Monat: Juni 2016

Warum die „Wachpolizei“ des Innenministers eine Scheißidee ist.

Berlin. Als Reaktion auf die Zunahme bandenmäßiger Einbrüche will Bundesinnenminister Thomas De Maizière künftig kurz ausgebildete Hilfspolizisten einsetzen. Diese sollen nach einer 12-monatigen Ausbildung mit Uniform und Schusswaffe in besonders gefährdeten Vierteln Streife gehen. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ In Sachsen wurde die Wachpolizei bereits eingeführt. Ende Januar begannen die ersten 50 Wachpolizisten ihre Ausbildung. „Das ist ein zukunftsweisendes Modell,“ behauptet der Innenminister, ohne dabei Bezug auf tatsächliche Praxiserfahrung nehmen zu können. Mit der Einführung der Wachpolizei will der Innenminister wohl auch den häufiger werdenden Gründungen von rechtsextremen Bürgerwehren den Wind aus den Segeln nehmen.

Eine fürchterliche Idee. Noch hat die Polizei in der Bevölkerung einen Vertrauensstatus, auch aufgrund einer verhältnismäßig hochwertigen Ausbildung der Beamten. Ein Normalbürger jedoch wird nur schwer einen Hilfspolizisten, von einem voll ausgebildeten Beamten unterscheiden können, da sind Konflikte vorprogrammiert. Überhaupt wirkt die Idee, schlecht ausgebildeten, für den regulären Polizeidienst ungeeigneten jungen Männern Schlagstöcke und Faustfeuerwaffen in die Hand zu geben unbehaglich, zumal sich die Frage stellt, inwieweit diese Kräfte in brenzligen Situationen zur Deeskalation fähig sind. Steht nicht zu befürchten, dass ein überforderter Hilfspolizist das Gegenteil bewirkt, eventuell sogar unnötigen Gebrauch von der Schusswaffe macht?

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Innenminister De Maizière hält Hilfspolizisten mit Schusswaffen für eine gute Idee.

Ähnlich sieht das offenbar auch die Gewerkschaft der Polizei. Die Einführung der Wachpolizei in Sachsen bezeichnete der Landesvorsitzende Hagen Husgen als „eine absolute Alibi-Aktion, die der Lage nicht gerecht wird“ Gerade in der ohnehin angespannten Lage brauche es gut ausgebildete Polizisten. Insbesondere betont der Gewerkschafter, dass die kurz ausgebildeten Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet würden.

Polizisten mit Migrantenkindern BILD
Streifenpolizisten müssen auch in Konfliktsituationen deeskalierend wirken können, Bürger erwarten „Freund und Helfer“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und Grünen-Innenpolitikerin, Irene Mihalic, lehnen den Einsatz von „billigen und unzureichend ausgebildeten Wachleute in Polizeiuniformen“ richtigerweise ab. „Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen.“, so Jelpke. Eine solche Schnellausbildung stünde im Kontrast zur Erwartung der Bürger, die in einem Polizisten insbesondere einen „Freund und Helfer“ sähen. Der Vorschlag sei eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. Recht hat sie! De Maizières Wachmiliz kann nicht die Lösung des Problems sein, im Gegenteil wäre sie unter Umständen sogar gefährlich, insbesondere bei Konflikten und Gewalteskalationen. Würde es sich um reine „Melder“ handeln, die keine weitreichenden Befugnisse und insbesondere keine Waffe trügen, sähe die Situation eventuell schon anders aus: Grundlegende psychologische Kenntnisse lassen sich in einem Jahr erlernen und für alles weitere müssten die Wachleute dann ohnehin einen voll ausgebildeten Kollegen zu Hilfe rufen. 

Innenminister: Zu viele Krankschreibungen bei Asylbewerbern

Berlin. Der Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat nun offenbar das Metier gewechselt und ist unter die Ärzte gegangen, könnte man jedenfalls glauben, wenn man ihn dieser Tage reden hört. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Hinter dieser Anmaßung steckt allerdings keine spontane Berufung zum Oberarzt oder gar zum Gesundheitsminister, sondern ein ganz pragmatischer und tatsächlich das Innen-Ressort betreffender Grund: Für krank befundene Asylbewerber dürfen nämlich zunächst nicht abgeschoben werden.

Es könne nicht sein, so der Minister, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden. Dagegen spreche jede Erfahrung. Neben der neuen Marschordnung für die Flüchtlingsärzte forderte De Maizière auch von den Ländern eine Bessere Durchsetzung der in den Asylpaketen festgelegten Abschiebepraxis. Eine Abschiebung dürfe nicht mehr angekündigt werden und der „Ausreisegewahrsam“ könne entschlossener genutzt werden, so der Innenminister.

Wir halten eine solche Praxis für inhuman. Ausgewiesene sollten rechtzeitig von ihrer Abschiebung erfahren, um persönliche Angelegenheiten ohne unnötigen Druck klären zu können.

Solidarität gleich „Homosexuelle Propaganda“ führt zu Festnahme.

Moskau (Russland). Putins Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ erscheint wesentlichen Beobachtern oft wie ein absurder Witz, dass es das jedenfalls nicht ist, erfuhr nun ein schwules Paar in Moskau. Die beiden jungen Männer wurden auf dem Vorplatz der US-Amerikanischen Botschaft festgenommen, als sie offenbar an einer Solidaritätsbekundung für die Opfer des Massakers von Orlando teilnehmen wollten.

Der Fall zeigt allerdings auch, dass die Behörden durchaus gewillt sind kreativ zu werden, um das wenig fortschrittlich anmutende Gesetz nicht unbedingt anwenden zu müssen. Unter dem Vorwand einer „ungenehmigten Demonstration“ wurden am Mittwoch Felix Glyukman und sein Freund Islam Abdullabeckov festgenommen. Mittlerweile sind die beiden wieder auf freiem Fuß, ein Verfahren wurde eingeleitet. „Die Polizei hat uns sofort verhaftet wegen einer unautorisierten Aktion“, teilte Abdullabeckov einem russischen Fernsehsender, dabei habe man nur sein Mitgefühl für die Opfer des Attentats ausdrücken wollen. Eine politische Kundgebung oder irgendeine politische Tat sei nicht geplant gewesen.

US-Amerikanische Botschaft in Moskau - auch in Russland herrscht große Solidarität mit den Opfern von Orlando.
US-Amerikanische Botschaft in Moskau – auch in Russland herrscht große Solidarität mit den Opfern von Orlando, diese zu zeigen kann jedoch zur Verhaftung führen.

Auf Buzzfeed fügte sein Freund hinzu, man sei derzeit nur geschockt und hoffe, dass „dieser absurde Fall nicht vor Gericht kommt.“ Die Sache sei allerdings die, so Sergy Pancahenko, der Anwalt der beiden jungen Männer, dass die Polizisten versucht hätten, jeden davon abzuhalten irgendeine Art von LGBT-Symbolen zu zeigen, deshalb seien die beiden sofort verhaftet worden, als sie versuchten ein Banner mit der Aufschrift „love wins“ niederzulegen.

Dieser Fall stellt sich also als weitere Episode in der neueren Geschichte russischer Repression gegen LGBT-Personen dar, viel zu wenig wird diese neue Unterdrückung im linken Lager diskutiert, zu oft entschuldigt man aus unbeirrbarer Nostalgie die russische Politik. In grundlegenden Menschenrechtsfragen jedoch ist gerade das linke Lager gefragt, Putins Repressionsregime als solches zu entlarven.

Der Feind heißt wieder Russland – ganz offiziell.

Washington D.C. (USA). Man wolle keinen neuen kalten Krieg, so die Einlassungen militärischer Befehlshaber Russlands und der NATO gleichermaßen, dabei hat das erneute Wettrüsten bereits begonnen und auch die wieder aufkommende Abschreckungsrhetorik erinnert altgediente Bundeswehroffiziere schon „beunruhigend an ihre Zeit“. Frieden war gestern, so scheint es.

„Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, Sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“. Darauf müsse das westliche Verteidigungsbündnis reagieren. Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen? Die Frage, des „wer hat angefangen aufzurüsten“ scheint mittlerweile irrelevant angesichts der wachsenden militärischen Präsenz beider Seiten an den russischen Grenzen. Während sich europäische Diplomaten mittlerweile um eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bemühen, Bundeskanzlerin Merkel gar einen Freihandelsbereich mit der russischen Föderation wünscht, sprechen die militärischen Engagements von NATO und Partnern eine ganz andere Sprache: Eine Sprache, von der viele hofften, sie sei im vergangenen Jahrhundert ausgestorben.

Nach der Destabilisierung der Ukraine befürchteten nun insbesondere die baltischen Staaten, aber auch Polen, Bulgarien und Rumänien Angriffe vom großen Nachbarn. Nicht ganz grundlos, unter Vladimir Putin, einem Mann, der als KGB-Agent nur den kalten Krieg kannte, entwickelte sich Russland in den vergangenen Jahren immer stärker zurück zur Militärdiktatur, die man doch hinter sich lassen wollte. Offen spricht der Despot, der von Frauen- und Schwulenrechten nicht viel hält, heute von seinen großrussischen Plänen. Wie viel davon zur Kaltkriegsshow gehört ist unklar. NATO-Vertreter jedenfalls sind sich sicher: „Von der russischen Aggression geht eine reale Gefahr aus“. Folgerichtig wurde am Mittwoch beschlossen vier weitere NATO-Bataillone in Osteuropa zu stationieren. Laut Generalsekretär Stoltenberg sei dies eine „angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“. Das auf anderer Seite auch NATO-Aktionen wie das Großmanöver Anaconda 16 als Aggression gewertet werden könnten, verschweigt Stoltenberg selbstverständlich. Auch erwähnt er nicht, dass Russland aufgrund seiner politischen Isolation für die NATO, das größte Militärbündnis weltweit, keine wirkliche Gefahr darstellt. Man wolle „potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.“ heißt es stattdessen in der althergebrachten Kaltkriegsrhetorik, die der perpetuum-mobile-gleichen Logik von Provokation und Reaktion folgt.

Neben der dauerhaften Stationierung von jeweils tausend NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen, sollen regelmäßige Militärmanöver nahe der russischen Grenzen dem „Feind“ Überlegenheit suggerieren. Psychologische Kriegsführung ganz nach Lehrbuch.

Der „neue kalte Krieg“, den doch auf beiden Seiten angeblich keiner wollte, hat längst begonnen. Nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und medial. Alle Forderungen europäischer Regierungspolitiker, die europäisch-russischen Handelsembargos zurückzufahren scheinen doch nur Lippenbekenntnisse, solange ihnen keine konkreten Vorschläge und Taten folgen. Auf der anderen Seite bilden eben diese Handelsembargos den Zündstoff für Putins antiamerikanisch-antieuropäische Propaganda. Die Beteiligten scheinen allerdings nicht zu begreifen, dass die bipolare Welt des kalten Krieges nicht mehr existiert, sie ist komplizierter geworden, geprägt vor allem von wirtschaftlichen Rivalitäten und Abhängigkeiten. Eine tatsächliche kriegerische Eskalation hätte völlig unberechenbare Folgen, selbst wenn es nicht zu Nuklearschlägen kommt.

NATO-Formation
Regelmäßige NATO-Manöver in Osteuropa sollen künftig die Verteidigungsbereitschaft des westlichen Bündnisses sicherstellen. Der Feind heißt Russland, ganz offiziell.

Derzeit sehen sich beide Seiten gleichermaßen im Recht, verweisen auf ihr Recht verteidigungsbereit zu sein und rüsten auf, konventionell und nuklear, trotz aller Absichtserklärungen zur Atomwaffenabrüstung. Doch selbst wenn es nicht zu kämpferischen Auseinandersetzungen kommt, wird die neuerliche Aufrüstungswelle teuer werden, auch für Deutschland, denn aus Washington wird der Ruf nach einer stärkeren (auch finanziellen) Beteiligung der Europäer immer lauter. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben fordert die NATO von all ihren Mitgliedern. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat der Bundesregierung bei 36 Milliarden Euro was mit 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar dem Durchschnitt der NATO-Verteidigungshaushalte entsprach, Washington aber nicht zufriedenstellen dürfte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Anaconda-Manövers hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings angekündigt, die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen, was sich im Staatshaushalt durch Kosten im zweistelligen Milliardenbereich niederschlagen dürfte. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, hieß es aus NATO-Kreisen. Ein nächster Schritt zur „stärkeren Beteiligung“ der Europäer könnte demnach auch die oft als absurde Verschwörungstheorie abgetane EU-Armee sein, deren Aufstellung dieser Tage nicht mehr völlig ausgeschlossen scheint.

„Links stehen!“ – Gedichtbeitrag

Links stehen!

Links stehen heißt einzustehen für die Schwachen,
Links stehen heißt Karl Liebknechts Schwur zu folgen.
Von den Dächern tönt’s und aus den Scheunen:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

Links stehen ist in aller Konsequenz ein Kampf,
Links stehen ist immerwährend Blut und Schweiß.
Aus den Schulen tönt’s und von den Ämtern:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

Links stehen wird uns einst alles abverlangen,
Links stehen wird der schwerste Stand von allen.
Von den Feldern tönt’s und aus den Gräben:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

(Bernd v. d. Recke)

Warum Demokratie im Internet nur begrenzt funktioniert und Zensur notwendig ist

Wenn man als bekennender Radikaldemokrat anfangen muss Hasskommentare unter seinen Beiträgen zu löschen, dann tut das schon weh. Aber ganz ohne Moderation scheint die Diskussion im Netz nicht zu funktionieren. Der erste Kommentar, den ich löschen musste rief unter den Youtube-Video zum „Report Rassismus“ über die Bürgerwehr-Bewegung zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Behinderte auf, in dieser Art gab es tatsächlich in den folgenden Tagen mehrere Kommentare und jedes mal wog ich ab, ob die Aussagen der Kommentatoren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, oder nicht. Nur in den extremsten Fällen entschied ich mich für eine Löschung, vertrete ich doch die Auffassung, dass eine Demokratie auch Arschlöcher aushalten muss. Eine Zensur von Kommentaren und anderen Netzinhalten ist in höchstem Maße undemokratisch, manchmal muss sie aber sein, um andere Leser vor den widerwärtigsten Manifestationen des Hasses zu bewahren.

Heute Nacht fühlte ich mich wieder gezwungen einen Kommentar zu löschen, diesmal unter dem Artikel zur ermittlungstaktischen Informationszurückhaltung durch Ermittlungsbehörden auf Google+. Im betroffenen Kommentar fragte ein (offensichtlich politisch wenig gebildeter) PEGIDA-Anhänger zunächst, warum denn die Migrationshintergründe von Tatverdächtigen nicht preisgegeben würden (er hatte ganz offensichtlich den Artikel nicht gelesen). Diese Frage hätte ich noch als absurd abgetan, jedoch stehen gelassen. Jedoch traute ich meinen Augen kaum, als im zweiten Satz zur Vergewaltigung von Flüchtlingsfrauen aufgerufen wurde. Die Menschenfeindlichkeit dieser Leute kennt kaum Grenzen, sie würden auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lassen und ganz offensichtlich sind sie der Auffassung, man solle als „Rache“ für durch Immigranten missbrauchte deutsche Frauen, doch deren Frauen missbrauchen. Einen absurderen und ekelhafteren Aufruf zur Selbstjustiz habe ich bisher nicht gelesen.

Man stelle sich einmal vor, ein Mann, dessen Kind von seinem Nachbarn missbraucht wurde, hält es danach für völlig selbstverständlich, dass er nun das Kind seines Nachbarn vergewaltigen muss. Klingt das nicht absurd? Scheinbar ist das jedoch der Gerechtigkeitssinn der Rechtsradikalen in diesem unseren pluralistischen Land.

War es nun undemokratisch von mir diesen Kommentar zu sperren? Ich meine Ja. War es deshalb aber falsch? Hier bin ich mir nicht sicher, ich meine aber nein, wenngleich ich jene verstehe, die mir sagen werden, solche Einlassungen solle man für sich stehen lassen, die Rechte entlarve ihr Menschenbild ja damit selbst. Jeder darf und soll uns gerne seine Meinung zu unseren Artikeln mitteilen, schließlich schreibt unser Leitbild uns eine Partizipation am politischen Diskurs klar vor. Aber bei derlei frauen- und allgemein menschenverachtender Hassrede ist die Grenze der Meinungsfreiheit einfach überschritten. Hier muss auch ein Radikaldemokrat einsehen, dass Zensur manchmal notwendig ist, so weh sie ihm auch tut.

Kanada beschließt geschlechtsneutrale Nationalhymne

Ottawa (Kanada). Das kanadische Parlament stimmte am Mittwoch für eine Änderung der Nationalhymne „O Canada“. Künftig soll die Hymne geschlechtsneutral sein. Statt „in all thy sons command“ soll es dort nun „in all of us command“ heißen. Die von einem Liberalen Abgeordneten eingebrachte Gesetzesänderung wurde vom liberal dominierten Haus mit großer Mehrheit angenommen.

Der linksliberale Premierminister Justin Trudeau hatte die Gleichberechtigung der Geschlechter bereits bei Amtsantritt im vergangenen Oktober zu einer seiner wichtigsten Aufgaben erklärt und im selben Atemzug die die Hälfte der 30 Kabinettsposten mit Frauen besetzt. Den eher symbolischen Schritt der Hymnenänderung bezeichnete nun die Ministerin für Frauenrechte, Patty Hajdu, bezeichnete die Änderung als wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Gleichstellung von Mann und Frau in der kanadischen Kultur.

„I think it’s really important as a very strong symbol of our commitment to gender equality in this country,“ – Patty Hajdu über die Änderung der Nationalhymne

Bleibt die Frage, wann im Deutschen Bundestag der erste Antrag zur Gleichstellung in der Nationalhymne gestellt wird, immerhin heißt es da „brüderlich mit Herz und Hand“, oder ist das schon gleichgestellt genug?

Die enthemmte Mitte – Rechtsextremismus ist keine politische Randerscheinung!

Berlin. Die Leipziger „Mitte-Studien“ der Rosa Luxemburg Stiftung kommt zu dem Schluss, dass einerseits rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht signifikant zugenommen haben, sich Personengruppen mit rechtsextremen Einstellungsmustern aber andererseits deutlich stärker bündeln. Überspitzt könne man sagen, Gruppen mit rechtsextremem Gedankengut seien sichtbarer und lauter geworden. Zwar fungiere die rechtspopulistische Partei AfD als „Magnet“ für solche Einstellungen, das Problem sei jedoch weiterhin keine politische Randerscheinung, sondern gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Insbesondere sei die „politische Mitte“ immer weniger Schutzraum demokratischer Werte sondern auch Hort rechtsextremer Einstellungsmuster.

Politische Entzerrung und Konzentration.

Die offen rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wirkt offenbar als politischer Magnet auf Personen mit rechten Einstellungen, während sich in früheren Studien insbesondere in den beiden großen Volksparteien, aber auch im Wählerkreis der Linken und anderer demokratischer Parteien, Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in bestimmten Feldern fanden, nimmt nun die Konzentration dieser Personengruppen in der AfD signifikant zu, in den demokratischen Parteien jedoch deutlich ab. Laut der Studie gelte dies insbesondere für die Linke. Während knapp jede sechste befragte Person, die 2010 für die Linkspartei votierte eine deutlich chauvinistische und gut jede fünfte eine ausländerfeindliche Einstellung zeigte, sei es in der aktuellen Studie nur noch jeweils jede zwölfte. Diese Entwicklung hängt wohl stark mit der Haltung der Linken in der Asylfrage zusammen, allerdings könnte eben diese klare Haltung die Partei an den Wahlurnen noch teuer zu stehen kommen. Kaum eine andere Partei hat prozentual so viele Wähler an die AfD verloren wie ausgerechnet die Linke. Umgekehrt zeigten etwa die Hälfte der befragten AfD-Wähler signifikant rechtsextreme Tendenzen, die neue rechte Partei entwickelt sich also zunehmend zum Sammelbecken latent Rechtsextremer.
"Bernd" Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechten Partei.
Björn „Bernd“ Höcke, rechtsradikaler Populist und AfD-Chefanheizer, Frontmann des nationalkonservativen Lagers der rechtspopulistischen Partei: Sammelbecken für Rechtsextreme.

Entwicklung von Vorurteilen und Gewaltbereitschaft

Laut Studie habe es seit 2014 keine erkennbare gesamtgesellschaftliche Zunahme von Vorurteilen gegeben. Bestimmte Bevölkerungsgruppen seien jedoch häufiger Ziel von Vorverurteilungen geworden, so hätten Islamophobie und Antiziganismus deutlich zugenommen. Außerdem gebe es eine zunehmende Abwertung von Asylbewerbern. Diese Entwicklung gehe einher mit der wachsenden Befürwortung antidemokratischer, autoritärer Politik und zunehmender Akzeptanz von Gewalt bzw. der Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Weiterhin sei zu beobachten, dass rechtsextremen Einstellungen und Äußerungen vermehrt auch Taten, wie die Teilnahme an rechtspopulistischen Kundgebungen und Demonstrationen, folgten.

PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
PEGIDA-Kundgebung: Rechtsradikalen Einstellungen folgen vermehrt auch Taten.
Typische Rechtsextreme Einstellungen
Die Studie benennt sechs typische rechtsextreme Einstellungsdimensionen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus.Von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild wird gesprochen, wenn bei Personen hohe Zugstimmungswerte für alle sechs Einstellungsdimensionen vorliegen. Der Anteil von Personen mit einem solchen geschlossenen Weltbild habe sich laut Studie nur marginal verändert. Aus unserer Sicht bedürften diese Dimensionen allerdings einer Überarbeitung, da beispielsweise der Antisemitismus zunehmend dem Antiislamismus weicht und die aus unserer Sicht typisch rechtsextreme Homophobie-Dimension in der Studie gar nicht behandelt wird. Es sei jedoch zu beobachten, dass es insbesondere in Westdeutschland signifikante Anstiege in einzelnen Dimensionen gegeben habe: So stieg die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur (von 3,6% auf 5% der Befragten), der Chauvinismus (von 13,6% auf 17,4%) und und die Ausländerfeindlichkeit (von 18,1% auf 20,4%). Damit ist dann wohl auch die Legende vom rechtsextrem-ausländerfeindlichen „dunklen“ Osten Deutschlands endgültig hinfällig.
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Vor allem in Westdeutschland sind wachsende Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und autokratisches Denken zu beobachten.
Eine Gefahr ist insbesondere darin zu erkennen, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungsmustern gerade bei jungen Menschen überproportional ansteigt. In dieser Demographie gibt es laut Studie auch eine besonders starke Zustimmung zu verschiedensten Verschwörungstheorien. Dem muss die Politik Einhalt gebieten durch stärkere Investitionen in die Demokratie. Politische Bildungsarbeit in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Schulen muss deutlich besser finanziert sein! Der soziale Frieden in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft steht sonst auf dem Spiel! Besorgniserregend ist auch die zunehmende Radikalisierung und Konzentration des rechten Lagers. Wo früher am Stammtisch ausländerfeindliche Witze und Parolen ausgetauscht wurden, kommt es jetzt zu asylkritischen und islamophoben Kundgebungen bei wachsender Gewaltbereitschaft und -toleranz. Einen gewissen Hoffnungsschimmer stellt dagegen die Erkenntnis dar, dass es keine allgemeine Zunahme rechtsextremer Einstellungen gibt, wenn auch nur einen kleinen.

Zurückhaltung von Ermittlungsdetails – Ein Vorwurf, der keiner sein darf.

München. In der Nacht vom 15. auf den 16. April wird eine 26-jährige Verkäuferin offenbar von fünf Heranwachsenden vergewaltigt und anschließend beraubt. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert, das mutmaßliche Opfer wird am kommenden Tag einen Filmriss haben, jedoch aufgrund ihres körperlichen Zustands Anzeige wegen Vergewaltigung und Raub erstatten.

Am Dienstag wurden nun im Großraum München sechs Junge Männer festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft einer davon wegen Hehlerei, die anderen wegen des Angriffs auf die Münchnerin. Alle seien im Großraum München aufgewachsen, heißt es. Ansonsten hält sich die Ermittlungsbehörde mit Angaben zur Tat und den mutmaßlichen Tätern zurück, verweist gegenüber Medienvertretern auf das laufende Verfahren und betont, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Heranwachsende handelt.

Wenn nun die großen deutschen Zeitungen dies berichten schwingt in den Worten „Die Ermittlungsbehörden halten sich mit Informationen äußerst zurück“, „Die Staatsanwaltschaft will keine Einzelheiten nennen“ oder „Über die Verdächtigen lassen die Ermittlungsbehörden fast nichts verlauten“ immer auch ein stiller, unterschwelliger Vorwurf mit, als sei es die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit in Form der Medien über jeden ermittlungstaktischen Schritt und jede neue Erkenntnis unverzüglich zu informieren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Ermittlungsbehörden haben die Pflicht das begangene Verbrechen nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären, hierzu kann es hinderlich sein, wenn der Ermittlungsstand öffentlich bekannt ist. Die Medien haben dies zu akzeptieren, ohne unterschwellige Attacken in ihre Berichterstattung einzuweben. Weiterhin sollen Polizei und Staatsanwaltschaft die Würde des Opfers, aber auch die Würde der Tatverdächtigen im höchstmöglichen Maße schützen.

Die deutschen Tagblätter und Televisionsanstalten mögen das nicht gut heißen, haben sie doch in der Vergangenheit (zuletzt im Fall Orlando) gezeigt, dass die Würde von Opfern und Tätern für sie immer gegen Quoten-, bzw. Auflageüberlegungen aufgewogen werden, dennoch dürfen sie ein verfassungsmäßig obligatorisches Handeln von Ermittlungsbehörden auch implizit nicht in Zweifel ziehen. Unter Umständen könnte man soweit gehen zu sagen, dass das Zurückhalten von Informationen zu laufenden Ermittlungen eher die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist als die Information der Öffentlichkeit.

Außerdem faszinierend ist, wie oft der Ausdruck „darauf gibt es bisher keine Hinweise“, von Zeitungen und Fernsehredaktionen umgedeutet wird in den Ausdruck „es ist bisher unklar“, der doch eine ganz andere Aussage trifft. Beide Ausdrücke deuten auf unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten bei einer Ermittlungsannahme hin: Im ersten Fall wird die Annahme für eher nicht wahrscheinlich, jedoch nicht auszuschließen erklärt, während sie im zweiten Fall für eher wahrscheinlich, jedoch bisher nicht belegbar, erklärt wird. Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied, der aus der Aussage eines Ermittlers, die prinzipiell nicht berichtenswert wäre, schnell eine Story macht, ohne tatsächlich von der Wahrheit abzuweichen. In aller Regel hat der Medienvertreter, der einen solchen Ausdruck verwendet auch keine Konsequenzen zu befürchten, schließlich hat er die Aussage des Ermittlers nur in andere Worte gefasst, was er prinzipiell darf.

Durch das nuancenweise Verändern von Einlassungen, ohne ihre eigentliche Aussage zu ändern lässt sich durch einen Artikel allerdings hervorragend eine bestimmte Stimmung erzeugen, Unklarheit erzeugt in höherem Maße ein Gefühl von Unsicherheit als der Ausdruck „darauf gibt es keine Hinweise“. Wenn also ein Journalist die Frage stellt, ob bei der Vergewaltigung der 26-jährigen Münchnerin K.O.-Tropfen im Spiel gewesen seien und er die Antwort „Darauf gibt es bisher keine Hinweise“, bekommt, so wird er sich entscheiden ein wörtliches Zitat zu verwenden, wenn er keinerlei Aussage treffen will. Glaubt er jedoch unbewusst, eine solche Tat sei allein mit Trunkenheit des Opfers nicht zu erklären, so wird er über die nuancierte Veränderung der Antwort auch seine eigene Auffassung einbringen, vielleicht ohne es bewusst zu bemerken.

Hunde zur Trauerbewältigung in Orlando

Orlando (Florida, USA). In Zeiten großen, unbegreiflichen Schmerzes bedarf es manchmal eines positiven Reizes, und wenn es nur die liebevolle kalte Schnauze eines Hundes ist. Elf als „Trostspender“ trainierte Hunde einer evangelischen Wohlfahrtsorganisation werden zur Zeit in Orlando eingesetzt, um die Trauer von Angehörigen und Überlebenden des Attentats auf den Nachtclub „Pulse“ am Sonntag zu lindern. Studien haben bewiesen, dass Hunde zu außerordentlicher Empathie imstande sind und trauernden Menschen durch ihre beruhigende Präsenz bei der Trauerbewältigung helfen können.

„Ein Hund ist ein Freund, der einen beruhigenden Einfluss darstellt, der es Menschen erlaubt ihr Herz zu öffnen und Hilfe zu suchen, wenn sie etwas beschäftigt. Dies sind speziell trainierte „Trosthunde“ der „Lutheran Church Charities“. Sie interagieren mit Menschen in Kirchen, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, auf Großveranstaltungen und in Desaster-Situationen“ – Erklärung der Hilfsorganisation