14 Jahre Haft für Kölner Attentäter.

Düsseldorf. Frank S., der am 17. Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl die damalige OB-Kandidatin und Sozialdezernentin Henriette Reker mit einem Jagdmesser angegriffen hatte, wurde am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Keinen Zweifel ließ die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, am Freitag daran, dass das Gericht von einer Tötungsabsicht ausging. Es wertete deshalb den Angriff auf die CDU-Politikerin als Mordversuch. Des Weiteren habe sich der Angeklagte durch den Angriff weiterer Personen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, befanden die Richter.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „heimtückischen versuchten Mord“ bezeichnet und eine lebenslange Haftstrafe für Frank S. gefordert. Dieser hatte im Prozess bis zum Schluss die Mordabsicht bestritten. Jedoch laut Ausführungen ermittelnder Polizeibeamten im ersten Verhör zugegeben, die Politikerin aufgrund ihrer liberalen Ansicht zur Flüchtlingskrise töten gewollt zu haben. Zunächst habe der demgemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gehabt, diese sei jedoch unerreichbar gewesen, weshalb S. sich für die Kölner OB-Kandidatin der selben Partei entschieden habe.

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde von Frank S. unmittelbar vor ihrer Wahl an einem Wahlkampfstand angegriffen.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine paranoide Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, ihm aber die volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Auch aufgrund dieses Gutachtens blieb das Urteil verhältnismäßig milde. Ein weiterer Grund für eine Abmilderung des Strafmaßes sei das Teilgeständnis des Angeklagten, so Richterin Havliza.

Die Verteidigung kündigte an, dem Wunsch des Angeklagten zu folgen und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Zuvor war bereits einer der beiden Pflichtverteidiger von seinen Aufgaben entbunden worden, da Frank S. ihm eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Dieser hatte während des Prozesses mehrfach gegen seine Anwälte gepöbelt und diesen Verschwörung vorgeworfen. Für das Revisionsverfahren warb der Verurteilte um einen Strafverteidiger aus „dem rechten Spektrum“.

Das Verbrechen des Frank S. reiht sich ein in mehr als 13 800 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015.

Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats

Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.

Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.

Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.

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Henriette Reker (CDU), neue Oberbürgermeisterin von Köln, wurde Ziel des Attentäters, weil sie den relativ liberalen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise teilte.

Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.