Entwurf, der auch als „Ohrfeigen-Gesetz“ bezeichnet wird, regelt, dass Personen, die zum ersten Mal wegen häuslicher Gewalt verurteilt werden, nur noch zu höchstens 15 Tagen in Polizeigewahrsam und einer Geldstrafe verurteilt werden können, sofern ihre Tat nicht in „ernsthaften. Bisher liegt der Strafrahmen bei bis zu zwei Jahren.

Wenn in Russland künftig also jemand zum ersten mal angezeigt wird, weil er seine Kinder schlägt, wird nicht – wie hierzulande – einem regulären Prozess wegen Körperverletzung unterzogen werden, sofern keine „ernsten Verletzungen“ nachgewiesen werden können. Wobei der Wortlaut durchaus offen für Interpretationen ist: So wird das Gesetz aktuell so verstanden, dass Staatsanwälte keine Verfahren wegen häuslicher Gewalt mehr eröffnen werden können, sofern die Opfer der Tat nicht Brüche oder schwere körperliche Traumata durch die Tat erleiden. 

Im ersten Schritt wurde das „Ohrfeigen-Gesetz“ am vergangenen Donnerstag in der Duma mit 380 zu 3 Stimmen beschlossen. Befürworter des Gesetzentwurfs verweisen in ihrer Begründung auf eine Änderung des Strafgesetzes im vergangenen Juli, die einfache Tätlichkeiten gegenüber Fremden bereits dekriminalisierte, Tätlichkeiten innerhalb der Familie jedoch nicht. Zunächst galt der Entwurf der erzkonservativen Abgeordneten Yelena Mizulina, die auch federführend an Russlands berüchtigtem Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ beteiligt war, noch als chancenlos. Dies änderte sich jedoch, als ein konservativer Journalist den russischen Präsidenten in dessen jährlicher Medienkonferenz auf die rechtlichen Folgen von Tätlichkeiten ansprach.

„Wenn ein Vater seinem Sohn aus gutem Grund den Hintern versohlt, um ihm eine Lektion zu erteilen, eine traditionelle russische Lektion, wird er zu zwei Jahren Haft verurteilt – und wenn ein Nachbar das selbe tut, wird er mit einer Geldstrafe davon kommen,“ so der Journalist. Dieser Satz, der die ganze Abscheulichkeit der regressiven Ideologie recht bildlich darstellt, glauben doch Rechte ernsthaft, ein Kind – oder eine Frau – lerne durch Schläge, könne Schläge gar „verdient haben“, beförderte Mizulinas Entwurf in den Aufwind. Mizulina geht in ihrer Begründung noch weiter und meint: „In der traditionellen russischen Familienkultur, sind Beziehungen zwischen ‚Vätern und Söhnen‘ auf der Autorität der Kraft der Eltern aufgebaut.“ Mit anderen Worten: Es muss erlaubt bleiben, Kinder und Frauen zu schlagen, weil es der russischen Tradition entspricht. Wenn je ein Beispiel gebraucht wird, wie gefährlich Traditionalismus sein kann, ist es in diesem Satz einer Politikerin zu finden, die sich offensichtlich niemals mit der Psychologie von Kindern – oder Gewaltopfern – befasst hat.

Dementsprechend nannten Gegner des „Ohrfeigen-Gesetzes“ dieses auch eine „Lizenz zur Gewaltanwendung durch Autoritätspersonen“. Die Russische Gender-Forscherin Svetlana Aivazova erklärt dazu in der „New York Times“: „Es wird deutlich, dass die Abgeordneten Gewalt als Normalität im Familienleben akzeptieren. Das zeigt, dass die Duma-Abgeordneten nicht nur konservativ oder traditionell denken, sondern archaisch!“

Die Aktivistin fügt hinzu, dass laut Statistiken des russischen Innenministeriums im Jahr 2013 mehr als 9.000 Frauen bei kriminellen Übergriffen starben und dass „mehr als ein Viertel aller Morde in der Familie begangen werden.“ In den USA – wo die Mordrate verglichen mit Deutschland noch immer exorbitant hoch ist – zeigen Statistiken, dass jährlich rund 1.000 Frauen durch Ehemänner und Lebensgefährten getötet werden. Weniger als halb so viele wie in Russland also, obwohl die Vereinigten Staaten etwa doppelt so viele Einwohner haben wie Russland. Die von Aivazova zitierte Statistik zeigt weiterhin, dass 40 Prozent der angezeigten Gewaltdelikte in Russland in der Familie stattfinden – in Deutschland sind es etwa 20 Prozent. Wobei von Polizei und Frauenverbänden aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen in der Familie hohe Dunkelziffern angenommen werden – die umso höher sind, je weniger häusliche Gewalt in der Gesellschaft geächtet wird.

Die Legislatur zur Dekriminalisierung von Tätlichkeiten in der Familie erfährt in Russland erschreckend viel Zustimmung, so glauben mindestens 20 Prozent der Russen, es sei in Ordnung, Kinder oder Ehefrauen zu schlagen. Der Gesetzentwurf hat außerdem die aktive Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche, die im vergangenen Jahr körperliche Bestrafungen als russische Tradition verteidigte, das Recht, sein eigenes Kind zu schlagen sei demnach „ein essentielles Recht, das den Eltern von Gott selbst gegeben“ sei. Die russischen Konservativen erinnern damit einmal mehr daran, dass nicht nur Saudi-Arabien oder Qatar immer noch patriarchalisch organisiert sind.

Gewalt in der Beziehung oder in der Familie ist jedoch auch in Deutschland noch immer ein Problem, so wurden 2015 insgesamt 127.457 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt, davon knapp 82 Prozent Frauen. Bei sexueller Gewalt in der Partnerschaft waren dabei die Opfer fast ausschließlich weiblich. Bei vorsätzlicher Körperverletzung sowie bei Tötungsdelikten waren die Opfer zu 80 Prozent Frauen. Wobei die Anzahl der angezeigten Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen hat – ob dies mit einer tatsächlichen Zunahme der Delikte, oder vielmehr mit einer größeren Bereitschaft, häusliche Gewalt anzuzeigen, zusammenhängt ist allerdings unklar.

Belastbare Zahlen zur familiären Gewalt gegen Kinder sind allerdings kaum zu finden, denn auch in Deutschland werden Gewaltdelikte gegen die eigenen Kinder nur in den seltensten Fällen überhaupt angezeigt. Schließlich schlagen Eltern und Großeltern hinter verschlossenen Türen zu und weder sie noch die Betroffenen wollen darüber sprechen – aus Scham, falsch verstandener Loyalität, einem Gefühl der Mitschuld oder weil sie unter Druck gesetzt werden. Außerdem können sich Kinder an Schläge vor ihrem dritten Lebensjahr später kaum noch erinnern, gerade in diesem Alter seien Kinder jedoch häufig Opfer von Gewalt, so Cordula Lasner-Tietze vom Deutschen Kinderschutzbund.

Gerade das Erleben von Gewalt in der frühen Kindheit und häufige Übergriffe im Laufe des Lebens können allerdings den psychischen und physischen Gesundheitszustand stark beeinträchtigen. So leiden frühere Gewaltopfer, signifikant häufiger unter körperlichen und psychosomatischen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Magen-Darm-Problemen, Schwindel, Blutdruckschwankungen sowie gynäkologischen Beschwerden. Zu den psychischen Folgen von Gewalt gehören außerdem Depressionen, Stresssymptome, Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Essstörungen und Suizidalität.

Bei Kindern mit Gewalterfahrungen wurden außerdem Beeinträchtigungen in der geistigen und emotionalen Entwicklung festgestellt. Auch Lernschwächen können demnach Folgen frühkindlicher Gewalt sein.

Gerade die überproportionale Schädlichkeit frühkindlicher Gewalterlebnisse und die psychologischen Folgen des Vertrauensverlusts gegenüber den Eltern, den ein familiäres Gewalterlebnis für ein Kind bedeutet, macht also jede Lockerung der Gesetze gegen häusliche Gewalt besonders gefährlich.

Untersuchungen haben dabei ergeben, dass zum einen Mütter beinahe so oft zuschlagen wie Väter und dass sich häusliche Gewalt nicht auf sozial schwache Familien beschränkt: So ergab die Bielefelder Gewaltstudie von 2013, dass fast jedes dritte Kind im prekären Milieu schon einmal geschlagen wurde. Bei den Kindern aus vermögenderen Elternhäusern waren es jedoch immer noch 22,7 Prozent.


Weiterführende Quellen:
Bundesfamilienministerium – Häusliche Gewalt.
Psychologie Heute – Die Folgen von Gewalt.
Welt.de – „Oft erinnern sie sich nicht an die Schläge“.
Polizeiberatung – Häusliche Gewalt.
Polizeiberatung – Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt.

Warum die AfD sich eine rechtsradikale Polizeimiliz wünscht.

Berlin. Im Rahmen ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung fordert die Berliner AfD-Fraktion die Wiedereinführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, nach dem Vorbild einer anachronistischen Miliz schlecht ausgebildeter – „ehrenamtlicher“ Hilfspolizisten, die 2002 endgültig aufgelöst wurde, nachdem unter anderem tiefe Verstrickungen im illegalen Waffenhandel und in der Neonazi-Szene bekannt wurden.

Die AfD-Fraktionen in den Landtagen der Nation gehören im parlamentarischen gewöhnlich Alltag nicht unbedingt zu den fleißigsten, was das Stellen von Anträgen angeht, soviel hat sich mittlerweile gezeigt – das ist aber im populistischen Zeitalter politisch nicht allzu relevant, denn in zwei Dingen sind AfD-Politiker weiterhin erstklassig: Kritisieren und provozieren. Vielleicht hat die AfD aber auch nur noch nicht verstanden, dass man einer Forderung auch mit den entsprechenden Anträgen Gewicht verleihen muss?

Dementsprechend unerwartet untermauert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich mit einem Antrag, so abstrus und provokativ er auch sein mag. Unter den wenigen Anträge, welche die Fraktion zu innenpolitischen Themen bisher gestellt hat, findet sich auch einer zur Schaffung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, in dem sich nach dem Willen der AfD „Männer und Frauen ohne Erwerbsabsicht zu einem freiwilligen Dienst für das Allgemeinwohl“ engagieren sollen, wodurch die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ entlastet werden soll – auch indem Freiwillige zum regulären Streifendienst eingesetzt werden sollen.

Zu diesem Zweck sollen Angehörigen der Freiwilligenmiliz polizeiliche Befugnisse und Privilegien übertragen werden können – auch die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, also zur Verwendung von körperlicher Gewalt, oder Waffengewalt. Die Ausbildung der Miliz soll gemäß des AfD-Vorschlags zwei Wochen dauern, man würde dann in Berlin schneller Hilfspolizist, als man einen Moped-Führerschein machen kann. Unklar ist dagegen, inwieweit es für die Zivilbevölkerung erkennbar wäre, ob sie mit einem Milizionär oder mit einem legitimen Polizisten sprechen.

Abstrus genug? Es kommt noch besser: Bewusst verschweigt die AfD dabei, dass die überwältigende Mehrheit der Angehörigen sogenannter Bürgerwehren, die sich im vergangenen Jahr – auch unter Billigung und Teilnahme von AfD-Politikern – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten der Republik bildeten, aus dem rechtsradikalen Spektrum rekrutiert wurden. In Berlin wird es kaum anders sein. Die AfD würde sich damit auch eine Polizeimiliz schaffen, auf die sie – unabhängig von ihrer politischen Macht – einen gewissen Einfluss ausüben kann. Auch solche Gedanken mögen eine Rolle gespielt haben, als die Vorlage erarbeitet wurde. Im Kern aber handelt es sich wohl bei dem Antrag auch nur um eine weitere kalkulierte Provokation, denn die geplante Polizeimiliz der AfD hat in Berlin durchaus ein historisches Vorbild.

Bis 2002 gab es in Berlin nämlich schon einmal eine Laienpolizei, die „Freiwillige Polizeireserve“ (FPR), die 1961 in Westberlin als Reak­tion Westberlins auf die in Ostberlin gebildeten Betriebskampfgruppen gegründet worden war. Dass diese Freiwilligenpolizei schließlich aufgelöst und als Fehlschlag in die Geschichtsbücher einging, hatte konkrete Gründe: Schon 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, kam ans Licht, dass zwölf Berliner – darunter auch fünf Mitglieder der FPR – illegal mit Waffen aus der Schweiz und Frankreich handelten. Bei den folgenden Ermittlungen wurde auch Belastungsmaterial „mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund“ gefunden, wie ein später eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss protokollierte.

Um die Einstellungspraxis der FPR zu untersuchen, setzte die Senatsinnenverwaltung 1993 eine eigene Prüfgruppe ein. Dabei kam allerdings nicht viel mehr zu Tage, da sich zahlreiche Teilnehmer der freiwilligen Polizeigruppe aktiv den Ermittlungen entzogen. In einem Änderungsantrag der damaligen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hieß es damals: „Zu keiner Zeit wurde die Möglichkeit einer rechtsextremen Unterwanderung zielgerichtet untersucht.“

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Illegaler Waffenhandel und Verstrickungen ins rechtsradikale Milieu sorgten 2002 schließlich für ein Ende des Fehlschlags „FPR“.

Dass dieser historische Hintergrund der AfD-Fraktion unbekannt ist, ist kaum anzunehmen, was den Verdacht, es handle sich um eine blanke Provokation, weiter verstärkt.

Ein Satz aus dem Gesetzesentwurf lässt jedoch auch die vorige Interpretation, dass die AfD sich eine Polizeimiliz schaffen will, auf die sie Einfluss nehmen kann, zu: „Der freiwillige Polizeidienst trägt zur Prävention von unkontrollierten Bürgerzusammenschlüssen – wie Bürgerwehren – bei (…)“. Wobei über die Planung einer „Bürgerwehr“ in Berlin bisher nichts bekannt war. In Anbetracht der Tatsache, dass – wie erwähnt – nicht selten AfD-Funktionäre an der Gründung solcher „Bürgerwehren“ beteiligt waren, darf dieser Satz daher durchaus als politische Drohung verstanden werden.

Wer übrigens eine Parallele zu der von Bundesinnenminister Thomas De Maizière vorgeschlagenen „Wachpolizei“ erkennt, läge damit nicht ganz falsch, wobei die Milizionäre des Innenministers wenigstens noch zwölf Monate Ausbildung bekämen, während bei den Hilfspolizisten der AfD nur zwei Wochen Ausbildung ausreichen sollen. Beides ist zu wenig! Wenn die Sicherheitslage – gefühlt und real – in der Bundesrepublik verbessert werden soll, brauchen wir keine schlecht ausgebildeten Milizen, sondern – im Gegenteil – mehr kluge und bestmöglich qualifizierte Polizisten.

Der Zuhälter-Papst aus Italien – Priester sind eben auch nur Männer.

 Padua (Italien). Die italienische Polizei ermittelt derzeit gegen einen katholischen Priester, der offenbar die Räumlichkeiten seiner Kirche in Padua verwendete, um dort Orgien zu veranstalten. Mit bis zu 15 Frauen soll der 48-jährige Andrea Conti sein Zölibat gebrochen und Pornofilme gedreht haben. Einige der Damen soll er sogar für Geld anderen Männern seiner Kirchengemeinde angeboten haben. Priester und Zuhälter, verträgt sich das?

Gegen den „Berufsethos“ katholischer Geistlicher jedenfalls dürfte der „Zuhälter-Papst“ allemal verstoßen, außerdem wird von polizeilicher Seite wegen „unmoralischen Gelderwerbs“ und „psychischer Gewalt“ gegen Conti ermittelt, so die britische Zeitung „The Times“. Eine dementsprechend ernste Geschichte steckt daher hinter der Schlagzeile, eine Geschichte von Machtmissbrauch und sexuellem Zwang.

Der Skandal wurde öffentlich, als sich drei Frauen bei der örtlichen Polizei über ihren Gemeindepfarrer beschwerten. Bei der anschließenden Durchsuchung des Gemeindegeländes stießen die Beamten – zu ihrer großen Überraschung – auf große Mengen Sex-Spielzeug und pornographische Aufnahmen, welche laut „Times“-Bericht die Orgien des Geistlichen zeigen. Ein weiteres Sakrileg beging Conti dabei, indem er offenbar seinen Sex-Tapes die Namen verstorbener Päpste gab.

Der italienischen Zeitung „Il Mattino“ zufolge sollen die Orgien regelmäßig alle zwei Wochen stattgefunden haben. Eine 49-jährige Frau, die zu den Konkubinen des Priesters gehört haben will sagte zudem aus: „Es geschah im Pfarrhaus, und zwar zu jeder Zeit. Morgens, nachmittags, nachts, immer.“

Orgien im Pfarrhaus sind allerdings nicht illegal – so unmoralisch sie aus kirchlicher Sicht auch sein mögen. Anders sieht es da – zumindest in Italien – mit Prostitution aus, insbesondere, wenn sie, wie die Zeuginnen aussagten unter psychischem Druck erfolgt. Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass der Geistliche Männer in seine Kirche einlud und sie gegen eine Gebühr mit den Frauen schlafen ließ. Sein Klientel soll er über Websites gefunden haben, auf denen Frauen „ausgetauscht“ werden.

Parallel ermitteln laut „Il Mattino“ die Kirchenbehörden gegen Pfarrer Conti, gegen den schon im vergangenen Sommer Beschwerden beim zuständigen Bischof eingegangen waren. Einmal mehr hielt es allerdings die katholische Kirche im Fall Andrea Conti nicht für nötig einen ihrer Priester, der unter dem Verdacht steht eine Sexualstraftat – Nötigung zur Prostitution – begangen zu haben, bei der Polizei zu melden. Dieses Muster scheint sich ununterbrochen durch die Geschichte aller Sexualskandale der Kirche zu ziehen.

Solange zugelassen wird, dass die Kirchen in europäischen Ländern staatsähnliche Machtstrukturen unterhalten, wird es immer wieder zu solchen Fällen kommen, in denen sogenannte Kirchenbehörden der Öffentlichkeit, beziehungsweise den ermittelnden (staatlichen) Stellen, Informationen vorenthalten, um Kriminalermittlungen gegen Priester und Kirchenmitarbeiter zu verhindern.

Was für ein Frauenbild muss übrigens ein Bischof haben, der es nicht der Polizei meldet, wenn ihm eine Frau erzählt, sie sei mit psychischem Druck dazu genötigt worden, sich zu prostituieren? Der Islam mag ein Problem mit dem Frauenbild haben, aber ganz offensichtlich hat das die katholische Kirche auch.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 14.08.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Ich glaube weiterhin fest daran, dass eine bessere Welt möglich ist.“ – Fidel Castro in einer Botschaft an das mexikanische Volk 2004


Artikel der Woche: Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!

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 Kennen Sie das: Sie kaufen sich im Kino eine Tüte Popcorn, aber schon nach der Hälfte des Films ist nichts mehr übrig? Ähnlich geht es der Menschheit global – bezogen auf natürliche Ressourcen. Schon jetzt sind die natürlichen Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht!

Der Artikel erschien am Montag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: Keine Veränderungen zur Vorwoche.

Die Emnid-Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) sieht keinerlei Veränderungen zur Vorwoche, demnach steht die Union weiterhin bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linkspartei bei 10 Prozent. Mit 11 Prozent und 6 Prozent würden auch AfD und FDP die Fünfprozenthürde überspringen und in den Bundestag einziehen.

Rot-Grün-Rot bleibt damit rechnerisch unmöglich, einzig eine Große Koalition oder eine Schwarz-Grün-Gelbe Regierung wären machbar.


Spartacus Five: Zahlen zum sozialistischen Kuba.

Anlässlich des 90ten Geburtstags von Fidel Castro befasst sich Spartacus Five mit Zahlen zum Inselstaat Kuba. Weiterlesen…

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Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Ankara (Türkei). Prozesse gegen Oppositionspolitiker. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit. Weiterlesen…

London. Der Zeitpunkt, an dem Großbritannien endgültig aus der Europäischen Union ausscheiden wird, könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge bis weit in das Jahr 2019 hinauszögern. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ warnen Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May Vertreter des Finanzsektors in vertraulichen Gesprächen bereits davor, dass die Regierung den offiziellen Austrittsantrag deutlich später stellen könnte als angekündigt. „Die Minister denken inzwischen, der Antrag könnte sich bis Herbst 2017 verschieben“, sagte ein Vertreter der Londoner City, der mit zwei Ministern gesprochen hatte, der Sonntagszeitung.

Rio de Janeiro (Brasilien). Abholzungen für eine Aussischt, die keiner will. Im Rahmen von medial verfolgten Großveranstaltungen muss man sich immer wieder die Frage stellen, ob wir – als globalisierte Gesellschaft – dieser Tage unsere Prioritäten richtig wählen: Im Rahmen der olympischen Spiele in der Hochburg des südamerikanischen Karnevals, Rio de Janeiro, wurden offenbar – für einen besseren Ausblick auf die Austragungsorte der olympischen Segelregatten – mehrere mächtige Regenwaldbäume weit abseits der eigentlichen Sportstätten gefällt. Weiterlesen…

London (Großbritannien). In der britischen Labour-Partei hat der progressive Flügel um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine juristische Niederlage erlitten: Drei Richter eines Berufungsgerichts entschieden am Freitag, dass 130.000 neue Labour-Mitglieder, die der Partei in den sechs Monaten bis zum 12. Juli beitraten, nicht an der Wahl des Labour-Chefs teilnehmen dürfen, während noch am Montag ein Gericht zugunsten der neuen Mitglieder, bei denen es sich allen voran um Corbyn-Unterstützer handelt, entschieden hatte. Weiterlesen…

Berlin. Die neuen Konzentrationslager der Frau Petry (AfD). Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Berlin. Hanfparade findet zum 20. Mal statt. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Leipzig. Ein Polizist hat in Leipzig im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Am Freitag sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie Polizeisprecher Uwe Voigt erklärte. Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz an einer Tankstelle in einem Plattenbauviertel im Stadtteil Leipzig-Grünau gerufen worden. Nach dessen Ende habe er ordnungsgemäß seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Es handele sich um eine Heckler & Koch MP 5. Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. „Wir drehen jeden Stein um zwischen dem Revier und dem Einsatzort.“ Am wichtigsten sei es jetzt, die Maschinenpistole wiederzufinden. Danach stehen für den Polizisten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen im Raum, wie Voigt sagte. Der Polizeisprecher betonte zudem, dass sich strafbar mache, wer die Waffe behalte. Wer sie findet, solle sich umgehend bei der Polizei melden. „Wir holen die Maschinenpistole ab“, sagte Voigt.

Beijing (Volksrepublik China). Mindestens 21 Menschen sind bei einer Explosion in der chinesischen Provinz Hubei ums Leben gekommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ereignete sich die Explosion in der Stadt Danyang in einem Kraftwerk, wo eine Hochdruckdampfleitung explodiert sei. Chinas Staatsfernsehen CCTV hatte zunächst von einer Chemie-Fabrik gesprochen. Der Unglückszeitpunkt war gegen 15.20 Uhr Pekinger Zeit. Chinesische Medien brachten die Meldung um 19.30 Uhr. Die Feuerwehr sei vor Ort und die Rettungsaktion laufe. Fotos aus sozialen Medien zeigten eine Wand aus Flammen und Löscharbeiten bei Dunkelheit.


Die Rückkehr von Bertold Brecht

Die Vaterstadt, wie find ich sie doch?
Folgend den Bomberschwärmen
Komm ich nach Haus.
Wo denn liegt sie? Wo die ungeheueren
Gebirge von Rauch stehn.
Das in den Feuern dort
Ist sie.

Die Vaterstadt, wie empfängt sie mich wohl?
Vor mir kommen die Bomber. Tödliche Schwärme
Melden euch meine Rückkehr. Feuersbrünste
Gehen dem Sohn voraus.


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