Warum die „Wachpolizei“ des Innenministers eine Scheißidee ist.

Berlin. Als Reaktion auf die Zunahme bandenmäßiger Einbrüche will Bundesinnenminister Thomas De Maizière künftig kurz ausgebildete Hilfspolizisten einsetzen. Diese sollen nach einer 12-monatigen Ausbildung mit Uniform und Schusswaffe in besonders gefährdeten Vierteln Streife gehen. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ In Sachsen wurde die Wachpolizei bereits eingeführt. Ende Januar begannen die ersten 50 Wachpolizisten ihre Ausbildung. „Das ist ein zukunftsweisendes Modell,“ behauptet der Innenminister, ohne dabei Bezug auf tatsächliche Praxiserfahrung nehmen zu können. Mit der Einführung der Wachpolizei will der Innenminister wohl auch den häufiger werdenden Gründungen von rechtsextremen Bürgerwehren den Wind aus den Segeln nehmen.

Eine fürchterliche Idee. Noch hat die Polizei in der Bevölkerung einen Vertrauensstatus, auch aufgrund einer verhältnismäßig hochwertigen Ausbildung der Beamten. Ein Normalbürger jedoch wird nur schwer einen Hilfspolizisten, von einem voll ausgebildeten Beamten unterscheiden können, da sind Konflikte vorprogrammiert. Überhaupt wirkt die Idee, schlecht ausgebildeten, für den regulären Polizeidienst ungeeigneten jungen Männern Schlagstöcke und Faustfeuerwaffen in die Hand zu geben unbehaglich, zumal sich die Frage stellt, inwieweit diese Kräfte in brenzligen Situationen zur Deeskalation fähig sind. Steht nicht zu befürchten, dass ein überforderter Hilfspolizist das Gegenteil bewirkt, eventuell sogar unnötigen Gebrauch von der Schusswaffe macht?

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Innenminister De Maizière hält Hilfspolizisten mit Schusswaffen für eine gute Idee.

Ähnlich sieht das offenbar auch die Gewerkschaft der Polizei. Die Einführung der Wachpolizei in Sachsen bezeichnete der Landesvorsitzende Hagen Husgen als „eine absolute Alibi-Aktion, die der Lage nicht gerecht wird“ Gerade in der ohnehin angespannten Lage brauche es gut ausgebildete Polizisten. Insbesondere betont der Gewerkschafter, dass die kurz ausgebildeten Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet würden.

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Streifenpolizisten müssen auch in Konfliktsituationen deeskalierend wirken können, Bürger erwarten „Freund und Helfer“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und Grünen-Innenpolitikerin, Irene Mihalic, lehnen den Einsatz von „billigen und unzureichend ausgebildeten Wachleute in Polizeiuniformen“ richtigerweise ab. „Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen.“, so Jelpke. Eine solche Schnellausbildung stünde im Kontrast zur Erwartung der Bürger, die in einem Polizisten insbesondere einen „Freund und Helfer“ sähen. Der Vorschlag sei eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen. Recht hat sie! De Maizières Wachmiliz kann nicht die Lösung des Problems sein, im Gegenteil wäre sie unter Umständen sogar gefährlich, insbesondere bei Konflikten und Gewalteskalationen. Würde es sich um reine „Melder“ handeln, die keine weitreichenden Befugnisse und insbesondere keine Waffe trügen, sähe die Situation eventuell schon anders aus: Grundlegende psychologische Kenntnisse lassen sich in einem Jahr erlernen und für alles weitere müssten die Wachleute dann ohnehin einen voll ausgebildeten Kollegen zu Hilfe rufen. 

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