Spartacus am Sonntagmorgen (BREXIT-SPECIAL) vom 26.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Willy Brand

„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“
– Willy Brand, späterer Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger 1943 im schwedischen Exil, von wo er half das NS-Regime zu demontieren. Der Sozialdemokrat war wohl einer der ersten modernen Europäer, betrachtete er doch den europäischen Gedanken in erster Linie als Friedensprojekt.

Leitartikel: Calm the fuck down!

Erstmals erscheint heute eine Schwerpunktausgabe der Frühstückszeitung „Spartacus am Sonntagmorgen“. Sie soll dem Einschnitt gerecht werden, den das britische „Leave“ Votum darstellt, dem Rechnung tragen, was wir lieben am Vereinigten Königreich, den europäischen Gedanken feiern und insbesondere soll sie ermahnen zur Ruhe! Die Medien, allen voran die Privatsender und Wirtschaftsmagazine haben es sich in den vergangenen Tagen zur Mission erkoren, Einschaltquoten und Reichweiten durch immer neue Horrorszenarien in die Höhe zu treiben, dabei zeichnet sich bisher kein Weltuntergang ab. Ja der Pfund ist in ein 30-Jahrestief gefallen und die Aktienkurse der Welt stürzten am Freitagmorgen ab, allerdings erholten sie sich innerhalb des Tages größtenteils wieder knapp unter das Vortages Niveau. Übrigens stürzten weder der DAX noch der britische FTSE 100 Index auch nur auf ein Dreimonatstief, jede Panikmache scheint also sehr übertrieben. Ein bisschen englische Gelassenheit hat noch keinem geschadet.

Viel Lärm um nichts (oder zumindest um weniger als gedacht), würde William Shakespeare vielleicht sagen. Panik jedenfalls nützt weder den Festlandeuropäern, noch den Briten. Es gilt nun besonnen zu sein und mit den Briten ein Abkommen zu verhandeln, dass für beide Seiten tragbar ist. Wirtschaftlich könnte es durchaus sinnvoll sein, der britischen Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, immerhin erhält die importlastige Wirtschaft des Landes das Gros seiner eingeführten Waren aus der EU, bei einem passenden Folgeabkommen dürfte das so bleiben. Tatsächlich könnte man soweit gehen, sämtliche den Handel betreffenden Regularien der EU auch für ein Folgeabkommen zu übernehmen, so würde die Wirtschaft wohl den geringsten Schaden nehmen.

Um allerdings dem Votum der Briten, und der zunehmenden EU-Kritik in anderen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, dürfte es demokratischer Imperativ sein, einerseits die Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA ruhen zu lassen, bis ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich besteht und andererseits offen und transparent über eine fundamentale Umgestaltung der EU zu debattieren. Denn gerade die Nähe vieler EU-Funktionäre zum Großkapital und die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind es, welche das Bürgervertrauen essentiell schwächen. Wenn Europa bestehen soll, muss es sich von einem Europa der Konzerne und Lobbyverbände zu einem Europa der Menschen entwickeln. Wie das von statten gehen kann, haben wir in unserem Artikel der Woche diskutiert.

Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am vereinigten Königreich lieben: Angefangen mit einem deftigen, heißen englischen Frühstück und einer Tasse English Breakfat Tea, so schwarz wie die Nacht. — Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am Vereinigten Königreich lieben: Angefangen natürlich mit einem deftigen, heißen, englischen Frühstück bestehend aus fettigen Würstchen, gebratenem Gemüse, gebackenen Bohnen, Scrambled Eggs und Kartoffelecken. Dazu gibt es stilecht eine Tasse English Breakfast Tea, so schwarz wie die Nacht.

Wahlumfrage der Woche: Deutsche Zustimmung zur EU höher denn je!

Über die Sonntagsfrage lässt sich diese Woche nicht viel sagen, im Gegensatz zur Vorwoche hat sich einzig der Stand der SPD um zwei Prozentpunkte verbessert, womit die älteste Partei nun auf 23 Prozent käme. Die leichte Erholung könnte eine Reaktion der Wähler auf die stärker friedensorientierte Außenpolitik von Frank-Walter-Steinmeier sein, den viele als möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 sehen. Womit es für den Politikwechsel numerisch allerdings weiterhin nicht reichen wird. Es bedarf für rot-rot-grün eines frühen und aggressiven, dem neoliberalen Austeritätskurs entgegengesetzten Wahlkampf. Die SPD muss sich endlich für den Alles-oder-nichts-Weg entscheiden und zeigen, dass die große Koalition eben nicht alternativlos ist!

Da es an dieser Front kaum Neues gibt, wenden wir uns einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu, die sich ebenfalls mit dem BREXIT und seinen Folgen befasste:

Trotz aller im Netz kursierenden, nicht repräsentativen Umfrageergebnisse, so es sich hier nicht sogar um „Hoaxes“ handelt, scheint die Mehrheit der Deutschen trotz aller demokratischer Makel die Europäische Union grundsätzlich zu befürworten, so bewertet die Mehrheit von 45 Prozent der Befragten, die deutsche Mitgliedschaft in der EU eher vorteilhaft, während nur für 14 Prozent die Nachteile überwiegen. Für 38 Prozent der Teilnehmer gleichen sich Vor- und Nachteile aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist damit die Zustimmung in Deutschland zur EU höher denn je. Auch das ist in Anbetracht der immer lauter werdenden EU-Kritiker eine Nachricht wert!

Eher positiv auch die Meinung der Deutschen zu den wirtschaflichen Folgen eines möglichen BREXIT, zwar glaubt die überwiegende Mehrheit an negative Einflüsse auf die europäische Wirtschaft, 56 Prozent der Befragten sind jedoch der Meinung, diese würden nicht so gravierend sein, nur 32 Prozent glauben an eine starke Schwächung der deutschen Wirtschaft. An ein Auseinanderbrechen der EU durch den BREXIT glauben trotz aller medialen Panikmache nur 31 Prozent, während 61 Prozent dies nicht befürchten.

Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt findet auch jährlich eines der größten Rockfestivals der Welt statt! — Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt in der Grafschaft Somerset findet auch jährlich eines das legendäre Glastonbury Festival für Musik und darstellende Kunst statt, das britische Woodstock!

Meldungen zum BREXIT & Zitate zu Europa.

„Wer aus Brüssel berichtet, bewegt sich zwischen Traum und Bürokratie.“ – Wolfgang Klein, ARD-Korrespondent in Brüssel.

Slovakische Volksvolkspartei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an. Die rechtsgerichtete slowakische Volkspartei hat nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum zum EU-Verbleib angekündigt. „Die Bürger von Großbritannien haben sich entschieden, das Diktat aus Brüssel zurückzuweisen. „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei die sinkende europäische ‚Titanic‘ ebenso verlässt“, heißt es am Samstag auf der Internetseite der Partei. Nach slowakischen Recht kann eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wenn dies 350.000 Wahlberechtigte in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern fordern.

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Kanzlerin Merkel fordert besonnenen Umgang mit Großbritannien. Man wolle das Land als engen Partner der EU, in der Nato sowie den G7- und G20-Gremien behalten, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Deshalb halte sie nichts von der Forderung, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun „abschreckend“ zu gestalten. „Die Verhandlungen müssen in einem sachlichen, guten Klima stattfinden.“ Zudem lehnte sie Druck auf die britische Regierung ab, nun möglichst schnell ein Austrittsschreiben an die EU zu übersenden. „Großbritannien wird ein enger Partner bleiben, mit dem wir wirtschaftlich vernetzt sind“, betonte die Kanzlerin. „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel mit Blick auf das formelle Schreiben mit dem Austrittsgesuch, das dann die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis in Gang setzen würde. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass in Großbritannien auch mit dem Referendum so umgegangen wird, dass man das Ergebnis auch umsetzen möchte“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Wichtig ist: Solange Großbritannien diesen Antrag nicht gestellt hat und das Abkommen nicht fertig ist, bleibt Großbritannien weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Darüber habe ich mit dem britischen Premierminister gesprochen, der mir das auch genauso bestätigt hat“, sagte Merkel. Allerdings sieht auch Merkel nun London am Zug. „Großbritannien muss sagen, welche Beziehung es sich für die Zukunft zur EU vorstellt“, forderte Merkel. „Dann müssen wir, die 27 Mitgliedstaaten, entscheiden, inwieweit wird diesen Vorstellungen entsprechen können und was auch unsere Interessen sind.“ Die Verhandlungen würden „im Geist unserer zukünftigen Partnerschaft“ geführt, aber eben auch mit Blick auf den britischen Wunsch, nicht mehr zur EU gehören zu wollen. Es gebe keinen Grund, dabei auf „Abschreckung“ zu setzen. Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert.“ Die Briten müssten deshalb nun sagen, wie sie sich ihre Zukunft mit der EU vorstellten.

„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ – Werner Schneyder, österreichischer Kabarettist.

Schottland bereitet sich auf neues Unabhängigkeitsreferendum vor, um in der EU bleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist ganz klar eine Option, die auf den Tisch muss und sie ist sehr präsent auf dem Tisch“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag. Damit dies auch im erforderlichen Zeitrahmen geschehen könne, würden nun Schritte unternommen, um die notwendigen Rechtsvorschriften vorzubereiten. Auch die schottischen Grünen signalisierten bereits Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Die regierende Nationalpartei ist im Parlament auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen. Sturgeon bekräftigte, sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern. Man werde sofort in Diskussionen mit den EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten eintreten, „um alle möglichen Optionen auszuloten, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu beschützen“, kündigte die Regierungschefin an. Sie kündigte an, ein Gremium einzusetzen, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen rund um die Bewahrung der EU-Mitgliedschaft beraten soll. Die Schotten hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte. Im September 2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sowohl Schottland als auch Nordirland profitierten bislang stark von EU-Geldern. Nordirlands Regierungschefin hatte nach dem Brexit-Votum jedoch jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilt. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, hatte die Erste Ministerin Arlene Foster am Tag nach dem Brexit-Votum betont. Die pro-irische Partei Sinn Fein wirbt dagegen für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.

„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“ – Bundespräsident Richard von Weizsäcker.

Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten drängen auf schnelles Ausscheiden Großbritanniens. „Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU-Gründungsstaaten am Samstag nach einem Treffen in Berlin. Man respektiere, dass Großbritannien sich nun auf sich selbst konzentrieren wolle. Aber: „Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen“, forderte Steinmeier. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Votum nun auch umsetzen wolle. Die Mitgliedstaaten sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten. In der Slowakei kündigte die rechtsgerichtete Volkspartei ein Bürgerbegehren gegen die EU-Mitgliedschaft an. Auch beim rechtsgerichteten Front National in Frankreich oder der linken Podemos-Bewegung in Spanien wird für den EU-Austritt geworben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Sparpolitik in Europa mitverantwortlich für den Brexit. Diese Politik schüre den Nationalismus, sagte der Regierungschef des hochverschuldeten Landes.

„Die schmucken Häuser um den Marktplatz, die sich in der EG zusammengeschlossen haben, harmonieren schon ganz gut miteinander. Die ärmeren Häuser im Osten Europas müssen renoviert werden. Auch die Straße zur Sowjetunion muß verbreitert und ausgebaut werden.“ – Bundeskanzler Willy Brand.

Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine Wangenknochen, deine Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie sticht aus der Masse in jedem Fall heraus! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht? — Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine markanten Wangenknochen, dein Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie hebt sich von der Masse in jedem Fall durch fantastische Drehbücher, Witz, und ein brillantes Ensemble ab! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht?

Musikempfehlung der Woche:

Beim sogenannten BREXIT Votum öffnete sich auch wieder ein jahrhundertealter Graben zwischen den kämpferischen Schotten im Norden der Insel und den eigenbrötlerischen Engländern im Süden. Passend zu diesem Thema empfehlen wir zum Frühstück einen Song der schwedischen Power-Metal Band „Crystal Eyes“: In „Highland Revenge“ feiert die Gruppe um den Allrounder Mikael Dahl mit harten Riffs, rauchiger Stimme und typischen Power-Metal Rhythmen den Widerstand der schottischen Stämme gegen die englische Unterjochung. Ein Song für all jene Schotten und Schottlandsympathisanten, die dem Land in einem neuen Volksentscheid endlich den Sieg über England und die Unabhängigkeit wünschen!

Hier können Sie „Highland-Revenge“ probeweise anhören.
Den Song gibt es auf allen entsprechenden Seiten zum Download.

Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen Deutsche Boulevardblätter und "Promi-Magazine" regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar beide live die Hochzeit von Prinz William. — Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen deutsche Boulevardblätter und „Promi-Magazine“ regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar live die Hochzeit von Prinz William.

Spartacus Five: Fünf trockene Fakten zum Thema Lobbyismus in der EU!

I: Auf 25.000 Politiker und EU-Beamte kommen in Brüssel etwa 20.000 Lobbyisten. Das entspricht 0,8 Lobbyisten pro EU-Bedienstetem! Von diesem Lobbyisten haben mindestens 3000 Personen einen Dauerzugangspass für das EU-Parlament.

II: 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände!

III: In Brüssel sind im freiwilligen Lobbyregister offiziell eingetragen ca. 600 Lobbybüros von Großkonzernen, ca. 1500 Niederlassungen von Wirtschaftsverbänden und etwa 700 Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien.

IV: Weltweit ist Brüssel nach Washington an zweiter Stelle nach Washington D.C. betreffend der Lobbyistendichte.

V: 1000 spezielle Expertengruppen beraten die europäische Kommission bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Mindestens 100 dieser Gremien sind mehrheitlich mit VertreterInnen der Industrie besetzt.

Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt, der schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Seen in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. — Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt. Der berühmte schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Gewässer in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. Geheimtipp: Wenn Sie in Schottland sind fahren sie nicht unbedingt am Wochenende nach Loch Ness, die vielen weniger bekannten Seen sind mindestens genau so schön, aber weniger überlaufen.

Artikel der Woche: BREXIT: What now? – Ist Europa noch zu retten?

Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit haben wir 10 Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union sich ändern muss, wenn sie bestehen soll. Klar ist: Es muss essentielle Veränderungen geben, der Trend muss zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie gehen. Insbesondere die Nähe der undemokratischen EU-Kommission zum Großkapital hat den Vertrauensverlust der Europäer gegenüber der europäischen Idee verursacht.

BREXIT: Ist Europa noch zu retten?

Viele von uns sind mit den Geschichten um den englischen Zauberlehrling Harry Potter und die Zauberschule Hogwarts aufgewachsen. Kaum eine Geschichte fesselte Kinder, Jugendliche aber auch einige Erwachsene in den 90ern und 00ern so sehr wie die von Harry Potter. Warum? Vielleicht weil wir als Kinder alle gern mal zaubern gelernt hätten, oder vielleicht weil jeder ein bisschen Magie in seinem Leben braucht. Für uns jedenfalls hat die magische Welt der Autorin J. K. Rowling bis heute nichts an ihrem Zauber eingebüßt!

Filmtipp der Woche: Doctor Who – The Five Doctors.

Keine britische Fernsehserie ist so emblematisch für die britische Popkultur wie „Doctor Who“. Die am längsten laufende und erfolgreichste Science-Fiction-Fernsehserie, handelt von einem Zeitreisenden Außerirdischen, der in einer Notrufzelle mit seinen irdischen Begleitern allerlei Abenteuer in Raum und Zeit erlebt. Die Serie ist absurd, komisch, schnell, absurd und brillant. Zum britischen Abschied empfehlen wir den Fernsehfilm „The Five Doctors“ zum zwanzigjährigen bestehen der Kultserie aus dem Jahr 1983.

Hier kann der Film angesehen werden.

Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Unterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan... — Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Fernsehunterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan, diese Haare muss man doch einfach lieben, oder?

Sonett Nr. V von William Shakespeare.

Die Stunde, die mit stillem Fleiß gewebt
Dein süßes Bild, dem jeder Blick sich neigt,
Sie ist es, die sich als Tyrann erhebt
Und einst entstellt, was heute unerreicht.

Vorüber muß der Sommer rastlos wallen,
Ersterbend in des Winters harter Zeit,
Die Säfte stocken, und die Blätter fallen,
Die Kahlheit herrscht, die Schönheit ist verschneit.

Blieb ausgegoren nicht des Sommers Saft,
Sein Duft gefangen in kristallnen Mauern,
Wär‘ jede Spur der Schönheit weggerafft,

Selbst ihr Gedächtnis würde nicht mehr dauern;
So hält im Winter noch die Blüte Stand,
Ihr Wesen bleibt, es welkt nur ihr Gewand.

Kampagne: Spartacus – UND DU?

Meister Yoda unterstützt Spartacus - und du? — Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?

Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen. Du hast eine Geschichte zu erzählen? Erzähl sie doch uns!

Hier geht es zur Kampagne.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Kriegsgefahr größer denn je! – Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz warnt: Provokationen der NATO könnten zu Kampfhandlungen führen!

Regelmäßig wird Spartacus von pro-amerikanischen Kräften vorgeworfen einseitig zugunsten Russlands zu berichten (zugegeben: von russlandfreundlicher Seite wird uns ebenso oft das Gegenteil vorgeworfen). Dem liegt ein fundamentales Missverständnis dessen zu Grunde, wie wir unsere politische Mission verstehen: Höchstes Gut einer zivilisierten Gesellschaft ist der Frieden, diesen zu bewahren und zu schützen ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, zu zeigen inwieweit die Staatengemeinschaft, einzelne Staaten oder Individuen darin versagen. Wir sind weder pro-russisch noch pro-amerikanisch eingestellt, wir sind pro-friedlich!

Es steht außer Frage, dass die Annexion der Krim durch russische Truppen sowie die Aktionen russischer Paramilitärs in der Ostukraine völkerrechtswidrig waren. Ebenso klar sind die zahlreichen Provokationen des russischen Militärs gegen seine westlichen Nachbarn abzulehnen! Ein unerlaubtes Eindringen in den Luftraum oder die Hoheitsgewässer eines anderen Staates bedroht den Frieden und kann als kriegerischer Akt interpretiert werden. Selbiges gilt allerdings für die Aktionen der NATO im nahen Osten: Insbesondere die jüngsten Militäroperationen in Libyen und Syrien stehen nicht auf völkerrechtlicher Grundlage, von den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der blinden Unterstützung israelischer Völkerrechtsbrüche ganz zu schweigen.

Derzeit scheint jedoch eine mögliche Kriegsgefahr eher vom Westen als von Russland auszugehen. Diese Behauptung ist schon wieder pro-russisch und unhaltbar? Nun wenn dem so ist, ist wohl der Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger ebenfalls als „Russenfreund“ zu betrachten, dieser war es nämlich, der am Donnerstag im NDR sagte, die derzeitige Politik der NATO stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Wenn selbst der Ausrichter einer jährlichen internationalen Konferenz von Militärs und Sicherheitspolitikern zu diesem Schluss kommt, kann doch unmöglich die NATO ihren derzeitigen Provokationskurs beibehalten, oder? Immerhin gehört der Spitzendiplomat Ischinger zu ihren liebsten außenpolitischen Beratern.

Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der unter Friedensaktivisten als rüstungsfreundlich verpönten „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Ischinger sagte dem NDR, Die transatlantische Verteidigungsallianz solle gegen Russland „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, sei „größer denn je“, größer sogar als zu Hochzeiten des kalten Krieges! Auf dieser Seite wurde mehrfach darauf verwiesen, dass wir tatsächliche Kriegshandlungen in Osteuropa für unwahrscheinlich halten, da dies wirtschaftlichen Interessen des internationalen Großkapitals entgegenwirken würde, gleichzeitig sei gesagt, dass die europäische und amerikanische Waffenindustrie essentiell von globaler Kriegsangst und militärisch-politischer Spannung profitiert.

Große Teile der Aggressionsstrategie der NATO wurden zuvor hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell auf der unter Friedensforschern umstrittenen „Münchner Sicherheitskonferenz“ verhandelt und verkündet. Der Diplomatentreff dient regelmäßig dazu, die Grenzen der Provokationspolitik auszutesten. Wenn nun ausgerechnet der Leiter dieser militaristischen Institution die Grenze der Provokation überschritten sieht, hat das durchaus Gewicht, und so kommt es, dass insbesondere aus dem SPD-Lager der Bundesregierung zunehmend vorsichtige NATO-Kritik zu hören ist. Für Furore sorgten insbesondere die Äußerungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der in Bezug auf das osteuropäische NATO-Manöver „Saber Strike“ (zu deutsch: Säbelstreich) meinte, „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, heizten die ohnehin kritische Lage weiter an. Von Seiten des konservativen Koalionspartners, aber auch von den Grünen, die doch einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierten, wurde der Außenminister scharf kritisiert für diese zurückhaltende Kritik, Linke dagegen applaudierten ihm etwas zu enthusiastisch. Nur einen Tag später wischte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU den kurzen Moment friedenspolitischer Vernunft in der deutschen Außenpolitik wieder fort mit der Einlassung, die Bundesrepublik müsse mehr in militärische Ausgaben investieren, auch aufgrund der Verflechtung in der NATO.

Neutralität ist uns nicht möglich, wenn die Zeichen so eindeutig sind, dass Aggression und Kriegsgefahr dieser Tage vom westlichen Bündnis ausgehen. Wer aus wirtschaftlichem Kalkül einen Krieg in Kauf nimmt, der verdient es hin und wieder offen kritisiert zu werden, und wenn uns ausgerechnet ein konservativer Spitzendiplomat in dieser Haltung recht gibt, umso besser, denn vielleicht ist ja Kritik aus dem eigenen politischen Lager wirksamer als die unsere.

Twitter your BREXIT: Zehn Stimmen zur Volksabstimmung in Großbritannien.

Infolge des erfolgreichen Volksvotums zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stürzte bereits am Freitagmorgen der Pfundkurs ab, der Premierminister David Cameron musste seinen Rücktritt für Oktober ankündigen und der britische Aktienindex stürzte bei Handelsbeginn um über 500 Punkte auf 5806 Punkte ab. Panik, mehr Länder könnten die Europäische Union verlassen scheint die Kernstaaten zu erfassen. Was aber bedeutet der BREXIT konkret? Wie ist mir ihm umzugehen? Ist die europäische Idee gar gescheitert? Wir haben zehn unterschiedliche Stimmen von wichtigen Twitterern zusammengetragen.

Bewusst lassen wir diese kurzen Statements zunächst unkommentiert stehen, im Laufe des Wochenendes folgt ein Positionspapier von uns.

Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei:

Pressestatement von @katjakipping und @b_riexinger zum #Brexit: https://t.co/6rAAGDfZ3E

— DIE LINKE (@dieLinke) 24. Juni 2016

Anton Hofreiter, Bundesfraktionsvorsitzender der Grünen:

Schwarzer Tag für #Europa nach #Brexit-Entscheidung. Anton #Hofreiter über notwendige Reformen in der #EU. pic.twitter.com/DEVdCTphpC

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 24. Juni 2016

Peter Laskowski von der Emanzipatorischen Linken in Baden-Württemberg:

52% für den #Brexit. Jetzt gilt es um so mehr für eine soziale und Demokratische EU zu kämpfen und das Feld nicht den Rechten zu überlassen!

— K. Peter Laskowski (@kpeterlBW) 24. Juni 2016

Thomas Oppermann, Bundesfraktionsvorsitzender der SPD:

#Brexit ist ernüchternd. Jetzt für ein besseres Europa arbeiten, das sich den Menschen zuwendet. Auf die wichtigen Fragen konzentrieren.

— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 24. Juni 2016

Hans-Christian Ströbele, parteilinker Bundestagsabgeordneter der Grünen:

Nach Brexit: Wir müssen uns fragen, was WIR falsch gemacht haben, dass so viele In der EU diese Union u. Institutionen zum Abgewöhnen finden

— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) 24. Juni 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Kanzlerin #Merkel zu brit. Referendum: Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf heutigen Tag zu geben.https://t.co/HAVZLAROh1

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 24. Juni 2016

Sahra Wagenknecht, Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei:

#Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt. #Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 24. Juni 2016

Alexander Graf Lambsdorff, EU-Abgeordneter der FDP:

.@Lambsdorff @fdp: #EU brauch Reformkongress. @Europarl_DE muss transparenter, demokratischer werden. #Brexit pic.twitter.com/344yhOjtp0

— phoenix_kom (@phoenix_kom) 24. Juni 2016

Bernd Lucke, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der konservativen Partei ALFA twitterte besonders viel über den BREXIT:

Das Votum des britischen Volkes ist zu respektieren. Der #Brexit ist ein Warnschuss. Die #EU muss Konsequenzen daraus ziehen. #referendum

— Bernd Lucke (@BerndLucke) 24. Juni 2016

Die EU ist ein Friedensprojekt – ohne Euro. Der Euro gefährdet den Frieden! Ebenso wie die Zentralisierung. #Merkel #Brexit #EURefResults

— Bernd Lucke (@BerndLucke) 24. Juni 2016

Jetzt muss auch #Juncker zurücktreten. Er hat die EU so unattraktiv gemacht,dass sich ein vernünftiges Volk wie die Briten abwendet. #Brexit

— Bernd Lucke (@BerndLucke) 24. Juni 2016

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen via Staatskanzlei:

.@bodoramelow hat mit Bedauern auf den Ausgang des #Brexit-Referendums reagiert. Erklärung: https://t.co/fChpF13L1N pic.twitter.com/ZXLtRnsXWh

— Staatskanzlei Erfurt (@thueringende) 24. Juni 2016

Teilen Sie uns gerne Ihre Meinung zum BREXIT auf Twitter unter dem Hashtag #TwitteryourBREXIT mit!

Oberster US-General in Europa warnt vor „russischem Bitzkrieg“ – Die Rhetorik der Angst ist längst zurück.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.

BenHodges2 — General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.

Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

NATO-Formation — Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.

Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.

Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.

Merkel Bundeswehr — Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.

Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!

Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.

In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.

Secretary of defense visits NATO — NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.

Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.

Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.

In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.

China-künstliche Insel im Bau — In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.

Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.

Kurzzusammenfassung des Redakteurs:

Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.

Merkel spricht sich für deutsche Aufrüstung aus

Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen in vorsichtigen Worten die Aufrüstungspolitik der NATO gerügt hatte, vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der CDU die Auffassung, Deutschland müsse stärker seiner Verpflichtung innerhalb der NATO nachkommen. Dazu müssten auch die Militärausgaben deutlich erhöht werden, so Merkel.

Zwar nannte sie keine konkrete Zahl, deutete aber an, in welche Richtung es gehen soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ Versteht man dies als ein „sich in der Mitte treffen“, so würde Deutschland damit die von der NATO geforderte Quote von 2 Prozent des BIP um 0,3% überschreiten. Nach diesem Plan hätte sich für das Jahr 2015 ein Verteidigungshaushalt von ca. 70 Milliarden Euro anstatt ca. 33 Milliarden Euro ergeben, zum Vergleich: Die geplanten öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 123,2 Milliarden Euro. Die Kanzlerin will also den Verteidigungsetat geradezu verdoppeln. Ein Zeichen für Frieden ist das nicht gerade, der Schlingerkurs der Bundesregierung in dieser Sache setzt sich also konsequent fort.

Im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli hatten kürzlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck bereits für die Aufstockung und „Modernisierung“ der deutschen Streitkräfte geworben.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 19.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Rosa Luxemburg

„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“
– Mitbegründerin des Spartakusbundes und der ehemaligen KPD (heute „die Linke“) Rosa Luxemburg.

Leitartikel: Heuchlerische Solidarität.

Eine in Deutschland völlig unbekannte linksliberale Abgeordnete, Jo Cox, aus England wird umgebracht und plötzlich quellen die sozialen Netzwerke über von Solidaritätsbekundungen linker, liberaler und konservativer Politiker und sogenannter Prominenter mit den Angehörigen dieser Politikerin. Sie wird gar zum Champion des europäischen Gedankens stilisiert. Ähnliches geschieht regelmäßig, wenn westliche Soldaten in den nahöstlichen Konflikten sterben. Eine Welle heuchlerischer Solidarität schwappt durch die Medien und ein paar Wochen, teilweise Tage, später ist die Katastrophe vergessen.

Gleichzeitig sterben bei Terroranschlägen in Afrika hunderte Menschen, diese Nachrichten sind den westlichen Politikern erstaunlicherweise keine großen Trauerbekundungen wert. In den Medien finden sich diese höchstens als Kleinmeldungen.

Wir solidarisieren uns gerne mit jenen Opfern, denen wir uns nahe fühlen, alle anderen sind uns eher gleichgültig. Wir sind furchtbare Heuchler.

Wahlumfrage der Woche: AfD erholt sich leicht.

Seit Wochen stagnieren die Umfragewerte der ehemaligen Volksparteien und auch die mittleren Parteien tun sich schwer: Grüne und Linke bleiben bei den Werten der Vorwoche und würden Am Sonntag demnach 13% und 10% erhalten, die SPD weiterhin 21% der Stimmen. Die FDP würde mit 6% der Stimmen wieder in den Bundestag zurück gewählt. Einzig die AfD konnte gegenüber des, auch auf den fremdenfeindlichen Äußerungen der Parteispitze gegenüber deutschen Nationalspielern basierenden, Wertes der Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen und liegt nun wieder bei 11%. Für Rot-rot-grün würde es dementsprechend weiterhin nicht reichen.

Kommentar: Prozentzahlen sollte man nicht raten, auch nicht als Minister.

Thomas De Mazière, einst einer der populärsten deutschen Politiker, beliebter gar als die Bundeskanzlerin, dürfte sich diese Woche für den Titel des unsensibelsten Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik qualifiziert haben: Zuerst forderte er die deutschlandweite Einführung einer Polizei-Miliz, die ohne großartige Ausbildung bewaffnet Streife gehen soll und dann warf er deutschen Flüchtlingsärzten vor, abgelehnte Asylbewerber in einem derartigen Maße krank zu schreiben, dass dies die Abschiebepraxis enorm behindere. Die Zahl, die er dabei nannte mutete sofort suspekt an, 70% der unter 40-jährigen Asylbewerber seien demnach krank geschrieben, wenn ihnen die Abschiebung drohe. Eine Ungeheuerlichkeit. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl frei erfunden, nach den Angaben des Ministers „ein Erfahrungswert“, war.

Innenminister De Maizière: "Erfahrungswerte" können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme. — Innenminister De Maizière: „Erfahrungswerte“ können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.

Am Samstag entschuldigte sich der Innenminister eher halbherzig für die Nennung dieser Prozentzahl, nicht jedoch für den Kern der Aussage: In der Abschiebepolitik gäbe es zu viele Hindernisse, dazu gehörten auch „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“. Er relativiert also seine Einlassung, maßt sich aber weiterhin an, die Kompetenz studierter Mediziner generell in Frage zu stellen. Mutig.

Konkret sagte De Maizière: „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“

Wer sich in die Öffentlichkeit stellt und von Prozentzahlen spricht, von konkreten Werten, die eine reale Krise betreffen, sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese konkreten Werte gerade im Falle eines Regierungsmitglieds auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden. Der größte Teil der Bevölkerung wird ein Mindestmaß an Vertrauen in die Worte eines Ministers legen und seinen Einlassungen dementsprechend Glauben schenken. Hinzu kommt momentan, dass selbst jene im rechten Lager, die der Politik grundsätzlich keinen Glauben schenken, gewillt sind eine Aussage für wahr zu halten, wenn sie ihre politische Linie zu stützen scheint. In Anbetracht dessen haben derartige „Erfahrungswerte“ das Potential, das Erstarkens der „neuen Rechten“ weiter zu fördern. Die Aussage De Maizières ist daher nicht nur eine unverschämte Anmaßung gegenüber Ärzten und Flüchtlingshelfern, sie ist auch eine unverantwortliche politische Einlassung, welche eine den sozialen Frieden in Deutschland gefährdende Sprengkraft hätte entwickeln können.

Dieser Innenminister ist mittlerweile in seinem Bestreben relevant und medial präsent zu sein völlig untragbar geworden.

Meldungen.

Mord an Jo Cox: „Tod den Verrätern“. Zwei Tage nach der Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox ist der mutmaßliche Täter einem Gericht in London vorgeführt worden. Dabei sagte der 52-jährige Thomas Mair am Samstag auf die Frage nach seinem Namen: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Cox starb am Donnerstag im nordenglischen Birstall durch Schüsse und Messerstiche. In der teils erbittert geführten Debatte in Großbritannien war sie für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eingetreten. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Vor Gericht äußerte sich Mair nicht zu den Vorwürfen. Auf die wiederholte Frage des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts Westminster in London nach seinem Namen entgegnete er ruhig: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Ansonsten schwieg er in der 15 Minuten langen Anhörung, nach der er in Haft blieb. Am Montag soll er im Londoner Old Bailey dem Strafgerichtshof vorgeführt werden, wo die bedeutenden Kriminalfälle verhandelt werden.
Nach Polizeiangaben wird derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen, Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters ins rechtsextreme Milieu sind allerdings mittlerweile nachgewiesen worden. Einzeltäter ja, aber politisch motiviert durch die radikalen Hetze der britischen Rechten.

SPD: Sigmar Gabriel fordert progressives Bündnis gegen rechte Politik. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb Gabriel am Samstag bei Facebook. Die Rechte habe immer schon versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen: „Um dieser historischen Lüge entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken.“ In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schrieb Gabriel zudem, die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Das gelte für die USA wie für Europa und auch Deutschland. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb Gabriel im „Spiegel“. Das verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Inwieweit diese erneute politische Öffnung des Vizekanzlers ernst genommen werden kann darf umstritten sein. Der Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter hatte am Freitag Gabriel vorgeworfen zwar von der Möglichkeit für rot-rot-grün zu sprechen, jedoch diese nicht ernsthaft zu verfolgen. Die SPD müsse ernsthaft auch beginnen mit den Linken zu sprechen, statt sich weiter in der großen Koalition einzurichten.

Terrorismus: Verdächtige in Belgien festgenommen. Die belgische Polizei hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwölf Personen festgenommen, die neue Anschläge geplant haben sollen. Demnach gab es in der Nacht zum Samstag landesweite Razzien, bei denen etwa 40 Wohnungen durchsucht und 40 Personen befragt wurden. Ein Ermittlungsrichter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob die zwölf Festgenommenen in Haft bleiben. Waffen oder Sprengsätze seien nicht gefunden worden. Dem TV-Sender VTM zufolge stehen sie im Verdacht, für dieses Wochenende einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben, und zwar während eines Fußballspiels der belgischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Das Team sollte am Samstagnachmittag (15.00 Uhr, MESZ) in Bordeaux gegen die Auswahl Irlands antreten. Die belgische Polizei hatte vergangene Woche Sicherheitskreisen zufolge eine Warnung erhalten, dass sich Kämpfer der Extremistenmiliz IS auf den Weg nach Europa gemacht und Anschläge in Belgien und Frankreich geplant hätten.

Literaturempfehlung der Woche:
Ferdinand von Schirach – Die Würde ist antastbar.

Wie belastbar sind eigentlich unsere Grundwerte? Welche Gesetze sollten uns in Extremsituationen leiten? Darf man einen Terroristen ohne gerechtes Verfahren töten? Die Essaysammlung des Strafverteidigers und Schriftstellers Ferdinand von Schirach ist in Teilen eine Liebeserklärung an das Grundgesetz, in Teilen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachkriegsjustiz aber insbesondere ist sie ein Denkanstoß dahingehend, welche Werte uns im demokratischen Zeitalter leiten sollten.

Hier können Sie „Die Würde ist antastbar“ kaufen.

Kampagne: Spartacus – UND DU?

Karl Liebknecht unterstützt Spartacus - und du? — Karl Liebknecht unterstützt Spartacus – und du?

Hier geht es zur Kampagne.

Artikel der Woche: Über die Verteidiger der Grundwerte in Monheim

Haben sie von der Partei PETO gehört? Nein? PETO ist eine lokale fortschrittliche Jugendpartei, die bei den Kommunalwahlen in der Stadt Monheim am Rhein einigen Erfolg hat: Sie stellt dort das zweite mal in Folge den Bürgermeister und hat es binnen nur 17 Jahren der Existenz geschafft, die absolute Mehrheit der Bürgerherzen und -stimmen zu gewinnen. Mit einer fortschrittlichen, konsequent demokratischen und partizipativen Politik. Nun plant die Stadtverwaltung, zwei muslimischen Gemeinden Land für die Errichtung vom Moscheen zur Verfügung zustellen, und man sollte es nicht für möglich halten, aber die Bürger sind begeistert. Wo ist hier der rechte Mob, wo ist das dunkle Deutschland, von dem dieser Tage so oft die Rede ist? In Monheim scheint die Welt noch in Ordnung.

Die Minarette von Monheim.

Fernsehtipp der Woche: Blutiger Sonntag.

Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Zivilisten bei einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry, Nordirland. Der Tag ist als „Bloody Sunday“ in die Geschichte eingegangen. Erst 38 Jahre danach, im Jahre 2010, entschuldigte sich erstmamls ein britscher Premier – David Cameron – bei den Opfern und ihren Familien. Der Dokumentarfilm von 2006 greift unter anderem auf Originalaufnahmen vom „blutigen Sonntag“ zurück und zeigt anhand des folgenden Gerichtsprozesses die Ungerechtigkeit der Tat auf.

„Blutiger Sonntag“ kann bis zum 18. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Gedicht der Woche:
Wilhelm Busch – Kritik des Herzens Kapitel 27

Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;

Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.

Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.

Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.

Ei, so ein alter Schlingel! Kaum
Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.

Der klare Zickzack-Kurs der Bundesregierung in der Russland-Frage.

Die Bundeskanzlerin fordert eine russisch-europäische Wirtschaftszone und will die von den Amerikanern und Briten angeregten EU-Sanktionen zurückschrauben! Oder doch nicht? Die Bundeswehr wird ihr Engagement in der NATO erweitern, mehr Truppen stellen, intensiver an Manövern teilnehmen und sich auch finanziell stärker einbringen! Oder doch nicht? Ursula von der Leyen wird sich für einen erhöhten Wehretat einsetzen! Oder doch nicht? Der Schlingerkurs der Bundesregierung im derzeitigen NATO-Russland-Konflikt ist kaum noch nachvollziehbar, was auch daran liegt, dass er auf mehreren Ebenen stattfindet: Einerseits gibt es die vertragliche Bündnisverpflichtung gegenüber den USA und der NATO auf der militärischen Ebene, andererseits die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas auf der wirtschaftlich-sozialen Ebene, und die nostalgische Verbundenheit insbesondere vieler Ostdeutscher mit Russland auf der soziokulturellen Ebene. Sich einzubilden, der Konflikt sei nur militärischer oder nur wirtschaftlicher Natur, wäre eine fatale Fehleinschätzung.

Die Bundesregierung muss versuchen dem Konflikt auf allen Ebenen gerecht zu werden, und geht dabei ganz offensichtlich den falschen Weg, indem sie versucht auf zwei Hochzeiten nicht nur zu tanzen, sondern der Trauzeuge zu sein: Ja man will eine bessere Beziehung zu Russland, schließlich fordern das die deutschen Wirtschaftsverbände, aber aus dem gleichen Grund braucht man auch ein gutes Verhältnis zu den USA. Die Lage ist schon knifflig. Nähert man sich einem an, verärgert man den anderen und umgekehrt.

NATO-Soldaten — Wo die Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der NATO steht ist kaum zu beurteilen.

Was tut also die Bundesregierung? Sie spielt ein taktisches Verwirrspiel mit beiden Partnern, anders ist ihre „Nicht-Position“ kaum zu erklären. Zuletzt hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Administration des transatlantischen Militärbündnisses in der „Bild am Sonntag“ ermahnt, nicht „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ Vorwände für eine Konfrontation dürfe man nicht liefern. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, so der Minister. Er betonte außerdem, es sei „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Wobei hier die Betonung auf das Wörtchen „allein“ gelegt sei, denn grundsätzlich kann der Außenminister nichts gegen die Praktiken der NATO haben, oft genug hat er die Beteiligung Deutschlands an deren umstrittenen Manövern im ehemaligen Ostblock verteidigt. Das kleine Wörtchen „allein“ liefert dem Bundesminister sowohl gegenüber der Bevölkerung, die mittlerweile das Engagement der NATO in Osteuropa mit überwältigender Mehrheit ablehnt als auch gegenüber dem Bündnispartner jede nötige Rechtfertigungsmöglichkeit, der gesagte Satz verkommt zur hohlen Floskel, der keine politischen Konsequenzen folgen müssen – und aus bündnispolitischer Sicht keine Konsequenzen folgen können. Der Satz mit dem Steinmeier die NATO kritisiert ist ein „Nicht-Satz“, eine politische Platzpatrone: Es gibt zwar einen kurzen Knall, aber keine weiteren Folgen. Zwar sagte der Außenminister auch, mit den Bündnspartnern müsse auch wieder „verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa“ gesprochen werden, aber auch mit diesem Satz verband keine politische Forderung, eine weitere Platzpatrone. Wir würden uns wünschen, ein Regierungspolitiker stellte sich eines Tages der Bundespressekonferenz und sagte einen Satz wie: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fordert durch mich, den Außenminister, dass die NATO-Staaten in Europa endlich einen dringend notwendigen Abrüstungsprozess einleiten!“ Dieser Satz würde einen politischen Eklat bedeuten, er wäre damit allerdings auch erstmals eine substanzielle Forderung eines Deutschen Politikers in der NATO-Russland-Krise, erstmals keine Platzpatrone.

Die Einlassungen des Außenministers fanden im Nachgang der NATO-Manöver in Osteuropa statt, einige Tage nachdem die Verteidigungsministerin angekündigt hatte, den Verteidigungshaushalt aufstocken und die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen. Auch dass am selben Tag bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem Diplomaten Martin Erdmann erstmals in der Geschichte der NATO einen Kandidaten für den Posten eines NATO-Vizegeneralsekretärs ins Rennen schickt, scheint nicht nur zufällig. Es soll wohl suggeriert werden, ja man bewirbt sich für den mächtigen Posten, aber man werde die NATO ja in eine bessere Richtung lenken. Wahrscheinlich mit Platzpatronen.

Dieser Schlingerkurs und diese politische Floskelei sind Symptome einer kraft- und mutlosen Politik. Die Bundesregierung ist zerrissen zwischen den Großmächten des alten und des neuen kalten Krieges, unfähig zu agieren, versucht sie auf den Zeitgeist zu reagieren, ohne wirklichen Eindruck zu hinterlassen. Forderungen? Zu klar. Standpunkte? zu starr. Gerade in diesen Zeiten bräuchte es aber eine handlungsfähige Regierung, die sich für ein Deutschland einsetzt, das eine neutrale Mittelmacht sein sollte in Zentraleuropa. Eine wirklich neutrale deutsche Bundesregierung könnte die wirtschaftlichen Verbindungen mit beiden Ländern nutzen, um nicht nur zu vermitteln, sondern Ziel und Kurs der Verhandlungen vorzugeben.

Ausgerechnet in der zunehmend unsicheren Stimmung zwischen mehr oder weniger NATO, trat nun auch der russische Präsident Vladimir Putin wieder auf den Plan: „Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen“ Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland, „Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein.“ Wie die Bundesregierung wohl auf diese Annäherung reagieren wird? Es bleibt spannend.

Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.

Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.

Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.

Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.

Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.

US-Militärkonvoi in Polen: — US-Militärkonvoi in Polen im Rahmen des Manövers Anaconda 16: Die NATO verlangt auch von Deutschland mehr militärisches Engagement.

Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.

Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein "Wegbefördern" des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten. — Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein „Wegbefördern“ des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.

In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.

Defense Secretary Robert M. Gates — Treffen der NATO Verteidigungs- und Außenminister: Zustimmung zur NATO sinkt insbesondere in der deutschen Bevölkerung rapide.

In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.

Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats

Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.

Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.

Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.

Henriette Reker (CDU), neue Oberbürgermeisterin von Köln, wurde Ziel des Attentäters, weil sie den relativ liberalen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise teilte.

Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 12.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Bernie Sanders

„Lasst uns endlich verstehen, dass wenn wir zusammenstehen, wir immer gewinnen! Wenn Männer und Frauen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir! Wenn weiße, schwarze und hispanische Menschen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir!“
– Senator Bernie Sanders über die Teilung der Gesellschaft in Männer und Frauen, Weiße und Nichtweiße, ein Statement für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leitartikel: Die Dynamik der Verachtung.

Nach der Armenien-Resolution stürzte eine Welle der Verachtung auf Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, von allen Seiten. Einerseits war da der türkische Präsident Erdogan, der meinte Deutschland sei das letzte Land, dass über Völkermorde urteilen dürfe, womit er sich auf den Holocaust bezog, sicherheitshalber aber noch den bisher tatsächlich größtenteils politisch ignorierten Massenmord an den namibischen Stämmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hinzufügte. Ihm war wohl auch klar geworden, dass die Deutschen eigentlich seit 70 Jahren kaum etwas anderes taten, als sich für das dritte Reich zu entschuldigen.

Andererseits waren da die deutschen Türken, die sich verraten fühlten, weshalb auch immer, betraf sie doch die Resolution gar nicht, Kritik am osmanischen Reich trifft scheinbar auch 100 Jahre später noch einen wunden Punkt im Nationalbewusstsein der Türken. Aus dem deutsch-türkischen Milieu kamen die Drohungen gegenüber türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere gegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir, der schließlich unter erhöhten Polizei-Schutz gestellt wurde. Angefeuert wurden die Missetäter wiederum von der türkischen Regierung, die in den Abgeordneten den verlängerten Arm der PKK sehen will, die gar die Herkunft Özdemirs infrage stellte, einen DNA-Test forderte. Rassismus von Türken gegenüber Türken, ein Hass, der seine ganz eigene Dynamik entwickelt.

Als schließlich Bundestagspräsident Norbert Lammert pflichtbewusst und öffentlichkeitswirksam im Plenum die Angriffe auf seine türkisch-stämmigen Kollegen verurteilte, war den Medien schon der kalkuliert gesetzte Applaus der Bundeskanzlerin eine Meldung wert, hatte sich diese doch bisher bewusst zurückgehalten in der Angelegenheit, hatte auch an der Abstimmung um die Resolution nicht teilgenommen, aus Angst um eine Verschlechterung des ohnehin angespannten türkisch-deutschen Verhältnisses. Braucht sie doch den türkischen Präsidenten für ihren Masterplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Dennoch, mit einer solchen Entwicklung hatte wohl auch Angela Merkel nicht gerechnet, sie musste ein Zeichen setzen, wenngleich ein vorsichtiges, zu weit hinaus wagen wird sie sich nicht. Das überlässt sie dem Mann, der zurzeit als Favorit für das höchste Amt im Staate angesehen wird: Norbert Lammert.

Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt „seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“, sagte Lammert, bezeichnete die Einlassungen Erdogans als „absoluten Tabubruch“ und bekundete seine Solidarität mit allen angegriffenen Abgeordneten. Worte, die sogar die Linksfraktion beeindruckten, welche daraufhin auf eine aktuelle Stunde zur Sache verzichtete.

Doch das Rad der Verachtung wird sich weiter drehen. Präsident Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autokratisch regierenden Diktator, der keine Kritik an seiner Person, seiner Politik oder auch nur an der türkischen Geschichte duldet, weder von innen noch von außen, weshalb er seine Kritiker in der Türkei einsperren lässt und bei Kritikern im Ausland für Angst und Verunsicherung sorgen lässt. Prinzipiell müsste der Präsident endlich von der internationalen Gemeinschaft in die Schranken gewiesen werden, das Problem ist jedoch, dass ihm die Konflikte im nahen Osten, der islamische Staat und die Flüchtlingskrise derzeit unheimlichen Einfluss verschaffen, schließlich steht er zwischen Europa und dem Terror, zwischen Deutschland und der Flüchtlingswelle, zwischen Berlin und dem IS. Die Armenien-Resolution ist nur ein Beispiel, wie er diese Macht nutzt, um in der Türkei für seine nationalistische Politik zu werben, die er durch Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament und durch die politische Verfolgung von Andersdenkenden druchzusetzen versucht. Bis vor wenigen Jahren galt die Türkei als Paradebeispiel für den Sieg der Demokratie im nahen Osten, heute scheint es, als hätte die Demokratie verloren, verloren gegen einen Mann, der sie verachtet und nur die eigene Macht liebt.

Wahlumfrage der Woche: Gauland schadet der AfD weiter.

Wir prophezeiten vergangene Woche, die nationale Gauland-Show der AfD, welche dem rechten Parteiflügel zusätzliche Publicity verschaffen sollte, würde der rechten Partei eher schaden, derzeit sieht es so aus als hätten wir recht. Man kann in Deutschland so viele Ausländer beleidigen wie man will, man kann gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, man kann aber nicht die Spieler der Nationalmannschaft angreifen, diese als undeutsch betiteln oder gar ihre Liebe zu Deutschland in Frage stellen. Die Deutschen lieben ihre Nationalmannschaft eben mehr als jeden latenten Rassismus und so fällt die AfD auf Bundesebene in der aktuellen FORSA-Wahlumfrage um weitere 2% auf nur noch 10%, womit sie wieder gleich auf mit der Linkspartei liegt, die einen Prozentpunkt gut machen konnte.

Auch CDU/CSU und FDP konnten je einen Punkt gutmachen und kämen diese Woche laut Umfrage auf 34% und 7%. Den freien Demokraten würde damit der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, die Union bliebe mit Abstand stärkste Kraft. Das Umfrageergebnis der Grünen ändert sich gegenüber der vergangenen Woche nicht, sie kämen weiterhin auf 13%, wären damit drittstärkste Fraktion im Bundestag, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und auf 21% kommt. Rechnerisch scheint derzeit (wenn man die AfD ausschließt) nur eine Große Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich, rot-rot-grün dagegen hätte keine Mehrheit.

Meldungen.

Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnungen für die Türkei. Nachdem diese Woche mehrere türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Medien und Politikern öffentlich verunglimpft wurden, warnt nun das auswärtige Amt diese Bundestagsabgeordneten und deren Angehörige vor Reisen in die Türkei. Offenbar wird befürchtet, aufgrund fortwährender Schmähungen nicht für die Sicherheit der betreffenden Parlamentarier garantieren zu können. Präsident Erdoğan versteht türkischstämmige Deutsche in erster Linie als Türken. Diese haben in seiner Sichtweise die Interessen des türkischen Staates und der türkischen Politik zu vertreten. Weshalb Erdoğans Regierung in der Beteiligung türkisch-deutscher Parlamentarier an der Armenien-Resolution einen besonders schweren Verrat sieht und diese gar in die Nähe der kurdischen PKK schiebt.

Bundeskanzlerin Merkel strebt gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraum an. Die Forderung der Kanzlerin nach einem Freihandelsraum, der Russland und die EU einschließt steht im deutlichen Kontrast zu den vergangenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin in der Gegenwart des russischen Botschafters. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze. Man befinde sich derzeit in einer „intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Vertrages voranzubringen. Die Lage in der Ostukraine sei noch immer fragil. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“ Die EU will Mitte des Jahres die Russland-Sanktionen zunächst um weitere sechs Monate verlängern. Allerdings betonen sowohl die Bundesregierung als auch die G7-Staaten stärker als früher, dass man die Sanktionen schrittweise auch wieder lockern könne, wenn Russland seinen Verpflichtungen nachkomme. Derweil ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen vor allem im linken Lager umstritten, selbst bei Gegnern der russischen Außenpolitik, nur das einfache Volk in Russland habe unter dem Embargo zu leiden, während Oligarchen, Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker kaum betroffen seien.

UN-Hilfen erreichen Rebellenhochburg in Syrien. Für die notleidende Bevölkerung der syrischen Stadt Daraja gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal seit vier Jahren Lebensmittelhilfen. In der Nacht habe ein Konvoi die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg am Rande von Damaskus erreicht, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Mit den Nahrungsmitteln der UN und des syrischen Roten Halbmonds könnten 2400 Menschen einen Monat lang versorgt werden. Medikamente und Hygieneartikel reichten für sämtliche 4000 Bewohner der Stadt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge war der Hilfskonvoi zuvor an der Durchfahrt gehindert worden. Im Norden Syriens kommen die von den USA unterstützten Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter voran. Die Syrische Demokratische Front habe inzwischen sämtliche Zugangswege in die IS-Hochburg Manbidsch nahe der türkischen Grenze gekappt, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Literaturempfehlung der Woche:
Einbruch der Wirklichkeit von Navid Kermani.

Im Herbst 2015 begibt sich der iranisch-deutsche auf die vielbeschriebene „Balkanroute“ im ihm eigenen fast lyrischen Schreibstil beschreibt er seine Reise von der Türkei über die griechische Insel Lesbos in Richtung Deutschland. In atemberaubender Weise holt er die Erfahrungen der Flüchtlinge in greifbare Nähe. Ein Buch, dass jeder lesen sollte, der die Flüchtlingskrise verstehen will.

Hier können Sie „Einbruch der Wirklichkeit“ kaufen.

Kommentar: Zynische Normalität.

Eine Meldung ging vergangene Woche fast unter zwischen den verachtungsvollen Äußerungen der türkischen Regierung, den Eskapaden der AfD und der beginnenden Europameisterschaft: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte am Dienstag in Genf mit, dass seit 2014 zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. In den vergangenen Monaten habe die Anzahl ertrunkener deutlich zugenommen, so die Einlassung des UNHCR.

Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland stürbe binnen zwei Jahren eine Kleinstadt aus. Die zehntausend Einwohner fände man täglich über diesen Zeitraum verteilt tot in ihren Wohnungen. Stellen Sie sich vor, deutsche Kinder, Frauen und Männer würden einfach anfangen zu sterben, stellen Sie sich nun weiter vor diese hätte man mit etwas Aufwand retten können. Der Aufschrei der Medien wäre unüberhörbar, jeder wüsste davon.

Aber wussten Sie vor diesem Artikel, wie viele Flüchtlinge auf See umgekommen sind? Oder wussten Sie, wie viele mittlerweile umgekommen wären, hätte es die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine nicht gegeben? Etwa 150.000 Menschen retteten die Soldaten von „Mare Nostrum“ vor dem sicheren Ertrinken, trotzdem wurde die Mission 2014 beendet, weil die EU sich nicht beteiligen wollte und die Italiener aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage waren „Mare Nostrum“ alleine zu finanzieren.

Wo ist der Aufschrei den es bräuchte, wo sind Empöhrung und mitgefühl geblieben? Untergegangen in der schrecklichen Normalität, einem bitteren Zynismus gewichen, der sich dieser Tage über Deutschland legt. Man hat sich an die Schrecken dieser Krise einfach gewöhnt und das geht problemlos, denn die Ertrinkenden sind eben nicht in deutschen Kleinstadt zu finden sondern weit weg am Mittelmeer, dann fällt der Sardinien-Urlaub dieses Jahr eben flach. Rügen ist schließlich auch schön.

Artikel der Woche: Zur Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution den Deutschen Bundestages sorgte international für großes Aufsehen, zunächst verurteilte sie der türkische Präsident, dann legte die Stammesführung der Herero nach: Die Deutschen sollten erst vor der eigenen Haustür kehren und Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde übernehmen. Die zuständige MitarbeiterInnen von Grünen und Linksfraktion, , sagten uns nun: Diese Kritik ist gerechtfertigt, Deutschland muss sich zum Genozid an den Herero und anderen namibischen Stämmen bekennen. (Bericht folgt)

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.

Fernsehtipp der Woche: Manganknollen vom Meeresgrund.

Die digitale Welt braucht Mangan, für Smartphones, Tablets und so weiter, in vier Kilometer Tiefe auf dem Boden des Pazifiks liegt welches, sein Abbau würde allerdings in die Kreisläufe der Tiefsee eingreifen – und ein Ökosystem gefährden, das wir kaum verstehen. Der Film zeigt eindrücklich wie weit Konzerne und Staaten bereit sind zu gehen, um die wertvollen Rohstoffe des digitalen Zeitalters zu gewinnen, jeder, der sich jährlich sein neues Handy kauft, ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken sollte die Dokumentation sehen.

„Manganknollen vom Meeresgrund“ läuft am 10. Juni ab 17:30 und am 01. Juli jeweils ab 23:25 Uhr auf arte. Bis zum 02. September kann der Film in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Der Kälbermarsch von Bertold Brecht.

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

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