Waffenausfuhren steigen auch im ersten Halbjahr 2016 rapide.

Die deutschen Rüstungsexporte sind einem offenbar auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen.

Gemäß eines Berichts der „Welt“, der sich auf eine Quelle in der Regierung beruft, habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten diesen Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Waffenexporte um etwa 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, womit die Einlassung Sigmar Gabriels, wonach die Rekordausfuhren im Jahr 2015 eine „Momentaufnahme“ gewesen seien, die größtenteils noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu verantworten gehabt habe, wohl widerlegt ist.

Für die Weigerung des Wirtschaftsministers, die eigene Verantwortung für die Waffenexporte anzuerkennen, wurde er auch von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert, die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. Demnach versuche der Minister „ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver,“ So die Ex-Ministerin. „Diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Womit die Liberale wohl Recht hat, ganz aus der Luft gegriffen scheint jedoch die Einlassung Gabriels auch nicht zu sein, denn einen besonderen Anteil an den Waffenexporten des vergangenen Jahres hatte die Lieferung einer Fregatte im Wert von über einer Milliarde Euro an das nordafrikanische Algerien, die 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt worden war.

Fregatte Algerien
Die für Algerien bestimmte Fregatte „910“ am 18. Juli 2015 im Kieler Hafen (Foto: „Fabian“/Forum Schiff)

Selbst innerhalb der SPD gibt es Kritik am derzeitigen Verfahren des Sicherheitsrates zur Genehmigung von Rüstungsausfuhren. Dieses sei intransparent. Besonders bei Rüstungslieferungen an Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, müsse die Bundesregierung die Gründe für solche Exportgenehmigungen besser darlegen, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold im „Handelsblatt“.

Unsere Position zu diesem Thema ist klar: Keine Waffenexporte an Drittstaaten! Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen forderte als Reaktion auf den BREXIT unter anderem mehr paneuropäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für den Waffenexport.

Gabriel verteidigt die Verdopplung der Rüstungsexporte, während Schäuble sogar noch mehr Waffenausfuhren will!

Nachdem die Bundesregierung insbesondere von Friedensaktivisten aufgrund der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr scharfe Kritik einstecken musste, verteidigten Regierungssprecher Steffen Seibert und der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese als eine Momentaufnahme.

„Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen“, erklärte Seibert am Montag. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung mit „Sondereffekten“, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zwar wurden diese Zahlen, die noch höher liegen als die von Gabriel im Februar genannten, bisher vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt, der Minister sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ aber von einem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“.

Enthalten seien unter anderem 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar, welches im dringenden Verdacht steht, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Von der Befürchtung vieler Menschenrechtsexperten, das islamistische Regime könnte die Kampfpanzer im Falle eines Aufbegehrens gegen das eigene Volk einsetzen ganz zu schweigen. Den Deal habe er nicht stoppen können, rückgängig machen könne er das Geschäft nun leider auch nicht mehr, so Gabriel.

Nach unserer Auffassung liegt der Wirtschaftsminister hier falsch: Solange nicht zweifelsfrei widerlegt ist, dass die Monarchie in Katar den IS unterstützt und solange der Staat nicht eindeutig erklärt, dass die gekauften Waffen nicht gegen das eigene Volk, oder zur Vorbereitung eines Angriffskrieges genutzt werden, sollten kurzfristig sämtliche Waffenlieferungen an das islamistische Regime zurückgehalten werden! Mittelfristig sollten die Richtlinien dahingehend verschärft werden, dass Rüstungsgüter und Waffen nur noch an EU- und NATO-Mitgliedsländer verkauft werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Militärfahrzeuge wie Panzer und für Hand-Kriegswaffen wie Sturmgewehre oder Panzerfäuste.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für die Entwicklung der Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung ab.

Während Vizekanzler Gabriel die Verdopplung der gesamten Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt nimmt der Sozialdemokrat wie selbstverständlich die positive Entwicklung der Kleinwaffenexporte für sich in Anspruch. Da diese häufig in Bürgerkriegen verwendet werden, sei der Rückgang der Exporte in diesem Segment ein großer Fortschritt. Hier seien die wenigsten Ausfuhrgenehmigungen seit 15 Jahren ausgesprochen worden. Man könnte diese Einlassung ohne viel Fantasie so lesen: Gabriel hält es für weniger gravierend, hochgerüstete Kampfpanzer an eine Diktatur zu liefern, die wahrscheinlich die gefährlichste Terroristenmiliz der Welt unterstützt, als Gewehre irgendwohin zu exportieren.

Neben dem fragwürdigen Geschäft mit Katar, enthalten die geleakten Zahlen laut Gabriel auch 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, dass er für politisch unbedenklich hält. Wenigstens hier ist dem SPD-Vorsitzenden zuzustimmen: Rüstungsexporte in EU-Länder halten wir, sofern dadurch nicht, wie im Fall Griechenland, deren Staatshaushalt übermäßig belastet wird, für relativ unbedenklich und gerade in Anbetracht der zunehmenden terroristischen Bedrohung für rechtfertigbar.

Aus der Opposition gab es naturgemäß Kritik. Insbesondere die Linkspartei, welche für einen deutlich strengeren Kurs bei Waffengeschäften steht, den SPD-Vorsitzenden scharf an. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Rüstungsexporte zu senken, und diese dann verdoppeln.

Während Vizekanzler Gabriel wenigstens den Anstand besitzt, öffentlich die gesteigerten Rüstungsexporte zu bedauern, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Hehl daraus, dass ihn die Verdopplung der Waffenausfuhren nicht sonderlich kümmert. Als ein Beispiel, um die Wirtschaft der EU nach dem BREXIT in Schwung zu halten, nannte Schäuble am Montag gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten. Generell gebe es dabei aber immer das Problem, dass, „wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, … seine nationalen Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“. Das gelte auch für die Richtlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Finanzminister Schäuble sagt also, die deutsche Politik müsse ihre Richtlinien zur Waffenausfuhr den Gegebenheiten der Märkte anpassen. Gemeinsame Rüstungsprojekte sieht er wirtschaftlich als „Schritt in die richtige Richtung“. Implizit fordert er mehr deutsche Waffenexporte und eine Lockerung der Richtlinien, um diese „europatauglich“ zu machen.

Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich! Dagegen darf man sich durchaus fragen, wofür das „C“ im Kürzel seiner Partei heute noch steht!

Bundesfinanzminister Schäuble, schlechtest mögliche Wahl für einen Präsidentschaftskandidaten, charismafrei und erwiesenermaßen korrupt.
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich mehr europäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für Waffenexporte: Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich!

Die Linkspartei erklärte in einer Pressemitteilung zu den fragwürdigen Einlassungen des Finanzministers:

„Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.“

Blos nicht! Bosbach bringt Wolfgang Schäuble als Gauck-Nachfolger ins Spiel

Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.

An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.

Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist)  zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.

Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.

Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.

Politikerlügen: Schäubles Rente mit 70

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Erhöhung des Rentenalters, nur so könne die Stabilität der Sozialsysteme auch angesichts des demographischen Wandels erhalten werden. Wenige Stunden später legt die junge Union auch schon einen konkreten Vorschlag vor: Die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Lenze für jeden Bundesbürger der nach 2030 geboren wird. Unwahrscheinlich ist, dass diese beiden Aussagen zufällig so kurz nach einander erfolgten, wahrscheinlicher ist eine gewisse Absprache, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Denkbar wäre sogar, dass der Plan komplett von Schäuble stammt, der sich jedoch nicht noch unbeliebter machen möchte, und deshalb die Verkündung seiner konkreten Pläne auf die junge Union abwälzt. Frank Underwood könnte es selbst nicht besser deichseln.

„Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“ – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die Feststellung, die Erhöhung des Rentenalters, welche schlicht mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet wird, sei die einzige Möglichkeit die Sozialsysteme angesichts einer Gesellschaftsüberalterung langfristig zu stabilisieren, ist übrigens faktisch falsch, aber das weiß Wolfgang Schäuble durchaus, rechnen kann der Finanzminister schließlich exzellent. Immer wieder wurde ihm aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters (die ja prinzipiell einer Leistungskürzung entspricht), nicht zwangsläufig notwendig sei, weil ja die Renteneinzahler immer produktiver würden und man davon ausgehen könne, dass auch diese Entwicklung weiter anhält, wodurch diejenigen, die 2100 in den Rententopf einzahlen, diesen durchaus ausreichend füllen würden. Der Finanzminister hat diesen Zusammenhang durchaus verstanden, er weigert sich aber aus rein politischen Gründen ihn anzuerkennen.

„Sie verwechseln offensichtlich Ihren Beruf mit dem der meisten Leute. Klar kann man auch mit achtzig noch im Bundestag rumdödeln, man kann aber kein Dach mehr decken!“ – Gregor Gysi, ehem. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Eine weitere Fehleinschätzung besteht darin, dass die Rente künftig das größte Problemkind bei den Sozialversicherungen sein wird: Viel größere Probleme wird es z.B. bei der Pflegeversicherung geben, was sich jetzt schon abzeichnet. Ein viel größeres Problem bei den deutschen Sozialversicherungen ist nämlich folgendes: Quasi nur „gewöhnliche“ Angestellte zahlen in die „solidarischen“ Versicherungstöpfe ein, im Gegensatz zu Beamten, Unternehmern, Selbstständigen und Personen mit reinem Kapitaleinkommen. Und selbst gut bezahlte Angestellte stoßen irgendwann an ihre Beitragsbemessungsgrenze, wodurch sie anteilsmäßig deutlich weniger in die Sozialversicherungen einzahlen. Auch diese Problematik ist Herrn Schäuble bekannt und auch hier gedenkt er aus politischen Gründen nichts zu ändern, wodurch weiterhin Personen mit mittleren Einkommen tendenziell am meisten in die Sozialsysteme einzahlen, während sich Vermögende und Top-Verdiener ihrer solidarischen Pflicht vollständig entziehen können.

Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit einem monatliches Bruttogehalt von 2.000€ zahlt 413,50€ an Sozialabgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,6%. Würde nun dieselbe Person das zehnfache, also 20.000€ monatlich verdienen, so müsste sie (wenn sie sich nicht sogar entscheidet gar nichts einzuzahlen und sich privat zu versichern), nur 5,4%, also 1089,03€, an Sozialabgaben zahlen. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.