Ignorant und Weltfremd: CDU-Minister fordert Deutschpflicht für das Internet.

Stuttgart. Das jährliche Sommerloch – in diesem Jahr nur gestört durch sinnlose Gewaltakte auf deutschem Boden – bringt regelmäßig die schlimmsten Auswüchse deutscher Politik hervor. Provinzpolitiker glauben offenbar die Zeit gesetzgeberischen Stillstandes nutzen zu können, um ihr eigenes Profil durch besonders provokante Agenden zu stärken. Den Gipfel der Unverschämtheit – und Weltfremdheit – zeigte in diesem Rahmen der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Dieser fordert nun – offenbar auch mit Blick auf oben genannte Gewaltexplosionen – eine Deutschpflicht im Internet, für in Deutschland lebende Menschen – speziell für Migranten – für muslimische Migranten.

Hauk macht sich demnach dafür stark, dass in Deutschland im Internet und insbesondere in sozialen Medien nur die deutsche Sprache verwendet wird. „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien“, sagte Hauk dem „Mannheimer Morgen“. Wobei der Verbraucherschutzminister, der es hier offenbar für dringend nötig hält, sich in das Ressort seines Parteikollegen aus dem Innenministerium einzumischen, einen besonderen Fokus auf muslimische Migranten legt. „Sie müssen gezielt sensibilisiert werden. Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community“, erläuterte der CDU-Minister.

Die hier von Hauk aufgestellten Forderungen sind nicht nur unfassbar ignorant, sie zeigen auch ein enormes Unverständnis davon, dass das Internet – speziell auch soziale Medien – viel häufiger internationaler Raum ist, als nationaler. Will der Minister es einem türkischen Migranten verbieten, auf türkisch mit seinen Verwandten in der Türkei zu chatten? Will er arabisch-stämmige Muslime dazu „sensibilisieren“, ihren chilenischen Bekannten keine E-Mails mehr auf Spanisch zu senden? Der Minister handelt sicher nach einem hehren Ziel, aber vielleicht sollte er sich, ehe er Kommentare zum Netzrecht abgibt, künftig mit jemandem besprechen, der tatsächlich weiß, wie das Internet funktioniert und wie soziale Medien funktionieren.

Aus einer ganz anderen Warte fragwürdig ist die Einlassung Hauks, bedenkt man, dass sie speziell auf eine bestimmte Gruppe der deutschen Bevölkerung zielt: Muslimische Migranten. Wo bleibt hier die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz?

Nun ist ja prinzipiell die Forderung nach einer Deutschpflicht in den sozialen Medien so absurd, dass manch einer glauben könnte, es sei die Tastenabnutzung nicht wert, sich mit ihr zu befassen, und derjenige hätte Recht, gäbe es nicht in der Bundesrepublik einen signifikanten Bevölkerungsanteil, der sich in seiner latenten Fremdenfeindlichkeit von derartigen politischen Blendgranaten täuschen lässt.

Im Besonderen sei dabei auch die – man kann es nicht anders sagen – schlampige journalistische Arbeit der Kollegen vom „Mannheimer Morgen“ angemahnt, welche in ihrem Bericht die Einlassung Hacks völlig unkommentiert stehen lassen. Journalistische Unbefangenheit bedeutet schließlich nicht, absurde politische Provokationen nicht auch als solche zu entlarven. Gibt es denn beim „Mannheimer Morgen“ keinen Redakteur, dem bewusst ist, dass der Vorschlag des Ministers weder sinnvoll, noch verfassungsgemäß, noch umsetzbar ist?

Neben diesen völlig abstrusen Forderungen, hat der CDU-Politiker allerdings auch noch ein paar Ideen, die zunächst gar nicht schlecht anmuten, so wünscht sich Hauk spezielle Medienbildung für Eltern türkischstämmiger Jugendlicher. Wodurch diese befähigt werden sollen, auf die Aktivitäten ihrer Kinder im Netz zu achten, das gehöre demnach zum Erziehungsauftrag der Eltern. „Manche Eltern nehmen das leider noch nicht ernst genug“, sagte Hauk, weshalb er sich er sich dafür einsetze, dass „Schulen Kurse anbieten, in denen Eltern Medienerziehung erlernen“. Wichtig sei, dass die Gesellschaft „bei den Aktivitäten Jüngerer im Internet eine Kultur des Hinschauens“ bekomme.

Parallel warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im selben Artikel vor politischem Aktionismus und forderte stattdessen: „Vielmehr wäre wichtig, dass die Datenschutzbestimmungen gelockert werden“, denn nur so sei ein effektiver Austausch von „Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialbehörden über auffällige Jugendliche“ möglich. Das Forderungen nach derartigen Eingriffen in die Privatsphäre junger Menschen nicht weniger aktionistisch sind, geht dem Polizisten dabei nicht auf.

Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist

Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.

Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.

Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.

War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.