Essen zahlte bis zu 9.400 Euro pro Monat für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Essen. Die Nordrhein-Westfälische Stadt Essen zahlte einem Vertrag zufolge zwischen 1.900 und 9.400 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern – nicht etwa in Wohnungen, sondern zu zwölft in Parzellen von Leichtbauhallen und Zeltstädten – an einen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, das berichteten Anfang der Woche die Medien des Springer-Verlages.

Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Asylheimbetreiber European Homecare liegt der „Bild“ vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste, weil die Stadt Essen ihn nicht veröffentlichen wollte – was angesichts der Peinlichkeit und der politischen Sprengkraft, die hinter dem Dokument stecken, kaum verwunderlich ist.

Der Vertrag kam im August 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte in Deutschland – zustande. Es geht in ihm um Zeltdörfer und Unterbringungen in Leichtbauhallen mit Trennwänden. Allein für jedes Bett in einer Unterkunft für 344 Personen zahlte die Stadt monatlich 653 Euro, also insgesamt 244.000 Euro im Monat an das Essener Unternehmen EHC.

Zusätzlich fielen eine einmalige Pauschale für die Ausstattung, sowie monatliche Kosten für Essen, Reinigung, Betreuung und Wachschutz in Höhe von mindestens 1144 Euro pro Flüchtling an – und wenn das Heim schlecht belegt war, wurden die Pro-Kopf-Kosten sogar noch höher. Inzwischen ist der Vertrag mit dem Unternehmen, das zeitweise zehn Zeltdörfer für bis zu 4.800 Flüchtlinge in Essen betrieb, allerdings ausgelaufen.

Kaum erschien der Bericht in „Bild“ und „Welt“, machte sich auch schon die rechte Blogosphäre daran, von der gierigen Asylindustrie, von Korruption, von Asylforderern, die in Saus und Braus leben und überhaupt vom Zuwanderungsgenozid des deutschen Volkes zu schreiben – solche Gelegenheit muss man als guter Patriot schließlich nutzen. Wobei die rechten Blogger mit einer Sache sogar Recht haben: Grund für das Debakel in Essen ist die Gier von Unternehmern, die in Krisenzeiten nicht nur mit dem Leid von Menschen, sondern auch mit der Not von Verwaltungen Profite zu erzielen.

Solange zugelassen wird, dass Privatunternehmen mit sozialen Diensten Gewinne erzielen dürfen, wird es solche Skandale immer wieder geben, sei es im sozialen Wohnungsbau, in der Altenpflege oder eben auch in der Unterbringung von Flüchtlingen! Das Betreiben von Sozialdiensten muss uneingeschränkt Aufgabe des Staates sein, der einzig zugunsten der Solidargemeinschaft zu handeln hat. Mit der Not von Menschen darf nicht gewirtschaftet werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Ironisch bei dem Fall ist übrigens, dass die Springer-Medien in ihren Texten ausgerechnet den Bund der Steuerzahler zitieren, der sich in der Vergangenheit auch durch Vorschläge zum Sozialabbau und zur Privatisierung öffentlicher Dienste hervorgetan hat. „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen,“ wird der Präsident des Bundes in der „Welt“ zitiert. Kein Wort allerdings davon, dass eine öffentliche, nicht profitorientierte Organisation der Unterkünfte deutlich günstiger hätte sein können – schließlich spricht der Bund der Steuerzahler auch und insbesondere für jene, die mit der zunehmenden Privatisierung ihre Brötchen verdienen.

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Wissenschaftler: Einfluss von Imamen nicht überbewerten!

Essen. In der Debatte um den umstrittenen türkischen Islamverband Ditib wirbt das Zentrum für Türkeistudien, eine Landesstiftung des Landes Nordrhein-Westfalen  sowie ein Institut der Universität Duisburg-Essen, dafür, die Rolle der Imame nicht überzubewerten.

„Der Imam ist in einer Gemeinde der einzige bezahlte Mitarbeiter, aber über die Richtung der Gemeinde entscheidet der Vorstand“, sagte der Leiter des Forschungszentrums der Universität Duisburg-Essen, Haci Halil Uslucan, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Gemeindevorstand werde demnach von den Mitgliedern der Gemeinde gewählt, der in Ditib-Moscheen meist „alle Facetten der türkischen Gesellschaft“ angehörten. „Der einzige Verbindungspunkt zwischen dem örtlichen Moscheeverein und der Türkei“ sei dem entsprechend der Prediger.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht seit dem vereitelten Putsch in der Türkei in der Kritik, weil ihre Imame von Ankara geschickt und bezahlt werden. Einige Imame haben zur öffentlichen Solidarität mit dem Erdogan-Regime aufgerufen, sie sollen auch hinter den fragwürdigen Pro-Erdogan-Kundgebungen stecken.

Uslucan bezweifelt allerdings, dass diese Imame durch in Deutschland ausgebildete und bezahlte Vorbeter ersetzt werden könnten: Langfristig sei das zwar notwendig, es sei aber fraglich, ob „diese Arbeitsplätze für Akademiker so attraktiv sein [können], dass unsere Absolventen dort arbeiten wollen?“

Traditionell sei die Rolle des Predigers ein Ehrenamt, es gebe keine Karrieremöglichkeiten. Auch die Bezahlung sei schwierig, in der Türkei finanzierten nicht die Mitglieder die Gemeinde, sondern der Staat – ähnlich wie die Bundesrepublik einige Bischöfe und Kirchenangestellte bezahlt. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Moscheen so ausstatten können, dass sie Imame bezahlen können und der Beruf langfristig attraktiv ist“, erklärte der Islamforscher. „Solange wir diese Perspektive in Deutschland nicht geschaffen haben, können wir die andere nicht verteufeln.“

Der Wissenschaftler riet der deutschen Politik entsprechend, gelassener mit dem türkischen Islam in Deutschland umzugehen. Skepsis sei zwar angesichts der undemokratischen Entwicklungen in der einst säkularen Türkei berechtigt, Vorfälle wie in Gelsenkirchen, wo ein Ditib-Imam einen Überfall auf ein Jugendzentrum der Gülen-Bewegung gutgeheißen haben soll, dürften allerdings nicht pauschalisiert werden.

Obgleich es sicher richtig – und für die gesellschaftliche Ordnung wichtig – ist, wenn unabhängige Wissenschaftler raten, nicht zu pauschalisieren. Allerdings darf die Rolle des Predigers ebenso wenig unterschätzt werden: Wenn die höchste religiöse Instanz auf lokaler Ebene ihre politische Position kund tut, so hat dies immer auch einen Einfluss auf die Gemeinde. Würde ein Pfarrer beispielsweise dazu aufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen, könnte dies in einer streng gläubigen Kirchengemeinde schließlich auch einen Unterschied machen, oder nicht?

Zwei rechte Demonstrationen in Köln – Eine Pro-Erdogan, eine Contra-Erdogan.

Köln. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstagabend einen Antrag der Veranstalter einer Pro-Erdogan-Demonstration auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erlaubnis, Politiker aus der Türkei – wie beispielsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – live auf einer Großleinwand zuzuschalten, aus formalen Gründen ab. Denn die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wie es hieß. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei demnach nicht erkennbar, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen eine Live-Schaltung türkischer Politiker entschieden hatte, hatte der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln das Bundesverfassungsgericht angerufen, um diese Entscheidung zu überwerfen. Auf diese Weise hätten doch noch Politiker aus der Türkei per Video zugeschaltet werden können.

Trotz des Live-Schalte-Verbots wird allerdings ein Mitglied der türkischen Regierung bei der Demonstration zugunsten des türkischen Despoten auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstagabend. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er allerdings verhindern können. Zugleich wies der Polizeipräsident Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdogan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt. Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 regimetreue Teilnehmer, des Weiteren wurden vier Gegendemonstrationen angemeldet.

Eine dieser Gegendemonstrationen, ein Demonstrationszug von Rechten gegen die geplante Pro-Erdogan-Kundgebung, wurde nun „in letzter Minute“ vom Oberverwaltungsgericht in Münster endgültig erlaubt. Es wies damit eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW.

Die Polizei befürchtete Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sah dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte – Die Entscheidung der Kölner Richter wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Dennoch wurden die Polizeikräfte noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Polizeipräsident Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz am Samstag.

Im Netz dagegen machten sich am Samstag bereits Spekulationen über etwaige Gewalteskalationen breit: Gerade die Gegeneinander-Demonstrationen zweier rechtsextremer Gruppen sei demnach geeignet, eine explosive Situation herbeizuführen.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Report Rassismus: Brennendes Flüchtlingsheim in Münster

In Münster (NRW) brannte in der Nacht auf den Samstag ein Gebäude, das künftig als Flüchtlingsheim dienen sollte. Das Feuer verursachte einen Schaden im sechsstelligen Bereich, es wurde niemand verletzt. Anwohner hatten den Brand in der Nacht entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Brandermittler vermuten Brandstiftung. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass unbekannte Täter den Brand im Erdgeschoss der Unterkunft vorsätzlich gelegt haben“, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Derzeit werde geprüft, ob die Tat mit einem ähnlichen Vorfall in Zusammenhang stehe, der sich am Freitag in unmittelbarer Nähe ereignet hatte.

Es steht jedoch zu befürchten, dass dieser Vorfall sich einreihen wird in die vielen ungeklärten Angriffe auf Flüchtlingsheime, die in den vergangenen Monaten durch Rechtsradikale begangen wurden. Immerhin wurde niemand verletzt, da das Gebäude noch nicht bezugsfertig war. Warum wird eigentlich bei derlei Vorfällen die das Wort Terrorismus benutzt? Ist das mittlerweile islamistischen Radikalen vorbehalten? Sind nicht die Unterschiede zwischen nationalfaschistisch und radikalreligiös motivierten Verbrechen nur marginal? Sind nicht islamistische Terroristen und Nationalfaschisten gleichermaßen Rechtsradikale? Sind nicht auch deutsche Rechtsradikale Terroristen?