Kein Wahlomat in Mecklenburg-Vorpommern, weil er CDU und SPD zu „einfach“ ist.

Schwerin. Gerade junge Wähler befassen sich vor Wahlen erst über den sogenannten Wahlomaten mit den Positionen von Parteien. Das System ist einfach: Den Parteien wird eine Reihe von Fragen zu aktuellen Themen der Politik zugesandt, welche diese beantworten sollen, dann werden die Antworten dem System gefüttert, wobei ein es ein binäres Antwortsystem gibt (Parteien antworten auf geschlossene Fragen mit Ja oder Nein und können eine Begründung abgeben). Der geneigte Wähler beantwortet die selben fragen dann ebenfalls (mit ja oder nein), und zum Schluss ergibt sich ein Bild davon, mit welchen Parteien man am meisten übereingestimmt hat.

Genau diese Einfachheit prangern CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern nun jedoch an: „Der Wahlomat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Der Wahlomat gaukle eine Einfachheit vor, die nicht echt sei, so Unbenannt. Die beiden Parteien verweigerten deshalb ihre Mitarbeit am Wahlomaten, weshalb es wohl im Nordosten nicht stattfinden wird.

Tatsächlich simplifiziert das System politische Themen insbesondere durch die geschlossenen Fragen, es gibt nur ein dafür, oder ein dagegen, Differenzierungen können kaum vorgenommen werden. Dennoch: Ist es nicht besser, Erstwähler prüfen, wenngleich unzureichend, wo sie ihr Kreuz machen sollen, ehe sie es tatsächlich machen? Wer sich grob mit Parteiprogrammen und -Positionen befasst hat, weiß immer noch mehr, als jener, der sich gar nicht im Vorhinein mit der Wahlentscheidung befasst hat.

Hinzu kommt der Unterhaltungsfaktor es Wahlomaten, den wir bei Parlamentswahlen nicht mehr missen wollen. Deshalb: Liebe SPD, liebe CDU, das war die falsche Entscheidung, schließlich wird es euren Wahlergebnissen nicht gerade gut tun, wenn ihr eure Wähler so offensichtlich für blöd verkauft. Der Wahlomat ist gedacht als erste Orientierungshilfe für Jungwähler, als solche funktioniert er wunderbar, auch ohne tiefste Differenzierungen.

Mal wieder Neues von der Chaostruppe der AfD – Kommentar.

Die AfD ist gespalten. Selbst die Linke ist in all ihren Flügelkonflikten nicht derartig uneins, wie die rechtspopulistische Chaospartei in ihren internen Machtkämpfen.In der letzten Episode des Konflikts zwischen dem als „gemäßigt“ geltenden Volkswirt Jörg Meuthen und seiner Mitvorsitzenden Frauke Petry hatte sich Anfang Juli die baden-württembergische Landtagsfraktion der rechten Partei gespalten. Die Parteispitze der AfD fordert die zwei Gruppen nun allerdings zur Wiedervereinigung auf.

„Der Bundesvorstand ist der Auffassung, dass unsere Partei in Baden-Württemberg nur durch eine Landtagsfraktion repräsentiert werden kann“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. „Dies zu erreichen, ist vorrangig die Aufgabe des Landesverbandes Baden-Württemberg“. Allerdings behält sich der Parteivorstand vor, selbst im Südwesten aktiv zu werden: „Der Bundesvorstand wird diesen Prozess aktiv unterstützen.“ Offizieller Grund für das Zerwürfnis der AfD-Fraktion in Stuttgart war die Weigerung von zehn Abgeordneten, den Antisemiten Wolfgang Gedeon auszuschließen, allerdings steckte dahinter wohl in erster Linie der Streit zwischen den beiden Bundes-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen über deren jeweilige Zuständigkeit, so hatte Meuthen seiner Kollegin ein „Hineinregieren“ in die Südwest-AfD vorgeworfen, welches erheblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen habe. Er verbitte sich Einmischungen Petrys in die baden-württembergische Landespolitik, hatte der Landeschef erklärt.

Inwieweit dieser Streit beigelegt ist, geht aus der Erklärung nicht hervor. Petry galt in den vergangenen Wochen im Parteivorstand als isoliert, ihr als „gemäßigt“ geltender Rivale Meuthen war dazu sogar bereit, innerparteiliche Bündnisse mit dem rechtsradikalen Björn Höcke, sowie dem umstrittenen Ex-Staatssekretär Alexander Gauland zu schmieden. Alle drei wollen Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 verhindern. Für Meuthen war dementsprechend die Fraktion im Stuttgarter Landtag nur ein Bauernopfer, er fühlt sich zu höherem berufen, will wohl im kommenden Jahr Bundesfraktionsvorsitzender werden.

Der Antisemitismus des Dr. Gedeon ist ihm dabei völlig gleich. Einerseits wusste er schon im Vorfeld von den umstrittenen Schriften, die unter anderem den Holocaust verharmlosen, dessen Leugner als politisch Verfolgte glorifizieren und die „Protokolle der Weisen von Zion“ als historische Dokumente behandeln, und andererseits umgibt er sich nur zu gern mit Homophoben, Islamkritikern, Ausländerfeinden und allerlei Verschwörungstheoretikern. Die Thesen des Dr. Gedeon waren für den politischen Pragmatiker wohl nur ein Mittel, um den Druck auf seine Konkurrentin zu erhöhen. Die Erklärung des Parteivorstandes wird er nun sicherlich nutzen, um die Fraktion zu seinen Bedingungen wieder zusammen zu führen, Machiavelli selbst hätte es nicht besser einfädeln können.

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade.
Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!

AfD-Landtagsvizepräsident wirft das Handtuch

Magdeburg. Daniel Rausch, der von der AfD-Landtagsfraktion gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, legt sein Amt nach nur wenigen Wochen nieder. Der Politiker  gab an, den Posten „aus persönlichen Gründen“ zu Räumen, ohne weitere Gründe zu nennen. Einiges spricht jedoch dafür, dass der 52-Jährige die Konsequenz aus einer starken Überforderung bei der Sitzungsleitung einer Parlamentsdebatte am Vortag zog.

Politik ist eben kein Ponyhof. Bei seiner Wahl Mitte April hatte Rausch bei der geheimen Wahl 46 Stimmen erhalten, mindestens 21 aus anderen Fraktionen, wobei die Abgeordneten der Linksfraktion nach eigenen Angaben geschlossen gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen AfD gestimmt hatten.

Das Scheitern von AfD-Politikern am politischen Tagesgeschäft lässt hoffen, das eine Vielzahl der Wähler der Partei den Rücken kehren, wenn der Eindruck entsteht, dass sie kein kompetentes Personal zur Verfügung hat.