Essen zahlte bis zu 9.400 Euro pro Monat für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Essen. Die Nordrhein-Westfälische Stadt Essen zahlte einem Vertrag zufolge zwischen 1.900 und 9.400 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern – nicht etwa in Wohnungen, sondern zu zwölft in Parzellen von Leichtbauhallen und Zeltstädten – an einen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, das berichteten Anfang der Woche die Medien des Springer-Verlages.

Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Asylheimbetreiber European Homecare liegt der „Bild“ vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste, weil die Stadt Essen ihn nicht veröffentlichen wollte – was angesichts der Peinlichkeit und der politischen Sprengkraft, die hinter dem Dokument stecken, kaum verwunderlich ist.

Der Vertrag kam im August 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte in Deutschland – zustande. Es geht in ihm um Zeltdörfer und Unterbringungen in Leichtbauhallen mit Trennwänden. Allein für jedes Bett in einer Unterkunft für 344 Personen zahlte die Stadt monatlich 653 Euro, also insgesamt 244.000 Euro im Monat an das Essener Unternehmen EHC.

Zusätzlich fielen eine einmalige Pauschale für die Ausstattung, sowie monatliche Kosten für Essen, Reinigung, Betreuung und Wachschutz in Höhe von mindestens 1144 Euro pro Flüchtling an – und wenn das Heim schlecht belegt war, wurden die Pro-Kopf-Kosten sogar noch höher. Inzwischen ist der Vertrag mit dem Unternehmen, das zeitweise zehn Zeltdörfer für bis zu 4.800 Flüchtlinge in Essen betrieb, allerdings ausgelaufen.

Kaum erschien der Bericht in „Bild“ und „Welt“, machte sich auch schon die rechte Blogosphäre daran, von der gierigen Asylindustrie, von Korruption, von Asylforderern, die in Saus und Braus leben und überhaupt vom Zuwanderungsgenozid des deutschen Volkes zu schreiben – solche Gelegenheit muss man als guter Patriot schließlich nutzen. Wobei die rechten Blogger mit einer Sache sogar Recht haben: Grund für das Debakel in Essen ist die Gier von Unternehmern, die in Krisenzeiten nicht nur mit dem Leid von Menschen, sondern auch mit der Not von Verwaltungen Profite zu erzielen.

Solange zugelassen wird, dass Privatunternehmen mit sozialen Diensten Gewinne erzielen dürfen, wird es solche Skandale immer wieder geben, sei es im sozialen Wohnungsbau, in der Altenpflege oder eben auch in der Unterbringung von Flüchtlingen! Das Betreiben von Sozialdiensten muss uneingeschränkt Aufgabe des Staates sein, der einzig zugunsten der Solidargemeinschaft zu handeln hat. Mit der Not von Menschen darf nicht gewirtschaftet werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Ironisch bei dem Fall ist übrigens, dass die Springer-Medien in ihren Texten ausgerechnet den Bund der Steuerzahler zitieren, der sich in der Vergangenheit auch durch Vorschläge zum Sozialabbau und zur Privatisierung öffentlicher Dienste hervorgetan hat. „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen,“ wird der Präsident des Bundes in der „Welt“ zitiert. Kein Wort allerdings davon, dass eine öffentliche, nicht profitorientierte Organisation der Unterkünfte deutlich günstiger hätte sein können – schließlich spricht der Bund der Steuerzahler auch und insbesondere für jene, die mit der zunehmenden Privatisierung ihre Brötchen verdienen.

Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Neonazi-Bewaffner „Migrantenschreck“ geht vom Netz – Betreiber auf der Flucht.

Berlin. Prominent prangte die Werbung des rechtsextremen Waffen-Kaufportals „Migrantenschreck“ bis vor kurzem auf den Internet-Seiten des „Contra-Magazinz“, bei Jürgen Elsässers „Compact – Magazin für Souveränität“ und auf anderen rechten Webseiten. Nun ist sie offline – endlich – und ihr Betreiber, der auch mit der rechtsextremen Aktivistengruppe „Anonymous-Kolektiv“ (die nicht mit dem anarchistischen Hacker-Netzwerk zu verwechseln ist) verbandelt gewesen sein soll, ist auf der Flucht.

Seit Mai 2016 konnten „besorgte Bürger“ aus mehreren europäischen Ländern in dem rechten Online-Shop illegal Schusswaffen erwerben – „einfach, schnell und diskret“, wie es auf der Seite hieß. Ganz so diskret liefen aber wohl die Geschäftsabwicklungen nicht ab: So gelangte ein Rechercheteam des Technologie-Magazins Motherboard und der Süddeutschen Zeitung an die Kundenliste von „Migrantenschreck“ und besuchte in den vergangenen Monaten einige Nutzer des Waffenshops, der auch dazu aufrief, Gaspistolen – deren Besitz ohne entsprechende Waffenerlaubnis strafbar ist – gegen „Asylforderer“ und „Ficki-Fick-Fachkräfte“ einzusetzen.

In den Werbetexten für die Schreckschuss- und Gummigeschosswaffen wurde völlig unverhohlen gegen Migranten und Antifaschisten gehetzt: Die Stadt werde „zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern“, konnte man etwa im Text zum doppelläufigen Gewehr „Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition“ erfahren, und dass man „Frauen schützen und Fußgängerzonen zugänglich halten“ müsse. Auch ein „Antifa-Schreck Komplettpaket“ gegen „rotzfreche Antifanten“ hatte der Neonazi-Bewaffner im Angebot.

Nun ist die Seite offline und der Betreiber, Mario Rönsch, der sich laut Informationen des Netztransparenzdienstes „Mimikama“ auch für die rechtsextreme Aktivistengruppe „Anonymous-Kollektiv“ verantwortlich zeigt, tauchte im Ausland unter. Insgesamt soll Rönsch zwischen Mai 2016 und Januar 2017 rund 150.000 Euro mit seinem illegalen Waffenhandel umgesetzt haben.

Was der 34-jährige Thüringer dabei nicht wusste: Ein Netzaktivist hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Waffendealer und Neonazi zu Fall zu bringen. In mühseliger Kleinstarbeit hatte er Rönschs Karriere der letzten Jahre dokumentiert, soweit sich diese im Internet nachvollziehen ließ. Wann immer Rönsch mit einem seiner zahlreichen Fake-Accounts bei Facebook etwas teilte, machte sein anonymer Beobachter einen Screenshot davon. Als Rönsch seine Webseite auf einen russischen Provider verlegte, registrierte der Verfolger die Änderung und archivierte sie. Zehntausende Dokumente liegen mittlerweile auf dessen Festplatte, sortiert in hunderten Ordnern. Eine Datensammlung von mehr als 37 Gigabyte Material.

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Solche Gummigeschoss-Waffen vertrieb „Migrantenschreck“ zuletzt aus Ungarn mit hetzerischen Werbetexten – ihr Besitz ist in Deutschland ohne Sondererlaubnis strafbar.

Ohne diesen Aktivisten gäbe es bisher keine handfesten Beweise gegen Rönsch, ohne diesen Aktivisten hätte die Öffentlichkeit nie etwas über die Kundschaft des Waffenhändlers erfahren, die aus alleinerziehenden Müttern, unsicheren Medizinern, rechtsextremen KFZ-Mechatronikern und vielen anderen Individuen besteht. Er müsste gefeiert werden – doch Rönschs Gegenspieler bleibt lieber unbekannt.

Vergangene Woche durchsuchten Ermittler schließlich – offenbar aufgrund der Kundenliste, die dem anonymen Aktivisten in die Hände fiel – Wohnungen und Geschäftsräume von 29 Menschen mit rechtem Hintergrund. Dabei fanden sie insgesamt 42 Waffen, deren Besitzern nun Klage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz – und damit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rönsch, der sein Geschäft zeitweise von Ungarn aus betrieb, wo der Verkauf und Erwerb von Schreckschuss-Pistolen deutlich geringen Auflagen unterliegt, bleibt jedoch verschwunden.

Das letzte Lebenszeichen des Neonazis ist ein Tweet, in dem er schreibt: „Merkel: Fuck u!“ mit einem Foto, dass ihn in sommerlicher Kleidung bei grellem Sonnenschein – angeblich in Jalta auf der Krim zeigt.

Allerdings ist davon auszugehen, dass der Thüringer Waffenhändler früher oder später wieder auftaucht, wobei zu hoffen ist, dass ihm sein Gegenspieler dann – wenn schon die Behörden offenbar dazu allein nicht in der Lage sind – erneut das Handwerk legt.

Übrigens: Mimikama berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass die auf Migrantenschreck vertriebenen Waffen nicht nur teilweise illegal, sondern auch deutlich überteuert waren – Neonazi-Bewaffner Rönsch zockte also seine „Kameraden“ auch noch ab.


Weiterführende Quellen:
Verbindung von Anonymous.Kollektiv und Migrantenschreck: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anonymous-kollektiv-wirbt-fuer-migrantenschreck-14817588.html
Die ganze Geschichte der Recherchen auf Motherboard: http://www.sueddeutsche.de/digital/illegaler-waffenhandel-zu-besuch-bei-den-kunden-von-migrantenschreck-1.3360777
Die Interviews mit einigen Kunden von Migrantenschreck auf SZ.de: https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf
Mimikama über Migrantenschreck: http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/

Saudi-Arabien will 200 Moscheen in Deutschland bauen, nimmt aber kaum Flüchtlinge auf!

Berlin. Teil der Religionsfreiheit ist auch die Freiheit jeder religiösen Gemeinschaft – so auch der muslimischen Gemeinden -, Orte des Gebets wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen schaffen zu dürfen, diese Auffassung wird zumindest auf dieser Seite vertreten. Bedenklich wird dies jedoch, wenn hinter dem Bau solcher Einrichtungen absolutistische Regime stehen, so wird der türkisch-muslimische Dachverband (Ditib) verdächtigt, auch eine Art verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. Und auch der Regierung von Saudi-Arabien wurde schon Einflussnahme auf die arabischen Moscheen in Deutschland vorgeworfen. Dass nun ausgerechnet diese Regierung in Deutschland 200 Moscheen bauen will, ist bedenklich – und zudem bigott.

Hintergrund: Laut einem Medienbericht hat die Regierung von Saudi-Arabien der Bundesregierung den Bau von 200 Moscheen für Flüchtlinge angeboten. In Saudi-Arabien wird mit dem Wahabitentum mehrheitlich eine enorm fundamentalistische Ausrichtung des sunnitischen Islams praktiziert.

Schon am Dienstag hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Verweis auf die libanesische Zeitung „al Diyar“ über den Plan berichtet. Im Bundesinnenministerium will man davon allerdings nichts wissen: „Sollte ein entsprechender Vorschlag die Bundesregierung erreichen, werden wir ihn aller Sorgfalt prüfen,“ versicherte ein Sprecher gegenüber der „Bild-‚Zeitung'“. Zumindest bei der Union stoßen scheinbar die Berichte über das angebliche Angebot Saudi-Arabiens auf Ablehnung. So erklärte der CDU-Integrationsbeauftragte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“ Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU): „Saudi-Arabien ist ein so unermesslich reiches Land, dass es mit Leichtigkeit eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen könnte. Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen.“

Damit haben die beiden nicht ganz Unrecht, das ganze käme allerdings soviel authentischer herüber, wenn nicht ausgerechnet die CSU in Bayern eine so antisolidarische Polemik gegenüber Flüchtlingen absonderte.

Richtig ist es allerdings von Saudi-Arabien zu verlangen, einen entsprechenden Beitrag in der humanitären Flüchtlingshilfe zu fordern, immerhin sind es nicht zuletzt saudische Bomben, die in Jemen fallen, und immerhin ist es nicht zuletzt saudisches Geld, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) finanziert. Warum die Politik allerdings nicht auf den teilweise bedenklichen Einfluss der saudischen Regierung auf die arabischen Islamverbände und Moschee-Gemeinden in Deutschland eingeht, bleibt zunächst ihr Geheimnis.

AfD-Vorsitzende Petry fordert Konzentrationslager außerhalb Europas

Berlin. Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten.

Diese Behörde solle dann Konzentrationslager für „die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas“ errichten, wobei allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden sollen. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis“, so Petry.

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle zudem dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, erklärte die Chefin der rechtsextremen Partei. Nötig seien des Weiteren eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei (welches derzeit hauptverantwortlich dafür ist, dass der Flüchtlingsstrom zumindest in Zentraleuropa abebbt) und noch mehr Deportationen. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“ Petry verschweigt dabei, dass die Rückführungsquote verglichen mit den weiterhin ankommenden Flüchtlingen bei rund 21 Prozent liegt (Deportationen, Zurückweisungen und geförderte Ausreisen in Relation zu den Ankunftszahlen) und gegenüber 2014 und 2015 deutlich gewachsen ist.

Petry dürfte sich dabei ein Beispiel an den umstrittenen Flüchtlingscamps vor Australien genommen haben: Die australische Regierung unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben immer wieder die Misshandlung von Geflüchteten in diesen Konzentrationslagern kritisiert. Einmal mehr gelingt es mit solchen Aussagen der AfD-Spitze, sich – völlig unabhängig von ihrer neoliberalen, arbeiterfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik – beim „kleinen Mann“ als populistische „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Partei zu profilieren. Je mehr dieser abstrusen Forderungen man aus den Reihen der AfD hört, desto eher möchte man ihrem Gründer, Bernd Lucke, recht geben, wenn dieser sagt, die Partei sei von einer erzkonservativen Wirtschaftspartei zu einer reinen Anti-Asyl-Partei verkommen.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Besorgnis von Menschenrechtlern zur Lage von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze und Daten zur Lage in Deutschland.

Genf (Schweiz). Ein Rückstau von Flüchtlingen an der schweizerisch-italienischen Grenze hat Besorgnis bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ausgelöst.

Die Organisation forderte am Mittwoch von den Schweizer Behörden Klarheit, ob Kindern auf dem Weg zu ihren Familien die Einreise verweigert würde. „Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden“, erklärte Amnesty.

Zahlreiche Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern sitzen seit vergangenem Monat auf ihrem Weg nach Nordeuropa an der Grenze zum Schweizer Kanton Tessin fest. Seit Anfang Juli ließen die Zöllner nur rund 1.500 von fast 7.500 Migranten passieren. In der italienischen Grenzstadt Como sind so hunderte Flüchtlinge gestrandet. Ein Park am Bahnhof des malerischen Ortes am Comer See, der auch vielen Deutschen als Urlaubsort dient – insbesondere jenen, denen der Gardasee zu überlaufen ist, ist zu einem Flüchtlingscamp geworden.

Menschen, die Asyl oder Schutz suchen, würden an das Staatssekretariat für Migration übergeben, erklärte ein Sprecher der Schweizer Zollverwaltung. Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen aber die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden vom Grenzschutz zurück nach Italien gebracht. Rechtsgrundlage sei ein seit dem Jahr 2000 bestehendes Rückübernahmeabkommen. „Es gab in den vergangenen Wochen keine Änderung an dieser Praxis“, erläuterte der Sprecher.

Eine systematische Zurückweisung von Minderjährigen sei laut Amnesty International nicht vereinbar mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern auf der Flucht – dies befürchten die Menschenrechtler jedoch. Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Norden Italiens sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. „Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jeden Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren“, erklärte die Organisation.

Flüchtlinge, die in der Schweiz und in Frankreich abgewiesen wurden, strömen inzwischen nach Mailand. Insgesamt dort mittlerweile über 3.000 Migranten auf dem Weg in andere europäische Länder gestrandet, sagte der Bürgermeister der norditalienischen Mode-Metropole, Giuseppe Sala, am Dienstag.

Lage in Deutschland.

Auch Deutschland hat sich der Fokus der Flüchtlingspolitik im ersten Halbjahr gegenüber 2015 deutlich verschoben. So wurden zwar noch immer deutlich mehr Flüchtlinge eingelassen als abgewiesen, mittlerweile scheinen sich die Zahlen jedoch zu relativieren. Insgesamt sind laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Juli 238.424 neue Flüchtlinge registriert worden – allein im vergangenen November waren es noch rund 200.000 gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der an der Grenze oder an deutschen Flughäfen abgewiesenen Flüchtlinge für das erste Halbjahr auf 13.324 Personen. Damit wurden knapp 5,6 Prozent der ankommenden Migranten direkt abgewiesen – im Vorjahr wurden insgesamt nur 8.913 von rund 1,1 Millionen Menschen zurück geschickt (0,8 Prozent).

Auch die Anzahl der Abschiebungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum solide auf 13.743 Fälle an, wobei nach Angaben des BAMF die meisten Personen auf den Westbalkan abgeschoben wurden. Außerdem verließen im ersten Halbjahr 2016 bereits 30.553 Personen über das Rückkehrförderprogramm von Bund und Ländern freiwillig die Bundesrepublik – 2015 hatte es insgesamt nur 35.514 geförderte Ausreisen gegeben. Belastbare Zahlen zu ungemeldeten Ausreisen liegen derzeit nicht vor. Die meisten geförderten Ausreisen führten gen Irak (3.322), gen Iran (1.578) und gen Afghanistan (2.308) – im Vorjahr waren hier die Balkanstaaten Spitzenreiter gewesen.

BAMF-Plakette

Insgesamt ergibt sich daraus gemessen an den 2016 eingereisten Flüchtlingen eine Rückführungsquote von (mindestens) 21,16 Prozent, wobei freilich viele der Ausgereisten und Abgeschobenen schon länger im Lande waren.

Zwar dürfen nach dem neuen Integrationsgesetz in Deutschland nun deutlich mehr Flüchtlinge arbeiten, allerdings bleiben weiterhin viele soziale Fragen wie beispielsweise zur Unterbringung und gesellschaftlichen Inklusion von anerkannten Asylbedürftigen offen.

Am meisten Asylbewerber kamen 2016 bis Juli übrigens aus Syrien (77.076 Personen), Afghanistan (40.936), dem Irak (39.331), dem Iran (9.767) und der Russischen Föderation (6.194). Angesichts von Terror und politischer Instabilität kamen auch aus der Türkei mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik: Die Zahl türkischer Asylbewerber stieg auf 1719 Menschen.

Mehr Flüchtlinge dürfen arbeiten.

Berlin. Die gesetzliche Arbeitserlaubnis gilt als zentrale Grundlage für die mögliche Integration von Migranten. Während sich kürzlich zeigte, dass an der deutschen Grenze 2016 bisher deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden, wurde nun bekannt, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in den ersten sieben Monaten diesen Jahres sehr viel häufiger eine Arbeitserlaubnis erhalten haben als im Vorjahr.

Von Januar bis Juli erlaubte demnach die Bundesagentur für Arbeit  im Rahmen sogenannter Vorrangprüfungen in rund 41.800 Fällen den Arbeitsmarktzugang. Schon zur Jahresmitte wurden damit etwa 2.500 Arbeitsgenehmigungen mehr als im gesamten vorigen Jahr ausgestellt, wie aus am Mittwoch vorgelegten Auswertung der Behörde hervorgeht. Die Zahl der Ablehnungen betrug seit Jahresanfang knapp 12.000, während sie im gesamten Vorjahr bei rund 16.500 lag.

Bisher durften geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, ein Jobangebot nur annehmen, wenn die Arbeitsagentur vor Ort bescheinigt, dass kein einheimischer Arbeitsuchender Vorrang hat. Seit dem Inkrafttreten des neuen Integrationsgesetzes am vergangenen Wochenende ist die Vorrangprüfung in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur aber für drei Jahre nicht mehr erforderlich.

Ablehnungen des Arbeitsmarktzuganges hatten nach Angaben der Arbeitsagentur verschiedene Gründe: Etwa seien Arbeitserlaubnisse  verweigert worden, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu befürchten waren oder ein vorrangiger inländischer Arbeitnehmer zur Verfügung stünde. Auch ungünstigere Arbeitsbedingungen als für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer seien ein Ablehnungsgrund.