AfD straft parlamentarischen Geschäftsführer ab – weil er keine Rechtsradikalen in der Partei will.

Magdeburg. Kaum ein Tag vergeht, da die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einst angetreten war als wertkonservative, wirtschaftsprotektionistische Anti-Euro-Partei, nicht in irgendwelche Querelen verwickelt ist. Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt, der auch eine Fraktion in den Magdeburger Landtag entsandte, sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen. Nachdem CDU-Chef Webel der Oppositionsfraktion zuletzt Untätigkeit vorwarf, rüttelt nun die Rüge des Parteivorstandes gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Daniel Roi, die rechte Partei auf.

Offenbar wird ihm vorgehalten, einen „Brief der Vernunft“ an die Medien weitergeleitet zu haben. In diesem hatte Roi gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern eine stärkere Abgrenzung des Landesverbandes gegenüber Rechtsradikalen gefordert.

„Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, hieß es da. Im Besonderen bezogen sich die Initiatoren der Schrift auf die völkische und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“, die aus Teilen der AfD großen Zulauf genießt. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind zwölf der 14 Kreisvorsitzenden sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten.

In dieser Erklärung hatten sich die AfD-Politiker – inklusive Roi – auch von Fraktionschef und Landessprecher André Poggenburg distanziert. Dementsprechend wurde der Brief auch als Kritik an dessen Kurs verstanden. Anstatt zu einem „Auffangbecken für Rechtsradikale“ zu werden, müsse sich die AfD zu einer Volkspartei entwickeln, so der Text. Auch die völkische „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD wurde attackiert. „Viele Mitglieder und Wähler haben das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht sind“, sagte Roi im Juni gegenüber dem „MDR“. Womit die Wähler durchaus recht haben, ist doch die Partei mittlerweile zur reinen „Anti-Migrationspatei“ verkommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer soll mittlerweile Widerspruch gegen die Rüge eingelegt haben, über das weitere Vorgehen muss nun der Landesvorstand entscheiden.

Die Rüge, sowie der Brief überhaupt müssen auch im Zusammenhang des innerparteilichen Bruchs in der AfD betrachtet werden, so könnte zwar zum einen die Motivation gewesen sein, die Veröffentlichung interner Dispute zu sanktionieren. Andrerseits könnte aber auch der Poggenburg nahestehende völkische Flügel versucht haben, Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen. So vermutete die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König der LINKEN: „Die AfD rügt ein eigenen Landtagsabgeordneten, weil er Abgrenzung von rechts fordert und die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ablehnt.“

Es ist emblematisch für diese sogenannte rechte Partei, die von konservativen Werten wie Anstand und Moral weiter entfernt nicht sein könnte, dass ihr Vorstand, der längst von völkischer Ideologie verseucht ist, versucht, die wenigen ehrlich konservativen, werteorientierten und im Rahmen rückschrittlichen Denkens vernünftigen Stimmen in der Partei zum Schweigen zu bringen, um keine volksidentitären Wähler abzuschrecken. Allerdings befinden sich auch Daniel Roi und seine Anhänger auf dem Holzweg: Die AfD ist nämlich mit Führungsfiguren wie Alexander Gauland, André Poggenburg und Björn Höcke längst im völkischen Milieu angekommen, da gibt es nichts mehr abzugrenzen, rechts der AfD ist nur noch der Abgrund. Wer das nicht glaubt, bedenke die enge Partnerschaft der Partei mit der rechtsradikalen NPD bei den Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres. Roi hat den Kampf, den schon die prominenten Gründungsmitglieder Henkel und Lucke vor ihrem Austritt führten, längst verloren!


Anmerkung der Redaktion: Daniel Roi ist im Beitragsbild der zweite von links, an seiner rechten Seite sitzt der völkisch orientierte Fraktionssprecher und Querfront-Befürworter André Poggenburg.

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Was das Establishment nicht kapiert über die AfD und die populistische Rechte.

Magdeburg. Die AfD kriegt im parlamentarischen Alltag keinen Fuß auf den Boden: Nachdem die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg sich bereits nach wenigen Monaten spaltete, die Bundespartei von Machtkämpfen gebeutelt ist und in Hamburg ein Mitglied aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgeschlossen werden musste, trifft nun die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt scharfe Kritik aus dem konservativen Lager: Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel erklärte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ gehe.

Die AfD leiste demnach keine richtige Oppositionsarbeit: „Sie ist mit sich selbst beschäftigt und dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte der konservative Politiker, der seit auch 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein Ausfall.“ Ein Konservativer, der im Angesicht der Chaotentruppe von der AfD lobende Worte für die Linke findet, wer hätte das zuvor je geglaubt. Dennoch darf man gespannt sein, ob nicht die CDU doch früher oder später mit der AfD – sollte sie sich innerparteilich je einig werden – eine schwarz-braune Koalition eingehen wird.

Webel hat auch eine Erklärung dafür, wieso die CDU viele Stimmen an die AfD verloren hat: „Für gut 50 Prozent der abgewanderten Wähler war die Flüchtlingsproblematik entscheidend. Ich glaube, dass dieses Thema bei einer nächsten Wahl nicht mehr so akute Auswirkungen hätte“, eine Aussage, die sich mit früheren Einlassungen des AfD-Gründers Bernd Lucke deckt, der sagte, die AfD sei zu einer reinen Anti-Flüchtlingspartei verkommen.

Bei der Landtagswahl am 13. März erzielte die AfD ihren bisherigen Rekordwert von 24,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei wurde aber schon kurz darauf von den ersten Krisen geschüttelt, so forderte ein rechter Parlamentarier im Landtag mindestens die Ächtung Homosexueller in Deutschland – eine Position, die in der baden-württembergischen Landespartei obligatorisch zu sein scheint, um ein Mandat zu gewinnen, und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags stellte den Negativrekord auf, was Amtszeiten betraf.

Seine Partei zu verteidigen, vergaß Webel allerdings auch nicht, schließlich habe die CDU im März insgesamt 11.000 Wähler mehr mobilisieren können als 2011. „Das zeigt, dass viele uns vertrauen.“

Einen Linksrutsch seiner Partei sehe er nicht. „Wir müssen doch die Sorgen der Leute ernst nehmen. Sie wollen eine vernünftige Kinderbetreuung, ein gutes Bildungssystem“, sagte Webel. Für die Menschen, die keine linke Politik wollen, sei die CDU die Alternative, nicht die AfD.

Das Problem mit der AfD, das Politiker wie Webel, die zum eingesessenen Polit-Establishment gehören, nicht verstehen – oder nicht verstehen wollen – ist, dass die Partei aus jedem Angriff gegen sie gestärkt hervor geht. Es wird den Rechtspopulisten auch nicht schwer fallen, sich nach dem Angriff Webels erneut in die Opferrolle zu stilisieren und ihr Narrativ vom Establishment, dass die AfD schlecht macht, um seine Macht zu erhalten, zu verbreiten. Wie sie es in guter alter protofaschistischer Tradition immer wieder getan hat. Populismus für Anfänger.

Sollte die AfD also nicht mehr angegriffen werden? Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass die rechtspopulistische Partei genau dann schwächelt, wenn sie kaum mediale Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie also ihr Narrativ nicht erzählen kann. Aber gerade wenn Politiker anderer Parteien die „Alternative“ mit der Arroganz des Establishments von oben herab attackierten, solidarisierten sich enttäuschte Bürger mit der neuen Partei.

Blinde Attacken auf die AfD sind daher tabu, stattdessen sind – im offenen, gleichgestellten Dialog auf Augenhöhe die politischen Positionen der Partei zu bewerten. Nur so sind diese gegenüber den Wählern zu entlarven. Dass allerdings das politische Establishment seinen Hochmut dazu beiseite schiebt, darf bezweifelt werden, weshalb wohl nur zu hoffen bleibt, dass sich diese Partei früher oder später, ähnlich wie die Piratenpartei vor ihr, selbst zerfleischt.

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade.
Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!