Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist

PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.

Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.

Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.

Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.

War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.

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