Bekenntnis zu linker Tradition, im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Berlin. Vor genau 98 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden die führenden Köpfe des Spartakusbundes, dem auch diese Seite ihren Namen verdankt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, von Freikorps-Soldaten in Berlin ermordet. Tausende Menschen gedenken seither den Eltern der kommunistischen Bewegung in Deutschland jährlich – so auch an diesem Sonntag.

Rund zehntausend Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Berlin am Sonntag teil, die in der DDR eine so große Rolle gespielt haben, die aber auch heute noch ein wichtiger Termin im linken Kalender sind. Man will sich erinnern, man braucht ein kleines bisschen Pathos, man will zeigen: „Hier waren zwei, die haben gekämpft für Ideale, die wurden getötet für ihre Ideale, das ist die Tradition, in der wir als Linke stehen!“ Da macht es dann auch nichts, dass der Trauermarsch und die feierlichen Kranzniederlegungen irgendwie anachronistisch anmuten. Schließlich ist Traditionsbewusstsein immer auch ein bisschen ein Bekenntnis zum Anachronismus.

Zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, kurz „LL-Demo“ genannt, welche vom U-Bahnhof Frankfurter Tor über die Karl-Marx-Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde führt und die den Kern der Gedenkveranstaltungen bildet, rief der Parteivorstand der Linken, die sich als Nachfolgeorganisation des Spartakusbundes versteht, in Kooperation mit anderen linken Kräften auf.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Kranzablegung.

Nicht dabei in diesem Jahr war der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, der zur selben Zeit eine Rede zum Reformationsjahr in Leipzig hielt. Dennoch sei der 15. Januar stets ein wichtiger Termin in seinem Kalender, so Gysi gegenüber der berliner Tageszeitung TAZ. Über die Bedeutung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erklärt er: „Es gab zwei Menschen, die für ihre Überzeugungen wirklich gekämpft und gestritten haben, sich auch in ihren eigenen Reihen mit vielen angelegt haben. Und die dann hinterrücks ermordet wurden, weil sie Auffassungen vertraten, die der herrschenden Schicht überhaupt nicht gefielen. Ich finde es eine sehr wichtige Symbolik, daran zu erinnern, dass man einerseits zu seiner Meinung stehen muss. Und dass wir andererseits viel mehr Toleranz benötigen. Auch heute noch.“

Eine späte Entschuldigung für ein fast vergessenes Verbrechen gegen Schwule und Lesben.

Washington D.C. (USA). Der kalte Krieg war in vielerlei Hinsicht ein Krieg der Ideologien: Im Westen stand staatlich geförderter Kapitalismus, im Osten stand planwirtschaftlicher Pseudokommunismus. Auf beiden Seiten gab es aber auch unsägliche Menschenrechtsbrüche, die zunächst nicht mit wirtschaftspolitischer Ideologie verbunden zu sein scheinen. Für einen dieser Rechtsbrüche, einen beinahe vergessenen, die sogenannte „Lavender Scare“ (etwa: lila Panik), also die massenhafte – unbegründete – Entlassung von Homosexuellen aus dem öffentlichen Dienst im Rahmen der antikommunistischen Hexenjagden des „McCarthyismus“ hat sich nun US-Außenminister John Kerry entschuldigt.

Kerry erkannte dabei im Besonderen die Schuld seines Ministeriums bei der Diskriminierung von Schwulen und Lesben an: „In der Vergangenheit – seit den 1940er Jahren, aber auch in den Jahrzehnten darüber hinaus – war das US-Außenministerium unter den vielen öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die gegen Angestellte und Bewerber auf der Grundlage ihrer wahrgenommenen sexuellen Orientierung diskriminierten, indem es einige Angestellte zur Kündigung zwang und sich von vornherein weigerte, bestimmte Bewerber einzustellen,“ so der Außenminister. „Diese Aktionen waren damals genauso falsch, wie sie heute falsch wären.“

„Im Namen des Ministeriums,“ So Kerry weiter, „entschuldige ich mich bei jenen, die von solchen Praktiken der Vergangenheit betroffen waren und beteuere das unerschütterliche Engagement des Ministeriums in Sachen Diversität und Inklusion all unserer Mitarbeiter, einschließlich der Mitglieder der LGBTI-Community.“

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Senator John McCarthy, federführend verantwortlich für die Hexenjagden gegen Kommunisten – und auch gegen Homosexuelle. (Foto von 1950)

Bedenkt man, dass die meisten der Betroffenen aus der McCarthy-Ära, in der die „Lavender Scare“ nur eine von mehreren Hexenjagden gegen angebliche Sowjet-Sympathisanten war, bereits verstorben sind, fragt man sich doch unweigerlich, warum es zu solchen Entschuldigungen immer erst so spät kommt.

Auslöser der Entschuldigung war wohl ein Schreiben des Senators Ben Cardin, des führenden Demokraten im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, aus Maryland, das den Minister im vergangenen November erreichte. Cardin bezeichnete die McCarthy-Ära und die „Lavender Scare“ in diesem Schriftstück als „dunklen Fleck auf unserer Nationalgeschichte und auf der Geschichte des Außenministeriums“. Der Senator will auch an einer Vorlage mitwirken, um eine offizielle Entschuldigung von Seiten des Kongresses zu bewirken.

„Links stehen!“ – Gedichtbeitrag

Links stehen!

Links stehen heißt einzustehen für die Schwachen,
Links stehen heißt Karl Liebknechts Schwur zu folgen.
Von den Dächern tönt’s und aus den Scheunen:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

Links stehen ist in aller Konsequenz ein Kampf,
Links stehen ist immerwährend Blut und Schweiß.
Aus den Schulen tönt’s und von den Ämtern:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

Links stehen wird uns einst alles abverlangen,
Links stehen wird der schwerste Stand von allen.
Von den Feldern tönt’s und aus den Gräben:
Kein Frieden den Faschisten, Krieg der Reaktion!

(Bernd v. d. Recke)

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“