Shitstorm gegen Rossmann wegen Blacklisting: Zensur oder unternehmerische Freiheit?

Berlin. Die Drogeriemarktkette Rossmann sah sich am Freitag einem mittleren Shitstorm auf Twitter ausgesetzt, nachdem ein Twitternutzer sich darüber empörte, dass auf der rechtsextremen Nachrichtenseite Breitbart-News, die nicht nur bekannt für ihre Unterstützung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump bekannt ist, sondern auch dafür, dass sie es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt, Werbung des niedersächsischen Handelsunternehmens erschien.

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Der Twitteraccount des Unternehmens stellte daraufhin fest, dass es sich um eine automatisch generierte, personalisierte Werbeanzeige handle, mit der Rossmann selbst nichts zu tun habe. Und fügte in einem zweiten Tweet hinzu, man sei gerade dabei, Breitbart-News auf die „Blacklist“ des Unternehmens aufzunehmen, weil man auf solchen Seiten nicht erscheinen wolle. Dieser Tweet war der Auslöser des Shitstorms: Rechte Kräfte unterstellten der Drogeriemarktkette aufgrund des Tweets „Zensur“ und „linksfaschistische Denunziation“, dabei ist der Fall doch ganz klar: Die Unternehmerische Freiheit ist ein liberaler und konservativer Wert, kein linker. Ein Unternehmer hat demnach das Recht, den Markt – solange er legal vor geht – in einer Weise zu bearbeiten, wie er es wünscht.

Darunter fällt ausdrücklich auch, dass Unternehmer dort Werbung betreiben dürfen, wo sie sich – aus ihrer Sicht – möglichst positiv präsentieren können. Das gilt für Fernsehwerbespots, die eher im Abendprogramm auf quotenstarken Sendern laufen, als auf Kleinstsendern am frühen Morgen, das gilt für Plakatwerbung, für Zeitungsanzeigen und natürlich auch für Anzeigen im Internet! Immerhin zahlt ein Unternehmen beträchtliche Summen, um an personalisierten Werbeprogrammen von Google und Konsorten teilzunehmen.

Als Unternehmen selbst mit entscheiden zu wollen, wo die eigene Werbung erscheint, hat demnach nichts mit Zensur zu tun. Oder wurde je einem Unternehmen vorgeworfen, Zensur zu betreiben, indem es keine Werbung in der „Jungen Welt“, oder im „Neuen Deutschland“ macht?

Letztlich ist es doch – völlig unabhängig von jeder politischen Ideologie – nachvollziehbar, dass Rossmann nicht unbedingt mit einer Internetplattform in Verbindung gebracht werden will, die vor allem mit Verschwörungstheorien und Fake-News ihre Schlagzeilen füllt, oder?

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„Ein-China-Politik“ steht nicht zur Disposition, VR China droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Beijing (Volksrepublik China). Taiwan ist eine der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften in Asien, 506,3 Milliarden US-Dollar betrug 2015 das Inlandseinkommen der Insel, unzählige Technikprodukte sind „made in Taiwan“. Entsprechend seiner Wirtschaftskraft sollte Taiwan (oder die „Republik China“) eigentlich Mitglied der G20 sein, aber offiziell existiert das kleine Land nicht, offiziell betrachten die Vereinten Nationen Taiwan als rebellische Provinz der – sogenannten – Volksrepublik China. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem chinesischen Außenministerium geht.

Das „Ein-China-Prinzip“ sei nicht verhandelbar, ließ das Ministerium gegenüber den US-Behörden verlauten und machte gleichzeitig klar, dass diese Politik die Basis für die diplomatischen Beziehungen mit den USA sei. Das Ministerium forderte deshalb alle „relevanten Parteien“ auf, sich „sensibel“ in der „Taiwan-Frage“ zu verhalten, die der zentrale Punkt der „Ein-China-Politik“ sei.

Die Verlautbarung ist als Antwort auf die jüngsten Kommentare des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Wall Street Journal“ zu verstehen, wo der umstrittene Republikaner sagte, das „Ein-China-Prinzip“ müsse von amerikanischer Seite zur Diskussion gestellt werden – wo man ihm durchaus Recht geben will, allerdings sind Twitter und die öffentlichen Medien sicher nicht die richtigen Orte, um sensible diplomatische Debatten vom Zaum zu brechen.

Im Rahmen der „Ein-China-Politik“ erkennen die USA seit 1979 einzig die Volksrepublik als „das eine China“ an. In jenem Jahr intensivierte der demokratische US-Präsident Jimmy Carter das Verhältnis mit Festlandchina – auf Kosten der Beziehungen zu Taiwan. Fortan verfolgten die USA die von der Volksrepublik gewünschte „Ein-China-Politik“, indem sie Beijing als einzige legitime Regierung China betrachteten, nach Carter sprach kein US-Präsident mehr mit einem taiwanesischen Regierungsvertreter.

Schon vorher – im Jahr 1971 – verlor die Republik China ihren permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Volksrepublik China. Seither erkennen immer weniger Staaten Taiwan als souveränes Land an – mittlerweile sind es nur noch einundzwanzig inklusive des Vatikans, von denen die meisten in Südamerika liegen.

Doch dann kam Trump, der – unbelastet von den Bürden diplomatischer Spielregeln – im Dezember 2016 einen Gratulationsanruf des taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen entgegen nahm und die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik in einer Zeit, in der die kontroversen chinesischen Besitzansprüche im südchinesischen Meer den Dialog ohnehin schon schwer belasteten, weiter in Schieflage versetzte, indem er danach über den Anruf twitterte: “The President of Taiwan CALLED ME today to wish me congratulations on winning the Presidency. Thank you!”

Solche unbedachten öffentlichen Äußerungen des ehemaligen Reality-TV-Stars, lassen vermuten, dass Trump so unfassbar unqualifiziert in der internationalen Diplomatie ist, dass er – ganz aus Versehen – einen Krieg mit der Volksrepublik China auslösen könnte – in einem nächtlichen Tweet. Dass ändert allerdings nichts daran, dass – auf den entsprechenden Wegen – die unzeitgemäße Taiwan-Politik durchaus auf den Prüfstand gestellt werden muss, auch in Deutschland.

Twitter your #neinheisstnein: Sieben widerwärtige Tweets zum neuen Sexualstrafrecht.

Die Novellierung des Sexualstrafrechts, welche den Grundsatz „Nein heißt Nein!“ und damit auch die Ratifikation der Istanbul-Konvention mit sich bringt, wurde im Netz heiß diskutiert. Tatsächlich fanden sich vor allem auf Twitter Stimmen, die offenbar das Konzept der sexuellen Einvernehmlichkeit (engl.: Consent) nicht ganz verstanden hatten.

Kaum überraschend, dass sich darunter besonders viele AfD-Politiker und -Wähler befanden. Eine (unvollständige) Liste der widerwärtigsten Tweets unter dem Hashtag #neinheisstnein haben wir hier zusammen gefasst, auf das jedem bewusst werde, dass Sexismus in Deutschland eben doch ein Problem ist.

Den Award für die widerwärtigste Politiker-Aussage dürfte die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch mit dem folgenden Tweet gewonnen haben. Sie scheint dabei auch vergessen zu haben, dass Vergewaltigung in der Ehe schon seit 1997 strafrechtlich relevant ist. Gleichzeitig beweist sie, dass auch Frauen SexistInnen sein können:

Auch Autoren der FAZ, dieses redaktionellen Schlachtschiffs der Hochkultur geben sich scheinbar hin und wieder gerne rechtspopulistischen Formulierungen hin:

Da versucht doch glatt jemand den Grundsatz der Einvernehmlichkeit als Entmündigung der Frau darzustellen. Wer soll hier für blöd verkauft werden?

Auf der Widerwärtigkeits-Skala steht dieser Tweet eher weit unten, allerdings ist er emblematisch für all jene Twitterer, die das Konzept der Einvernehmlichkeit nicht nachvollziehen können. Es muss nicht explizit Ja gesagt werden, nonverbales Einverständnis genügt weiterhin!

Hier ein besonders schöner Fall der „Nein kann auch Ja heißen!“ Argumentation:

Auch für Islamophobie kann natürlich der Hashtag missbraucht werden: Selbstverständlich ist auch nach der aktuellen Gesetzgebung die hier angeprangerte Handlung bereits strafbar!

Und zum Schluss werfen wir noch schnell das Integrationsgesetz mit in den großen Rechtspopulismus-Mixer und erhalten eine schöne politische Lüge:

Twitter your BREXIT: Zehn Stimmen zur Volksabstimmung in Großbritannien.

Infolge des erfolgreichen Volksvotums zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stürzte bereits am Freitagmorgen der Pfundkurs ab, der Premierminister David Cameron musste seinen Rücktritt für Oktober ankündigen und der britische Aktienindex stürzte bei Handelsbeginn um über 500 Punkte auf 5806 Punkte ab. Panik, mehr Länder könnten die Europäische Union verlassen scheint die Kernstaaten zu erfassen. Was aber bedeutet der BREXIT konkret? Wie ist mir ihm umzugehen? Ist die europäische Idee gar gescheitert? Wir haben zehn unterschiedliche Stimmen von wichtigen Twitterern zusammengetragen.

Bewusst lassen wir diese kurzen Statements zunächst unkommentiert stehen, im Laufe des Wochenendes folgt ein Positionspapier von uns.

Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei:

Anton Hofreiter, Bundesfraktionsvorsitzender der Grünen:

Peter Laskowski von der Emanzipatorischen Linken in Baden-Württemberg:

Thomas Oppermann, Bundesfraktionsvorsitzender der SPD:

Hans-Christian Ströbele, parteilinker Bundestagsabgeordneter der Grünen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Sahra Wagenknecht, Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei:

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Abgeordneter der FDP:

Bernd Lucke, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der konservativen Partei ALFA twitterte besonders viel über den BREXIT:

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen via Staatskanzlei:

Teilen Sie uns gerne Ihre Meinung zum BREXIT auf Twitter unter dem Hashtag #TwitteryourBREXIT mit!

Twitter kapiert Twitter nicht – Kommentar

Berlin. Berichten zufolge will der Kurznachrichtendienst Twitter künftig statt einer umgekehrt chronologischen Sortierung eine „relevanzorientierte“ algorithmische Nachrichtensortierung einführen. Bisher ist unklar, ob es sich dabei nur um eine Option handeln soll, oder um eine Änderung, die für jeden gilt. Weltweit sorgen die Pläne derzeit für Aufregung bei Twitter Nutzern. Zu Recht.

Der Reiz des Kurznachrichtendienstes lag bisher vor allem darin, dass er in der Art, wie Nachrichten angezeigt werden hoch demokratisch war: Der Nutzer kann wählen, welchen anderen Nutzern er folgt und Nachrichten werden ihm umgekehrt chronologisch (die Neuesten zuerst) angezeigt. Man könnte meinen die Leute bei Twitter verstünden ihr eigenes Produkt nicht. Stünde nun irgendein für die meisten Nutzer undurchsichtiger Algorithmus hinter dem Dienst, könnte einerseits Twitter stärker kontrollieren, wer welche Tweets ließt, andererseits werden dadurch wahrscheinlich bekanntere Nutzerkontos gegenüber Unbekannteren bevorzugt, die geplante Änderung stellt daher auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar.

Ich kann mir allerdings einen einfachen Grund vorstellen, warum diese Änderung eingeführt wird, auch gegen den Widerstand der Nutzer: Twitter will seine Einnahmen verbessern. Nach Einführung eines Algorithmus zur Sortierung der Tweets, kann der Kurznachrichtendienst die obersten Tweets in der Timeline von Usern „verkaufen“, ähnlich wie es Google tut. Sollte die Änderung nur als Alternatives Feature in Kraft treten, so sei dagegen gar nichts zu äußern. Wenn die neue Sortierung jedoch für jeden gleichermaßen verpflichtend in Kraft tritt, so hätte das fatale Folgen für die Informationsfreiheit im Netz und die Twitter-Community.

Auch ich nutze Twitter, einerseits, um mich schnell und effizient über aktuelle Themen zu informieren und andererseits, um meine Inhalte zu publizieren. Ich muss nun also befürchten, dass der Dienst mich nicht nur als Publisher gegenüber Anderen benachteiligt, sondern auch die Informationen beeinflusst, die ich meinem Twitter-Newsfeed entnehme.