Linke kategorisch gegen Steuererhöhung: Aufklärung statt Strafsteuer auf Eier, Käse und Wurst.

Nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) soll es künftig zum Schutz von Klima und Umwelt eine „Klima-Steuer“ – in Form einer erhöhten Umsatzsteuer – auf tierische Lebensmittel wie Eier, Milch und Fleisch geben.

Bisher gilt in Deutschland: Grundnahrungsmittel (auch tierische) werden mit einem verringerten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent belastet. Dies soll sich laut UBA jedoch ändern. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik für diesen Vorschlag kommt aus allen politischen Richtungen, so auch von der Linkspartei.

In einer Pressemitteilung erklärte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes: „Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern.“

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen,“ so Binder weiter.

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13 Prozent der Klimagasemissionen in Deutschland werden von der Landwirtschaft produziert, der größte Teil davon in der intensiven Tierhaltung – inwieweit die ökologische Tierhaltung weniger umweltschädlich ist, ist umstritten. Foto: Wartenburg.net

Statt einer solchen Strafsteuer für Verbraucher bräuchte es deshalb, so Binder, eine andere Ernährungspolitik. Sie fordert deshalb im Namen ihrer Partei von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die „absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen“, und stattdessen die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln erheblich zu stärken. Dazu gehöre notwendigerweise, so Binder, auch ein staatlich geschützter Regionalbegriff, sowie die Beteiligung großer Lebensmittelunternehmen an der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Werner Eckert, Umweltredakteur des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) gibt derweil zu bedenken, dass hinter der Umsatzsteuerangleichung in erster Linie ein Schritt zur Abschaffung jeglicher „umweltschädlicher Subventionen“ stecke. Hierzu habe sich die Bundesrepublik, so Eckert, laut Kyoto-Protokoll verpflichtet – insgesamt, so schätzt der Journalist, gehe es um über 50 Milliarden Euro, die laut Kyoto-Protokoll umverteilt werden müssten.

Der Umweltjournalist hält im Übrigen die Lenkungswirkung einer Konsumsteuererhöhung bei tierischen Produkten für gering, schon weil die Lebensmittel- und Agrarpreise in Deutschland eher gering seien. Nur aufgrund einer solchen Steuerangleichung würde demnach niemand auf Fleisch und andere tierische Produkte verzichten.

UBA-Chefin Krautzberger rechtfertigt ihre Forderung mit einem aktuellen UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland: Für das Jahr 2012 beliefen sich diese demnach auf mindestens 57 Milliarden Euro, wobei rund die Hälfte auf den Verkehrssektor und nur etwa 5,8 Milliarden Euro auf Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei entfielen. Das Gros davon jedoch, mindestens 5,2 Milliarden Euro, machten „umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen“, etwa für Fleisch- und Milchprodukte, aus.

Als Ausgleich zur Mehrbelastung der Verbraucher schlug Krautzberger vor, zugleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent weiter zu senken: „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“

Kritik erntet das UBA derweil nicht nur von der Linken, sondern auch von Ernährungsminister Schmidt (CSU), der „den Bürgern nicht mit Strafsteuern vorschreiben“ will, „was auf den Tisch kommt“, sowie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, deren Ressort das UBA nachgeordnet ist. Es käme demnach, so Hendricks in Subventionsfragen neben der Beseitigung „ökologischer Fehlsteuerungen“ auch darauf an, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag erklärte im Berliner „Tagesspiegel“, wichtiger sei eine Änderung der Produktionsverhältnisse, statt der wichtigen Debatte mit dem Drehen an der Steuerschraube eine „soziale Schieflage“ zu verpassen.

Dass der Konsum tierischer Produkte in der Gesellschaft deutlich gesenkt werden muss, darüber sind sich im Großen und Ganzen jedoch alle Parteien einig, schließlich werden zwischen drei und zehn pflanzliche Kalorien benötigt, um eine einzige „Fleischkalorie“ zu erzeugen. Zudem sind gerade Milchprodukte und Rindfleisch besonders klimaschädlich, weil die Verdauung von Kühen den Kohlenwasserstoff Methan, ein besonders potentes Klimagas, erzeugt.

Insgesamt hat die Landwirtschaft an der Produktion von Klimagasen in Deutschland einen Anteil von rund 13 Prozent, der mit Abstand größte Teil davon geht auf die industrielle Rinderhaltung zurück. Wobei umstritten ist, inwieweit zum Beispiel Biofleisch oder regionale Produktionen sich dabei positiv absetzen. Zwar werden bei regionalen Produkten Transportwege eingespart, und bei der ökologischen Tierhaltung können Kühe – oder auch Schafe – Ressourcen nutzen, die ansonsten landwirtschaftlich nicht nutzbar wären (z.B. Gras auf Hangwiesen), Rinder bleiben aber – auch in der ökologischen Landwirtschaft – Methanproduzenten allerhöchster Güte.

Staatlich kann wohl aber die Reduktion des Fleischkonsums, und somit auch der langfristige Abbau der Intensivtierhaltung in Deutschland, besser mit umfassenden Aufklärungskampagnen sowie mit dem Verbot des massenhaften Exportes hoch subventionierter Tierprodukte nach Afrika unterstützt werden als mit einer Strafsteuer, die insbesondere Haushalte im unteren Einkommensbereich träfe und dabei kaum eine Lenkungswirkung entfalten würde. Letzteres lässt sich übrigens im Besonderen am Beispiel der Tabaksteuer belegen: Diese sollte – laut erklärtem Ziel – auch Menschen vom Rauchen abschrecken, langfristig waren jedoch die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens, Aufklärungskampagnen und Werbeverbote bekanntlich effektiver als jede Erhöhung der Tabaksteuer.

Von Verfassungsrichtern und dem Mythos des neoliberalen Zeitalters.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte in einem Brief an die Bundesregierung am Donnerstag an, es werde sich nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Erbschaftssteuervergünstigung für Firmenerben befassen.

Der Mythos des neoliberalen Zeitalters ist, dass privates Vermögen oder Einkommen und gesellschaftlicher Wer korrelieren. Dieser Mythos wird einst abgeheftet werden bei den großen politischen Lügen der Geschichte, denn er ist unwahr! Ihm jedoch ist es zu verdanken, dass in Deutschland derzeit keine Vermögenssteuer erhoben wird, Einkünfte aus Kapitalvermögen mit nur 25 Prozent besteuert werden und die Erbschaftssteuer ihres Namens nicht wert ist. Maximal 30 Prozent Erbschaftssteuer zahlen Nachkommen von Vermögenden, wobei die Steuervergünstigung für Unternehmenserben die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen deutlich vergünstigt oder sogar vollständig steuerfrei stellen kann. Gerade niedrige Erbschaftssteuern sorgen aber  für eine erhebliche Konzentration des Kapitals dahingehend, dass heute 61 Familien soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt wird, ein Wert, der die addierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte „leicht“ übersteigt: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei etwa 2,25 Billionen Euro.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung, welche die Steuervergünstigung für Unternehmenserben betrifft in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform sei. Die Richter forderten daraufhin den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni diesen Jahres deine verfassungsmäßige Neufassung der Regelung zu erlassen. Die Frist ist nun jedoch ohne Neuregelung durch die Regierung verstrichen.

Das Gericht könnte die Steuerbegünstigung für Betriebserben nun ganz streichen oder durch eine Übergangsregel ersetzen, die für die Betroffenen erheblich teurer ausfallen könnte als bisher. In dem Konflikt geht es im Kern darum, inwieweit der Staat einem Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer entgegenkommen darf, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden. Wobei unter Ökonomen umstritten ist, ob eine niedrige Erbschaftssteuer gesamtgesellschaftlich tatsächlich Arbeitsplätze schützt. Eine solche Korrelation, geschweige denn eine entsprechende Kausalität konnte bisher noch nie nachgewiesen werden. Selbst der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt demnach fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet.

Zwar wurden Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu lösen, jedoch insbesondere die bayrische Konzernpartei CSU tat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Bremserin hervor und ließ mehrere Kompromisse platzen, um so viel wie möglich vom Firmenerben-Steuerprivileg zu retten. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Schritt der Richter zunächst nicht.

Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform vorläufig. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei warnten in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, das Verfassungsgericht in Karlsruhe könnte das Gesetz erneut wie schon 2014 kippen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verließt im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Erbschaftsteuer. (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Wenn die Verfassungsrichter im Herbst erneut über die Erbschaftssteuer urteilen, könnten sie sogar selbst eine Übergangsregelung beschließen, darauf könnte das Gericht allerdings verzichten, sollte es im Vermittlungsausschuss gleich nach der Sommerpause eine Einigung gelingen, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit findet.

Der fränkische Volkswirtschaftssprofessor und „Wirtschftsweise“ Peter Bofinger wird nicht müde zu erklären, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft darstellt, der einzig mit einer signifikant höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaftseinkünften begegnet werden kann. Vielleicht sollte die Bundesregierung beginnen, auf ihren Sachverständigen zu hören?


Anhang: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts.

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum. […]

Kirchen Erzielen Rekordeinnahmen – Zeit mal über die Kirchensteuer nachzudenken.

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar Rekordeinkünfte erzielt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2015 trotz deutlich sinkender Mitgliederzahlen mit rund 11,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord.

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes folgend, nahm die katholischen Kirche rund 6,1 Milliarden Euro ein, die evangelische Kirche erhielt über 5,4 Milliarden Euro. Das entspricht Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro. Der Hauptgrund für den Einnahmerekord liegt in der guten Entwicklung der Löhne, wodurch auch mehr Kirchensteuer gezahlt werden musste.

Zeit also, sich wieder einmal Gedanken über die Kirchensteuer zu machen: Wie kann es eigentlich sein, dass in einem angeblich säkularen demokratischen Land noch immer der Staat die Einnahmen der Kirchen übernimmt? Die Kirchen dürften in Deutschland die einzigen Wirtschaftssubjekte darstellen, denen tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zuteil wird, denn prinzipiell müssten sie nichts für diesen Geldsegen tun. Die Transferleistungen an die „Staatskirchen“ gehen aber über die reine Kirchensteuer weit hinaus: Hinzu kommen noch die Gehälter zahlreicher Kirchenangestellten, die aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden, Zuschüsse zur Denkmal- und Kulturpflege sowie jährlich insgesamt 480 Millionen Euro als „Entschädigung für die Enteignung der Kirchen im Zuge der napoleonischen Kriege“.

Weiterhin gehen dem Staat jährlich große Summen (im Jahr 2014 etwa 3,38 Milliarden Euro, was faszinierenderweise sehr genau den Kosten der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 entsprach) dadurch verloren, dass die Kirchensteuer zusätzlich von der Einkommenssteuer absetzbar ist (was schon als Konzept abstrus ist).

Die Frage, inwieweit diese Zahlungen an bestimmte Amtskirchen gerechtfertigt sind, ist untrennbar verbunden mit der Frage, was staatliche Aufgaben in einem säkularen Staatssystem sind. Erfüllen Kirchen bestimmte Aufgaben für den Staat, so haben sie ein Recht auf Gelder aus Bundeshaushalten, die Entscheidung über eine zweckgebundene Verteilung müsste dann jedoch bei der Legislative liegen. Käme man hingegen zum Schluss, dass Kirchen keine staatlichen Aufgaben erfüllen, so hätten diese auch kein Recht Steuern einzuziehen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Kirchensteuer eine antisäkulare Einrichtung und damit einer modernen Demokratie unwürdig ist, es ist deshalb Zeit, sie durch ein zeitgemäßeres System zu ersetzen.

Wir haben mal ein grobes Konzept eines Vorschlags vorbereitet.

Wir lösen die Flüchtlingskrise – durch Abschaffung der Kirchensteuer

Berlin. Die Kanzlerin schätzte kürzlich die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise auf bis zu 10 Milliarden Euro, durch Abschaffung der Kirchensteuer könnte der Staat Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro jährlich generieren, die unter anderem zur Lösung der Flüchtlingskrise verwendet werden könnten. Die Einnahmen der Amtskirchen durch die Kirchensteuer beliefen sich im Jahr 2014 auf 10,76 Milliarden Euro. Die Kirchensteuer wird zwar von den Finanzämtern eingezogen, jedoch zum größten Teil an die beiden Amtskirchen weitergeleitet, unklar ist, welche Kosten die Kirchensteuer in den Finanzämtern verursacht. Lediglich 3% der Einnahmen durch die Kirchensteuer fließen in den Staatshaushalt. Je nach Bundesland beträgt die Kirchensteuer 8-9% der Einkommenssteuer. Sämtliche Angehörigen der beiden Amtskirchen, sowie einiger kleinerer christlicher Religionsgemeinschaften sind dabei zunächst kirchensteuerpflichtig.

Übrigens entgehen dem Staat im Jahr zusätzlich mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil die Kirchensteuer in der Einkommenssteuererklärung als „Sonderausgabe“ abgesetzt werden kann. Die dadurch verursachte Minderung der Staatseinnahmen lag im Jahr 2014 bei etwa 3,38 Milliarden Euro (etwa soviel, wie im Jahr 2015 für die Flüchtlingshilfe aufgebracht werden musste).

Aufgrund einer schwindenden Bedeutung der Amtskirchen im Alltagsleben der meisten BürgerInnen, gibt es prinzipiell keinen Grund, weiterhin eine staatliche Kirchensteuer abzuführen, zumal Denkmalschutz und soziale Projekte der Kirchen grundsätzlich ohnehin zumindest staatlich unterstützt werden. Der hier entworfene Vorschlag sieht daher die Umwandlung der Kirchensteuer in eine verbindliche Sozialsteuer vor.

Höhe und Allgemeinverbindlichkeit der Sozialsteuer

Etwa 60% der Steuerpflichtigen sind Kirchensteuerzahler, was bei einem Kirchensteuersatz von etwa 8-9% der Einkommenssteuer zu einem jährlichen Steueraufkommen von 10,76 Milliarden Euro führt (2014). Durch eine Allgemeinverbindlichkeit der neuen Sozialsteuer müssten diese auch Nicht-Kirchensteuerzahler entrichten, wodurch das Steueraufkommen sich auf etwa 17,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Addiert man die erwähnten 3,38 Milliarden Euro, die dem Staat bisher entgehen, weil die Kirchensteuer abgesetzt werden kann, so ergeben sich Mehreinnahmen vom etwa 21,28 Milliarden Euro, sofern der bisherige Steuersatz beibehalten wird.

Verwendung der Einnahmen aus der verbindlichen Sozialsteuer

Die Steuer soll von den Kommunen oder von den Bundesländern erhoben werden. Die Einnahmen sollen dann zur Hälfte an die Kommunen und zur Hälfte an die Bundesländer gehen, wo sie ausschließlich für sozial- und bildungspolitische Projekte genutzt werden dürfen. Auf diese Weise sollen einerseits den Kommunen Gelder zur Verfügung haben, um lokal angepasste Sozialpolitik effektiv betreiben zu können. Über das Bundesland soll andererseits eine solidarische Verteilung an überregionale Projekte und einkommensschwache Kommunen stattfinden.