Spartacus am Sonntagmorgen vom 12.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Bernie Sanders

„Lasst uns endlich verstehen, dass wenn wir zusammenstehen, wir immer gewinnen! Wenn Männer und Frauen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir! Wenn weiße, schwarze und hispanische Menschen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir!“
– Senator Bernie Sanders über die Teilung der Gesellschaft in Männer und Frauen, Weiße und Nichtweiße, ein Statement für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leitartikel: Die Dynamik der Verachtung.

Nach der Armenien-Resolution stürzte eine Welle der Verachtung auf Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, von allen Seiten. Einerseits war da der türkische Präsident Erdogan, der meinte Deutschland sei das letzte Land, dass über Völkermorde urteilen dürfe, womit er sich auf den Holocaust bezog, sicherheitshalber aber noch den bisher tatsächlich größtenteils politisch ignorierten Massenmord an den namibischen Stämmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hinzufügte. Ihm war wohl auch klar geworden, dass die Deutschen eigentlich seit 70 Jahren kaum etwas anderes taten, als sich für das dritte Reich zu entschuldigen.

Andererseits waren da die deutschen Türken, die sich verraten fühlten, weshalb auch immer, betraf sie doch die Resolution gar nicht, Kritik am osmanischen Reich trifft scheinbar auch 100 Jahre später noch einen wunden Punkt im Nationalbewusstsein der Türken. Aus dem deutsch-türkischen Milieu kamen die Drohungen gegenüber türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere gegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir, der schließlich unter erhöhten Polizei-Schutz gestellt wurde. Angefeuert wurden die Missetäter wiederum von der türkischen Regierung, die in den Abgeordneten den verlängerten Arm der PKK sehen will, die gar die Herkunft Özdemirs infrage stellte, einen DNA-Test forderte. Rassismus von Türken gegenüber Türken, ein Hass, der seine ganz eigene Dynamik entwickelt.

Als schließlich Bundestagspräsident Norbert Lammert pflichtbewusst und öffentlichkeitswirksam im Plenum die Angriffe auf seine türkisch-stämmigen Kollegen verurteilte, war den Medien schon der kalkuliert gesetzte Applaus der Bundeskanzlerin eine Meldung wert, hatte sich diese doch bisher bewusst zurückgehalten in der Angelegenheit, hatte auch an der Abstimmung um die Resolution nicht teilgenommen, aus Angst um eine Verschlechterung des ohnehin angespannten türkisch-deutschen Verhältnisses. Braucht sie doch den türkischen Präsidenten für ihren Masterplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Dennoch, mit einer solchen Entwicklung hatte wohl auch Angela Merkel nicht gerechnet, sie musste ein Zeichen setzen, wenngleich ein vorsichtiges, zu weit hinaus wagen wird sie sich nicht. Das überlässt sie dem Mann, der zurzeit als Favorit für das höchste Amt im Staate angesehen wird: Norbert Lammert.

Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt „seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“, sagte Lammert, bezeichnete die Einlassungen Erdogans als „absoluten Tabubruch“ und bekundete seine Solidarität mit allen angegriffenen Abgeordneten. Worte, die sogar die Linksfraktion beeindruckten, welche daraufhin auf eine aktuelle Stunde zur Sache verzichtete.

Doch das Rad der Verachtung wird sich weiter drehen. Präsident Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autokratisch regierenden Diktator, der keine Kritik an seiner Person, seiner Politik oder auch nur an der türkischen Geschichte duldet, weder von innen noch von außen, weshalb er seine Kritiker in der Türkei einsperren lässt und bei Kritikern im Ausland für Angst und Verunsicherung sorgen lässt. Prinzipiell müsste der Präsident endlich von der internationalen Gemeinschaft in die Schranken gewiesen werden, das Problem ist jedoch, dass ihm die Konflikte im nahen Osten, der islamische Staat und die Flüchtlingskrise derzeit unheimlichen Einfluss verschaffen, schließlich steht er zwischen Europa und dem Terror, zwischen Deutschland und der Flüchtlingswelle, zwischen Berlin und dem IS. Die Armenien-Resolution ist nur ein Beispiel, wie er diese Macht nutzt, um in der Türkei für seine nationalistische Politik zu werben, die er durch Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament und durch die politische Verfolgung von Andersdenkenden druchzusetzen versucht. Bis vor wenigen Jahren galt die Türkei als Paradebeispiel für den Sieg der Demokratie im nahen Osten, heute scheint es, als hätte die Demokratie verloren, verloren gegen einen Mann, der sie verachtet und nur die eigene Macht liebt.

Wahlumfrage der Woche: Gauland schadet der AfD weiter.

Wir prophezeiten vergangene Woche, die nationale Gauland-Show der AfD, welche dem rechten Parteiflügel zusätzliche Publicity verschaffen sollte, würde der rechten Partei eher schaden, derzeit sieht es so aus als hätten wir recht. Man kann in Deutschland so viele Ausländer beleidigen wie man will, man kann gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, man kann aber nicht die Spieler der Nationalmannschaft angreifen, diese als undeutsch betiteln oder gar ihre Liebe zu Deutschland in Frage stellen. Die Deutschen lieben ihre Nationalmannschaft eben mehr als jeden latenten Rassismus und so fällt die AfD auf Bundesebene in der aktuellen FORSA-Wahlumfrage um weitere 2% auf nur noch 10%, womit sie wieder gleich auf mit der Linkspartei liegt, die einen Prozentpunkt gut machen konnte.

Auch CDU/CSU und FDP konnten je einen Punkt gutmachen und kämen diese Woche laut Umfrage auf 34% und 7%. Den freien Demokraten würde damit der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, die Union bliebe mit Abstand stärkste Kraft. Das Umfrageergebnis der Grünen ändert sich gegenüber der vergangenen Woche nicht, sie kämen weiterhin auf 13%, wären damit drittstärkste Fraktion im Bundestag, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und auf 21% kommt. Rechnerisch scheint derzeit (wenn man die AfD ausschließt) nur eine Große Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich, rot-rot-grün dagegen hätte keine Mehrheit.

Meldungen.

Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnungen für die Türkei. Nachdem diese Woche mehrere türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Medien und Politikern öffentlich verunglimpft wurden, warnt nun das auswärtige Amt diese Bundestagsabgeordneten und deren Angehörige vor Reisen in die Türkei. Offenbar wird befürchtet, aufgrund fortwährender Schmähungen nicht für die Sicherheit der betreffenden Parlamentarier garantieren zu können. Präsident Erdoğan versteht türkischstämmige Deutsche in erster Linie als Türken. Diese haben in seiner Sichtweise die Interessen des türkischen Staates und der türkischen Politik zu vertreten. Weshalb Erdoğans Regierung in der Beteiligung türkisch-deutscher Parlamentarier an der Armenien-Resolution einen besonders schweren Verrat sieht und diese gar in die Nähe der kurdischen PKK schiebt.

Bundeskanzlerin Merkel strebt gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraum an. Die Forderung der Kanzlerin nach einem Freihandelsraum, der Russland und die EU einschließt steht im deutlichen Kontrast zu den vergangenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin in der Gegenwart des russischen Botschafters. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze. Man befinde sich derzeit in einer „intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Vertrages voranzubringen. Die Lage in der Ostukraine sei noch immer fragil. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“ Die EU will Mitte des Jahres die Russland-Sanktionen zunächst um weitere sechs Monate verlängern. Allerdings betonen sowohl die Bundesregierung als auch die G7-Staaten stärker als früher, dass man die Sanktionen schrittweise auch wieder lockern könne, wenn Russland seinen Verpflichtungen nachkomme. Derweil ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen vor allem im linken Lager umstritten, selbst bei Gegnern der russischen Außenpolitik, nur das einfache Volk in Russland habe unter dem Embargo zu leiden, während Oligarchen, Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker kaum betroffen seien.

UN-Hilfen erreichen Rebellenhochburg in Syrien. Für die notleidende Bevölkerung der syrischen Stadt Daraja gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal seit vier Jahren Lebensmittelhilfen. In der Nacht habe ein Konvoi die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg am Rande von Damaskus erreicht, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Mit den Nahrungsmitteln der UN und des syrischen Roten Halbmonds könnten 2400 Menschen einen Monat lang versorgt werden. Medikamente und Hygieneartikel reichten für sämtliche 4000 Bewohner der Stadt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge war der Hilfskonvoi zuvor an der Durchfahrt gehindert worden. Im Norden Syriens kommen die von den USA unterstützten Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter voran. Die Syrische Demokratische Front habe inzwischen sämtliche Zugangswege in die IS-Hochburg Manbidsch nahe der türkischen Grenze gekappt, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Literaturempfehlung der Woche:
Einbruch der Wirklichkeit von Navid Kermani.

Im Herbst 2015 begibt sich der iranisch-deutsche auf die vielbeschriebene „Balkanroute“ im ihm eigenen fast lyrischen Schreibstil beschreibt er seine Reise von der Türkei über die griechische Insel Lesbos in Richtung Deutschland. In atemberaubender Weise holt er die Erfahrungen der Flüchtlinge in greifbare Nähe. Ein Buch, dass jeder lesen sollte, der die Flüchtlingskrise verstehen will.

Hier können Sie „Einbruch der Wirklichkeit“ kaufen.

Kommentar: Zynische Normalität.

Eine Meldung ging vergangene Woche fast unter zwischen den verachtungsvollen Äußerungen der türkischen Regierung, den Eskapaden der AfD und der beginnenden Europameisterschaft: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte am Dienstag in Genf mit, dass seit 2014 zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. In den vergangenen Monaten habe die Anzahl ertrunkener deutlich zugenommen, so die Einlassung des UNHCR.

Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland stürbe binnen zwei Jahren eine Kleinstadt aus. Die zehntausend Einwohner fände man täglich über diesen Zeitraum verteilt tot in ihren Wohnungen. Stellen Sie sich vor, deutsche Kinder, Frauen und Männer würden einfach anfangen zu sterben, stellen Sie sich nun weiter vor diese hätte man mit etwas Aufwand retten können. Der Aufschrei der Medien wäre unüberhörbar, jeder wüsste davon.

Aber wussten Sie vor diesem Artikel, wie viele Flüchtlinge auf See umgekommen sind? Oder wussten Sie, wie viele mittlerweile umgekommen wären, hätte es die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine nicht gegeben? Etwa 150.000 Menschen retteten die Soldaten von „Mare Nostrum“ vor dem sicheren Ertrinken, trotzdem wurde die Mission 2014 beendet, weil die EU sich nicht beteiligen wollte und die Italiener aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage waren „Mare Nostrum“ alleine zu finanzieren.

Wo ist der Aufschrei den es bräuchte, wo sind Empöhrung und mitgefühl geblieben? Untergegangen in der schrecklichen Normalität, einem bitteren Zynismus gewichen, der sich dieser Tage über Deutschland legt. Man hat sich an die Schrecken dieser Krise einfach gewöhnt und das geht problemlos, denn die Ertrinkenden sind eben nicht in deutschen Kleinstadt zu finden sondern weit weg am Mittelmeer, dann fällt der Sardinien-Urlaub dieses Jahr eben flach. Rügen ist schließlich auch schön.

Artikel der Woche: Zur Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution den Deutschen Bundestages sorgte international für großes Aufsehen, zunächst verurteilte sie der türkische Präsident, dann legte die Stammesführung der Herero nach: Die Deutschen sollten erst vor der eigenen Haustür kehren und Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde übernehmen. Die zuständige MitarbeiterInnen von Grünen und Linksfraktion, , sagten uns nun: Diese Kritik ist gerechtfertigt, Deutschland muss sich zum Genozid an den Herero und anderen namibischen Stämmen bekennen. (Bericht folgt)

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.

Fernsehtipp der Woche: Manganknollen vom Meeresgrund.

Die digitale Welt braucht Mangan, für Smartphones, Tablets und so weiter, in vier Kilometer Tiefe auf dem Boden des Pazifiks liegt welches, sein Abbau würde allerdings in die Kreisläufe der Tiefsee eingreifen – und ein Ökosystem gefährden, das wir kaum verstehen. Der Film zeigt eindrücklich wie weit Konzerne und Staaten bereit sind zu gehen, um die wertvollen Rohstoffe des digitalen Zeitalters zu gewinnen, jeder, der sich jährlich sein neues Handy kauft, ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken sollte die Dokumentation sehen.

„Manganknollen vom Meeresgrund“ läuft am 10. Juni ab 17:30 und am 01. Juli jeweils ab 23:25 Uhr auf arte. Bis zum 02. September kann der Film in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Der Kälbermarsch von Bertold Brecht.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.