Warum die AfD sich eine rechtsradikale Polizeimiliz wünscht.

Berlin. Im Rahmen ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung fordert die Berliner AfD-Fraktion die Wiedereinführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, nach dem Vorbild einer anachronistischen Miliz schlecht ausgebildeter – „ehrenamtlicher“ Hilfspolizisten, die 2002 endgültig aufgelöst wurde, nachdem unter anderem tiefe Verstrickungen im illegalen Waffenhandel und in der Neonazi-Szene bekannt wurden.

Die AfD-Fraktionen in den Landtagen der Nation gehören im parlamentarischen gewöhnlich Alltag nicht unbedingt zu den fleißigsten, was das Stellen von Anträgen angeht, soviel hat sich mittlerweile gezeigt – das ist aber im populistischen Zeitalter politisch nicht allzu relevant, denn in zwei Dingen sind AfD-Politiker weiterhin erstklassig: Kritisieren und provozieren. Vielleicht hat die AfD aber auch nur noch nicht verstanden, dass man einer Forderung auch mit den entsprechenden Anträgen Gewicht verleihen muss?

Dementsprechend unerwartet untermauert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich mit einem Antrag, so abstrus und provokativ er auch sein mag. Unter den wenigen Anträge, welche die Fraktion zu innenpolitischen Themen bisher gestellt hat, findet sich auch einer zur Schaffung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, in dem sich nach dem Willen der AfD „Männer und Frauen ohne Erwerbsabsicht zu einem freiwilligen Dienst für das Allgemeinwohl“ engagieren sollen, wodurch die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ entlastet werden soll – auch indem Freiwillige zum regulären Streifendienst eingesetzt werden sollen.

Zu diesem Zweck sollen Angehörigen der Freiwilligenmiliz polizeiliche Befugnisse und Privilegien übertragen werden können – auch die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, also zur Verwendung von körperlicher Gewalt, oder Waffengewalt. Die Ausbildung der Miliz soll gemäß des AfD-Vorschlags zwei Wochen dauern, man würde dann in Berlin schneller Hilfspolizist, als man einen Moped-Führerschein machen kann. Unklar ist dagegen, inwieweit es für die Zivilbevölkerung erkennbar wäre, ob sie mit einem Milizionär oder mit einem legitimen Polizisten sprechen.

Abstrus genug? Es kommt noch besser: Bewusst verschweigt die AfD dabei, dass die überwältigende Mehrheit der Angehörigen sogenannter Bürgerwehren, die sich im vergangenen Jahr – auch unter Billigung und Teilnahme von AfD-Politikern – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten der Republik bildeten, aus dem rechtsradikalen Spektrum rekrutiert wurden. In Berlin wird es kaum anders sein. Die AfD würde sich damit auch eine Polizeimiliz schaffen, auf die sie – unabhängig von ihrer politischen Macht – einen gewissen Einfluss ausüben kann. Auch solche Gedanken mögen eine Rolle gespielt haben, als die Vorlage erarbeitet wurde. Im Kern aber handelt es sich wohl bei dem Antrag auch nur um eine weitere kalkulierte Provokation, denn die geplante Polizeimiliz der AfD hat in Berlin durchaus ein historisches Vorbild.

Bis 2002 gab es in Berlin nämlich schon einmal eine Laienpolizei, die „Freiwillige Polizeireserve“ (FPR), die 1961 in Westberlin als Reak­tion Westberlins auf die in Ostberlin gebildeten Betriebskampfgruppen gegründet worden war. Dass diese Freiwilligenpolizei schließlich aufgelöst und als Fehlschlag in die Geschichtsbücher einging, hatte konkrete Gründe: Schon 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, kam ans Licht, dass zwölf Berliner – darunter auch fünf Mitglieder der FPR – illegal mit Waffen aus der Schweiz und Frankreich handelten. Bei den folgenden Ermittlungen wurde auch Belastungsmaterial „mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund“ gefunden, wie ein später eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss protokollierte.

Um die Einstellungspraxis der FPR zu untersuchen, setzte die Senatsinnenverwaltung 1993 eine eigene Prüfgruppe ein. Dabei kam allerdings nicht viel mehr zu Tage, da sich zahlreiche Teilnehmer der freiwilligen Polizeigruppe aktiv den Ermittlungen entzogen. In einem Änderungsantrag der damaligen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hieß es damals: „Zu keiner Zeit wurde die Möglichkeit einer rechtsextremen Unterwanderung zielgerichtet untersucht.“

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Illegaler Waffenhandel und Verstrickungen ins rechtsradikale Milieu sorgten 2002 schließlich für ein Ende des Fehlschlags „FPR“.

Dass dieser historische Hintergrund der AfD-Fraktion unbekannt ist, ist kaum anzunehmen, was den Verdacht, es handle sich um eine blanke Provokation, weiter verstärkt.

Ein Satz aus dem Gesetzesentwurf lässt jedoch auch die vorige Interpretation, dass die AfD sich eine Polizeimiliz schaffen will, auf die sie Einfluss nehmen kann, zu: „Der freiwillige Polizeidienst trägt zur Prävention von unkontrollierten Bürgerzusammenschlüssen – wie Bürgerwehren – bei (…)“. Wobei über die Planung einer „Bürgerwehr“ in Berlin bisher nichts bekannt war. In Anbetracht der Tatsache, dass – wie erwähnt – nicht selten AfD-Funktionäre an der Gründung solcher „Bürgerwehren“ beteiligt waren, darf dieser Satz daher durchaus als politische Drohung verstanden werden.

Wer übrigens eine Parallele zu der von Bundesinnenminister Thomas De Maizière vorgeschlagenen „Wachpolizei“ erkennt, läge damit nicht ganz falsch, wobei die Milizionäre des Innenministers wenigstens noch zwölf Monate Ausbildung bekämen, während bei den Hilfspolizisten der AfD nur zwei Wochen Ausbildung ausreichen sollen. Beides ist zu wenig! Wenn die Sicherheitslage – gefühlt und real – in der Bundesrepublik verbessert werden soll, brauchen wir keine schlecht ausgebildeten Milizen, sondern – im Gegenteil – mehr kluge und bestmöglich qualifizierte Polizisten.

Warum die „Wachpolizei“ des Innenministers eine Scheißidee ist.

Berlin. Als Reaktion auf die Zunahme bandenmäßiger Einbrüche will Bundesinnenminister Thomas De Maizière künftig kurz ausgebildete Hilfspolizisten einsetzen. Diese sollen nach einer 12-monatigen Ausbildung mit Uniform und Schusswaffe in besonders gefährdeten Vierteln Streife gehen. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ In Sachsen wurde die Wachpolizei bereits eingeführt. Ende Januar begannen die ersten 50 Wachpolizisten ihre Ausbildung. „Das ist ein zukunftsweisendes Modell,“ behauptet der Innenminister, ohne dabei Bezug auf tatsächliche Praxiserfahrung nehmen zu können. Mit der Einführung der Wachpolizei will der Innenminister wohl auch den häufiger werdenden Gründungen von rechtsextremen Bürgerwehren den Wind aus den Segeln nehmen.

Eine fürchterliche Idee. Noch hat die Polizei in der Bevölkerung einen Vertrauensstatus, auch aufgrund einer verhältnismäßig hochwertigen Ausbildung der Beamten. Ein Normalbürger jedoch wird nur schwer einen Hilfspolizisten, von einem voll ausgebildeten Beamten unterscheiden können, da sind Konflikte vorprogrammiert. Überhaupt wirkt die Idee, schlecht ausgebildeten, für den regulären Polizeidienst ungeeigneten jungen Männern Schlagstöcke und Faustfeuerwaffen in die Hand zu geben unbehaglich, zumal sich die Frage stellt, inwieweit diese Kräfte in brenzligen Situationen zur Deeskalation fähig sind. Steht nicht zu befürchten, dass ein überforderter Hilfspolizist das Gegenteil bewirkt, eventuell sogar unnötigen Gebrauch von der Schusswaffe macht?

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Innenminister De Maizière hält Hilfspolizisten mit Schusswaffen für eine gute Idee.

Ähnlich sieht das offenbar auch die Gewerkschaft der Polizei. Die Einführung der Wachpolizei in Sachsen bezeichnete der Landesvorsitzende Hagen Husgen als „eine absolute Alibi-Aktion, die der Lage nicht gerecht wird“ Gerade in der ohnehin angespannten Lage brauche es gut ausgebildete Polizisten. Insbesondere betont der Gewerkschafter, dass die kurz ausgebildeten Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet würden.

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Streifenpolizisten müssen auch in Konfliktsituationen deeskalierend wirken können, Bürger erwarten „Freund und Helfer“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und Grünen-Innenpolitikerin, Irene Mihalic, lehnen den Einsatz von „billigen und unzureichend ausgebildeten Wachleute in Polizeiuniformen“ richtigerweise ab. „Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen.“, so Jelpke. Eine solche Schnellausbildung stünde im Kontrast zur Erwartung der Bürger, die in einem Polizisten insbesondere einen „Freund und Helfer“ sähen. Der Vorschlag sei eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. Recht hat sie! De Maizières Wachmiliz kann nicht die Lösung des Problems sein, im Gegenteil wäre sie unter Umständen sogar gefährlich, insbesondere bei Konflikten und Gewalteskalationen. Würde es sich um reine „Melder“ handeln, die keine weitreichenden Befugnisse und insbesondere keine Waffe trügen, sähe die Situation eventuell schon anders aus: Grundlegende psychologische Kenntnisse lassen sich in einem Jahr erlernen und für alles weitere müssten die Wachleute dann ohnehin einen voll ausgebildeten Kollegen zu Hilfe rufen.