Von der Ausrottung „invasiver Eindringlinge“ und dem naiven Rassismus der TAZ-Autorin Carolina Schwarz.

Zuwanderung stoppen! Vermehrung der Einwanderer kontrollieren!
Zumindest in Flora und Fauna, denn vom Menschen eingeschleppte Tier und Pflanzenarten können für heimische Ökosysteme echte Probleme darstellen, können heimische Arten sogar verdrängen oder geradewegs ausrotten. „Invasive Neophyten“ nennen sich neu angesiedelte Pflanzen, die durch massive Verbreitung in der Lage sind, entsprechende heimische Arten aus ihrer ökologischen Nische zu verdrängen.
Die Eidgenossen haben nun diesen Pflanzen den Kampf angesagt, so berichtet die „TAZ“ in einem derartig naiven Stil, das davon ausgegangen werden darf, dass Carolina Schwarz von ökologischen Systemen eher wenig versteht. Nun mag das Ganze als mittelmäßige Glosse geschrieben sein, „brandgefährlich“ sind die Äußerungen von Frau Schwarz dennoch:

Nach „xenophoben Äußerungen über die Tierwelt“, so der TAZ-Artikel, seien nun die Pflanzen an der Reihe. Schon diese Behauptung zu Beginn des Artikels hat es in sich: Zwischenmenschliche Xenophobie, die sich rational nicht begründen lässt, wird dadurch gleichgesetzt mit dem Wunsch von Umweltschützern, heimische Ökosysteme und die in ihnen gedeihende Artenvielfalt zu schützen. Auf dieser Linie bleibt dann der Artikel auch, bei den Neophyten handle es sich um „Einwanderer, die in der Schweiz nicht gerne gesehen sind“, heißt es, ohne näher auf die eigentlichen Probleme einzugehen, welche die „Zuwanderer“ mit sich bringen, so schätzt der WWF, dass die Neuansiedlung invasiver Arten durch den Menschen zu den zentralen Gründen für eine schrumpfende Artenvielfalt zählt.

Aber wie erwähnt geht darauf Frau Schwarz nicht ein, sie ulkt in ihrem Artikel statt dessen über die „kriegerische Rhetorik“ der Schweizer Medien und Naturschutzverbände. Schließlich kommt die Autorin dann auf die „Ironie“ zu sprechen, dass nun Asylsuchende zur Entfernung von Neophyten in der Schweiz eingesetzt werden sollen. Falls dem einen oder anderen diese „Ironie“ nicht sofort klar gewesen sein sollte: Die Frau setzt hier Flüchtlinge mit invasivem, umweltschädlichem Unkraut gleich. Offener Rassismus bei der TAZ, wer hätte das gedacht. Nun kann man nur vermuten – und hoffen, dass Frau Schwarz diese Aussage nicht beabsichtigt hat und nur im Bestreben zu Provozieren einen Schritt zu weit gegangen ist, eine Unverschämtheit gegenüber Flüchtlingen, Naturschützern – und in gewisser Weise gegenüber dem behandelten Unkraut – bleibt ihr Text dennoch.

Auf die Spitze treibt Frau Schwarz ihre Naivität dann übrigens, wenn sie schreibt, die „eingewanderten“ Pflanzen seien „größtenteils überhaupt nicht besorgniserregend“. Die Journalisten der alten Zeit kannten einen Begriff von großer Weisheit, der verhindern sollte, dass solch unqualifizierter Mumpitz jemals geschrieben wird: Recherche! Hätte die Autorin nämlich auch nur ein paar Minuten zu dem Thema recherchiert, hätte sie auch nur den entsprechenden Wikipedia-Artikel gelesen, wäre ihr mit Sicherheit aufgefallen, wie albern und unpassend einerseits ein Vergleich von menschlichen und pflanzlichen Migranten ist und dass die meisten invasiven Neophyten eben doch besorgniserregend sind.

Abschließend sei erwähnt, das auch anderswo Flüchtlinge ehren- oder Hauptamtlich in der Landschaftspflege arbeiten, sich also auch mit der Vernichtung von „gelisteten“ Neophyten – in der Schweiz sind dies derzeit 23 von 45 Pflanzenarten, die als invasiv eingestuft wurden – befassen. Auch ist das Problem – anders als von Frau Schwarz dargestellt – schon seit langem bekannt, der eine oder andere mag sich vielleicht an behördliche Ausrottungsaktionen gegen den invasiven Riesenbärenklau in Süddeutschland erinnern.

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Der Riesenbärenklau gilt nicht nur als schädlich für die heimischen Ökosysteme, er kann auch schwere phototoxische Verätzungen hervorrufen. Hier wird er von der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in Österreich fachmännisch entfernt.

AfD straft parlamentarischen Geschäftsführer ab – weil er keine Rechtsradikalen in der Partei will.

Magdeburg. Kaum ein Tag vergeht, da die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einst angetreten war als wertkonservative, wirtschaftsprotektionistische Anti-Euro-Partei, nicht in irgendwelche Querelen verwickelt ist. Vor allem der Landesverband Sachsen-Anhalt, der auch eine Fraktion in den Magdeburger Landtag entsandte, sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen. Nachdem CDU-Chef Webel der Oppositionsfraktion zuletzt Untätigkeit vorwarf, rüttelt nun die Rüge des Parteivorstandes gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Daniel Roi, die rechte Partei auf.

Offenbar wird ihm vorgehalten, einen „Brief der Vernunft“ an die Medien weitergeleitet zu haben. In diesem hatte Roi gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern eine stärkere Abgrenzung des Landesverbandes gegenüber Rechtsradikalen gefordert.

„Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben“, hieß es da. Im Besonderen bezogen sich die Initiatoren der Schrift auf die völkische und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“, die aus Teilen der AfD großen Zulauf genießt. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind zwölf der 14 Kreisvorsitzenden sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten.

In dieser Erklärung hatten sich die AfD-Politiker – inklusive Roi – auch von Fraktionschef und Landessprecher André Poggenburg distanziert. Dementsprechend wurde der Brief auch als Kritik an dessen Kurs verstanden. Anstatt zu einem „Auffangbecken für Rechtsradikale“ zu werden, müsse sich die AfD zu einer Volkspartei entwickeln, so der Text. Auch die völkische „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD wurde attackiert. „Viele Mitglieder und Wähler haben das Gefühl, dass die Grenzen nach rechts aufgeweicht sind“, sagte Roi im Juni gegenüber dem „MDR“. Womit die Wähler durchaus recht haben, ist doch die Partei mittlerweile zur reinen „Anti-Migrationspatei“ verkommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer soll mittlerweile Widerspruch gegen die Rüge eingelegt haben, über das weitere Vorgehen muss nun der Landesvorstand entscheiden.

Die Rüge, sowie der Brief überhaupt müssen auch im Zusammenhang des innerparteilichen Bruchs in der AfD betrachtet werden, so könnte zwar zum einen die Motivation gewesen sein, die Veröffentlichung interner Dispute zu sanktionieren. Andrerseits könnte aber auch der Poggenburg nahestehende völkische Flügel versucht haben, Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck zu setzen. So vermutete die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König der LINKEN: „Die AfD rügt ein eigenen Landtagsabgeordneten, weil er Abgrenzung von rechts fordert und die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ablehnt.“

Es ist emblematisch für diese sogenannte rechte Partei, die von konservativen Werten wie Anstand und Moral weiter entfernt nicht sein könnte, dass ihr Vorstand, der längst von völkischer Ideologie verseucht ist, versucht, die wenigen ehrlich konservativen, werteorientierten und im Rahmen rückschrittlichen Denkens vernünftigen Stimmen in der Partei zum Schweigen zu bringen, um keine volksidentitären Wähler abzuschrecken. Allerdings befinden sich auch Daniel Roi und seine Anhänger auf dem Holzweg: Die AfD ist nämlich mit Führungsfiguren wie Alexander Gauland, André Poggenburg und Björn Höcke längst im völkischen Milieu angekommen, da gibt es nichts mehr abzugrenzen, rechts der AfD ist nur noch der Abgrund. Wer das nicht glaubt, bedenke die enge Partnerschaft der Partei mit der rechtsradikalen NPD bei den Landtagswahlen im Frühling diesen Jahres. Roi hat den Kampf, den schon die prominenten Gründungsmitglieder Henkel und Lucke vor ihrem Austritt führten, längst verloren!


Anmerkung der Redaktion: Daniel Roi ist im Beitragsbild der zweite von links, an seiner rechten Seite sitzt der völkisch orientierte Fraktionssprecher und Querfront-Befürworter André Poggenburg.

Künstler errichtet Trumps Mauer am Hollywood Boulevard.

Los Angeles (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskommentar Donald Trump hat einen Stern auf dem legendären „Walk of Fame“ am ebenso legendären Hollywood – warum auch immer. Rund um seinen Stern tauchte am Dienstagmorgen eine 15 Zentimeter hohe Grenzmauer auf.

Das streitbare Streetart-Werk wird dem Künstler „Plastic Jesus“ zugeschrieben, unklar ist, wer es beauftragt oder bezahlt hat. Jedenfalls wurde die „Trump-Mauer“ am Dienstag schnell zu einer neuen Attraktion in Los Angeles: Touristen stoppten in Massen, um das graue Bauwerk, inklusive Stacheldraht, amerikanischer Flaggen und „Keep Out“-Schildern. Mittwoch morgen war die kleine Mauer jedoch verschwunden.

„Plastic Jesus“ war zuvor in die Schlagzeilen geraten, als er Anfang des „No Trump Anytime“ Schilder an Straßenecken aufstellte. Laut seiner Website ist das Werk des Künstlers von Nachrichten und Popkultur inspiriert. Der letzte Streetart-Stunt ist jedenfalls inspiriert von der Versprechung des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, eine „gigantische Mauer“ an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu bauen und „die Mexikaner dafür zahlen“ zu lassen. Die „Trump-Wall“ ist das wohl bekannteste Wahlkampfthema Trumps, auf das er, wegen seiner enormen Medienwirksamkeit, immer wieder zurück kommt.

Die Miniatur auf dem Hollywood-Boulevard, war demgemäß ein Statement gegen die Xenophobie des Republikaners und seiner Wählerschaft.

Report Rassismus: Der Ball ist rund, das Spiel hat 90 Minuten und die AfD bleibt rassistisch.

Woher kommt es eigentlich, dass erstens beim Fußball immer jeder glaubt, es besser zu können, zweitens bei einer Niederlage der deutschen Nationalmannschaft immer drollige Entschuldigungen gefunden werden und drittens die AfD einfach nicht aufhören kann, Fußballspieler ob ihres Migrationshintergrundes anzugreifen?

Der deutschen Fußballnationalmannschaft ist es nach dem Ergattern der Weltmeisterschaft 2014 bei der Europameisterschaft vor der 2:0 Niederlage im Halbfinale gegen die französische Gastgebermannschaft immerhin gelungen, 20 andere europäische Mannschaften hinter sich zu lassen, darunter die englische, die einst behauptete, England sei die Heimat des Fußballs und die italienische, die zuvor noch nie von einer deutschen Mannschaft in einer K.O.-Runde geschlagen worden war. Damit könnte man doch zufrieden sein als Fußball-Fan, oder nicht?

Die rechtsextreme Europa-Abgeordnete der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sieht das offenbar anders. In einem (mittlerweile gelöschten) Tweet vom 07. Juli suggeriert sie wenig subtil, die deutsche Mannschaft hätte nur aufgrund des hohen Migrantenanteils verloren: „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

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Der unselige Tweet ist mittlerweile gelöscht.

Man halte sich an dieser Stelle auch vor Augen, dass Frau von Storch nicht nur einen Posten im Europaparlament hat, den sie schon deshalb hassen muss, weil sie dort mit lauter Ausländern zusammen sitzen und über ein Europa verhandeln muss, welches die Rechtsextreme verabscheut, sondern auch stellvertretende Vorsitzende einer Partei ist, die erst vor wenigen Tagen einmal mehr die Öffentlichkeit davon überzeugen wollte, dass Antisemitismus nicht in ihre Mitte passe. Plumpe Xenophobie dagegen scheint weiterhin Voraussetzung dafür zu sein, einen Posten in der AfD zu bekommen. Und plumper als Frau von Storch kann man wohl kaum sein – völkische Stupidität selbstverständlich inklusive.

Sehr schnell bemerkte allerdings die Politikerin, dass ihre Einlassung nicht wirklich gut ankam, löschte den Tweet und publizierte auf ihrer Facebook-Seite eine Einlassung, die an Heuchelei kaum zu übertreffen ist:

„Was für ein Spiel. Was für ein Pech. Unsere Nationalmannschaft hätte das Weiterkommen verdient gehabt- nach ihrem besten Spiel der ganzen EM. Und: ich nenne sie weiter Nationalmannschaft. Denn das ist sie, mit allen ihren Spielern. Unsere Nationalmannschaft. Und wenn Bild & Co das Bedauern über den politisch korrekten, weil entnationalisierten Namen als rassistische Hetze abtut, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Aber der Auflagenschwund bei solchen Blättern hat eben auch Gründe.“ – Beatrix von Storch als Reaktion auf die öffentliche Empörung, die ihrem nationalistischen Tweet folgte. Typisches AfD-Zurückrudern.

Dabei ist die geborene Herzogin von Oldenburg allerdings nicht die erste Funktionärin der Rechtspopulisten, die glaubt, es sei angebracht, die Mannschaft für ihren Multikulturalismus zu attackieren. Im Vorfeld der Europameisterschaft hatten auch Vize-Parteichef Alexander Gauland und Bundessprecherin Frauke Petry einzelne Spieler und die Mannschaft als Ganzes zu diskreditieren versucht. Während sich Gauland den  Innenverteidiger Jérôme Boateng aufgrund seiner Hautfarbe zum Opfer auserkor, bevorzugte Petry es, den Mittelfeldspieler Mesut Özil für das verfassungsmäßig freie Ausleben seines (muslimischen) Glaubens zu kritisieren, indem sie in eine Pilgerfahrt nach Mekka – die jeder Muslim einmal gemacht haben sollte – ein politisches Statement hinein interpretierte. Beide Politiker warfen der Mannschaft zudem vor „keine deutsche Mannschaft im eigentlichen Sinne“ mehr zu sein.

Zur Erinnerung noch einmal: Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg spaltete sich (offiziell) aufgrund der pseudo-intellektuell antisemitischen Schriften des Abgeordneten Dr. Gedeon, stumpfer Antiislamismus, der sozialwissenschaftlich nur als Subform des Antisemitismus begriffen werden kann ist dagegen bis in die Führungsspitze verbreitet und erlaubt. Die AfD lebt eben als Partei von der rechtspopulistischen Provokation und der Aktivierung einer latenten „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Mentalität. Die Fußball-EM schien da genau die richtige Gelegenheit zu sein, ein wenig zusätzliche Publicity zu generieren, was glücklicherweise nach hinten los ging, denn so latent rassistisch der Durchschnittsdeutsche auch sein mag: Die Multi-Kulti-Mannschaft von Bundestrainer Jogi Löw ist Weltmeister, und mit Weltmeistern legt man sich nicht an!

Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam. Frauke Petry kritisierte ihn für dieses Foto scharf.

Von Storch wird daher nicht die letzte AfD-Politikerin sein, die einen deutschen Fußballer mit Migrationshintergrund für unwürdig befindet für den deutschen Volksstaat zu spielen, Petry wird nicht die letzte Funktionärin sein, die eine Person des öffentlichen Lebens aufgrund ihrer Religion angreift und ganz sicher wird auch Dr. Gedeon nicht der letzte AfD-Abgeordnete sein, der den Holocaust verharmlost, schließlich muss man das rassistische, antisemitische und xenophobe Wahlklientel weiterhin unterhalten.

„Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun.“ – Mesut Özil

Fast genauso schlimm wie der rechtspopulistische Politisierungsversuch des Fußballtreibens war, das muss der Vollständigkeit halber gesagt werden, der Versuch der Grünen Jugend, all jenen ein schlechtes Gewissen einzureden, welche die schwarz-rot-goldene Bundesflagge zur WM flattern ließen. Ging übrigens auch nach hinten los.

All hail Miss Hitler! – Schottin gewinnt geschmacklosesten Schönheitswettbewerb der Welt.

Im Netz stößt man immer wieder auf Geschmacklosigkeiten, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Eine solche Geschmacklosigkeit ist „Miss Hitler“ Schönheitswettbewerb der Neonazi Bewegung „National Action“. Den Wettbewerb, der nur über das Internet ausgetragen wurde, entschied eine nicht weiter identifizierte Schottin mit dem klangvollen Pseudonym A_BUS_FULL_OF_RETARDS für sich. Herzlichen Glückwunsch.

„National Action“, im Prinzip eine lose Gruppierung junger Rassisten, ließ verlautbaren, der Schönheitswettbewerb sei ins Leben gerufen worden, um auf die weiblichen Unterstützer der Gruppe aufmerksam zu machen, die „nur selten viel Rampenlicht oder Aufmerksamkeit“ bekämen. Welch nobles Motiv, wenn man davon absieht, dass schon das Grundkonzept eines solchen Wettbewerbs zutiefst sexistisch ist. Aber ich schätze das ist irgendwie konsequent. Warum sollte man als Neonazi schließlich beim Rassismus aufhören, wo es doch so viele Formen der Menschenverachtung gibt.

Miss-Hitler
Die amtierende „Miss Hitler“, Antisemitismus ist obligatorisch.

Allerdings muss man „National Action“ zugute halten, es bei Weitem nicht ausreicht, einfach gut auszusehen, um zur „Miss Hitler“ gekrönt zu werden. Die Kandidatinnen mussten auch eine Reihe von Fragen zu ihrer Person und Einstellung beantworten. „Wir hoffen, dass dies einen einmaligen Einblick in unsere Bewegung gewährt, der die weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteile gegenüber Rechtsextremen herausfordert.“

Tatsächlich liefern die Antworten der Siegerin wenig neues, so liefert sie schon auf die erste Frage der Organisatoren, warum sie NAZI geworden sei, den obligatorischen Antisemitismus ab, der von ihr verlangt wird: „Ich wollte erst nicht glauben, dass die Juden der Feind sind, weil ich dazu erzogen wurde zu glauben, sie seien den Christen sehr ähnlich. Allerdings wurde irgendwann die jüdische Propaganda zu offensichtlich, weshalb ich begann mich bei ‚National Action‘ zu engagieren.“ Was für eine rührende Geschichte.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „Miss Hitler“ übrigens ein paar freundliche Worte: Sie möchte die Kanzlerin in ein Lager (gemeint ist ein Flüchtlingslager, die Parallele zum Konzentrationslager ist aber wohl gewollt) stecken und sie ihren „Asylanten-Haustieren“ überlassen.

Weißweinkolumne: Von linken Gutmenschen und türkischen Basaren

Ich lese gerne die Zeit, das war schon in der Schulzeit so, ich konnte mit Tageszeitungen nie etwas anfangen, zu viel Text für zu wenig Tag. Bei uns in der Schule lagen immer kostenlos zwei Zeitungen aus: Täglich die FAZ und wöchentlich die Zeit. Hätte mich erstere damals nicht mit ihren alltäglichen Bleiwüsten erschlagen, vielleicht wäre ich dann heute ein Konservativer. So aber hat mich die links-liberale Zeit geprägt und mit den Jahren entwickelte sich eine linke Gesinnung, die je nach Jahreszeit mehr ins Radikale oder Gemäßigte schwankte. Und so lese ich auch heute noch gern die Zeit, stimme mit manchem überein, widerspreche vielem.

Auch heute las ich die Zeit (online). Beim Schmunzeln über einen durchaus unterhaltsamen Beitrag von Tagesspiegel-Redakteur Harald Martenstein, den ich intellektuell sehr schätze (Ich erinnere mich auch immer gerne an seine Beiträge im Zeitmagazin aus meiner Jugend), kam mir der Gedanke, Linke könnten hin und wieder doch etwas zur Übertreibung neigen, insbesondere in der Rassismusdebatte.

Im erwähnten Werk, das hiermit durchaus empfohlen sei, wirft Martensteins erzählerisches Ich einem Sicherheitsbeamten vor, eine rassistische Bemerkung gemacht zu haben, als dieser meint: „Wir sind doch hier nicht auf dem türkischen Basar“. Das erzählerische Ich will damit zwar nur von seinem eigenen Fehlverhalten ablenken, und die Machtverhältnisse in der Diskussion mit dem Kontrolleur umkehren (was ihm auch teilweise gelingt), der Autor jedoch schneidet damit gleich zwei gesellschaftlich relevante Fragen an. Erstens: Ist es in Deutschland möglich, die eigentlich zentralen Punkte einer Debatte mittels stumpfer Rassismusvorwürfe weg zu wischen? Und Zweitens: Sehen wir mittlerweile eventuell auch Rassismus, wo gar keiner ist?

Die erste Frage lässt sich im Falle der Linken mit einem klaren Ja und in Bezug auf Deutschland mit einem klaren Jein beantworten. Als Sarah Wagenknecht vor einigen Wochen von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit in Sachen Flüchtlingen sprach, wurde in der Linken keine wirkliche Debatte geführt, stattdessen wurde sie in den ersten Tagen nach ihrer Äußerung von fast allen Parteiströmungen für ihre Überlegungen verdammt. Ihre Äußerungen seien rassistisch und auf einer Linie mit NPD, PEGIDA und AfD hieß es, und schon war die notwendige Debatte erst mal vom Tisch.

Ähnlich sieht es bei der medialen Auseinandersetzung mit der AfD aus, statt sich konkret und detailliert mit den Forderungen der rechtspopulistischen Partei und ihrer Mitglieder auseinander zu setzen und die Partei auf diese Weise zu stellen, schießen sich die Medien zunehmend auf die provokantesten Aussagen einiger weniger Parteikader ein, wobei zu befürchten steht, dass die mediale Aufmerksamkeit, die beispielsweise ein Alexander Gauland derzeit erhält, diesem auch noch nutzt. Aber derlei provokante Persönlichkeiten garantieren natürlich eine gewisse Einschaltquote. Auch hier bleibt die eigentliche Debatte auf der Strecke.

Die zweite Frage ist weniger einfach zu beantworten, weshalb ich sie nur für mich persönlich beantworte: Aus meiner Sicht, und ich bin mir fast sicher Herr Martenstein wird mir beipflichten, ist beispielsweise die Aussage „Wir sind doch hier nicht auf dem türkischen Basar“ keineswegs rassistisch. Ja sie spielt mit einer kulturellen Besonderheit des Orients, aber weshalb muss das bösartig sein? Waren sie schon mal auf einem türkischen Basar? Dort wird gefeilscht. Das ist Fakt und wundervoll. Bei anderen Gelegenheiten verhält sich das anders, sagt jemand in meiner Gegenwart „Zigeuner“ oder „Neger“, so korrigiere ich ihn mittlerweile fast reflexartig, was auch zu peinlichen Situationen führen kann. So kam es beispielsweise eines Abends, als ich eine Bekannte von der Arbeit im Supermarkt abholte zu folgendem Dialog:

Arbeitskollegin meiner Bekannten (zu meiner Bekannten): Heute Morgen war wieder der Neger einkaufen, der große mit der Lederjacke, weißte?
Ich: Sie meinen sicher, der Schwarze mit der Lederjacke, oder?Sie (mich verdutzt anguckend): Bitte was?
Ich: Naja, Neger ist doch ziemlich rassistisch, das sagt man nicht mehr.
Sie (ärgerlich): Achja? Ich bin mit einem Schwarzen verheiratet und habe zwei Kinder mit ihm, ich bin also rassistisch?

Selbst wenn uns also etwas übel aufstößt, sollten wir uns vielleicht manchmal einen kleinen Moment zurückhalten, ehe wir uns unseren Gutmenschenreflexen hingeben.

In diesem Sinne: Prost!

Spartacus am Sonntagmorgen vom 05.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche.

„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“

Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.


Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe  Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.


Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.


Meldungen.

US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.

SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.

Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.

Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.

Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)
Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)

Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.

Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.


Artikel der Woche.

Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird:
Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA


Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.

Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!

„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Ahnung von Heinrich Heine.

Oben, wo die Sterne glühen,
Müssen uns die Freuden blühen,
Die uns unten sind versagt;
In des Todes kalten Armen
Kann das Leben erst erwarmen,
Und das Licht der Nacht enttagt.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Report Rassismus: Brennendes Flüchtlingsheim in Münster

In Münster (NRW) brannte in der Nacht auf den Samstag ein Gebäude, das künftig als Flüchtlingsheim dienen sollte. Das Feuer verursachte einen Schaden im sechsstelligen Bereich, es wurde niemand verletzt. Anwohner hatten den Brand in der Nacht entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Brandermittler vermuten Brandstiftung. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass unbekannte Täter den Brand im Erdgeschoss der Unterkunft vorsätzlich gelegt haben“, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Derzeit werde geprüft, ob die Tat mit einem ähnlichen Vorfall in Zusammenhang stehe, der sich am Freitag in unmittelbarer Nähe ereignet hatte.

Es steht jedoch zu befürchten, dass dieser Vorfall sich einreihen wird in die vielen ungeklärten Angriffe auf Flüchtlingsheime, die in den vergangenen Monaten durch Rechtsradikale begangen wurden. Immerhin wurde niemand verletzt, da das Gebäude noch nicht bezugsfertig war. Warum wird eigentlich bei derlei Vorfällen die das Wort Terrorismus benutzt? Ist das mittlerweile islamistischen Radikalen vorbehalten? Sind nicht die Unterschiede zwischen nationalfaschistisch und radikalreligiös motivierten Verbrechen nur marginal? Sind nicht islamistische Terroristen und Nationalfaschisten gleichermaßen Rechtsradikale? Sind nicht auch deutsche Rechtsradikale Terroristen?

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!

Report Rassismus: „Bürgerwehr“ heißt Deutschlands neue SA

Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.

Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.

Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.

Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.

Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben. 

Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.

Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.

So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.

Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund Arvid Samtleben.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.

Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.

Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.

„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount