12 Beiträge aus einem Jahr Spartacus.

Unbestechlich. Demokratisch. Progressiv. So charakterisiert sich Spartacus seit genau einem Jahr: Seit dem zweiten Februar 2016 besteht diese Seite unter der jetzigen Adresse, seitdem wird hier – mit schwankender Aktivität – für eine progressivere Gesellschaft gestritten. Irgendwo im Niemandsland zwischen Liberalismus und Sozialismus.

Seither ist einiges passiert: Die AfD zog in die Landtage ein, Großbritannien beschloss den Austritt aus der EU, Donald Trump wurde US-Präsident, Rechtextremisten gewannen überall in Europa an Oberwasser und zuletzt beschloss die Bundesregierung die Fußfessel für formal Unschuldige. Nicht unbedingt ein erfolgreiches Jahr also für Demokraten – zeitweise, gerade nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, zeichneten sich echte Sinnkrisen ab, trotzdem ging und geht es weiter. Für eine freiere, aufgeklärtere und sozialere Weltgesellschaft, gegen Extremismus, Unterdrückung und Populismus.

Im Folgenden finden Sie 12 Beiträge aus dem ersten Jahr, bei denen sich eine erneute Lektüre lohnt.

  1. Weißweinkolumne: Es ist nicht leicht Linker zu sein.
    In der allerersten Weißweinkolumne vom 08. Februar 2016 hadere ich mit meiner Partei, mit dem Chauvinismus und dem Salonnationalismus einiger Mitglieder, und stelle indirekt die Frage: Was ist links?
  2. Deutschlands Kindersoldaten – Der Fußballverein als Rekrutierungszentrum
    Seit 2011 hat sich die Anzahl jugendlicher Wehrdienstleistender verdoppelt, circa 1500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 2015 noch nicht volljährig, dementsprechend wird in diesem Beitrag vom 07. Februar 2016 unter die Lupe genommen, warum die Rekrutierung von Jugendlichen in besonderem Maße abzulehnen ist.
  3. Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.
    Was hätte der Parteitag der Linken in Magdeburg Ende Mai nicht alles bewirken können, was hätte man nicht alles klären können. Doch statt Lösungen und echtem Dialog gab es nur pseudo-kämpferische Reden, Populismus und einen Tortenwurf, der völlig unsouverän behandelt wurde.
  4. Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.
    Am 25. Juni 2016 – mittlerweile war klar, dass Bernie Sanders keine Chance mehr auf die Nominierung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat hat, befasste sich dieser Artikel mit der Frage warum progressive Kräfte von den Medien schlechter behandelt werden als Zentristische, Konservative oder Wirtschaftsliberale.
  5. BREXIT: Ist Europa noch zu retten?
    In Anbetracht des – unerwarteten – BREXIT-Votums in Großbritannien, geht dieser Beitrag vom 25. Juni 2016 der Frage nach, was getan werden muss, um die EU zu retten und von einem Wirtschaftsbündnis in ein Bündnis für die Bevölkerungen umzuwandeln.
  6. Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.
    US-Konzerne versuchen immer wieder amerikanisches Recht in Europa durchzusetzen, so auch das gesetzliche Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Wie und Warum dies geschieht, damit befasst sich dieser Beitrag vom 22. Juni 2016.
  7. Sind Wahlen undemokratisch? Eine radikal basisdemokratische Idee wirbelt die Politikwissenschaft auf.
    Die Frage, ob Demokratien durch Wahlen gekennzeichnet sind, ob sie überhaupt Wahlen benötigen, ist ebenso kontrovers wie spannend. Die Besprechung des Buches „Gegen Wahlen“ geht der Frage nach, warum es aus demokratischer Sicht vielleicht besser wäre, Wahlen abzuschaffen.
  8. Die Verharmlosung des Neofaschismus – Ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur Identifikation faschistischer Kräfte.
    Diesen Artikel aus dem Juli würde ich als den vielleicht wichtigsten Artikel auf Spartacus bezeichnen, nicht nur, weil er schon vor einem halben Jahr aufzeigte, wie eine Regierung Trump in den USA aussehen könnte, sondern vor allem, weil er einen humanistisch-sozialwissenschaftlichen Ansatz zur Erkennung faschistischer Kräfte bietet, der sich strikt an den typischen Merkmalen faschistischer Organisationen orientiert – ohne ideologische Beeinflussung.
  9. Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!
    Immer früher im Jahr sind die natürlichen Ressourcen der Erde aufgebraucht. Dem widmet sich dieser Beitrag vom 08. August 2016, dem Erderschöpfungstag des vergangenen Jahres.
  10. Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.
    Gerade in Internetforen wird gerne in Extremen argumentiert: Wer nicht völlig für etwas ist, der muss ja automatisch völlig dagegen sein. Diese Denkweise bringt jedoch zwei Probleme mit sich: Erstens treibt sie einen unüberwindbaren Graben in die Gesellschaft, sodass es zwischen den beiden „Lagern“ jeweils keinen gemeinsamen Boden mehr gibt und zweitens lässt sie jene, die sich keinem Extrem zugehörig fühlen in einem undefinierbaren Nirvana zurück – politisch heimatlos.
  11. Immer mehr zweiköpfige Haie werden entdeckt – Forscher vermutet Überfischung als Ursache.
    Manchmal versteht man die Welt nicht mehr, wenn man einen Artikel geschrieben hat. Am einen Tag schreibt man einen spannenden, wichtigen und aktuellen Artikel zur gesellschaftlichen Lage, der kaum Beachtung findet, und am nächsten Tag wird ein Artikel zur Mutation von Haifischen, den man eigentlich nur aus persönlichem Interesse geschrieben hat zu einem der meistgelesenen Artikel des Jahres.
  12. Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.
    „Angriffskriege sind in Deutschland jetzt legal!“, hieß es auf vielen „alternativen“ Blogs Anfang diesen Jahres. Ging man der Frage jedoch nach, stellte sich schnell heraus: Hier haben wir es mal wieder mit einem Hoax zu tun, der wohl seinen Anfang auf den Seiten einiger (putinesker) „Friedensaktivisten“ nahm. Am Ende bleibt jedoch die Frage, wie viele Menschen, die sich ihre Informationen im Internet holen, auf solche Schlagzeilen hereinfallen, und wie man diesen Menschen beibringen kann, wie man echte von falschen Nachrichten unterscheiden kann.

Wenn Sie interessiert, was im vergangenen Jahr auf Spartacus noch so geschrieben wurde, dann scrollen sie doch einfach mal durch die Archive, wenn sie wissen wollen, wie es weiter geht, folgen Sie Spartacus per Mail, auf Twitter, oder bei Facebook. Denn weiter geht es auf jeden Fall.

In diesem Sinne: Prost und auf ins nächste Jahr!
unterschrift
Florian Reck

Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.

Wer dieser Tage seiner Frustration über die beinahe blinde Ignoranz Linker gegenüber den unzählbaren Menschen- und Freiheitsrechtsverletzungen des russischen Regimes gegen Oppositionelle, gegen Journalisten, gegen Feministen oder gegen Homosexuelle Luft macht, wer fragt, wie selbsternannte Linke zu Apologeten eines lupenreinen Faschisten werden können, der steht in diesen Kreisen schnell auf verlorenem Posten und sehr allein da. Umgekehrt gilt in anderen Kreisen jeder, der TTIP und CETA ablehnt oder auch nur in Teilen kritisiert, nicht an den Mythos vom drohenden russischen Überfall auf Mitteleuropa glaubt, oder die amerikanischen Drohnenschläge gegen mutmaßliche Terroristen anmahnt als antiamerikanisch. Was wir nach dem kalten Krieg fast hinter uns gelassen hätten, ist wieder zurück: das Denken in Extremen. Man ist links oder rechts, man ist pro oder contra, man ist NATO-Scherge oder Putinversteher, man unterstützt Clinton oder Trump, man ist Islamkuschler oder islamophob, man ist Gutmensch oder AfD-Wähler, und so weiter. Dazwischen ist nichts, dazwischen wird innerhalb einer Gruppe häufig nichts geduldet.

Allerdings spaltet diese binäre Denkweise nicht nur die Gesellschaft in zwei Lager, sie führt auch zum unabwendbaren Abdriften derer „zwischen den Fronten“ in einen Limbo politischer Heimatlosigkeit und zur endlosen Debatte über Feinheiten, bei der ein Sozialist schnell zum Antikommunisten oder ein Liberaler zum linksversifften Gutmenschen verurteilt wird.

Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung in der „Russland-Frage“ – insbesondere in linken Kreisen. So scheint es unmöglich, die realen – und kaum bestreitbaren – Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation anzusprechen, ohne automatisch zum „Transatlantiker“ erklärt zu werden. Wagt man anzusprechen, wie viele Zivilisten durch russische Bomben in Syrien starben und sterben, wird nicht zuerst Empathie für die Opfer geäußert, sondern auf die USA gedeutet, die ja viel schlimmer seien. Ähnliches gilt in anderen Kreisen umgekehrt, so wird beispielsweise von der Grünen Fraktionschefin und evangelischen Christin Katrin Göring-Eckardt jegliche Kritik der Linken an der NATO unreflektiert als „nationalkonservativ“ abgetan.

Die politische Welt ist zu komplex, um in dichotomen Extremen bewertbar zu sein, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese Denkweise noch zu unabsehbaren Schäden auf nationaler und internationaler Ebene führen wird, wer auf seiner Position beharrt und jede Varietät seiner Position als falsch abtut, ist schließlich naturgemäß nicht bereit für jegliche lösungsorientierte Verhandlungen, und die im Limbo Vergessenen werden mit der Zeit zwangsläufig mit der „etablierten Politik“ unversöhnlich sein – eine ganz neue Generation politisch Frustrierter.

Verstärkt wird dieses Phänomen übrigens durch die sozialen Medien, in denen regelmäßig nur in Extremen argumentiert wird und den Bubble-Effekt bei der Informationsbeschaffung im Internet, der dazu beiträgt, dass man häufiger mit Argumenten in Berührung kommt, welche die eigene Position stützen als mit solchen, welche diese herausfordern.

Warum Progressive meistens an den Medien scheitern.

Wer versucht in einem Land heutzutage die neoliberale Staatsdoktrin durch progressive Politik abzulösen, sieht sich stets mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Der politische Gegner kann auf einen etablierten Machtapparat zurückgreifen und hat in der Regel Rückendeckung von der mächtigsten politischen Kraft der Welt, dem internationalen Großkapital.

Dieses kontrolliert mittels Wahlkampf- und Parteispenden nicht nur das Gros der konservativ-wirtschaftsliberalen Politiker und sogar der eher Linksliberalen (in Deutschland wären das wohl SPD und Grüne) sondern sie kontrollieren auch die öffentliche politische Debatte über ihren direkten und indirekten Einfluss auf die Medien. Dabei sei mit direktem Einfluss die konkrete Beeinflussung von Journalisten durch die Medienimperien, für die sie arbeiten, gemeint. Mit indirektem Einfluss sei dagegen die deutlich diffusere Einflussnahme von Werbetreibenden auf die „Werbeträger“ wie Televisionsanstalten, Nachrichten-Websites oder Printmedien beschrieben. Entzögen diese Werbetreibenden einem Medium die Gelder, so könnte es sich in den meisten Fällen nicht mehr finanzieren, weshalb man es sich mit Werbekunden lieber nicht verscherzt. Zwar gibt es bei Privaten Medien hin und wieder vorsichtige, thematisch stark eingegrenzte Kritik an einzelnen Konzernen, fundamentale Systemkritik kann aber aus oben genannten Gründen nicht stattfinden, man grübe sich damit selbst das Wasser ab.

In Deutschland (und vielen anderen europäischen Staaten) soll deshalb ein öffentlich-rechtliches Mediensystem dem Privaten gegenüberstehen. Dieses ist jedoch mitnichten neutral, gerade in Deutschland gibt es eine signifikante politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten, was mittlerweile sogar höchstrichterlich festgestellt wurde. Hinzu kommt die unselige „duale Finanzierung“ des Systems, die es öffentlich finanzierten Sendeanstalten erlaubt sich zusätzlich durch Werbung zu finanzieren, wodurch Korruption Tür und Tor geöffnet werden. Auch dank dieser Werbekunden kommen die Öffentlich-Rechtlichen ihrem zentralen Auftrag, unabhängig zur politischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nach. Wichtiger sind Quoten, um mehr Werbegelder abgreifen zu können, weshalb Sport-Großereignisse so gern für horrende Summen an Beitragsgeldern ersteigert werden. Offiziell dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar keine Gewinne erzielen, die hinter den Sendungen stehenden Produktionsfirmen sind jedoch Privatunternehmen, die nicht selten eng mit leitenden Figuren des Rundfunks verwebt sind. Ein emblematisches Beispiel hierfür ist die (nun glücklicherweise abgesetzte) Polit-Talkshow Günther Jauch, die von der Produktionsfirme i&u TV des namensgebenden Moderators Günther Jauch produziert wurde. Ähnliche Konstrukte werden auch in anderen Sendungen, Rundfunkanstalten und Ländern fabriziert, auch die Öffentlich-Rechtlichen sind also über die Verstrickung mit der neoliberalen Politik und privaten Produktionsfirmen sowie durch die Motivation, Werbekunden nicht abzuschrecken, dem Großkapital hörig.

In den USA gibt es kaum öffentlich finanzierte Medien, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass hier die pro-kapitalistische und anti-progressive Berichterstattung umso ausgeprägter ist. Zuletzt zeigte der Wahlkampf des radikal progressiven Senators Bernie Sanders aus Vermont beispielhaft die Macht des kapitalistischen Mediensystems: Zwar lieferte sich der ungeliebte Sozialist mit der vom neoliberalen Establishment eingesetzten Kandidatin Hillary Clinton eine Medienschlacht der Superlative, und er wurde gerne von den Fernsehsendern eingeladen, denn er brachte trotz seines Alters junge Amerikaner vor die Bildschirme, aber vom ersten Tag an wurde sein Wahlkampf systematisch zum Scheitern verurteilt. Einen wirklich progressiven Politiker im weißen Haus, einen, der Wahlkampfspenden von Großkonzernen und Milliardären ablehnt, einen Sozialisten, nein, das durfte es nicht geben. Aus der Sicht der Medienkonzerne ist das durchaus konsequent und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollten sie jemandem gegenüber fair sein, der unter Umständen ihr ganzes Geschäftsmodell schädigen könnte?

Das der Wahlkampf des Sozialisten trotzdem so erfolgreich war, ist in erster Linie dem Internet zu verdanken. Hier hat das Großkapital noch nicht die absolute Informationshoheit gewonnen, weshalb es der Sanders-Kampagne online gelang, sich korrekt darzustellen, während die kommerziellen Regeln sie in aller Regel diffamierten oder kleinredeten. So ist es kein Zufall, dass Sanders auch von sogenannten „linken“ Medien schon früh in den Vorwahlen zum Aufgeben gedrängt wurde und dass regelmäßig die Delegiertenzahlen von Hillary Clinton durch Zählung von sogenannten Superdelegierten (Parteifunktionäre der Demokratischen Partei, die etwa 15 Prozent der Parteitagsdelegierten ausmachen), die erst auf dem Parteitag ihre Stimme abgeben, künstlich in die Höhe getrieben wurden, um schon früh ein Ausscheiden der Sanders-Kampagne zu erreichen. Hinzu kam eine systematische Panikmache der konzernabhängigen „Demokratischen Partei“ und der mit ihre verbundenen Medienanstalten vor einer Präsidentschaft des grenzfaschistischen Republikaners Donald Trump, durch welche die Amerikaner zur Wahl Clintons gedrängt wurden. Senator Sanders war daher während des gesamten Vorwahlkampfes im Nachteil, kämpfte einen „uphill fight“ gegen die größte politisch-mediale Macht der Welt, das internationale Finanzkapital, und verlor schließlich doch, was wenig überraschend ist.

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Sanders und Clinton, der eine kämpft für eine politische Revolution, die andere hat Rückendeckung vom internationalen Finanzkapital und dem politischen Establishment.

Allerdings konnte der demokratische Sozialist der übermächtigen „Demokratischen Partei“ schließlich aufgrund seiner kämpferischen Wahlkampagne doch einige Zugeständnisse abgewinnen. Keinen Linksruck, aber einen leichten Linksschwenk der Partei konnte er erreichen, schließlich wollen die Demokraten bei der Hauptwahl im November auch die Sanders-Unterstützer gegen Trump im Boot haben, anderenfalls wäre das gesamte politische Kalkül umsonst gewesen. So will man nun in der „Demokratischen Partei“ die Todesstrafe verbieten, über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken und über die Verkleinerung der Großbanken verhandeln. Alles aus Angst, man könne gegen den Rechtspopulisten Donald Trump verlieren, der tatsächlich zumindest in einem zentralen Wahlkampfthema einen Vorsprung vor Clinton hat: Er gilt im Gegensatz zu ihr als unbestechlich, die Korruption von Frau Clinton dagegen ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Zuletzt hat also das Establishment gemerkt, dass es den volksnahen Sanders braucht, um an der Macht zu bleiben und so werden einige Brotkrumen ausgelegt, bei denen Sanders nicht anders kann, als sie anzunehmen, will er doch ebenso, wenn auch aus anderen Beweggründen eine Präsidentschaft Donald Trumps vereiteln.

Dennoch denunziert man ihn weiterhin medial, denn auch wenn es so scheint, endgültig ist Sanders in dieser Wahlschlacht nicht besiegt, würden sämtliche „Superdeligierten“ ihre Meinung noch ändern, wäre er der demokratische Kandidat der „Demokratischen Partei“. Die unten gezeigte Grafik aus dem „Telegraph“ suggeriert jedoch, auch wenn die angegebenen Zahlen stimmen etwas anderes, da die gezeigten Balken nicht maßstabsgetreu sind, so ist der Balken der „benötigten Delegierten“ bei Sanders länger als der Balken der „Superdelegierten“ bei Clinton, obwohl er weniger Delegierte bräuchte, als sie Superdelegierte hat. Ein kleiner Fehler? Kann passieren? Zufall? Solche Behauptungen könnte man gelten lassen, wäre der Senator aus Vermont ansonsten von den Medien fair behandelt worden, so jedoch präsentiert sich das gezeigte Diagramm als vielleicht letzter Fußtritt des kapitalistisch-medialen Systems gegen den Sozialisten.

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Der Fall Sanders zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind, wie wichtig es aber auch ist, dass es progressiven Kräften gelingt die mediale Deutungshoheit über ihr Wirken gegen alle Widerstände des Kapitals durchzusetzen. Ob dieser Kampf zu gewinnen ist hängt auch davon ab, inwieweit es Medienkonzernen gelingt, das Internet zu kontrollieren. Netzneutralität bietet Linken die Möglichkeit ihre eigene Geschichte zu erzählen, unabhängig von der medialen pro-Establishment Befangenheit.