Polizistin spioniert Kollegen für RTL aus.

Köln. Weite Kreise zieht derzeit der Fall einer Kölner Polizistin, die ihre Kollegen monatelang im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten haben soll. Die junge Frau wurde mittlerweile suspendiert und soll aus dem Dienst entlassen werden. Hinter den heimlichen Aufnahmen steckt offenbar eine Kollaboration mit dem Privatsender RTL.

Auf Anfrage der deutschen Presseagentur teilte die Kölner Polizei am Dienstag mit: „Wir ermitteln gegen drei Einzelpersonen – eine Polizeibeamtin, eine RTL-Journalistin und einen Kameramann“  Gegen den Kölner TV-Sender RTL werde dagegen entgegen anders lautender Meldungen nicht wegen verbotener Recherchen mit versteckter Kamera ermittelt. Die Polizistin und die beiden Journalisten waren in der vergangenen Woche bei heimlichen Dreharbeiten am Kölner Hauptbahnhof enttarnt worden. Gegen die Polizistin wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, während gegen den Kameramann und die RTL-Reporterin strafrechtliche Untersuchungen wegen Beihilfe und Anstiftung laufen.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschrieb das Verhalten der Polizistin, die offenbar einer in der Nähe von Köln stationierten Einsatzhundertschaft angehörte, in einer Mitteilung als schweren Vertrauensbruch: „Ich bin erschüttert und empört über das Verhalten dieser jungen Frau. Das für mich, meine Behörde und insbesondere auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendige Vertrauen gegenüber dieser Beamtin ist unwiderruflich zerrüttet“.

Es mag nun den einen oder anderen entsetzen, aber damit hat er völlig recht! Polizisten müssen sich täglich in brenzlichen Situationen auf ihre Partner verlassen können, wie aber sollen sie einander vertrauen, wenn bekannt wird, dass ihre Kollegen unter Umständen Privatgespräche mithören und aufzeichnen? Die Suspendierung und Entlassung der jungen Frau ist demnach völlig gerechtfertigt! Der Bürger möchte nicht, dass er von der Polizei unter einem Generalverdacht pauschal überwacht wird, und so darf es auch nicht sein, dass sich Polizisten mit einzelnen Medienmachern zusammentun und wiederum die Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht stellen.

Völlig anders sähe das übrigens aus, stellte sich im Rahmen der nun eingeleiteten Ermittlungen heraus, dass die investigative Aktion auf konkreten Anhaltspunkten für polizeiliches Fehlverhalten fußte. Bisher jedoch gab sich RTL sehr bedeckt zu der Thematik, so ist bisher auch nicht klar, für welche Sendung die Aufnahmen bestimmt waren. Bekannt ist jedoch, dass die investigativjournalistische Sendung „Team Wallraff“ nicht in den Fall involviert war. Das aufgenommene Material sei mittlerweile vollständig an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, heißt es aus Polizeikreisen.

Zur Intention der heimlichen Dreharbeiten erklärte RTL bisher einzig gegenüber dem Branchendienst DWDL.de: „Vor dem Hintergrund, dass die Polizei auch angesichts der erhöhten Sicherheitsgefährdung hierzulande vor immer größeren Herausforderungen steht, stellen sich auch Fragen nach dem inneren Zustand – sprich: den Arbeitsbedingungen bei der Polizei.“ Man wollte demnach Einblicke in die Arbeitsabläufe des Polizeialltags bekommen, um zu dokumentieren, welchen Bedingungen Polizisten ausgesetzt seien. „Wir haben in diesem Zusammenhang diverse Hinweise von Insidern, unter anderem über erheblichen Arbeitsdruck und Stress in der Belegschaft sowie zum Teil Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz, erhalten“, so RTL.

Die Frage ist nun, ob dies verdeckte Fernsehaufnahmen inklusive offenbar tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten rechtfertigt. Eine Frage, die während der kommenden Prozesse zu klären sein wird. Tendenziell scheint jedoch, geht man davon aus, dass Polizisten die selben Persönlichkeitsrechte besitzen wie Zivilisten, eine Neigung zum „Nein“ in diesem Falle angebracht.

Zwei rechte Demonstrationen in Köln – Eine Pro-Erdogan, eine Contra-Erdogan.

Köln. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstagabend einen Antrag der Veranstalter einer Pro-Erdogan-Demonstration auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erlaubnis, Politiker aus der Türkei – wie beispielsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – live auf einer Großleinwand zuzuschalten, aus formalen Gründen ab. Denn die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wie es hieß. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei demnach nicht erkennbar, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen eine Live-Schaltung türkischer Politiker entschieden hatte, hatte der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln das Bundesverfassungsgericht angerufen, um diese Entscheidung zu überwerfen. Auf diese Weise hätten doch noch Politiker aus der Türkei per Video zugeschaltet werden können.

Trotz des Live-Schalte-Verbots wird allerdings ein Mitglied der türkischen Regierung bei der Demonstration zugunsten des türkischen Despoten auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstagabend. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er allerdings verhindern können. Zugleich wies der Polizeipräsident Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdogan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt. Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 regimetreue Teilnehmer, des Weiteren wurden vier Gegendemonstrationen angemeldet.

Eine dieser Gegendemonstrationen, ein Demonstrationszug von Rechten gegen die geplante Pro-Erdogan-Kundgebung, wurde nun „in letzter Minute“ vom Oberverwaltungsgericht in Münster endgültig erlaubt. Es wies damit eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW.

Die Polizei befürchtete Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sah dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte – Die Entscheidung der Kölner Richter wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Dennoch wurden die Polizeikräfte noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Polizeipräsident Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz am Samstag.

Im Netz dagegen machten sich am Samstag bereits Spekulationen über etwaige Gewalteskalationen breit: Gerade die Gegeneinander-Demonstrationen zweier rechtsextremer Gruppen sei demnach geeignet, eine explosive Situation herbeizuführen.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

14 Jahre Haft für Kölner Attentäter.

Düsseldorf. Frank S., der am 17. Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl die damalige OB-Kandidatin und Sozialdezernentin Henriette Reker mit einem Jagdmesser angegriffen hatte, wurde am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Keinen Zweifel ließ die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, am Freitag daran, dass das Gericht von einer Tötungsabsicht ausging. Es wertete deshalb den Angriff auf die CDU-Politikerin als Mordversuch. Des Weiteren habe sich der Angeklagte durch den Angriff weiterer Personen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, befanden die Richter.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „heimtückischen versuchten Mord“ bezeichnet und eine lebenslange Haftstrafe für Frank S. gefordert. Dieser hatte im Prozess bis zum Schluss die Mordabsicht bestritten. Jedoch laut Ausführungen ermittelnder Polizeibeamten im ersten Verhör zugegeben, die Politikerin aufgrund ihrer liberalen Ansicht zur Flüchtlingskrise töten gewollt zu haben. Zunächst habe der demgemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gehabt, diese sei jedoch unerreichbar gewesen, weshalb S. sich für die Kölner OB-Kandidatin der selben Partei entschieden habe.

henriette-reker
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde von Frank S. unmittelbar vor ihrer Wahl an einem Wahlkampfstand angegriffen.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine paranoide Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, ihm aber die volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Auch aufgrund dieses Gutachtens blieb das Urteil verhältnismäßig milde. Ein weiterer Grund für eine Abmilderung des Strafmaßes sei das Teilgeständnis des Angeklagten, so Richterin Havliza.

Die Verteidigung kündigte an, dem Wunsch des Angeklagten zu folgen und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Zuvor war bereits einer der beiden Pflichtverteidiger von seinen Aufgaben entbunden worden, da Frank S. ihm eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Dieser hatte während des Prozesses mehrfach gegen seine Anwälte gepöbelt und diesen Verschwörung vorgeworfen. Für das Revisionsverfahren warb der Verurteilte um einen Strafverteidiger aus „dem rechten Spektrum“.

Das Verbrechen des Frank S. reiht sich ein in mehr als 13 800 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015.

Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats

Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.

Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.

Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.

henriette-reker.jpg
Henriette Reker (CDU), neue Oberbürgermeisterin von Köln, wurde Ziel des Attentäters, weil sie den relativ liberalen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise teilte.

Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.