Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann gründet rechtspopulistische Partei. Weiter so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte der Rechtspopulist, der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden.

Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins, jede populistische Kraft braucht schließlich ihren Gründungsmythos, so erlogen er auch sein mag. Ein Verbot habe der Verein jedenfalls laut sächsischen Innenministerium akut nicht zu befürchten, dazu müsste PEGIDA zunächst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Diese „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ liegen jedoch laut Innenministerium nicht vor, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher keinen Grund, PEGIDA zu beobachten.

Die Satzung der neuen rechten Partei und wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, ist bisher unbekannt. Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der selbst unter Rechten umstrittene Lutz Bachmann hatte bereits vor mehr als einem Jahr verkündet, PEGIDA wolle einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln. Dieser solle aber nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. Sagt zumindest Bachmann: „Wir werden die AfD beim nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“

Es gebe demnach gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, nur gegenüber dem sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sei das Verhältnis angespannt. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“ Die Parteigründung dürfte jedoch trotzdem zumindest auf kommunaler Ebene in Sachsen die AfD künftig schwächen, was ein Grund zur Freude ist: Möge sich das rechte Lager ruhig an interner Konkurrenz aufreiben.

Er selbst werde übrigens keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

Zu große Hoffnungen, die FDDV könne zur Demontage der AfD beitragen sollte man sich jedoch auch nicht machen, so gehen Beobachter der PEGIDA-Bewegung davon aus, dass die Parteigründung eher ein letzter Strohalm ist, an dem sich die schwächelnde Bewegung festhält: Die Bewegung trete demnach bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiere sie weiterhin um die 2000 Menschen, Themen- und Rednermangel machten dem Verein jedoch zu schaffen. Des Weiteren schwindet offenbar auch die Zahl der aktiven Mitglieder, so verfügte Lutz Bachmann für kommenden Montag „eine Pause“, weil es an freiwilligen Ordnern für die wöchentliche Kundgebung fehle.

Warum die „Wachpolizei“ des Innenministers eine Scheißidee ist.

Berlin. Als Reaktion auf die Zunahme bandenmäßiger Einbrüche will Bundesinnenminister Thomas De Maizière künftig kurz ausgebildete Hilfspolizisten einsetzen. Diese sollen nach einer 12-monatigen Ausbildung mit Uniform und Schusswaffe in besonders gefährdeten Vierteln Streife gehen. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ In Sachsen wurde die Wachpolizei bereits eingeführt. Ende Januar begannen die ersten 50 Wachpolizisten ihre Ausbildung. „Das ist ein zukunftsweisendes Modell,“ behauptet der Innenminister, ohne dabei Bezug auf tatsächliche Praxiserfahrung nehmen zu können. Mit der Einführung der Wachpolizei will der Innenminister wohl auch den häufiger werdenden Gründungen von rechtsextremen Bürgerwehren den Wind aus den Segeln nehmen.

Eine fürchterliche Idee. Noch hat die Polizei in der Bevölkerung einen Vertrauensstatus, auch aufgrund einer verhältnismäßig hochwertigen Ausbildung der Beamten. Ein Normalbürger jedoch wird nur schwer einen Hilfspolizisten, von einem voll ausgebildeten Beamten unterscheiden können, da sind Konflikte vorprogrammiert. Überhaupt wirkt die Idee, schlecht ausgebildeten, für den regulären Polizeidienst ungeeigneten jungen Männern Schlagstöcke und Faustfeuerwaffen in die Hand zu geben unbehaglich, zumal sich die Frage stellt, inwieweit diese Kräfte in brenzligen Situationen zur Deeskalation fähig sind. Steht nicht zu befürchten, dass ein überforderter Hilfspolizist das Gegenteil bewirkt, eventuell sogar unnötigen Gebrauch von der Schusswaffe macht?

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Innenminister De Maizière hält Hilfspolizisten mit Schusswaffen für eine gute Idee.

Ähnlich sieht das offenbar auch die Gewerkschaft der Polizei. Die Einführung der Wachpolizei in Sachsen bezeichnete der Landesvorsitzende Hagen Husgen als „eine absolute Alibi-Aktion, die der Lage nicht gerecht wird“ Gerade in der ohnehin angespannten Lage brauche es gut ausgebildete Polizisten. Insbesondere betont der Gewerkschafter, dass die kurz ausgebildeten Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet würden.

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Streifenpolizisten müssen auch in Konfliktsituationen deeskalierend wirken können, Bürger erwarten „Freund und Helfer“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und Grünen-Innenpolitikerin, Irene Mihalic, lehnen den Einsatz von „billigen und unzureichend ausgebildeten Wachleute in Polizeiuniformen“ richtigerweise ab. „Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen.“, so Jelpke. Eine solche Schnellausbildung stünde im Kontrast zur Erwartung der Bürger, die in einem Polizisten insbesondere einen „Freund und Helfer“ sähen. Der Vorschlag sei eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. Recht hat sie! De Maizières Wachmiliz kann nicht die Lösung des Problems sein, im Gegenteil wäre sie unter Umständen sogar gefährlich, insbesondere bei Konflikten und Gewalteskalationen. Würde es sich um reine „Melder“ handeln, die keine weitreichenden Befugnisse und insbesondere keine Waffe trügen, sähe die Situation eventuell schon anders aus: Grundlegende psychologische Kenntnisse lassen sich in einem Jahr erlernen und für alles weitere müssten die Wachleute dann ohnehin einen voll ausgebildeten Kollegen zu Hilfe rufen. 

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!