Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.

Wer versucht in einem Land heutzutage die neoliberale Staatsdoktrin durch progressive Politik abzulösen, sieht sich stets mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Der politische Gegner kann auf einen etablierten Machtapparat zurückgreifen und hat in der Regel Rückendeckung von der mächtigsten politischen Kraft der Welt, dem internationalen Großkapital.

Dieses kontrolliert mittels Wahlkampf- und Parteispenden nicht nur das Gros der konservativ-wirtschaftsliberalen Politiker und sogar der eher Linksliberalen (in Deutschland wären das wohl SPD und Grüne) sondern sie kontrollieren auch die öffentliche politische Debatte über ihren direkten und indirekten Einfluss auf die Medien. Dabei sei mit direktem Einfluss die konkrete Beeinflussung von Journalisten durch die Medienimperien, für die sie arbeiten, gemeint. Mit indirektem Einfluss sei dagegen die deutlich diffusere Einflussnahme von Werbetreibenden auf die „Werbeträger“ wie Televisionsanstalten, Nachrichten-Websites oder Printmedien beschrieben. Entzögen diese Werbetreibenden einem Medium die Gelder, so könnte es sich in den meisten Fällen nicht mehr finanzieren, weshalb man es sich mit Werbekunden lieber nicht verscherzt. Zwar gibt es bei Privaten Medien hin und wieder vorsichtige, thematisch stark eingegrenzte Kritik an einzelnen Konzernen, fundamentale Systemkritik kann aber aus oben genannten Gründen nicht stattfinden, man grübe sich damit selbst das Wasser ab.

In Deutschland (und vielen anderen europäischen Staaten) soll deshalb ein öffentlich-rechtliches Mediensystem dem Privaten gegenüberstehen. Dieses ist jedoch mitnichten neutral, gerade in Deutschland gibt es eine signifikante politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten, was mittlerweile sogar höchstrichterlich festgestellt wurde. Hinzu kommt die unselige „duale Finanzierung“ des Systems, die es öffentlich finanzierten Sendeanstalten erlaubt sich zusätzlich durch Werbung zu finanzieren, wodurch Korruption Tür und Tor geöffnet werden. Auch dank dieser Werbekunden kommen die Öffentlich-Rechtlichen ihrem zentralen Auftrag, unabhängig zur politischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nach. Wichtiger sind Quoten, um mehr Werbegelder abgreifen zu können, weshalb Sport-Großereignisse so gern für horrende Summen an Beitragsgeldern ersteigert werden. Offiziell dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar keine Gewinne erzielen, die hinter den Sendungen stehenden Produktionsfirmen sind jedoch Privatunternehmen, die nicht selten eng mit leitenden Figuren des Rundfunks verwebt sind. Ein emblematisches Beispiel hierfür ist die (nun glücklicherweise abgesetzte) Polit-Talkshow Günther Jauch, die von der Produktionsfirme i&u TV des namensgebenden Moderators Günther Jauch produziert wurde. Ähnliche Konstrukte werden auch in anderen Sendungen, Rundfunkanstalten und Ländern fabriziert, auch die Öffentlich-Rechtlichen sind also über die Verstrickung mit der neoliberalen Politik und privaten Produktionsfirmen sowie durch die Motivation, Werbekunden nicht abzuschrecken, dem Großkapital hörig.

In den USA gibt es kaum öffentlich finanzierte Medien, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass hier die pro-kapitalistische und anti-progressive Berichterstattung umso ausgeprägter ist. Zuletzt zeigte der Wahlkampf des radikal progressiven Senators Bernie Sanders aus Vermont beispielhaft die Macht des kapitalistischen Mediensystems: Zwar lieferte sich der ungeliebte Sozialist mit der vom neoliberalen Establishment eingesetzten Kandidatin Hillary Clinton eine Medienschlacht der Superlative, und er wurde gerne von den Fernsehsendern eingeladen, denn er brachte trotz seines Alters junge Amerikaner vor die Bildschirme, aber vom ersten Tag an wurde sein Wahlkampf systematisch zum Scheitern verurteilt. Einen wirklich progressiven Politiker im weißen Haus, einen, der Wahlkampfspenden von Großkonzernen und Milliardären ablehnt, einen Sozialisten, nein, das durfte es nicht geben. Aus der Sicht der Medienkonzerne ist das durchaus konsequent und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollten sie jemandem gegenüber fair sein, der unter Umständen ihr ganzes Geschäftsmodell schädigen könnte?

Das der Wahlkampf des Sozialisten trotzdem so erfolgreich war, ist in erster Linie dem Internet zu verdanken. Hier hat das Großkapital noch nicht die absolute Informationshoheit gewonnen, weshalb es der Sanders-Kampagne online gelang, sich korrekt darzustellen, während die kommerziellen Regeln sie in aller Regel diffamierten oder kleinredeten. So ist es kein Zufall, dass Sanders auch von sogenannten „linken“ Medien schon früh in den Vorwahlen zum Aufgeben gedrängt wurde und dass regelmäßig die Delegiertenzahlen von Hillary Clinton durch Zählung von sogenannten Superdelegierten (Parteifunktionäre der Demokratischen Partei, die etwa 15 Prozent der Parteitagsdelegierten ausmachen), die erst auf dem Parteitag ihre Stimme abgeben, künstlich in die Höhe getrieben wurden, um schon früh ein Ausscheiden der Sanders-Kampagne zu erreichen. Hinzu kam eine systematische Panikmache der konzernabhängigen „Demokratischen Partei“ und der mit ihre verbundenen Medienanstalten vor einer Präsidentschaft des grenzfaschistischen Republikaners Donald Trump, durch welche die Amerikaner zur Wahl Clintons gedrängt wurden. Senator Sanders war daher während des gesamten Vorwahlkampfes im Nachteil, kämpfte einen „uphill fight“ gegen die größte politisch-mediale Macht der Welt, das internationale Finanzkapital, und verlor schließlich doch, was wenig überraschend ist.

Allerdings konnte der demokratische Sozialist der übermächtigen „Demokratischen Partei“ schließlich aufgrund seiner kämpferischen Wahlkampagne doch einige Zugeständnisse abgewinnen. Keinen Linksruck, aber einen leichten Linksschwenk der Partei konnte er erreichen, schließlich wollen die Demokraten bei der Hauptwahl im November auch die Sanders-Unterstützer gegen Trump im Boot haben, anderenfalls wäre das gesamte politische Kalkül umsonst gewesen. So will man nun in der „Demokratischen Partei“ die Todesstrafe verbieten, über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken und über die Verkleinerung der Großbanken verhandeln. Alles aus Angst, man könne gegen den Rechtspopulisten Donald Trump verlieren, der tatsächlich zumindest in einem zentralen Wahlkampfthema einen Vorsprung vor Clinton hat: Er gilt im Gegensatz zu ihr als unbestechlich, die Korruption von Frau Clinton dagegen ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Zuletzt hat also das Establishment gemerkt, dass es den volksnahen Sanders braucht, um an der Macht zu bleiben und so werden einige Brotkrumen ausgelegt, bei denen Sanders nicht anders kann, als sie anzunehmen, will er doch ebenso, wenn auch aus anderen Beweggründen eine Präsidentschaft Donald Trumps vereiteln.

Dennoch denunziert man ihn weiterhin medial, denn auch wenn es so scheint, endgültig ist Sanders in dieser Wahlschlacht nicht besiegt, würden sämtliche „Superdeligierten“ ihre Meinung noch ändern, wäre er der demokratische Kandidat der „Demokratischen Partei“. Die unten gezeigte Grafik aus dem „Telegraph“ suggeriert jedoch, auch wenn die angegebenen Zahlen stimmen etwas anderes, da die gezeigten Balken nicht maßstabsgetreu sind, so ist der Balken der „benötigten Delegierten“ bei Sanders länger als der Balken der „Superdelegierten“ bei Clinton, obwohl er weniger Delegierte bräuchte, als sie Superdelegierte hat. Ein kleiner Fehler? Kann passieren? Zufall? Solche Behauptungen könnte man gelten lassen, wäre der Senator aus Vermont ansonsten von den Medien fair behandelt worden, so jedoch präsentiert sich das gezeigte Diagramm als vielleicht letzter Fußtritt des kapitalistisch-medialen Systems gegen den Sozialisten.

Der Fall Sanders zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind, wie wichtig es aber auch ist, dass es progressiven Kräften gelingt die mediale Deutungshoheit über ihr Wirken gegen alle Widerstände des Kapitals durchzusetzen. Ob dieser Kampf zu gewinnen ist hängt auch davon ab, inwieweit es Medienkonzernen gelingt, das Internet zu kontrollieren. Netzneutralität bietet Linken die Möglichkeit ihre eigene Geschichte zu erzählen, unabhängig von der medialen pro-Establishment Befangenheit.