AfD straft parlamentarischen Geschäftsführer ab – weil er keine Rechtsradikalen in der Partei will.

Magdeburg. Kaum ein Tag vergeht, da die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einst angetreten war als wertkonservative, wirtschaftsprotektionistische Anti-Euro-Partei, nicht in irgendwelche Querelen verwickelt ist. Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt, der auch eine Fraktion in den Magdeburger Landtag entsandte, sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen. Nachdem CDU-Chef Webel der Oppositionsfraktion zuletzt Untätigkeit vorwarf, rüttelt nun die Rüge des Parteivorstandes gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Daniel Roi, die rechte Partei auf.

Offenbar wird ihm vorgehalten, einen „Brief der Vernunft“ an die Medien weitergeleitet zu haben. In diesem hatte Roi gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern eine stärkere Abgrenzung des Landesverbandes gegenüber Rechtsradikalen gefordert.

„Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, hieß es da. Im Besonderen bezogen sich die Initiatoren der Schrift auf die völkische und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“, die aus Teilen der AfD großen Zulauf genießt. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind zwölf der 14 Kreisvorsitzenden sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten.

In dieser Erklärung hatten sich die AfD-Politiker – inklusive Roi – auch von Fraktionschef und Landessprecher André Poggenburg distanziert. Dementsprechend wurde der Brief auch als Kritik an dessen Kurs verstanden. Anstatt zu einem „Auffangbecken für Rechtsradikale“ zu werden, müsse sich die AfD zu einer Volkspartei entwickeln, so der Text. Auch die völkische „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD wurde attackiert. „Viele Mitglieder und Wähler haben das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht sind“, sagte Roi im Juni gegenüber dem „MDR“. Womit die Wähler durchaus recht haben, ist doch die Partei mittlerweile zur reinen „Anti-Migrationspatei“ verkommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer soll mittlerweile Widerspruch gegen die Rüge eingelegt haben, über das weitere Vorgehen muss nun der Landesvorstand entscheiden.

Die Rüge, sowie der Brief überhaupt müssen auch im Zusammenhang des innerparteilichen Bruchs in der AfD betrachtet werden, so könnte zwar zum einen die Motivation gewesen sein, die Veröffentlichung interner Dispute zu sanktionieren. Andrerseits könnte aber auch der Poggenburg nahestehende völkische Flügel versucht haben, Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen. So vermutete die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König der LINKEN: „Die AfD rügt ein eigenen Landtagsabgeordneten, weil er Abgrenzung von rechts fordert und die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ablehnt.“

Es ist emblematisch für diese sogenannte rechte Partei, die von konservativen Werten wie Anstand und Moral weiter entfernt nicht sein könnte, dass ihr Vorstand, der längst von völkischer Ideologie verseucht ist, versucht, die wenigen ehrlich konservativen, werteorientierten und im Rahmen rückschrittlichen Denkens vernünftigen Stimmen in der Partei zum Schweigen zu bringen, um keine volksidentitären Wähler abzuschrecken. Allerdings befinden sich auch Daniel Roi und seine Anhänger auf dem Holzweg: Die AfD ist nämlich mit Führungsfiguren wie Alexander Gauland, André Poggenburg und Björn Höcke längst im völkischen Milieu angekommen, da gibt es nichts mehr abzugrenzen, rechts der AfD ist nur noch der Abgrund. Wer das nicht glaubt, bedenke die enge Partnerschaft der Partei mit der rechtsradikalen NPD bei den Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres. Roi hat den Kampf, den schon die prominenten Gründungsmitglieder Henkel und Lucke vor ihrem Austritt führten, längst verloren!


Anmerkung der Redaktion: Daniel Roi ist im Beitragsbild der zweite von links, an seiner rechten Seite sitzt der völkisch orientierte Fraktionssprecher und Querfront-Befürworter André Poggenburg.

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade.
Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!