Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway lügt weiter und erfindet Massaker – Deutsche vertrauen USA nicht mehr.

Berlin / Washington D.C. (USA). Der Amtsantritt von Donald Trump sorgt offenbar für einen signifikanten Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den USA – damit liegt das Ansehen der USA erstmals mit Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem gleichen Niveau. Grund für den massiven Vertrauensverlust sei unter anderem der Muslim-Bann des neuen US-Präsidenten, den dessen PR-Chefin Kellyanne Conway nun kurzerhand mit einem erfundenen „Massaker“ auf amerikanischen Boden rechtfertigte.

Wenn heute die Mehrzahl der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr glaubt, die US-Regierung sei ein Partner, dem man vertrauen kann – nur noch 22 Prozent der Befragten glaubten dies, womit das Ansehen der USA hierzulande sogar niedriger ist, als nach dem NSA-Skandal – könnten sie damit durchaus Recht haben, wie die PR-Beraterin des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eindrucksvoll beweist, indem sie sich kurzerhand ein Terrorverbrechen ausdenkt, das es nie gegeben hat.

Es war übrigens auch Kellyanne Conway, die sich und das weiße Haus der Lächerlichkeit preisgab, als sie mit Bezug auf die Besuchermenge bei der Amtseinführung Trumps den Begriff „Alternative Fakten“ ins Spiel brachte: Demnach verstehe sie es auch als ihre Aufgabe, der Bevölkerung „alternative Fakten“ anzubieten – offenbar meinte sie das wirklich ernst.

Statt sich an das kleine Einmaleins der Überwachungspolitik – das Aufbauschen realer Bedrohungssituationen im Vorfeld einer umstrittenen Gesetzgebung – zu halten, ging die Trump-Beraterin, von der böse Zungen behaupten, ihre einzige Aufgabe sei es, den Worten des Chefstrategen und geheimen Präsidenten der USA, Steve Bannon, ein schönes Gesicht zu verleihen, wieder einmal unkonventionelle Wege, als sie in einem Interview beim Nachrichtensender MSNBC sagte: „Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren.“

Das war tatsächlich eine „brandneue“ Information, denn einen solchen Anschlag irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky, hatte es nicht gegeben.

Conways Lüge ist allerdings durchaus perfide, denn tatsächlich waren 2011 in Bowling Green zwei Iraker festgenommen worden, die 2013 schließlich zu langen Haftstrafen wegen „umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak“ verurteilt worden waren. Allerdings war Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan nie ein Anschlag auf die USA – erst recht kein Massaker in Bowling Green – zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Islamisten im Irak zu schicken. Zudem hatten sie gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. „Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt,“ erklärte damals das Justizministerium.

Auch resultierte aus der Festnahme kein generelles Einreiseverbot für Iraker, sondern lediglich die Anordnung, Asylanträge von in die USA geflüchteten Irakern erneut zu prüfen, wodurch zwar die Asylverfahren deutlich verlangsamt, aber niemals ausgesetzt wurden.

Dass es Donald Trump und seine Regierung nicht ehrlich meinen, haben die meisten Amerikaner – und offenbar auch die deutsche Öffentlichkeit – mittlerweile verstanden. Wobei insbesondere Conway aufgrund ihrer lächerlich offensichtlichen Lügen immer wieder das Ziel von Spott und Hohn wird. So veralbern auch auf Trumps bevorzugten Medium, Twitter, unter dem Hashtag #BowlingGreenMassacre viele Amerikaner den Präsidenten und seine PR-Beraterin.

Das Rekordmisstrauen gegenüber der US-Regierung, hängt jedoch sicherlich auch mit der Kabinettsbesetzung Trumps – in seiner Regierung sitzen quasi nur Lobbyisten und Multimillionäre, seinem vorgetäuschten Lobby-Verbot und seinen kontroversen Aussagen während des Wahlkampfes zusammen. So meinte Trump in einem Interview auch, er werde „nicht ausschließen“, Nuklearwaffen auch in Europa einzusetzen. Während einer Sicherheitsberatung soll der Republikaner mehrfach gefragt haben: „Wenn wir sie (Atomwaffen) haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Solche Aussagen verursachen verständliche Unsicherheit, insbesondere, wenn sie vom Inhaber des mächtigsten politischen Amtes der Welt kommen.

Erstmals liegen damit die USA in ihrer wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit bei den Deutschen nur noch knapp vor Russland, das in der selben Umfrage auf einen Wert von 21 Prozent kommt. Vor der Präsidentschaftswahl im November waren die USA noch auf 37 Prozentpunkte mehr gekommen.

Die Umfrage ergab weiterhin, dass nur 26 Prozent der Deutschen glauben – und es gut finden -, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Aufgrund der angedrohten Strafzölle für nichtamerikanische Produkte, glauben 67 Prozent zudem, Trump könne der deutschen Wirtschaft schaden. Die überwältigende Mehrheit der Befragten – 80 Prozent – glaubt, aufgrund von Donald Trump müssten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union stärker zusammen rücken. So könnten am Ende Donald Trump, Steve Bannon und Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway für Europa doch einen positiven Effekt haben, indem sie mehr europäische Solidarität fördern, und den europäischen Staaten endlich die Courage verleihen, sich von den USA abzunabeln.

Mann attackiert Militärpatrouille vor dem Louvre mit Machete – Terrorverdacht

Paris (Frankreich). Vor dem Barockpalast und Kunstmuseum „Louvre“, in dem unter anderem Leonardo da Vincis berühmte „Mona Lisa“ ausgestellt ist, kam es am Freitagmorgen offenbar zu einem Angriff auf eine Militärpatrouille: Ein Mann soll sich mit einer Machete auf die Soldaten gestürzt haben und dabei „Allahu akbar!“ (Allah ist groß!) geschrien haben. Ein Soldat schoss den Angreifer daraufhin mit fünf Schüssen nieder, dieser wurde laut Polizeipräfekt Michel Cadot schwer verletzt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungen wegen Terrorverdachts ein.

Die Attacke ereignete sich gegen 10:00 Uhr in einem Treppenhaus, das von einem Platz beim Louvre in das unterirdische Einkaufszentrum „Carrousel du Louvre“, führt. Neben dem Angreifer wurde auch einer der Soldaten – allerdings nur leicht – verletzt. In den zwei Rucksäcken, die der Angreifer bei sich trug, befand sich kein Sprengstoff, allerdings habe der Täter neben der Machete möglicherweise noch eine zweite Waffe bei sich getragen, so Cadot. Laut Cadot stürzte der Mann sich auf die Sicherheitskräfte und stieß dabei Drohungen aus.

Am Mittag gaben die Behörden bekannt, dass neben dem verletzten Haupttäter noch eine zweite Person von Sicherheitskräften festgesetzt wurde, die sich vor Ort befunden habe. Offenbar besteht der Verdacht, dass der 35-Jährige ebenfalls etwas mit der Attacke auf die Soldaten zu tun hat. Bezüglich des Motivs des Täters warnte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, vor voreiligen Schlüssen.

Das Louvre, welches das meistbesuchte Kunstmuseum der Welt ist, wurde nach dem Vorfall zunächst geschlossen, wobei die rund 1.000 im Louvre befindlichen Besucher erst nach polizeilichen Überprüfungen in kleinen Gruppen wieder ins Freie gelassen wurden.

Der angeschossene mutmaßliche Täter wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er einer Notoperation unterzogen wurde.

Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Terrormiliz Islamischer Staat zerstört wieder UNESCO-Weltkulturerbe in Syrien.

Damaskus (Syrien). Terrorismus richtet sich nicht nur gegen Menschen, er richtet sich gegen Ideen, gegen Kulturgüter und Traditionen. Traurige Realität jeder Revolution und jeder Terrorherrschaft ist deshalb, dass neben menschlichem Leben auch unbezahlbare menschliche Errungenschaften verloren gehen. Beobachten lässt sich dies momentan an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dieser zerstörte nun in der syrischen Wüstenstadt Palmyra erneut weltberühmte antike Baudenkmäler.

Wie Maamun Abdelkarim, der in der syrischen Verwaltung zuständig für das historische Erbe des Landes ist, am Freitag mitteilte, zerstörten die Terroristen das von den Römern errichtete Tetrapylon – einen über der zentralen Straßenkreuzung errichteter viereckiger Prunkbau -, sowie das römische Theater von Palmyra. Auf Satelliten-Aufnahmen, die Abdelkarim veröffentlicht hat, ist zu sehen, dass von ursprünglich 16 Säulen des Tetrapylons nur noch vier stehen. Die einzigartigen, über 1800 Jahre alten Ruinen zahlen zu dem UNESCO-Weltkulturerbe.

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Das Tetrapylon im Jahr 1984 – heute stehen von 16 Säulen nur noch vier. (Foto: Claus Michelfelder)

In der Ideologie des IS wird die vor-islamische Kultur der Region als „götzendienerisch“ betrachtet. Schon bei der erstmaligen Eroberung der Stadt im Mai 2015 hatte die Extremistengruppe den berühmten Baaltempel von Palmyra mit Sprengsätzen schwer beschädigt. Beide Zerstörungsakte stehen dabei im größeren Kontext einer mehr oder weniger planmäßigen Auslöschung antiker Kulturgüter auf dem vom IS kontrollierten Gebiet.

Nachdem die syrische Armee – mit Hilfe der russischen Luftwaffe, die weiteren Schaden an den antiken Bauwerken anrichtete –  im März 2016 die Wüstenstadt zurückeroberte, gelang den Terroristen im vergangenen Dezember die Rückkehr nach Palmyra.

Kriege, Revolutionen und Terroristen vernichten nicht nur unzählige Menschenleben, sondern am Ende auch Errungenschaften aus mehreren Jahrtausenden der Zivilisation. Es ist eine Schande!

Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Russland: Luftabwehrsystem auf der Krim, Aufrüstung der ukrainisch-russischen Grenze und eine Ministerentlassung.

Moskau (Russische Föderation). Langsam lichtet sich der Nebel über der Krim: Es scheint, als hätte das Putin-Regime den Wirbel um angebliche Angriffe der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim genutzt, um dort ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 zu stationieren. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Nach ukrainischer Darstellung gab es keine solchen Kämpfe – Experten halten die angeblichen Angriffe für einen Vorwand, die Krim weiter aufzurüsten, oder gar Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Etwaige Angriffe ukrainischer Truppen auf die Krim dementierte der ukrainische Staatschef Poroschenko zuletzt: „Die Vorwürfe, die die russische Seite erhebt, sind genauso zynisch, wie die Behauptungen, dass es im Donbass keine russischen Soldaten gibt“, erklärte Poroschenko in einer offiziellen Stellungnahme am Mittwochabend. Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB Kiew die Planung von Terroranschlägen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. „Diese Fantasien haben nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sind nur neue militärische Bedrohungen durch Russland“, sagte Poroschenko. Russland finanziere und unterstütze jedoch Terrorismus in der Ukraine!

Zumindest die Berichte der russischen Propaganda-Medien „Russia Today“ und „Sputnik“, es habe ukrainisches Feuer auf die Krim gegeben, scheinen offenbar falsch zu sein. Diese konnten durch keine unabhängigen Quellen bestätigt werden!

Die harsche Wortwahl des ukrainischen Präsidenten zeigt jedenfalls, wie ernst die Situation um die Krim und auch um den umkämpften Donbass vom offiziellen Kiew genommen wird. Tatsächlich hat sich die Lage im Osten des Landes zuletzt jüngst stark verschärft, die Kämpfe haben deutlich zugenommen – und die russische Armee verstärkte ihre Präsenz an der Grenze enorm.

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch. Wir haben mit den Vorfällen nichts zu tun“, versicherte auch Olexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und machte dabei zugleich klar, dass man die Halbinsel noch nicht an den russischen Nachbarn aufgegeben hat. „Es ist ein Zeichen, dass Russland die gesamte Lage zuspitzen möchte – und das Minsker Abkommen in Frage stellen will.“ Jurij Tandit, Berater des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Wassilij Grizak, erklärte ähnliches: „Wir werden auf keinen Fall mit Gewalt unser Territorium zurückerobern. Auf der Krim leben ukrainische Staatsbürger, wir dürfen so etwas einfach nicht. Was wir sehen, ist wohl ein Versuch, Druck für die nächsten Verhandlungen auszuüben.“

Damit ist vor allem Gespräche im Rahmen des kommenden G20-Gipfels gemeint, bei dem ein neues Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stattfinden könnte. Die ukrainische Führung befürchtet, Russland suche Entschuldigungen, an einer solchen Runde nicht teilzunehmen – etwaige Aggressionen von ukrainischer Seite könnten dafür ein Vorwand sein. Für diese These spricht die zeitliche Nähe der angeblichen Vorfälle zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland. Die vertraulichen türkisch-russischen Gespräche könnten es aus russischer Perspektive taktisch nötig gemacht haben, etwaige Verhandlungen um die Ostukraine-Krise weiter hinauszuzögern.

In den ukrainischen Medien wird außerdem spekuliert, der ukrainische Staatsbürger Jewhen Panow, der vom FSB als ein vermeintlicher Täter festgenommen wurde, könnte vom ukrainischen Gebiet aus entführt worden ist. „Ich kann das einfach nicht glauben. Mein Bruder wurde entführt. Es gibt gar keine Möglichkeit, wie er auf die Krim gelangen könnte“, erklärte Panows Bruder Ihor Koteljanez. Anders als vom FSB behauptet, soll er angeblich keinerlei Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst oder zum Verteidigungsministerium haben – auch hierzu liegen keine unabhängigen Quellen vor.

Auf massive Truppenbewegungen auf der russischen Reite reagierend – mittlerweile sollen auch rund 40.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert sein, ruft Poroschenko zur Mobilmachung auf. Man müsse im Ernstfall bereit sein, sagt er.

Ein weiteres Indiz dafür, dass in Russland „etwas im Busch“ ist, ist die unerwartete Entlassung des Präsidialamtschef Sergej Iwanow durch Präsident Wladimir Putin nur etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen. Angeblich hatte Iwanow aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten und seinen Stellvertreter Anton Vaino als Nachfolger vorgeschlagen. Putin habe dem zugestimmt und Iwanow zum „Sonderbeauftragten für Umwelt- und Verkehrsfragen“ degradiert.

Iwanow leitete seit Ende 2011 das Präsidialamt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter Putins. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Ob die Entlassung des hohen Beamten mit den jüngsten Ereignissen in der Ostukraine zusammenhängt ist bisher unklar, allerdings ist die Gleichzeitigkeit hier eklatant.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Situation auf der Krim bei seinem Besuch in Russland am kommenden Montag anzusprechen. In der „Welt am Sonntag“ forderte er, die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufzuklären. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, weiter an der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu arbeiten, die bisherige Bilanz des Vertrages könne niemanden zufrieden stellen.