Umweltministerium testet Oberleitungen für LKW über Autobahnen.

Berlin. Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, das war einst der Plan, um Straßen zu leeren und Emissionen zu verringern. Dieser Plan ist weitestgehend gescheitert, ein immer höherer Anteil des Warenverkehrs wird stattdessen per LKW und nicht mehr mit dem Güterzug transportiert – bisher bedeutet dies, dass Millionen Liter LKW-Diesel verbraucht werden und dass LKW-Lärm und Feinstaubbelastung vielerorts unerträglich sind. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll sich dies nun ändern – die Zukunft des Transportverkehrs sollen demnach LKW mit Elektromotoren und Oberleitungen auf Autobahnen bestimmen.

Dazu sollen entlang der Autobahnen Strommasten aufgestellt werden – über der rechten Fahrspur sollen Starkstromleitungen mit 600 Volt Spannung gezogen werden, in die E-LKW eingekoppelt werden können, die mit Ökostrom fahren. Dazu baut das Bundesumweltministerium jetzt zwei sechs Kilometer lange Teststrecken, eine in Schleswig-Holstein zwischen Kreuz Lübeck und Reinfeld, die andere in Hessen zwischen Darmstadt und dem Frankfurter Flughafen. Knapp 29 Millionen Euro soll das Projekt kosten – erforscht werden soll, ob es sich lohnt, Autobahnen zu elektrifizieren, um Waren klimafreundlicher durch die Republik zu transportieren.

Dahinter steckt das Versprechen, die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 2050 komplett klimaneutral auszurichten. Im Verkehrswesen hat sich dahingehend allerdings bisher wenig bewegt. „1990 gingen auf das Konto des Verkehrssektors genauso viele Treibhausgase wie im vergangenen Jahr,“ so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die Verlagerung auf die Schiene hat die Regierung zwar immer propagiert, doch werden derzeit nur 18 Prozent der Güter per Bahn transportiert. Und das Umweltbundesamt hat errechnet, dass im besten Fall 30 Prozent erreichbar sind.

Denn die Bahn stößt offenbar an Grenzen. „An der Elektrifizierung auf der Straße führt kein Weg vorbei“, so Staatssekretär Flasbarth. Das werde dann ähnlich aussehen wie bei den Oberleitungsbussen, die in manchen deutschen Städten unterwegs waren und es bis heute in der Schweiz sind. Wobei das Kabelgewirr an Kreuzungen entfiele, weil nur Autobahnen mit Oberleitungen ausgestattet werden müssen.

Dank neuester Technik kann nämlich ein E-LKW innerhalb von 30 Kilometern Fahrt am Kabel seine Batterie weit genug aufladen, um danach 80 Kilometer „kabellos“ fahren zu können. Siemens erprobt solche Fahrzeuge seit einigen Jahren in der brandenburgischen Uckermark und in Schweden auch schon im realen Verkehr. Für die Untersuchung des Umweltministeriums in Deutschland konnten sich die Bundesländer mit „realen Lieferstrecken“ bewerben, neben Hessen und Schleswig-Holstein hatte aber nur Niedersachsen Interesse ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg als Zentren der deutschen Automobilindustrie bewarben sich nicht für die Teilnahme an dem Feldversuch.

Eine Verdrahtung der Autobahnen würde jedenfalls zu deutlich weniger Feinstaubbelastung und zu einer besseren Klimabilanz der Logistikbranche führen – wenngleich der ökologische Fußabdruck der Bahn weiterhin besser ist. Zumal eine verbesserte Ökobilanz des Transportwesens auch eine Forcierung der regionalen Produktion – wo es möglich ist – nicht ersetzen kann.

Steigende Preise: Preiswahrnehmung steigt so stark wie seit 2013 nicht mehr.

Berlin. Die Preiswahrnehmung in Deutschland steigt einer Studie zufolge so stark wie seit etwa dreieinhalb Jahren nicht mehr.

Die gefühlte Inflationsrate kletterte im Dezember auf 2,3 Prozent, wie die Untersuchung der italienischen Großbank UniCredit ergab. „Das ist der höchste Wert seit Juli 2013“, sagte deren Chefvolkswirt für Deutschland, Andreas Rees, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Im November lag die gefühlte Preissteigerung noch bei 0,3 Prozent. „Grund für diesen Sprung sind die steigenden Kraftstoffpreise, aber auch teurere Lebensmittel“, erklärte Rees.

Auch die offizielle Inflationsrate stieg im letzten Monat des Vorjahres auf den höchsten Stand seit 2013, sie liegt jedoch mit 1,7 Prozent noch deutlich unter dem von UniCredit errechneten Wert. Der Unterschied ergibt sich, weil die Großbank Waren und Dienstleistungen – im Gegensatz zur offiziellen Statistik – nach Kaufhäufigkeiten gewichtet. Denn Verbraucher nehmen Preisveränderungen bei Verbrauchsgütern wie Lebensmitteln, Kraftstoff oder Hygieneartikeln, die regelmäßig gekauft werden, stärker wahr, als bei Gebrauchsgütern wie Möbeln oder Kühlschränken, die sehr selten – und geplant – gekauft werden.

Der Volkswirt Rees prognostiziert außerdem, dass die Preise in den kommenden Monaten in der Wahrnehmung der Verbraucher noch weiter steigen werden: „Grund dafür ist, dass die Ölpreise weiter deutlich über ihren Vorjahresniveaus bleiben dürften.“ Zudem werden aus anderen Währungsräumen importierte Waren aufgrund eines schwachen Euro teurer, so Rees weiter. Eine zentrale Stütze der Konjunktur dürften die Konsumausgaben der Verbraucher dennoch bleiben. „Sie werden das Wachstum weiterhin stützen, allerdings nicht mehr so stark wie bislang“, erwartet Rees.

Denn steigende Preise senken die Realeinkommen der Konsumenten. Ökonomen gehen daher sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr nur noch von einem Wachstum des privaten Konsums von 1,4 Prozent aus. 2016 waren es noch zwei Prozent.

Shitstorm gegen Rossmann wegen Blacklisting: Zensur oder unternehmerische Freiheit?

Berlin. Die Drogeriemarktkette Rossmann sah sich am Freitag einem mittleren Shitstorm auf Twitter ausgesetzt, nachdem ein Twitternutzer sich darüber empörte, dass auf der rechtsextremen Nachrichtenseite Breitbart-News, die nicht nur bekannt für ihre Unterstützung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump bekannt ist, sondern auch dafür, dass sie es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt, Werbung des niedersächsischen Handelsunternehmens erschien.

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Der Twitteraccount des Unternehmens stellte daraufhin fest, dass es sich um eine automatisch generierte, personalisierte Werbeanzeige handle, mit der Rossmann selbst nichts zu tun habe. Und fügte in einem zweiten Tweet hinzu, man sei gerade dabei, Breitbart-News auf die „Blacklist“ des Unternehmens aufzunehmen, weil man auf solchen Seiten nicht erscheinen wolle. Dieser Tweet war der Auslöser des Shitstorms: Rechte Kräfte unterstellten der Drogeriemarktkette aufgrund des Tweets „Zensur“ und „linksfaschistische Denunziation“, dabei ist der Fall doch ganz klar: Die Unternehmerische Freiheit ist ein liberaler und konservativer Wert, kein linker. Ein Unternehmer hat demnach das Recht, den Markt – solange er legal vor geht – in einer Weise zu bearbeiten, wie er es wünscht.

Darunter fällt ausdrücklich auch, dass Unternehmer dort Werbung betreiben dürfen, wo sie sich – aus ihrer Sicht – möglichst positiv präsentieren können. Das gilt für Fernsehwerbespots, die eher im Abendprogramm auf quotenstarken Sendern laufen, als auf Kleinstsendern am frühen Morgen, das gilt für Plakatwerbung, für Zeitungsanzeigen und natürlich auch für Anzeigen im Internet! Immerhin zahlt ein Unternehmen beträchtliche Summen, um an personalisierten Werbeprogrammen von Google und Konsorten teilzunehmen.

Als Unternehmen selbst mit entscheiden zu wollen, wo die eigene Werbung erscheint, hat demnach nichts mit Zensur zu tun. Oder wurde je einem Unternehmen vorgeworfen, Zensur zu betreiben, indem es keine Werbung in der „Jungen Welt“, oder im „Neuen Deutschland“ macht?

Letztlich ist es doch – völlig unabhängig von jeder politischen Ideologie – nachvollziehbar, dass Rossmann nicht unbedingt mit einer Internetplattform in Verbindung gebracht werden will, die vor allem mit Verschwörungstheorien und Fake-News ihre Schlagzeilen füllt, oder?

Weißweinkolumne: Darf ein Supermarkt gezwungen werden, Alkohol zu verkaufen?

Die Rechte feiert das freie Unternehmertum in der Regel als die zentrale Stütze der Gesellschaft, staatliche Restriktionen und Einmischungen sind unerwünscht – bis ein muslimischer Supermarktbetreiber daherkommt und im Pariser Vorort Colombes aus religiösen Gründen keinen Alkohol und kein Schweinefleisch mehr verkauft, dann lehnen sich – vor allem extremere – Rechte aus dem Fenster und rufen. „Hier ist Europa, nicht Arabien.“ Worauf die französischen Behörden reagierten, indem sie den Halal-Supermarkt unter Androhung der Schließung dazu aufforderten, Alkohol und Schweinefleisch zu verkaufen.

Erzählt man die Geschichte so, erscheint die Antwort zunächst einfach: Die Unternehmerische Freiheit sollte es den Betreibern eines Ladengeschäfts erlauben, ins Angebot zu nehmen, was sie wollen. Die Sortimentsbildung ist schließlich eine zentrale – wenn nicht die zentrale – unternehmerische Entscheidung, die ein Einzelhändler treffen muss. Behörden haben sich dementsprechend – sofern keine illegalen Geschäfte vorliegen – nicht in die Sortimentsplanung von Einzelhändlern einzumischen, schließlich muss diese auch sicherstellen können, dass die angebotenen Waren sich verkaufen. Ganz einfach, oder?

Leider scheint die Lage aber so einfach in diesem Falle nicht zu sein, denn nach der Argumentation der Stadtverwaltung habe das Geschäft, das ein islamkonformes Angebot führt, gegen Auflagen aus dem Pachtvertrag verstoßen, indem es bestimmte Produkte aus seinem Angebot verbannte. Der Laden diene damit nicht „den republikanischen Prinzipien entsprechend der Allgemeinheit“, sondern nur einer bestimmten Gruppe.

„Bürgermeisterin Nicole Goua hat den Laden selbst besucht und den Besitzer aufgefordert, Alkohol und Produkte, die nicht halal sind, zu verkaufen“, erklärte der Sprecher der Stadt, Jérôme Besnard. Insbesondere ältere Anwohner hätten sich demnach beschwert, dass sie in dem Supermarkt nicht „das komplette Sortiment“ kaufen könnten und deswegen weite Strecken in Kauf nehmen müssten. Auch eine gesamtgesellschaftliche Komponente habe also die Position der Administration. Zudem wolle man so die soziale Durchmischung fördern: „Wir wollen keine Viertel, in denen nur Moslems leben und wir wollen keine Viertel, in denen gar keine Moslems leben,“ so Besnard.

Die Argumentation der Stadtverwaltung besticht zwar durch ihren sozialen Charakter, und ich würde dazu neigen, ihr zuzustimmen, handelte es sich bei dem Lebensmittelgeschäft, das eine essentielle Aufgabe in der Nahversorgung übernimmt, beispielsweise um einen veganen Supermarkt, der seinen Kunden gar keine Möglichkeit gibt, sich mit Fleisch einzudecken. Allerdings fällt es mir schwer, ein Grundrecht auf Schweinefleisch zu erkennen. Wieso ist es den Anwohnern nicht zuzumuten auf – in der Regel ohnehin gesünderes – Geflügelfleisch zurück zu greifen? Sofern das Geschäft zuverlässig die Versorgung der Nachbarschaft mir Grundnahrungsmitteln übernimmt, dürfte er seiner sozialen Pflicht als Nahversorger in hinreichendem Maße nachkommen.

Etwas anders stellt sich die Verpflichtung des Geschäfts dar, Alkohol zu verkaufen. Eine solche Verordnung ist höchstens ein schlechter Witz, insbesondere, wenn man versucht sie mit den sozialen Pflichten eines Unternehmers zu begründen! Inwieweit kann es sozial unverträglich sein, keinen Alkohol zu verkaufen, wenn man doch argumentieren könnte, dass es in französischen Metropolen Stadtteile gibt, die friedlicher und sicherer wären, wäre es schwerer für junge Menschen, an Alkohol zu kommen? Nein, diese Forderung der Stadtverwaltung ist schlicht absurd!

Aber nicht nur das, die Einlassungen der Administration sind für kleinere Einzelhandelsbetriebe – und Kommunen – auch brandgefährlich: Wenn der Händler nicht mehr frei in seiner Sortimentsgestaltung ist, kann ihn dies schließlich mittelfristig in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen, so sich die ihm aufgezwungenen Produkte nicht ausreichend verkaufen, oder nicht die notwendigen Kalkulationen erwirtschaften. Dies trifft insofern vor allem kleinere Unternehmen, als dass sich große Supermarktketten problemlos Produktgruppen leisten können, die für sich genommen keine Profite einfahren – was sie aus unterschiedlichsten marketingtaktischen Gründen auch tun, weil sie die Verluste einer Produktgruppe mit den Gewinnen einer anderen ausgleichen können. Dementsprechend geht es in diesem Fall nicht nur um die Gewährleistung unternehmerischer oder religiöser Freiheit, es geht auch darum, keinen gesellschaftlichen Präzedenzfall zu schaffen, der kleinere Einzelhändler, soweit unter Druck setzt, dass sie ihrer sozialen Aufgabe als Nahversorger in naher Zukunft überhaupt nicht mehr nachkommen können.

So argumentiert auch der Inhaber des Geschäfts, Soulemane Yalcin, der sich, der Aufforderung nachzukommen, nicht von einem religiösen, sondern von einem nüchtern unternehmerischen Standpunkt aus: „Ich orientiere mich an der Nachfrage der Kunden“, sagte Yalcin, der seinen Supermarkt in einer sozial eher schwachen Gegend mit vielen staatlichen Wohnungen – und vielen Muslimen – betreibt, der Boulevardzeitung Le Parisien. Die Entscheidung für Halal-Produkte habe er dementsprechend aus rein geschäftlichen Gründen getroffen.

Mit einem Anwalt geht er deshalb gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung vor: Yalcin argumentiert dabei, dass der Pachtvertrag, der noch bis 2019 läuft, einen Halal-Betrieb nicht ausschließe. In dem Vertrag sei lediglich von einem „Lebensmittelladen mit zugehörigen Aktivitäten“ die Rede. Die Frage, wie dies zu verstehen ist, wird nun ein Gericht klären. Die Verhandlung soll im Oktober beginnen.

Ich wäre schockiert, würde der Einzelhändler diesen Prozess verlieren, denn tatsächlich ist die Forderung der Stadtverwaltung für ihn existenzbedrohend, einerseits weil er wie erwähnt gezwungen würde Produktgruppen einzulisten, die nur Verluste generieren – für deren Verkauf er übrigens zusätzliche Investitionen tätigen müsste, um eine strikte Trennung von konventionellem und Halal-Fleisch gewährleisten zu können – und andererseits weil er befürchten muss jene Stammkunden zu verlieren, die aufgrund seines Profils bei ihm einkaufen.

Der Kleinunternehmer darf also nicht gezwungen werden, Schweinefleisch und Alkohol zu vertreiben!

In diesem Sinne: Prost!

Ebay-Umsätze steigen um 5,7 Prozent.

Die Umgestaltung der Shopping-Plattform macht sich für das Online-Auktionshaus Ebay offenbar bezahlt: Der Umsatz stieg dementsprechend im zweiten Quartal um 5,7 Prozent auf 2,23 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Gewinn verfünffachte sich auf 435 Millionen Dollar.

Auch für das gesamte Geschäftsjahr zeigte sich der Konzern optimistisch und hob die Prognose an. Bei den Anlegern kamen die Zahlen gut an: Die Aktie legte im nachbörslichen Handel um acht Prozent zu. Der Unternehmensvorstand billigte auch ein zusätzliches Aktienrückkaufprogramm im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar.

Für das Gesamtjahr erwartet Ebay nun einen Umsatz zwischen 8,85 Milliarden und 8,95 Milliarden Dollar. Der verbesserte Ausblick für das Gesamtjahr zu einem so frühen Zeitpunkt sei am Markt als „positive Überraschung“ aufgenommen worden, sagte Wedbush-Analyst Gil Luria.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der Bezahldienst PayPal von eBay abgespalten und war als selbstständiges Unternehmen an die Börse gegangen. Ebay begegnete dem sich abschwächenden Wachstum in seinem Kerngeschäft mit einer Neugestaltung des Internet-Auftritts und konzentrierte sich auf Kleinverkäufer. Die Geschäftspraktiken beider Unternehmen sind dabei allerdings in Deutschland teilweise sehr umstritten.

Lebensmittelpreise steigen stärker als in den vergangenen 4-Jahren.

Nach Angaben von UN-Experten stiegen die globalen Nahrungsmittelpreise im Juni so stark wie seit vier Jahren nicht mehr.

Der Preisindex für Lebensmittel legte demnach um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Donnerstag mitteilte. Zucker verteuerte sich sogar um 14,8 Prozent, weil Bauern in Brasilien mit heftigem Regen zu kämpfen hatten. Das Schwellenland ist der wichtigste Zuckerproduzent der Welt. Der enorm gestiegene Zuckerpreis ist dementsprechend hauptverantwortlich für die Entwicklung des Nahrungsmittelindexes der FAO, in diesen gehen die Preise von Getreide, Ölsaaten, Milchprodukten, Fleisch und Zucker ein. Im Januar waren die Nahrungsmittelpreise insgesamt auf den niedrigsten Stand seit fast sieben Jahren gefallen, stiegen aber seither wieder an, wobei die FAO damit rechnet, dass die Preise in den kommenden zehn Jahren relativ stabil bleiben.

Inwieweit die gestiegenen Lebensmittelpreise sich auf bestehende Hungerkatastrophen z.B. in der Sahelzone verschärfend auswirken wird ist bisher unklar. Auch ob die Weltmarktpreise sich konkret auf die Verbraucherpreise im deutschen Lebensmitteleinzelhandel niederschlagen, ist noch nicht bestätigt.

 

Spartacus Five: Kaliningrad in Zahlen

Die russische Regierung will (wieder einmal) nuklear bestückbare Raketen in der Exklave (oder Enklave, je nach Perspektive) Kaliningrad an der Ostsee stationieren. Aber was hat es eigentlich auf sich mit diesem Kaliningrad? Den Kern der Exklave, die früher ein Teil Ostpreußens, also der deutschen Ostgebiete war, bildet die Stadt Kaliningrad, das frühere Königsberg. Im folgenden befassen wir uns mit fünf nüchternen Zahlen zu dem russischen Außengebiet.

I. 941.873 Einwohner hatte die Exklave beim Zensus 2010, davon lebte etwa die Hälfte, 431.902 Einwohner, in der Hauptstadt Kaliningrad. Die Bevölkerung Kaliningrads schrumpft jedoch derzeit drastisch: Von 2002 bis 2010 sank die gezählte Bevölkerung um 13.408 Menschen (-1,4 Prozent), obwohl Gerüchten zufolge 2010 deutlich ambitionierter gezählt wurde, weil man die Millionengrenze im Blick hatte.

II. Umgerechnet 640 Millionen Euro wollen private Investoren in der Region bis 2029 für die Schaffung einer Spieloase nach amerikanischem Vorbild ausgeben. Noch 2016 sollen in der Stadt Kulikowo nahe der Ostseebäder die ersten Casinokomplexe den Betrieb aufnehmen. Hierfür wurden 86 Millionen Euro investiert. Hintergrund: 2006 beschloss die russische Regierung, Glücksspiel nur noch in gesonderten Zonen zu erlauben. Im Rahmen des Aufbauprogramms für die Exklave Kaliningrad wurde auch diese zu einer „Glücksspielzone“ ernennt.

III. 100 Millionen Euro an EU-Subventionen flossen von 2001 bis 2006 aus Brüssel nach Kaliningrad, in der Hoffnung, Investitionen in der Exklave hätten wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region. Die Russische Föderation hatte dort 1990 eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, Güter und Handelswaren konnten seither Zollfrei aus dem Ausland eingeführt und ohne weitere Abgaben ins russische Kernland „exportiert“ werden, um ausländische Investitionen anzulocken. Die Schaffung von Einfuhrquoten hemmte diesen Effekt jedoch immens. Mittlerweile sind in Kaliningrad wegen der gegenseitigen Sanktionspolitik im Rahmen der Ukraine-Krise viele Handelswaren teurer als im russischen Kernland, weswegen viele Einwohner Verbrauchsgüter in Polen oder Litauen einkaufen, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt.

IV. Ausländische Investitionen in der Region gingen 2014 um 41,1 Prozent zurück, wegen der anhaltenden Ukraine-Krise dürfte diese Entwicklung 2015 angehalten haben. Dennoch lag Kaliningrad laut Angaben der russischen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 29 der 85 Regionen.

V. 12,7 Mio. Tonnen betrug 2015 der Umschlag des Kaliningrader Hafens. Damit ist er der viertgrößte russische Ostseehafen, zugleich der einzig garantiert eisfreie. Russische Waren, die über den Hafen Kaliningrad verschifft werden sollen, müssen jedoch mit Polen und Weißrussland zunächst durch zwei andere Staaten transportiert werden.


Die Rubrik „Spartacus Five“ soll interessante und bemerkenswerte Zahlen zu einem aktuellen Thema darstellen und erläutern, die Rubrik bietet keine tiefgreifenden Analysen, sondern soll das Interesse am ausgewählten Thema wecken. Die dargelegten Fakten sind redaktionell und nach persönlichen Tendenzen ausgewählt und sortiert, ein besonderer Anspruch auf Wichtigkeit besteht nicht.

Der Büroklammer-Monopolist von der AfD

Berlin. Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Berliner Bundestag, jeder hat Assistenten, Büromitarbeiter und ein entsprechendes Büro, jeder kauft Büromaterial beim Selben Unternehmen, der BüroFa Bürofachhandel GmbH von AfD-Kommunalpolitiker Andrea Grigor Siewert. Seit 16 Jahren beliefert diese nun schon die Abgeordneten, welche für die Ausstattung ihrer Büro-Räume jährlich 12.000 Euro zur Verfügung haben, die Berliner Firma kann also aus einem Umsatzpotential von 7,56 Millionen Euro schöpfen, dazu kommen direkte Aufträge der Bundestagsverwaltung.

Auch bei der aktuellsten Ausschreibung erhielt wieder Andrea Grigor Siewert den Zuschlag auf den Großauftrag „Büro- und Geschäftsbedarf sowie EDV-Verbrauchsmaterial für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“, er wird wohl weitere vier Jahre die Parlamentarier beliefern dürfen. Begründung der Bundestagsverwaltung: Sein Angebot sei das wirtschaftlichste. Das Problem ist dass das nur bedingt wahr zu sein scheint.

So gibt die BüroFa trotz anders lautender Vertragsbedingungen, nach denen Werbung nicht erlaubt ist, zwei unterschiedliche Kataloge an die Abgeordneten heraus. Einen dünnen, der die offiziellen Angebote enthält, mit denen die Ausschreibung gewonnen wurde und der sämtlichen Vertragsauflagen entspricht, und einen dickeren, der bunte Werbung enthält, ein deutlich breiteres Sortiment, aber auch die selben Produkte wie der dünnere Katalog, allerdings zu teilweise deutlich höheren Preisen. Nun wäre das zunächst nicht weiter schlimm, wenn Abgeordnete das Grundsortiment aus dem offiziellen Angebotsheft und nur Spezialbedarf aus dem dickeren Katalog bestellen würden. Nach „stern“ Informationen ist das aber offenbar nicht der Fall, demnach wüssten viele Abgeordnete und deren Mitarbeiter gar nicht, dass sich die Preise unterscheiden.

Geschäftspraktiken, wie sie in der Privatwirtschaft nicht möglich wären. Nach bestem Gewissen können derlei Geschäftspraktiken nur als schmierig bezeichnet werden, ein Unternehmen nutzt hier aus, dass die Abgeordneten keine Kosten-Nutzen-Rechnungen vorlegen müssen, sondern motiviert sind ihr Budget voll auszuschöpfen, so achtet man nicht allzu sehr auf Preisunterschiede und bestellt sich vielleicht doch mal zum Jahresende ein neues IPad oder einen teuren Moderationskoffer, wenn noch Geld übrig ist. In jedem Unternehmen, das auf Kosten-Leistungsoptimierung ausgelegt ist, würde die BüroFa mit dieser Strategie wohl scheitern.

Die Verantwortung liegt an dieser Stelle jedoch bei der Bundestagsverwaltung, der diese Geschäftsstrategie bekannt gewesen sein muss. Warum sie dennoch erneut den Zuschlag der BüroFa erteilte ist unbegreiflich und lädt zu verschwörungstheoretischen Spekulationen ein. Weiß eventuell AfD-Mann Siewert Dinge, die der Deutsche Bundestag lieber geheim halten würde?

Zwei Giftmischer tun sich zusammen: Bayer will Monsanto übernehmen.

St. Louis (Missouri, USA)/ Leverkusen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer plant die Übernahme des umstrittenen Glyphosat-Herstellers Monsanto und ist bereit dafür tief in die Tasche zu greifen. 122 US-Dollar pro Aktie bietet Bayer den Aktionären, als „erhebliche Prämie für die Monsanto-Aktionäre“ wird dies verkauft, und tatsächlich liegt der derzeitige Aktienkurs mit 101,52 US-Dollar um fast 16,8% niedriger, als das Angebot des Leverkusener Unternehmens. Insgesamt ergäbe sich für Bayer ein Kaufpreis von 55 Milliarden Euro. Übernahmegespräche wurden schon am vergangenen Donnerstag von beiden Seiten bestätigt. Zuvor waren auch Gerüchte von einem Übernahmeangebot durch BASF laut geworden. Man sehe eine Chance zum weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zu werden, begründet Bayer sein Interesse am umstrittenen Saatgut- und Agrarchemiekonzern.

Gerade in Deutschland steht der US-Konzern wegen seiner Geschäftspraktiken, seines aggressiven Lobbyismus und seiner umstrittenen Produkte regelmäßig in der Kritik. Insbesondere der Vertrieb des stark umweltschädigenden und laut WHO potentiell krebserregenden Breitbandherbizids „Roundup“ (Wirkstoff: Glyphosat) brachte dem amerikanischen Unternehmen regelmäßig negative Schlagzeilen ein. Allein 4,8 Milliarden US-Dollar setzte Monsanto im vergangenen Jahr an Glyphosat um, fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von 15 Milliarden US-Dollar. Kein anderes Unternehmen der Welt hat dabei völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto. Zwar ist der amerikanische Agrarkonzern nicht der einzige, der das Unkrautbekämpfungsmittel herstellt (allein in China gibt es 53 Hersteller, weltweit mindestens 90) , allerdings wurde er aufgrund seiner aggressiven Pro-Glyphosat Lobbyarbeit für viele Umweltschützer zum Symbol für Korruption in der Agrarwirtschaft. Kein anderes Unternehmen der Welt hat völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto.

Derzeit steht in der EU eine Entscheidung zur Weiterzulassung von Glyphosat aus. Zwar tendieren mittlerweile auch zahlreiche Politiker wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Glyphosat-Verbot, jedoch ist nach derzeitigem Stand eine Wiederzulassung bis 2025 überaus wahrscheinlich. Wobei zu bemerken ist, dass sich in Deutschland vor allem Politiker der Unionsparteien, welche (wie es der Zufall will) regelmäßig mit Spenden der Chemiebranche bedacht werden, für das Herbizid stark machen.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“ – Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)

Kritisiert wird aber auch der Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut, welches in den USA, aber auch in zahlreichen Entwicklungsländern auf den Markt geworfen wurde, ohne zuvor zuverlässige Studien über den Umwelteinfluss dieser Saaten anzufertigen, so wird genmanipulierter Mais beispielsweise von einigen Wissenschaftlern als ein Grund für das Bienensterben angegeben.

Bayer reagiert auf Kritik an der potentiellen Tochtergesellschaft mit gelassenen Lippenbekenntnissen:

„Als Bayer fühlen wir uns verpflichtet, durch eine nachhaltige Landwirtschaft die weltweite Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen“

Ähnlich argumentiert übrigens Monsanto ebenfalls regelmäßig. Man versuche doch nur Wege zu finden die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, dafür seien nun mal Pflanzenschutzmittel und ertragreichere Sorten notwendig. Die Wahrheit? Beide Konzernspitzen scheinen Umwelt und Menschen einen Dreck zu scheren, letztlich zählt für sie nur der Profit! Wer die Bevölkerung in Entwicklungsländern ernähren will, der versucht nicht ihnen genmanipuliertes, nicht samenechtes Saatgut zu verkaufen, statt mit konventioneller Zucht ertragreiche, nachhaltige, resistente Sorten zu züchten. Wem sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt, der pumpt keine krebserregenden Breitbandherbizide in den Boden.

Letztlich zählt im Kapitalismus immer nur der Profit, deshalb ist auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer überaus wahrscheinlich: Einerseits kommt Bayer damit anderen Konkurrenten voraus, andererseits lassen sich aufgrund ähnlicher Produktpaletten Synergieeffekte erziehlen, die dem deutschen Konzern vor allem in Amerika einen Vorteil verschaffen können.

Drei kurze, lose mit dem eigentlichen Thema verknüpfte Gedanken zum Schluss:

  1. Wenn Sie einen Schnupfen haben, wird ihr Hausarzt ihnen zunächst niemals das aggressivste Breitbandantibiotikum verschreiben, das gleiche sollte auch für Pflanzenschutzmittel gelten, solange es andere Mittel gibt, sollte kein aggressives Breitbandherbizid eingesetzt werden. Bauernverbände setzen sich jedoch genau dafür ein. Die Chemie-Lobby ist allgegenwärtig!
  2. Bei etwa 3% der stichprobenhaft geprüften Pflanzenerzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft wurden im vergangenen Jahr Glyphosatrückstände nachgewiesen, die deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten lagen. Guten Appetit!
  3. Auch in 14 verschiedenen Bieren konnte Glyphosat, teilweise in erheblichen Mengen nachgewiesen werden. Auf das deutsche Reinheitsgebot, zum Wohl!

Alnatura verhindert Betriebsrat

Bremen. Die Bio-Supermarktkette Alnatura mit ihren 99 deutschen Filialen verhinderte offenbar die Wahl eines Betriebsrates durch „taktische Spielchen“, das Bremer Arbeitsgericht setzt nun einen Wahlvorstand ein, um die Wahl voranzutreiben.

Nur in einer von 99 deutschen Filialen der Supermarktkette existiert derzeit ein Betriebsrat, einen Gesamtbetriebsrat gibt es nicht, dazu müsste mindestens die Belegschaft einer weiteren Filiale sich entschließen Betriebsräte einzusetzen. Das Unternehmen macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der mitbestimmungsfreie Zustand beibehalten werden soll. Öffentlich wird einerseits behauptet, es bestünde bei den MitarbeiterInnen kein Bedarf nach einem Betriebsrat – was durch die Klage beim Arbeitsgericht klar widerlegt wird, andererseits wird auf Mitarbeiterversammlungen und in Personalgesprächen gegen die Schaffung einer Personalvertretung gehetzt.

Neben diesen Manipulationen scheint das Unternehmen jedoch eine Mitbestimmung durch das Personal auch mit verschiedenen schmutzigen Tricks verhindern zu wollen, so stellte die Filialleiterin, welche sich öffentlich und in Einzelgesprächen klar gegen einen Betriebsrat aussprach, in Absprache mit ihren Vorgesetzten, unmittelbar vor dem Wahlvorgang weitere KanditatInnen auf. Das Ziel sei gewesen, die notwendige Mehrheit zu verhindern, meint Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di in Bremen. Kurios sei auch, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts zwei Mitarbeiterinnen ersatzlos nach Hamburg versetzt worden seien, wodurch die Filiale keinen Anspruch mehr auf einen dreiköpfigen Betriebsrat hat. Es würde jetzt nur noch ein einzelner Betriebsrat mit eingeschränkten Rechten gewählt, so Schmidt.

Der Wahlvorstand könne durch den Gerichtsbeschluss nun selbstständig eine Wahl vorbereiten und durchführen, allerdings sei es sinnvoll sich von der Gewerkschaft oder einem Anwalt beraten zu lassen, damit die Wahl keine rechtlichen Mängel aufweist. Schmidt geht davon aus, das Unternehmen werde nichts unversucht lassen, um den Betriebsrat in der Bremer Filiale zu verhindern oder zu verzögern. Hier ist ihr absolut zuzustimmen: Schon weil diese Wahl so kritisch für die mögliche Einrichtung eines Gesamtbetriebsrates wäre, soll sie wohl verhindert werden, die personelle Mitbestimmung soll auf ein Minimum beschränkt werden. Hier ist nicht nur ein klarer Rechtsbruch zu erkennen, auch auf das Betriebsklima wird sich die Verweigerung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auswirken. Das Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen dürfte völlig zu Recht deutlich gestört aus dieser Affäre hervorgehen.