Signal für Politikwechsel: SPD-Linke befürworten rot-rot-grünen Bundespräsidenten!

Berlin. Nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, bereits am Freitag Grüne und SPD aufgefordert hatte, über die Aufstellung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln, legt nun der linke Flügel der SPD nach: Man wolle keinen Kandidaten der großen Koalition, sondern ein Zeichen „für andere Konstellationen“ setzen. Damit folgen die SPD Linken der Argumentation Riexingers, der einen gemeinsamen Konsenskandidaten als starkes Signal auch in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen bezeichnete.

„Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Im links-moderaten Spektrum gäbe es derzeit einige mögliche Kandidaten. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parteilinken im Bundestag betonte ebenfalls, er halte einen Kandidaten der Koalitionsparteien für „nicht zielführend“, womit auch er Bezug nimmt auf den Plan der SPD-Linken, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. — Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, bald wieder frei?

Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Axel Schäfer äußerte sich ähnlich und betonte, aus der „numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit“ machen zu wollen. Bei einer CDU-Kanzlerin käme für ihn nicht auch noch ein Unionspräsident in Frage, wozu es aber im Falle eines „Koalitionskandidaten“ käme. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Horst Seehofers CSU einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen würde?

Schon vergangene Woche hatte sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, allgemein für einen stärker linksgerichteten Kurs seiner Partei ausgesprochen, dies bestätigte er auf dem Parteikonvent am Wochenende. Mit mehr „Radikalität“ hofft Gabriel Profil und Umfragewerte der ältesten Partei Deutschlands vor dem weiteren Abstürzen zu bewahren (was dringend nötig ist). Von sozialen Reformen wie dem Mindestlohn, die in der großen Koalition auf Antreiben der SPD durchgesetzt wurden, konnte die Partei kaum profitieren. Auch für Gabriels persönliche Ambitionen wäre freilich eine Linksorientierung der Partei zielführend, wenn er in seinem Leben noch Bundeskanzler werden will. In einer großen Koalition hätte der Sozialdemokrat dazu wohl nie die Möglichkeit.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) wäre zwar rechnerisch derzeit auf Bundesebene nur eine große Koalition möglich, die Aufstellung eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten als Einleitung des Wahlkampfjahres 2017, könnte jedoch die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinander wirbeln. Insbesondere wenn man darauf spekuliert, dass die FDP dein Wiedereinzug ins Bundesparlament verfehlt, wären dann einer Links-Moderaten Bundesregierung Tür und Tor geöffnet.

Hierfür müssten jedoch einige weitere Bedingungen erfüllt sein: Zuallererst müsste sich endlich die Linkspartei darüber einig werden, dass sie nicht ewig Oppositionspartei bleiben, sondern auch mitgestalten will, was auf dem Magdeburger Parteitag eine eher unpopuläre Haltung war. Weiterhin wäre ein Präsidentschaftskandidat nötig, der über eine hohe Popularität im Volk bei gleichzeitig hohem Respekt in allen politischen Lagern verfügt, ein Kandidat, der über große innen- wie außenpolitische Erfahrung verfügt und in der Lage ist auch mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten. Drittens sollte ein koordinierter Bundestagswahlkampf nach dem alten Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ stattfinden, in dem alle drei Parteien sich deutlich für den Regierungswechsel und für eine politische Zusammenarbeit aussprechen. Dann und nur dann könnte die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten auch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, jedoch steht zu befürchten, dass die SPD spätestens vor einem koordinierten Wahlkampf kneifen würde, schließlich will man sich letztlich doch alle Möglichkeiten offen halten und den derzeitigen Koalitionspartner nicht unnötig vergrämen.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei. — Parteivorsitzender der Linken Bernd Riexinger (links): Zeichen für Politikwechsel setzen!

In Bezug auf die Spekulationen um einen Nachfolger Joachim Gaucks auf Schloss Bellevue ist es mittlerweile übrigens mehr oder minder unerheblich, ob er am Dienstag wie vermutet, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt, denn die entstandenen Gerüchte haben seine mögliche Kandidatur wohl bereits so sehr beschädigt, dass er kaum mehr eine Chance hätte. Immerhin haben mittlerweile hochrangige Kader aller Parteien bereits ihre Favoriten ins Feld geworfen. Wir sind daher mal mutig und prophezeien, dass das Ende der kurzen Ära Gauck gekommen ist und er keine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten wird, ob er nun will oder nicht.

Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.

Zur hypothetischen Möglichkeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 aufzustellen, äußerte sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel bisher nicht öffentlich, der Ball liegt nun aber bei ihm, direkt vor seinen Füßen, als Chef der größten der drei Parteien, muss er ihn anstoßen, damit er ins Rollen kommt! Aber hat er den Mut dazu?

Spartacus Five vom 06.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Ökologie: Norwegen wird zum ersten Land, mit einer offiziellen Anti-Entwaldungspolitik. Nachdem vergangene Woche ein Abgeordneten-Komitee empfohlen hatte, Regulierungen zu schaffen um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt, beschloss das norwegische Parlament, die öffentliche Beschaffung des skandinavischen Landes solle entwaldungsfrei werden. Norwegen fördert bereits Aufforstungsprogramme und Menschenrechtskampagnen für indigene Stämme in den tropischen Regenwäldern. Nils Hermann Ranum, von der „Rainforest Foundation Norway“ nannte den Schritt einen wichtigen Sieg im Kampf um die Regenwälder. Zwar hätten in den vergangenen Jahren viele Unternehmen begonnen auf Produkte zu verzichten, die mit der Zerstörung des Regenwaldes in Verbindung stehen, eine vergleichbare Erklärung von einer Nationalverwaltung gäbe es jedoch noch nicht.

Verbrechen: Als in Dessau eine 25-jährige chinesische Architekturstudentin brutal verstümmelt und ermordet wird, ist die Stadt geschockt. Keine zwei Wochen später tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vor die Kameras und verkündet einen Ermittlungserfolg: Einem jungen Paar – beide 20 Jahre alt – wird vorgeworfen, die junge Frau getötet zu haben. Der junge Mann habe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet, angeblich, um zu erklären, dass die fremden DNA-Spuren an der Leiche von ihm stammen könnten, weil sich das Paar mit der Chinesin zum einvernehmlichen Sex getroffen habe. Schnell wird klar, dass die Geschichte des Mannes nicht stimmen kann und als klar wird, dass die Eltern des Tatverdächtigen beide Polizisten sind, wird ein schrecklicher Verdacht laut: Haben die Eltern des jungen Mannes vielleicht geholfen Beweise verschwinden zu lassen? Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt reagiert einen Tag später und entzieht der Dessauer Polizei die Ermittlungsleitung.

Wissenschaft: Schadstoffe der Deepwater Horizon Katasrophe trieben Monatelang im Meer herum, ehe sie sich am Meeresgrund absetzten. Im April 2010 war die BP Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und gesunken, über Monate hinweg waren daraufhin über 500 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch ausgetreten. Nach einer Studie eines internationalen Forscherteams haben sich etwa 10 bis 15 Prozent dieses Öls auf den Meeresboden im Golf von Mexiko abgesetzt, nachdem sie monatelang im Mehr herum trieben. Die Langzeitfolgen der Katastrophe seien kaum zu unterschätzen.

Gesellschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir erhalten massive Drohungen aus der Neonaziszene. Maas erhalte regelmäßig Morddrohungen, mit Ort, Datum und Uhrzeit. er habe derlei Anfeindungen in seinen 20 Jahren in der Politik noch nie erlebt, sagte Maas in einem Interview mit der BamS. Enorm zugenommen hätten Anfeindungen und Drohungen, seit er PEGIDA als eine Schade für Deutschland bezeichnete. Er wolle sich allerdings nicht einschüchtern lassen von „PEGIDA, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt“. Das meiste ignoriere er, „schon, weil es einfach zu viel ist“. 500 Zuschriften seien nach einem Fernsehauftritt keine Seltenheit. Auch Grünen-Chef Özdemir wurde jüngst das Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen allerdings aus völlig anderen Gründen: Weil sich der Deutsch-Türke regelmäßig kritisch über den türkischen Präsidenten äußerte und die Armenien-Resolution mit verantwortete. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so Özdemir. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden reagiert und den Grünen-Politiker unter erhöhten Polizeischutz gestellt.

Politik: Die K-Frage und die Personalprobleme der SPD.
Nach Europaparlamentspräsident Martin Schulz und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz, erteilt nun auch dessen Amtsnachfolgerin Andrea Nahles der Rolle als Spitzenkandidat der SPD eine Absage. „Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben“, sagte Nahles im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 küren. Wobei ehrlicherweise zu erwähnen ist, dass die K-Frage nur dann wirkliche Relevanz hätte, wenn die SPD zu ihrem Plan eines Politikwechsels steht und sich stärker auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung einstellen, anderenfalls wäre der Kanzlerkandidat nur derjenige, welcher die Partei durch einen Wahlkampf führt, der im Kabinett Merkel IV münden würde. Ein Job, um den sich verständlicherweise niemand reißt.

Blos nicht! Bosbach bringt Wolfgang Schäuble als Gauck-Nachfolger ins Spiel

Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.

An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.

Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist) zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.

Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.

Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 05.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche.

„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“

Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.

Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.

Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.

Meldungen.

US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.

SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.

Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.

Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.

Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)

Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.

Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.

Artikel der Woche.

Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird:
Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA

Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.

Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!

„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Ahnung von Heinrich Heine.

Oben, wo die Sterne glühen,
Müssen uns die Freuden blühen,
Die uns unten sind versagt;
In des Todes kalten Armen
Kann das Leben erst erwarmen,
Und das Licht der Nacht enttagt.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Papst Franziskus setzt Zeichen gegen Kindesmissbrauch

Vatikanstadt. Nach dem Willen von Papst Franziskus sollen künftig Bischöfe, welche versuchen Missbrauchsfälle zu vertuschen, aus ihrem Amt entfernt werden. Der Pontifex erließ am Samstag ein entsprechendes Gesetz, gemäß welchem Bischöfe verantwortlich gemacht werden können, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkämen. Die Kirche habe eine besondere Verpflichtung gegenüber den Schwächsten ihrer Mitglieder, so Franziskus.

In den vergangenen Jahren umgaben die katholische Kirche zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch, nicht selten wurde auch Bischöfen vorgeworfen diese verschleiern zu wollen, indem verdächtige Priester und Kirchenmitarbeiter von Gemeinde zu Gemeinde versetzt wurden, statt sie den Ermittlungsbehörden zu melden. Mit der am Samstag veröffentlichten Schrift geht der Papst auf die Forderungen zahlreicher Opferverbände ein, die schon lange verlangen Bischöfe für derartige Pflichtverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Schon in der Vergangenheit hatte Franziskus die Notwendigkeit geäußert in Fällen von Kindesmissbrauch eng mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Die Kirche müsse ihre jüngsten Mitglieder besser schützen und Missbrauchstäter seien hart zu bestrafen.

Spartacus Five vom 05.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Politik: ALFA-Spitzenkandidat Lucke grenzt sich von AfD ab.
Bernd Lucke, Gründer der (Alternative für Deutschland) AfD sowie deren eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), wurde wie erwartet auf dem Bundesparteitag der Kleinstpartei zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt, nachdem er deren PArteivorsitz abgegeben hatte. Der Europa-Abgeordnete kritisierte in seiner Parteitagsrede scharf die Bundesregierung, aber auch die von ihm gegründete AfD, von der er sich insbesondere in der Flüchtlingsfrage klar distanzierte: „Der Umgang mit Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam entzieht sich den einfachen Parolen. […] Die etablierten Parteien oder die AfD mögen es anders sehen, aber Millionen von Menschen kann man nicht über den Kamm einer einfachen Botschaft scheren, sei es eine des Willkommens oder eine der Zurückweisung und Ausgrenzung.“ Alfa hatte sich im Juli 2015 von der Anti-Euro-Partei AfD abgespalten, nachdem das nationalkonservative Lager zunehmend die Führung der Partei übernommen hatte. Durch die Abspaltung verlor die AfD fünf Europa-Abgeordnete, die nun für Alfa im Parlament sitzen.

Wissenschaft: „Minivan-großer“ Schwamm vor der Küste vom Hawaii entdeckt.
In über 2100 Metern Tiefe entdeckten Meeresbiologen einen gewaltigen Meeres-Schwamm. Dieser könnte schon mehrere Jahrhunderte alt sein und damit zu den ältesten Tieren der Welt zählen. Insgesamt gibt es etwa 7500 Arten von Schwämmen, wobei die meisten in Meerwasser leben. Die riesige Meereskreatur wurde in einer einmonatigen Expedidion im vergangenen Sommer entdeckt.

Politik (Türkei): „Erdoğan schürt den Hass auf die Kurden“
In einem Interview mit der TAZ äußerte sich der Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş am Samstag zur Situation seiner Partei, einer drohenden Gefängnisstrafe und zu den Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er gibt sich kämpferisch. Trotz eines Rauswurfs aus dem Parlament, trotz der angestrebten Aufhebung der Immunität gegen 56 seiner Abgeordneten, trotz der 87 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für Terrorismus und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gehe der politische Kampf der HDP weiter, sagte er der TAZ. Der Plan des Präsidenten sehe wahrscheinlich vor, Neuwahlen anzuordnen, und den Kurdenhass dahingehend zu schüren, dass die kurdische HDP unter die 10% Hürde falle. Gleichzeitig würden dadurch die Wähler nationalistischer Kräfte der Türkei dazu angehalten, sich für Erdoğans AKP zu entschieden. Diese könnte dann quasi ohne Opposition regieren. Bei aller Kritik an Erdoğan und seinem Umgang mit den Kurden distanziert sich Demirtaş jedoch klar von der militaristischen PKK. Er lädt junge Menschen dazu ein mit friedlichen Mitteln einen politischen Wechsel anzustreben, statt mit der Waffe in der Hand für die PKK zu sterben.

Politik (Amerika): Bernie Sanders führt in Kalifornien.
Der verbissene Kampf des demokratisch-sozialistischen Senators aus Vermont scheint sich zumindest teilweise auszuzahlen: Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der »Los Angeles Times« führt Sanders erstmals mit 44 zu 43 Prozent vor Clinton in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Zwar liegt dieser Vorsprung noch innerhalb der statistischen Fehlermarge, und er würde wohl auch nicht ausreichen, um den Wahlkampf noch zu Sanders Gunsten zu drehen, doch bestätigt die Erhebung jenen Trend, der sich in den letzten Wochen abzeichnete. Noch im Frühjahr sah in Kalifornien alles nach einem sicheren Sieg für die Ex-Außenministerin aus, teilweise lag sie mit 20% in Führung. Die Chance, dass Sanders den Vorwahlkampf noch gewinnt ist zwar enorm gering, die Kampagnenverantwortlichen wollen aber weiter an der Seite des Senators für die „politische Revolution“ streiten und nehmen jeden kleinen Sieg euphorisch auf.

Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.

Rassismus: Dortmund, wo den Rechten AfD und PEGIDA zu links sind.
Über 900 Rechtsradikale marschierten am Samstag in Dortmund zum Tag der Deutschen Zukunft auf, durch die Polizei von etwa 5000 Gegendemonstranten abgeschirmt, riefen sie zur nationalen Revolution sowie zum Bürgerkrieg auf. Offen skandierten sie ihren Hass gegen das „System“, das ein „Feind unseres Volkes“ sei. Dass nur eben dieses System in Gestalt eines überwältigenden Polizeiaufgebotes den ungestörten Marsch der Neonazis ermöglichten, sahen die Initiatoren der Demonstration dabei nicht als Widerspruch, beklagten sich aber lauthals über die erteilten Auflagen. So durfte nicht „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt werden und Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, durften keine Reden halten. „Kriminelle Ausländer raus, alle anderen auch“ durfte jedoch gewettert werden. Das „Highlight“ der Veranstaltung war der Auftritt des Europaparlamentskandidaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sven Skoda. Dieser tat nicht nur seine Missbilligung für die nach seiner Überzeugung zu moderate AfD und die PEGIDA-Bewegung kund, er hob auch den Fremdenhass auf ein ganz anderes Niveau: „Ein Blut, eine Rasse: dies ist unser Land und das verteidigen wir mit allen Mitteln“, skandierte der Rechtsradikale. Jenen Personen mit „falschem Blut“ riet er, die Koffer zu packen, denn es gebe nun keinen Frieden mehr. Ein Eingreifen der Polizei gegen die volksverhetzenden Parolen fand nicht statt, diese hatte offenbar genug damit zu tun, die Nazis von der Übermacht an Gegendemonstranten abzuschirmen, von denen wohl einige durchaus gewaltbereit waren, so wurden laut Polizeibericht unter anderem Steine und Flaschen nach Polizisten geworfen. Verletzt wurde allerdings keiner, nur ein Helm ging zu Bruch. Die Polizei hatte im Vorfeld die Route der Rechtsradikalen geheim gehalten, um ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern, berichtet das Neue Deutschland.

Ein-Mann-NAZI-Demo von Polizei „aufgelöst“.

Bad Segeberg. Unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen – Nein zur Politik Merkel“ war in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein zu einer rechten Kundgebung aufgerufen worden. Allerdings tauchte nur ein einziger Demonstrant, der Anmelder der Demo, zum geplanten Beginn um 13 Uhr am Samstag auf. Damit seien die versammlungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt gewesen. Diese schreiben eine Mindestanzahl von drei Personen vor, erklärte ein Vertreter der örtlichen Polizei und löste die Ein-Mann-Demo kurzerhand auf, sehr zur Freude der 50 Gegendemonstranten und 170 angeforderten Polizisten, die unverrichteter Dinge wieder heimgehen konnten.

Auch den Beamten, der den beklagenswerten Nazi heim schickte, dürfte sich gefreut haben, oft genug müssen schließlich Polizisten das verfassungsmäßige Versammlungsrecht der Rechtsradikalen schützen, welche Genugtuung muss es da sein, eine Nazi-Demo einfach so auflösen zu dürfen. Auch wenn es nur eine kleine war. Vielleicht sogar, wie der Spiegel schrieb, die kleinste Nazi-Demo aller Zeiten.

Report Rassismus: Brennendes Flüchtlingsheim in Münster

In Münster (NRW) brannte in der Nacht auf den Samstag ein Gebäude, das künftig als Flüchtlingsheim dienen sollte. Das Feuer verursachte einen Schaden im sechsstelligen Bereich, es wurde niemand verletzt. Anwohner hatten den Brand in der Nacht entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Brandermittler vermuten Brandstiftung. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass unbekannte Täter den Brand im Erdgeschoss der Unterkunft vorsätzlich gelegt haben“, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Derzeit werde geprüft, ob die Tat mit einem ähnlichen Vorfall in Zusammenhang stehe, der sich am Freitag in unmittelbarer Nähe ereignet hatte.

Es steht jedoch zu befürchten, dass dieser Vorfall sich einreihen wird in die vielen ungeklärten Angriffe auf Flüchtlingsheime, die in den vergangenen Monaten durch Rechtsradikale begangen wurden. Immerhin wurde niemand verletzt, da das Gebäude noch nicht bezugsfertig war. Warum wird eigentlich bei derlei Vorfällen die das Wort Terrorismus benutzt? Ist das mittlerweile islamistischen Radikalen vorbehalten? Sind nicht die Unterschiede zwischen nationalfaschistisch und radikalreligiös motivierten Verbrechen nur marginal? Sind nicht islamistische Terroristen und Nationalfaschisten gleichermaßen Rechtsradikale? Sind nicht auch deutsche Rechtsradikale Terroristen?

Riexinger will rot-rot-grünen Bundespräsidenten

Berlin. Noch bevor im kommenden Herbst der Bundestag neu gewählt wird, findet im Frühjahr 2017 die Bundespräsidentenwahl statt. Nachdem nun Gerüchte laut wurden, Amtsinhaber Joachim Gauck habe entschieden nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, fordert der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes.

Zur Vorbereitung eines möglichen Politikwechsels sei die Wahl eines moderat linken Präsidenten ein wichtiges Zeichen, so Riexinger. Dafür müsse ein Kandidat oder eine Kandidatin gefunden werden, der oder die für soziale Gerechtigkeit einsteht. Er fordert Grüne und SPD dazu auf, sich mit der Linken zur Beratung über einen gemeinsamen Kandidaten in Verbindung zu setzen. Insbesondere die SPD nimmt er dabei in die Pflicht.

Als potentielle Nachfolger Gaucks sind derzeit unter anderem Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch, drei Kandidaten, denen Linke und Grüne unmöglich zustimmen können. Für einen links-moderaten Bellevue Kandidaten hätten wir da eine andere Idee: Gregor Gysi.

Ja, wir meinen das ernst! Die einzige Macht, die der Bundespräsident hat, ist die Macht des Wortes, welche Gysi, wie er in zahlreichen bewegenden Reden bewiesen hat, bereits mitbringt. Außerdem hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei sowohl innen- wie auch außenpolitische Erfahrung, ist konsensbemüht, unwahrscheinlich populär und genießt über die Parteigrenzen hinaus (teilweise sogar bei der Union) großen Respekt. Freilich würde allerdings die SPD einen linken Bundespräsidenten nicht mittragen, auch keinen Gregor Gysi. Es müsste sich also ein unabhängiger Kandidat oder ein linksgerichteter Sozialdemokrat finden, um Riexingers Plan möglich zu machen.

Übrigens sollte die Linke im Zusammenhang mit der kommenden Präsidentschaftswahl auch eine ganz andere Frage stellen, nämlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Amtes selbst. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten, der doch nur repräsentative und symbolische Funktion hat?

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade. — Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert laut vorl. stenografischen Bericht Gefängnisstrafe für Homosexuelle. #keinenazis pic.twitter.com/yqpDiC4vkT

— Henriette Quade (@HenrietteQuade) 3. Juni 2016

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!

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