Schlagwort: USA

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71 Jahre nach Hiroshima: Ein US-amerikanischer Präsident redet ganz unbeschwert über den Einsatz von Atomwaffen.

Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.

Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.

Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:

„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.

Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.

Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.

So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.

Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.

Semantisch korrekt – aber politisch unklug: Steinmeier nennt Trump einen Hassprediger.

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump einen „Hassprediger“ genannt. Angesichts von Trumps protofaschistischen Äußerungen und – ständig schwankenden – politischen Positionen, mag man dem durchaus zustimmen, diplomatisch aber war diese Äußerungen nicht sonderlich klug.

Bei einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock erklärte der Bundesaußenminister, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Hassprediger“ wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie Politik aus den Ängsten der Menschen machten. Steinmeier bezeichnete diese Poliik zudem als „Brandsatz für die Gesellschaft“.

Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September sagte Steinmeier: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen“.

Unbestritten hat Steinmeier mit dem gesagten Recht und es ist auch wichtig, dass der tumbe Nationalismus eines Donald Trump oder der AfD politisch genau so bezeichnet wird. Auch dürfen deutsche Politiker sich durchaus zu den Wahlen in Amerika äußern. Wenn aber ausgerechnet der deutsche Außenminister einen amerikanischen – oder sonstigen – Kandidaten, der in einer demokratischen Wahl kandidiert, als „Hassprediger“ tituliert, kann dies durchaus diplomatische Auswirkungen haben, immerhin muss Steinmeier unter Umständen in den Vereinten Nationen, bei der Umsetzung etwaiger transatlantischer Abkommen und in der NATO mit einer von eben diesem „Hassprediger“ geführten Administration zusammenarbeiten.

Allerdings wich Steinmeier in der jüngsten Vergangenheit häufiger vom diplomatischen Protokoll ab, was ihm in der Regel zumindest national einen gewissen Respekt einbrachte, so kritisierte er im Juni scharf das Vorgehen der NATO in Osteuropa.

Über 100.000 Bürger unterstützen Verfassungsklage gegen CETA.

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ eines Aktionsbündnisses von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat mittlerweile über 100.000 Unterzeichner gefunden.

Das Bündnis der Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ bezeichnete ihr Vorhaben am Mittwoch als größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (oder dessen Vertreter), untersagt werden, dort für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu stimmen.

Die Verfassungsbeschwerde war Ende Mai gestartet worden, weil die dahinter stehenden Organisationen eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchten. Ausdrücklich distanziert sich zumindest „Foodwatch“ von der Behauptung, dem Freihandel generell feindlich gegenüber zu stehen. Abkommen dieser Art widersprechen aber nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt, dem Grundgesetz. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiterhin für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber – neuerdings – mit großer Skepsis gegenüber, obwohl in Ceta meist eine Art Blaupause für TTIP gesehen wird. Der öffentliche Widerstand gegen TTIP jedoch ist deutlich lauter als gegen das Abkommen mit Kanada – inwieweit hier ein latenter Antiamerikanismus extremen Kräften in Deutschland eine Rolle spielt ist allerdings unklar.

Kritiker an den beiden großen Freihandelsabkommen finden sich im gesamten politischen Spektrum. Skepsis erregen dabei vor allem die Einführung einer unabhängigen – nicht rechtsstaatlich gebundenen – privat-öffentlichen Schiedsgerichtsbarkeit, sodass ausländische Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, sofern diese ihre Regulationsgesetzgebung zuungunsten der Wirtschaft ändern. Damit würde aus dem Recht auf Eigentum plötzlich ein Recht auf Gewinn, das es so in Europa bisher nicht gibt, denn ausländische Unternehmen könnten auf diesem Wege prinzipiell auch „entgangene Einkünfte“ einklagen. Diese Vorgehensweise wurde von großen Konzernen in der Vergangenheit bereits – teilweise erfolgreich – durchgeführt, so verklagte ein Bergbaukonzern auf Basis eines Freihandelsabkommens den Staat Rumänien, weil es die dortigen Umweltschutzgesetze verboten, einen Berg abzutragen, und Tabakkonzerne klagen immer wieder vor privaten Schiedsgerichten gegen Anti-Raucher-Gesetze.

Liberale Kritik an den beiden Abkommen CETA und TTIP äußert sich vor allem in der Annahme, diese würden mit ihren Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen, weil diese zusätzliche Markteinstiegsrestriktionen darstellten. Auch die privat-öffentlichen Schiedsgerichtsprozesse werden von liberaler Seite häufig als Wettbewerbsrestriktionen betrachtet, weil solche Verfahren einerseits zunächst mit großen Kosten verbunden wären, die nur Großkonzerne aufbringen könnten, und andererseits ausländische Investoren bevorzugt gegenüber Inländischen behandelt würden, denn ein inländisches Unternehmen kann sich nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht auf die Regelungen von Freihandelsabkommen berufen.

Familie eines muslimischen US-Solaten schadet Trump am stärksten.

Washington D. C. (USA). Viele liberale Beobachter fürchteten im Vorfeld, die amerikanischen Demokraten würden auf ihrem  Nominierungsparteitag den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu wenig angreifen. Das Gegenteil war der Fall: Vor allem die Attacken des amtierenden Präsidenten Barack Obama, des Vizepräsidenten Joe Biden oder des Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine trafen den Republikaner. Insbesondere aber gerät Trump nun wegen seiner Äußerungen über die Familie eines im Irakkrieg getöteten muslimischen US-Offiziers in die Defensive.

Es war eine der kraftvollsten Szenen des demokratischen Parteitags, als Khizr Khan, Vater von Captain Humayun S. M. Khan, eines US-Offiziers der 2004 im Irak-Krieg getötet wurde, von seinem Sohn erzählte – mit Tränen in den Augen, seine Frau Ghazala Khan in stiller, unvergesslicher Trauer neben ihm. „Mr. Trump, Sie haben nichts und niemanden geopfert!“, rief er dem Republikaner zu. Tosender Applaus. Und weil er Muslim ist, und sein Sohn Muslim war, kommt Khizr Khan auch auf die Islamophobie zu sprechen, die die Trump-Kampagne stützt – schließlich will der rechte Neupolitiker allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. „Wenn es nach Mr. Trump ginge, wäre mein Sohn nie in diesem Land gewesen,“ so Kahn. Ihren Höhepunkt fand die Rede schließlich in dem Moment, da Kahn Trump anbot, sich seine Taschenbuchvariante der amerikanischen Verfassung zu borgen: „Haben Sie überhaupt die amerikanische Verfassung einmal gelesen? Gerne leihe ich ihnen mein Exemplar aus,“ erklärte er, während er aus der Innentasche seines Sakkos ein dünnes Büchlein – die Verfassung – zog.

Donald Trump attackierte daraufhin die Familie in den sozialen Netzwerken scharf, vor allem die Mutter des getöteten Soldaten, Ghazala Khan wurde von seiner Kampagne attackiert, weil sie auf der Bühne nichts gesagt habe. „Vielleicht darf sie nicht sprechen, oder sie hat nichts zu sagen,“ sagte Trump dazu in einem Fernsehinterview. In einem Gastbeitrag für die Washington Post antwortete die Muslima auf die Angriffe Trumps, und schadete ihm damit weiter:

Sie habe auf der Veranstaltung geschwiegen, „weil die ganze Welt, ganz Amerika, ohne dass ich ein Wort sagte, meinen Schmerz spüren konnte. Ich bin eine ‚Gold Star Mutter‘ (Mutter eines getöteten Soldaten). Jeder, der mich sah, fühlte im Herzen mit mir.“

„Donald Trump sagte, ich hätte nichts zu sagen. Das habe ich doch. Mein Sohn Humayun Khan, ein Army-Captain starb vor 12 Jahren im Irak. Er liebte Amerika, wohin wir zogen, als er zwei Jahre alt war. Er meldete sich freiwillig, seinem Land zu dienen […]. Das war noch vor dem 11. September 2001. Er musste das nicht tun, aber er wollte.“

„Als Humayun in den Irak geschickt wurde, sorgten sich mein Mann und ich sehr um seine Sicherheit. Ich war schon durch einen Krieg gegangen, in Pakistan 1965, als ich noch eine Schülerin war. Demnach war ich sehr verängstigt. Man kann sich selbst opfern, aber man kann es nicht ertragen, dass seine Kinder das tun.“

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Die Eltern des US-Captains haben auch 12 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes im Irak noch Tränen in den Augen: Politik ist immer auch emotional.

Mittlerweile hagelt es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik, allen voran vom prominenten Senator, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain: „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte er im Kongress. Der Vorsitzende der Veteranenvereinigung VFW, Brian Duffy, sagte, die Gruppe toleriere nicht, dass ein Mitglied der Familie eines gefallenen Soldaten beschimpft werde, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache.

Am Montag beschwerte er sich via Twitter über die Berichterstattung der Medien. Khizr Khan gebe überall Interviews. Dabei müsse es doch um „radikalen islamistischen Terrorismus“ gehen – statt um die Verfassungsfeindlichkeit seiner Person.

Während seine Konkurrentin Hillary Clinton, auch aufgrund der starken Reden ihrer – mehr oder weniger enthusiastischen – Unterstützer, deutlich gestärkt aus dem demokratischen Parteitag hervorgeht, behauptet Trump vor Anhängern in Ohio, die Wahl im November werde womöglich ein abgekartetes Spiel sein, womit er der Demokratischen Partei konkrete Wahlfälschung vorwirft. Auch für Clinton, die er in früheren Wahlkämpfen – auch finanziell – unterstützte, fand Trump deutliche Worte: „Sie ist der Teufel.“

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN liegt Hillary Clinton nach den Parteitagen mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Donald Trump, der 37 Prozent der Befragten überzeugen konnte, dem Libertarier Gary Johnson (9 Prozent) und der Grünen Jill Stein (5 Prozent). Wobei die hohen Ergebnisse der beiden kleineren Parteien durchaus auffällig sind, in vorherigen Präsidentschaftswahlen erreichten diese selten messbare Werte, die USA haben faktisch ein Zweiparteien-System und beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen kleinere Parteien von der politischen Partizipation abzuhalten – beispielsweise durch eine Regelung, die es Kandidaten, die in Umfragen weniger als 15 Prozent erreichen, verbietet, an Fernsehdebatten teilzunehmen. In einem Rennen nur zwischen Trump und Clinton sähen die Ergebnisse derzeit allerdings noch deutlicher aus: Clinten führt hier mit 52 zu 43 Prozent gegenüber ihrem republikanischen Kontrahenten.

Zuletzt sei, als triviales Addendum, erwähnt, dass seit der Rede Khizr Khans der Verkauf von Taschenbuchausgaben der US-amerikanischen Verfassung durch die Decke geht. Auch das zeigt die unwahrscheinliche Energie, die in der Rede des noch immer trauernden Soldatenvaters steckte.

Der Nominierungsparteitag der Republikaner: Trumps Reichsparteitag.

Cleveland (Ohio, USA). Der republikanische Präsidentschaftskandidat, Unternehmer und Reality-Show-Star Donald J. Trump akzeptierte am späten Abend des 21. Juli auf dem Parteitag der Republikanischen Partei seine Nominierung und hielt seine erste Rede als gewählter Kandidat der Partei. Diese war lang, zyklisch, unspezifisch, autoritär und – unvermeidbar – xenophob.

Als der kamerasüchtige Donald Trump im vergangenen Jahr seine Kandidatur – wohl ursprünglich als Marketinggag für seine Unternehmen – ankündigte, rechnete niemand, vielleicht am wenigsten Trump selbst, damit, dass er rund ein Jahr später auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner die Ehre akzeptieren dürfte, der offizielle konservative Präsidentschaftskandidat zu sein. Es war undenkbar, doch nun ist es geschehen: Ein Fernsehclown, verurteilter Betrüger und mehrfach gescheiterter Unternehmer wurde zum Symbol der konservativen Auslegung des amerikanischen Traums gekürt. Womit die wenigsten Parteifunktionäre der Republikaner glücklich sein dürften, aber genau das machte den bisherigen Wahlkampf Trumps aus: Er war bereit sich auch gegen das Establishment zu stellen – zumindest behauptete er das. Die Ernennung des christlich-fundamentalistischen Gouverneurs des „Swingstates“ Indiana, Mike Pence, zeigte allerdings, dass auch ein Donald Trump letztlich gegenüber dem etablierten Politisch-Wirtschaftlichen-Komplex, der eben in Amerika doch mehr Geldmittel im Rücken hat als der – angebliche – Milliardär, seinen erwarteten Knicks machen muss.

Auch deshalb glaubten viele Wahlbeobachter, der Rechtspopulist, welcher in der Vergangenheit durchaus liberale Ansichten vertreten hatte und Millionen an die Wahlkämpfe der Clintons spendete, würde nach der aggressiv und rechtsextrem geführten Vorwahl in der Hauptwahl einen deutlich moderateren Hauptwahlkampf führen. Die Rede, die der republikanische Kandidat auf dem Parteitag am Donnerstagabend hielt, belehrte sie jedoch eines Besseren.

Schon das Bühnenbild erinnert an Szenerien aus den Dystopischen Filmklassikern 1984, V wie Vendetta, oder aber an eine Neuauflage des Nürnberger Reichsparteitags: Zu viele amerikanische Flaggen, ein einzelnes Rednerpult, das zum absoluten Zentrum der konservativen Bewegung wird, und im Hintergrund in der goldenen Schrift seiner Marke, der leuchtende Schriftzug „TRUMP“. Mit Gigantomanie war jedoch zu rechnen gewesen.

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Der Nürnberger Reichsparteitag der NSDAP wurde in Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Als dann die Tochter des Kandidaten, Ivanka Trump, prinzessinnengleich die Bühne für sich einnimmt, um ihren Vater anzukündigen, kommt der erste Schock: Ihre Rede strotzt von moderaten und liberalen Positionen. So spricht sie von Schulden aus Studentenkrediten, die das Land lahmlegten, von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Politik und Arbeitswelt, vom Ende rassistischer Diskriminierung sogar. Wie sie so makellos dastand und unter falschen Vorzeichen ihrem Vater eine Laudatio hielt die im schärfsten Kontrast zu kommenden Rede ihres Vaters stehen würde, erinnerte sie nicht wenige an Margery Tyrell aus der preisgekrönten Serie „Game of Thrones“, die als Verlobte des grausamen Kindkönigs Joffrey, stets im Volk sein Loblied sang.

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Donald Trumps Tochter Ivanka. Als makellose Laudatorin für ihren Vater hielt sie eine Rede, die in ihrer Liberalität im argen Kontrast stand zu den Positionen ihres Vaters.

Ivanka Trump war dementsprechend die perfekte Laudatorin für ihren Vater, nicht nur, weil sie außerordentlich attraktiv und charismatisch ist, sondern auch weil sie eine Frau ist: Insbesondere amerikanische Frauen stehen dem republikanischen Kandidaten berechtigterweise enorm skeptisch gegenüber. Ivanka soll das wohl ändern. Wenn sie dabei auch noch den einen oder anderen Moderaten durch ihr liberales Auftreten, überzeugt, umso besser für die Trump-Kampagne. Hörte man ihre Rede, tendierte man zunächst jenen zuzustimmen, die an eine Liberalisierung des Wahlkampfes glaubten, und irrte sich damit gewaltig.

Ärger hätte der Bruch zwischen der verhältnismäßig liberalen, mit anmutiger Gelassenheit vorgetragenen Laudatio, und der Hauptrede an jenem Abend nämlich nicht sein können: Die Akzeptanzrede Donald Trumps strotzte nur so von politischen Lügen, Ungenauigkeiten, faschistischen Klischees und erzkonservativen Pflichtthemen.

Wie jeder Faschist der Geschichte – wenn man beim Bild vom Nürnberger Reichsparteitags bleiben will – begann auch Trump seine eigentliche Rede, direkt nach der – wenig überraschenden – Akzeptanz der Nominierung, damit Angst zu verbreiten und von mangelnder Sicherheit zu schwadronieren. Er bediente sich dabei nicht nur verfälschten oder nichtssagenden Zahlen, sondern auch allerlei rührender Geschichten sowie der Verteufelung der Anti-Polizeigewalt-Bewegung „Black Lives Matter“ und einer Solidaritätsbekundung mit den amerikanischen Polizeikräften. Lösungen für Gewalt und Kriminalität nannte er nicht, er hatte keine. „USA, USA, USA!“, Rufe schallen dennoch aus dem aufgeheizten Publikum.

Überhaupt blieb Trump absolut unpräzise in seiner Rede, sprach Probleme an, die teilweise nicht existierten, bot aber niemals Lösungen an, wobei er immer wieder zurück kam zu drei Themen: Innere Sicherheit, Xenophobie – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“, und Terrorbekämpfung im nahen Osten – „We will win great, and we will win fast!“. Amerika zuerst, so lautete das Thema der Rede wahrscheinlich. Er wolle Amerika wieder reich – „USA, USA, USA!“, sicher – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“ und stark – „USA, USA, USA!“ machen, so Trump. Ins Detail ging er bis zum Schluss nicht, es ist schließlich das Privileg des Populisten, keine differenzierten politischen Pläne haben oder gar erläutern zu müssen!

Die mangelnde politische Spezifikation und enorme Redundanz seiner Rede, gepaart mit dem Umstand, dass seine Rede zu lang, vollständig gescriptet und abgelesen war, führte schließlich allerdings auch dazu, dass die Parteitagsrede eine der langweiligsten Reden des Kandidaten bisher war. Was insofern ein Hoffnungsschimmer ist, als dass die Popularität des Grenzfaschisten Trump in weiten Teilen mit seinem Unterhaltungsfaktor zusammenhängt. Man könnte sogar argumentieren, dass die Laudatio, die seine Tochter auf Donald Trump hielt, handwerklich die bessere Rede war!

Unheimlich allerdings war allerdings die Reaktion auf die Rede: Die Sprechchöre des Publikums, das sich durch den Agitator in einer solchen Weise aufstacheln ließ, dass mehrere Anwesende Journalisten später sagten, ihnen sei es eiskalt den Rücken herunter gelaufen, bei dem Gedanken dieser Mann könnte demnächst das mächtigste politische Amt der Welt innehaben.

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Die Rede von „The Donald“ war voller politischer Lügen, republikanischer Klischees und Ungenauigkeiten.

Die These, Donald Trump werde nach dem angespannten Vorwahlkampf, in dem er sich insbesondere gegen den Tea-Party-Fundamentalisten und Verschwörungstheoretiker Ted Cruz behaupten musste, im Hauptwahlkampf signifikant moderatere Positionen vertreten, dürfte jedenfalls endgültig zu den Akten gelegt werden können.

Ebay-Umsätze steigen um 5,7 Prozent.

Die Umgestaltung der Shopping-Plattform macht sich für das Online-Auktionshaus Ebay offenbar bezahlt: Der Umsatz stieg dementsprechend im zweiten Quartal um 5,7 Prozent auf 2,23 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Mittwoch nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Gewinn verfünffachte sich auf 435 Millionen Dollar.

Auch für das gesamte Geschäftsjahr zeigte sich der Konzern optimistisch und hob die Prognose an. Bei den Anlegern kamen die Zahlen gut an: Die Aktie legte im nachbörslichen Handel um acht Prozent zu. Der Unternehmensvorstand billigte auch ein zusätzliches Aktienrückkaufprogramm im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar.

Für das Gesamtjahr erwartet Ebay nun einen Umsatz zwischen 8,85 Milliarden und 8,95 Milliarden Dollar. Der verbesserte Ausblick für das Gesamtjahr zu einem so frühen Zeitpunkt sei am Markt als „positive Überraschung“ aufgenommen worden, sagte Wedbush-Analyst Gil Luria.

Vor etwa einem Jahr hatte sich der Bezahldienst PayPal von eBay abgespalten und war als selbstständiges Unternehmen an die Börse gegangen. Ebay begegnete dem sich abschwächenden Wachstum in seinem Kerngeschäft mit einer Neugestaltung des Internet-Auftritts und konzentrierte sich auf Kleinverkäufer. Die Geschäftspraktiken beider Unternehmen sind dabei allerdings in Deutschland teilweise sehr umstritten.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 17.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Wolfgang J. Reus

Durch den internationalen Terrorismus hat der bekannte Spruch „You and what army?“ eine völlig neue Bedeutung erhalten. – Wolfgang J. Reus, deutscher Satiriker, über die neue Art des asymmetrischen Krieges.

Leitartikel: Kriegskarma

Wir sind im Krieg. Im Krieg der Ideologien und der Weltanschauungen. Der nahe Osten ist völlig Destabilisiert, insbesondere aufgrund westlicher Einmischungen in die dortige Politik. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass der islamische Terror, der sich derzeit immer weiter ausbreitet ein Problem ist, dass durch den westlichen Imperialismus und Neoimperialismus ausgelöst ist: Der Islamische Staat geht auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten!

Es war die CIA, das geheimdienstliche Werkzeug des US-Imperialismus, die sich im Iran über demokratische Wahlen hinwegsetzte, weil ihr – oder ihren Herren beim internationalen Finanzkapital – das Ergebnis nicht passte, als sie 1953 mit der Operation Ajax den militärischen Putsch gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh federführend organisierte. Gleichzeitig war es der US Geheimdienst, der in Afghanistan die Taliban gegen die Sowjetunion unterstützte, woraus schließlich die Terrororganisation Al-Qaida, die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates hervorging. Zur Jahrtausendwende waren es erneut die USA, die in zwei völkerrechtswidrigen Golfkriegen, sowie mit ihrer Jagd auf den hausgemachten Erzfeind, den Al-Qaida Führer Osama Bin Laden, den nahen und mittleren Osten erneut ins Chaos stürzte. Die Französische Regierung stand der Amerikanischen dabei stets treu und loyal zur Seite.

Wenn heute also Bomben des IS in Paris hoch gehen und in Nizza ein mutmaßlicher Terrorist – wild um sich schießend – Touristen mit einem LKW überfährt, dann mag man das barbarisch und schrecklich finden, aber tragisch ist es nicht. Im Gegenteil war es vorhersehbar, das ausgerechnet Frankreich stellvertretend für den Westen zur Zielscheibe des Terrorkrieges der Islamisten wird. Frankreich war übrigens auch eines der ersten europäischen Länder, das dem Ruf der USA folgte, in Libyen Stellungen des Gaddafi-Regimes und Syrien Stellungen des IS zu bombardieren. Kollateralschaden inklusive. Bomben schaffen jedoch offensichtlich keinen Frieden, Bomben schaffen nur mehr Angst, mehr Hass und schließlich noch mehr Bomben.

Man mag nun trauern um die Toten von Nizza, und auch um die Getöteten beim Putsch in der Türkei, aber man bedenke dabei auch die Mitschuld der westlichen Politik, die im Interesse des Profits der Großkonzerne den nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass er heute weitgehend von Despoten und religiösen Extremisten kontrolliert wird.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien legen zu.

In der am 16. Juli erschienenen Emnid-Umfrage konnten die Volksparteien SPD und CDU/CSU leicht zulegen, die Union liegt demnach bei 35 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen damit ihr bestes Umfrageergebnis seit März. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf nurmehr 12 Prozent.

AfD und Linke verharren auf 10 beziehungsweise 9 Prozent, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist bei einem Umfragewert von 5 Prozent weiterhin nicht gesichert.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen rief seine Partei wie auch SPD und Linke auf, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten. Jede der drei Parteien müsse demnach prüfen, wo sie sich bewegen müsste, sagte Trittin der Zeitschrift „Der Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, für die die Schnittstellen mit der SPD und „mit weiten Teilen der Linken“ größer seien als mit CDU und vor allem mit der CSU. Insbesondere hob Trittin hervor, es sei für die Grünen im Zweifel leichter, mit einer Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, die den linken Flügel der Linkspartei repräsentiert, als mit dem Parteichef der bayrischen CSU, Horst Seehofer.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit rechnerisch einzig unter der Prämisse möglich, dass die FDP den Wiedereinstieg in den Bundestag verpasst. Andernfalls hätten nur eine weitere große Koalition, oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit.

Meldungen.

Deutscher Wetterdienst will detailliertere Unwetterwarnungen herausgeben: Wenn ein heftiges Sommergewitter tobt, können Regenmassen ein harmloses Bächlein in einen reißenden Strom verwandeln oder taubeneigroße Hagelkörner vom Himmel fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Katastrophenschützern und der Bevölkerung das Leben nun etwas leichter machen. Die Bundesbehörde gibt ihre Unwetterwarnungen ab sofort nicht mehr für Landkreise heraus, sondern detailliert für kleine Gebiete, kündigte Präsident Gerhard Adrian am Donnerstag in Berlin an. Für eine Großstadt wie Berlin bedeute das Alarm für einzelne Bezirke – statt wie bisher für die gesamte Hauptstadt. Die Pläne des DWD dürften auch eine Reaktion auf die Opfer der enormen Unwetter und Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer sein.

In Stuttgart haben protestierten erneut tausende Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an der friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz und an dem anschließenden Zug zum Bahnhof teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen 4000 Teilnehmer zu der Veranstaltung unter dem Motto „Raus aus der Grube“ in die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Parkschützer forderte den Umstieg „auf ein gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt“. Zuletzt hatten nur einige hundert Menschen an den regelmäßigen Protesten gegen Stuttgart 21 teilgenommen.
Die Kritiker des Mammutvorhabens hatten zuletzt durch Berichte über mögliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neuen Zulauf erhalten. Laut Medienberichten geht der Bundesrechnungshof nach einer mehr als dreijährigen Prüfung davon aus, dass Stuttgart 21 statt der bislang offiziell veranschlagten 6,5 Milliarden Euro bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Außerdem warnten die Rechnungsprüfer demnach, dass die Finanzierung der Mehrkosten völlig ungeklärt sei. Die Deutsche Bahn hatte die Medienberichte zurückgewiesen und erklärt, das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens bauen zu wollen.

In der Bundesrepublik kommt jedes dritte Kind unehelich auf die Welt. Die Untersuchung des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, belegt dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Danach kamen im Osten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 59 Prozent doppelt so viele Kinder nichtehelich auf die Welt wie im Westen. Im Westen betrug die Quote 29 Prozent. Im Bundesschnitt lag der Wert bei 35 Prozent. Insgesamt waren von den 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren worden seien, 250.074 nichtehelich.

Die Regierung der Volksrepublik China überlegt erneut öffentlich, mobile Atomkraftwerke im Südchinesischen Meer zu errichten. Auf diese Weise ließe sich laut der staatlichen Online-Plattform „Global Times“ die Kontrolle über das heftig umstrittene Hochseegebiet verbessern. Der Bericht unter Berufung auf den staatlichen Atomkonzerns CNNC erschien kurz nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.

Spartacus Five: Der gescheiterte Putsch in der Türkei in Zahlen

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten Teile des Militärs in der Türkei die Macht zu übernehmen, angeblich, um die türkische Demokratie zu retten. Während das wahre Motiv noch im Dunkeln liegt, ebenso wie die Hintermänner des Umsturzversuchs, zeichnen sich bereits einige Folgen ab. Die „neue Türkei“ dürfte ein Staat mit deutlich weniger Demokratie werden.

I. 265 Menschen wurden im Laufe der Aufstände getötet, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer.

II. Mehr als 2.839 Armeeangehörige wurden vom Erdogan-Regime unmittelbar nach dem Umsturzversuch als mutmaßliche Aufständische festgenommen.

III. 2.745 Richter wurden unter dem Vorwand, gegen sie liefen Ermittlungen, abgesetzt. Zudem wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden und zwei Verfassungsrichter wurden gefeuert.

IV. Rund 200.000 deutsche Urlauber hielten sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei auf. Die Türkei hatte dieses Jahr einem Viertel weniger Deutschen als Reiseziel gedient, vor allem wegen der Terroranschläge und der heiklen politischen Situation.

V. Mit 628.141 Militär-Angehörigen 2015 hat die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO, nach den USA. Wieviele Soldaten tatsächlich in den Putsch eingeweiht oder gar daran beteiligt waren, muss noch geklärt werden.

Weitere, immer wieder aktualisierte Informationen zum Putschversuch in der Türkei finden Sie hier.

Artikel der Woche: Milites Templi – Teil II.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.

Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen Mitschuld am Terror des IS zu sein. Dieser Film wirft ein ungewohntes Licht auf die Thematik.

„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Das Trauerspiel von Afghanistan von Theodor Fontane 1859

Der Schnee leis‘ stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“

Das Gedicht Fontanes hat den Rückzug der britischen Truppen aus der afghanischen Stadt Kabul, sowie die Schlacht von Gandamak, eine militärische Auseinandersetzung am 13. Januar 1842 zwischen britischen Truppen und Afghanen während des Ersten Anglo-Afghanischen Kriegs zum Thema, in deren Folge eine britische Garnison bis auf einen einzigen Überlebenden, den Militärarzt Dr. William Brydon, der am Ende des Gedichts als einziger Heimkehrer bezeichnet wird.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Trump und Pence: Der cholerische Faschist und der ruhige Fanatiker.

Washington D. C. (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den erzkonservativen Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als seinen „running mate“ für das Amt des Vize-Präsidenten ausgewählt.

Trump gab die Entscheidung am Freitag über Twitter bekannt. Der 57-jährige Pence ist unter Republikanern vergleichsweise unbekannt. Experten trauen dem Klimawandel-Leugner aber zu, besonders den konservativen Flügel der Partei an Trump zu binden. Am Montag beginnt der Parteitag, auf dem die Republikaner Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten und Pence zu seinem Vize nominieren werden.

Der Milliardär habe den Berufspolitiker laut US-Medien insbesondere wegen dessen ruhigen Auftretens und seiner Erfahrung in Washington ausgewählt, damit steht er im klaren Kontrast zum Grenzcholeriker Trump, der bisher über keine politische Erfahrung verfügt. Gleichzeitig verfügt Pence über Kontakte zu Sponsoren, die Geld in die Wahlkampfkassen spülen sollen, hier hatte Trump zuletzt große Schwierigkeiten. Selbst traditionelle Republikanische Wahlkampfspender sehen die Kandidatur des Reality-Stars und mehrfach gescheiterten Unternehmers skeptisch und unterstützten teilweise die konzernfreundliche Demokratin Hillary Clinton. In den USA, wo sich Wahlkämpfe tendenziell dadurch entscheiden, wer das meiste Geld für den Wahlkampf ausgibt, ist dies ein signifikanter Nachteil für den Republikaner. Clinton liegt in Umfragen derzeit etwa fünf Prozentpunkte vor Trump.

Ein Erzkonservativer als Vize-Kandidat könnte diesen Nachteil nun abmildern. Im Vorwahlkampf unterstützte Pence noch Trumps Kontrahenten Ted Cruz, den Liebling der Tea-Party-Bewegung, Verschwörungstheoretiker und christlicher Fundamentalisten. Cruz gab jedoch auf. Dies zeigt, dass jedenfalls mit Pence keine Stimme der Vernunft in Trumps Team einzieht, stattdessen ein Politiker, der sich selbst als „Christ, Konservativer und Republikaner – in der Reihenfolge“ beschreibt. Ein religiöser Extremist. Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge ist er der konservativste Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten bei den Republikanern seit 1976.

Am Samstag verglich Gouverneur Pence den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber in einem Interview mit dem republikanischen Nachrichtensender Fox News mit dem früheren konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan. Wie Reagan habe Trump ein Gespür „für die Sorgen und Hoffnungen der Amerikaner“, sagte Pence. Der Immobilienunternehmer habe sich im parteiinternen Vorwahlkampf gegen zahlreiche talentierte Kandidaten durchgesetzt, weil er ein Mann des Volkes sei, demgemäß sei er der legitime Nachfolger der republikanischen Ikone Ronald Reagan.  Trump ist wie Reagan ein politischer Quereinsteiger. Doch der Hollywood-Schauspieler Reagan, sammelte einige Jahre Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, und war schon lange in der Partei aktiv, bevor er ins Weiße Haus einzog. Reagans Sohn hatte vor einigen Wochen öffentlich gesagt, er werde nicht für Trump votieren und implizierte, auch sein Vater hätte das nicht getan.

 Die Demokraten halten ihren Nominierungsparteitag eine Woche nach den Republikanern ab. Clintons Sieg gilt dabei als gewiss. Wer an der Seite der Ex-Außenministerin bei der Präsidentschaftswahl am 8. November antritt, ist noch nicht bekannt.

Terrorismus: US-Außenminister John Kerry will mehr militärische Koordination mit Russland.

Die USA und Russland wollen künftig in der Syrienkrise enger zusammenarbeiten, das ließ das US-Außenministerium mitteilen. Offenbar warb der US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die engere militärische und diplomatische Kooperation der beiden Fremdmächte im syrischen Bürgerkrieg. Inwieweit dies auch als Schritt der Wiederannäherung der beiden Staaten gewertet werden kann, ist unklar.

Ohne schnelle und konkrete Schritte könnten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise nicht ewig weitergehen, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei dem dreistündigen Gespräch in Moskau. Nach einem von der „Washington Post“ vorab veröffentlichten Dokument wollte Kerry Putin eine neue Form der Kooperation in Syrien vorschlagen, wo die beiden Länder bisher gegnerische Seiten im jahrelangen Bürgerkrieg unterstützen.

Angesichts des schweren Terrorangriffs auf die französische Stadt Nizza, bei dem am Donnerstagabend 84 Personen getötet wurden, erhöhte Kerry den Druck auf die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror: „Menschen in der ganzen Welt warten darauf, dass wir einen schnelleren und konkreteren Weg finden, damit sie das Gefühl haben, dass alles, was möglich ist, getan wurde, um diese terroristische Plage zu beenden“, sagte Kerry am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Es müsse gezeigt werden, dass die Welt vereint den „nihilistischen und verkommenen Ansatz zu Leben und Tod“ bekämpfe. „Sie und ich und unsere Mitarbeiter sind in der beneidenswerten Position, tatsächlich etwas dagegen unternehmen zu können“, adressierte er Außenminister Lawrow.“

Beide Seiten erhofften sich „große Fortschritte“ von den Gesprächen. Putin sagte zu Beginn des Treffens, sein letztes Gespräch mit US-Präsident Barack Obama habe ihn überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft um eine Lösung in Syrien bemüht seien. Kerry teilte diese Ansicht offenbar und sprach davon, „eine solche Möglichkeit hoch zu schätzen“ zu wissen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des zweitägigen Besuchs des US Außenministers in Moskau geht es laut Kremlsprecher Dmitri Peskow neben der Syrien-Krise auch um den Ukraine-Konflikt und die bilateralen Beziehungen zwischen der russischen Föderation und den USA.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien bisher unterschiedliche Konfliktparteien. Beide beteiligen sich allerdings an der Bekämpfung besonders radikaler Gruppen wie der IS-Miliz und dem Al-Kaida-Ableger Nusra Front. Eine Koordination findet aber kaum statt und außer einer Absichtserklärung ergaben auch die Gespräche in Moskau bisher scheinbar keine konkreten Ergebnisse. „Es gibt noch viele Fragen, was die echte Interaktion bei der Umsetzung von Einsätzen in Syrien angeht“, sagte Peskow.

In der Folge der Annexion der Krim durch ein geheimdienstlich vorbereitetes Referendum, und der mutmaßlichen Unterstützung von kämpferischen Separatistengruppen in der Ostukraine durch das russische Militär, sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten derzeit von ständiger gegenseitiger Provokation und Abschreckung geprägt, wobei eine militärische Kooperation lange undenkbar schien. Der Vorschlag Kerrys kann demgemäß auch als ein Zeichen der Wiederannäherung zwischen Russland und den USA begriffen werden. Zuletzt hatte auch der russische Präsident Putin immer wieder die Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Westen gezeigt, teilweise wohl aufgrund des desolaten Zustands der russischen Wirtschaft: Seit Beginn der westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsleistung der russischen Föderation auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Wenn sich also die russische Regierung nicht völlig abhängig machen will vom guten Willen der Volksrepublik China, bleibt ihr keine andere Möglichkeit, als nach jedem Strohhalm zu greifen, den die westlichen Mächte auswerfen.

All jenen, die glauben, der Konflikt zwischen Russland und den USA müsse zu einem dritten Weltkrieg führen, sei demgemäß gesagt: Russland hat den Krieg längst verloren, auch weil der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs nicht aufhören konnte zu siegen. Eine Wiederaufnahme der militärischen und diplomatischen Kooperation zu westlichen Bedingungen ist nur eine Frage der Zeit.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 10.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Mohammed

„Wissen erwerben in der Kindheit ist wie eine Inschrift, gemeißelt in Stein, aber Wissen, das man im Alter erwirbt, ist wie auf Wasser geschrieben.“
– Abul Kasim Muhammad Ibn Abdallah, Begründer des Islam über die Wichtigkeit, im Kindesalter Bildung zu erfahren.

Leitartikel: Al-Andalus

Zum Anlass der ersten Episode der Reihe „Milites Templi“ sei diese Sonntagsausgabe von Spartacus unter das Thema „Naher Osten und interkultureller Dialog“ gestellt. Dem Historiker Manfred Barthel zufolge gab es in der Geschichte der großen monotheistischen Religionen nie eine Zeit, in der es ein so befruchtendes Miteinander beider Glaubens- und Kulturkreise gegeben hat, wie in der Zeit der arabischen Besatzung der Iberischen Halbinsel, des „Al-Andalus“. Christen Juden und Muslime nutzten gemeinsame Gebetsstätten, lebten zusammen und lernten voneinander. Insbesondere in Sachen Hygiene, Medizin und Wissenschaft waren die maurischen Besatzer den iberischen Christen weit überlegen. So übernahmen diese zahlreiche Gebräuche von ihren neuen Herren. So begannen Christen, sich die Zähne zu  putzen, Tischtücher zu verwenden, saisonale Kleidung zu tragen und ihre Söhne zu beschneiden, wodurch Geschlechtsinfektionen zurückgingen. Auch auf Wein und Schweinefleisch verzichteten viele Christen während der Maurenherrschaft (711-1492), obgleich die Araber enorm tolerant waren, und jede Religion nicht nur akzeptierten, sondern frei ausleben ließen.

Mozaraber wurden solche arabisierten Christen genannt, die in besonderem Maße die maurischen Sitten annahmen, sogar deren Sprache. So wurden über die Jahrhunderte auch in die romanische Umgangssprache zahlreiche arabische Begriffe übernommen. Viele werden bis heute verwendet, nicht nur in Spanien und Portugal.

Vielleicht sollte sich Deutschland, Wenn Politiker heute eine bessere Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft fordern, stärker ein Beispiel an „Al-Andalus“ nehmen, wo jeder Gläubige die Möglichkeit hatte, seine Religion in einem Höchstmaß an Freiheit auszuleben, während gleichzeitig beide Kulturkreise so eng verwebt zusammen lebten, dass sie sich in der Weise befruchteten, dass die iberische Halbinsel im Mittelalter die fortschrittlichste Region Europas war.

Hierzu bedarf es jedoch nicht nur des Angebots von sogenannten Integrationskursen, sondern auch Bestrebungen, Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe in die Gesellschaft einzugliedern. Ein beispielhaftes Vorgehen zeigt hier die Stadt Monheim am Rhein, die nun plant den beiden ansässigen muslimischen Gemeinden Land zum Bau neuer Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. Die Stadt will damit die Moscheen „aus ihrer Hinterhofexistenz“ befreien. Ein Schritt, der in vielen Städten empfehlenswert scheint, schon um die Angst vor dem Islam, die zumindest latent in vielen Deutschen brodelt, zu lindern. Eine wirkliche Integration, ein wirklicher Dialog kann nur stattfinden, wenn sich die Religionen auf Augenhöhe begegnen.

Wahlumfrage der Woche: CDU/CSU im Aufwind.

Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 35 Prozent, gewinnt also zwei Prozentpunkte, die sie von AfD (10 Prozent) und FDP abgreift. Für die Liberalen wäre damit erstmals seit März der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gesichert. SPD und Linke bleiben auf dem gleichen Stand, sie erreichen Umfrageergebnisse von 23 Prozent und 9 Prozent, während die Grünen ihren Wert auf 13 Prozent verbessern können. Unter der Annahme, dass die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert, wäre damit eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich, auch Schwarz-Grün könnte dann eine ausreichende Mehrheit erringen. Unter der Prämisse, die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament, wäre weiterhin nur eine große Koalition, oder ein Dreierbündnis von Union, Grünen und Liberalen denkbar.

Meldungen.

Der Iran hat seine Tests ballistischer Raketen gegen internationale Kritik verteidigt, sie stünden nicht in Einklang mit dem Atomabkommen mit dem Westen. Ein entsprechender Bericht der Vereinten Nationen (UN) sei unrealistisch, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasmin am Freitag einen namentlich nicht genannten Vertreter des Außenministeriums. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dürfe nicht dem politischen Druck der UN-Veto-Staaten nachgeben. In Bans Bericht hieß es, die Tests Anfang März seien mit Blick auf das Atomabkommen nicht konstruktiv. Sie wurden allerdings nicht als Verstoß bewertet. Die iranischen Revolutionsgarden hatten erklärt, mit den Tests das konventionelle Abschreckungspotenzial ihres Landes demonstrieren zu wollen. Der Iran hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Raketen seien gebaut, um Atomsprengköpfe zu transportieren. Westliche Staaten, drunter Deutschland, haben die jüngsten Tests aber zuletzt scharf kritisiert. Zudem gibt es Sorgen wegen innenpolitischer Spannungen im Iran. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag, in der Islamischen Republik gebe es „erhebliche Kräfte“, die die das im vergangenen Jahr abgeschlossene Atomabkommen und die Normalisierung der Beziehung zum Westen torpedieren könnten. Man habe großes Vertrauen in diejenigen, mit denen man das Abkommen verhandelt habe und halte sich an die Regierung von Präsident Hassan Ruhani und dessen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. „Aber wir sehen gleichzeitig auch, dass es durchaus ein innenpolitisches Gerangel im Iran gibt über den Kurs, den das Land in der Zukunft nehmen soll“, sagte der Außenamtssprecher.

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Einkaufsstraße in Bagdad ist die Zahl der Todesopfer nach amtlichen Angaben auf 281 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in der irakischen Hauptstadt mit. Am Dienstag war die Zahl noch mit 250 angegeben worden. Zu der Tat hat sich die sunnitische Extremistenmiliz Islamischer Staat bekannt, die im Norden und Westen des Landes gegen Regierungstruppen kämpft. Ziel des Anschlages war der überwiegend von Schiiten bewohnte Stadtteil Karrada. Dort explodierte am Wochenende ein Sprengsatz, der in einem Lastwagen versteckt war. Es war der folgenschwerste Anschlag in Bagdad, seit eine von den USA geführten Koalition im Jahr 2003 Machthaber Saddam Hussein stürzte.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch angekündigt, nun doch 8400 Soldaten in Afghanistan zu belassen. Bislang hatte die US-Regierung vor, die Stärke der in Afghanistan verbleibenden amerikanischen Streitkräfte bis Jahresende auf 5500 Mann zu reduzieren. Als Begründung nannte Obama am Mittwoch in Washington die schwierige Sicherheitslage in dem Land. Die Rolle der US-Soldaten sei weiterhin, afghanische Truppen und Polizisten auszubilden sowie Antiterroreinsätze gegen die Taliban und andere Gruppen zu unterstützen. Die Anwesenheit von US-Truppen ist seit Jahren ein Diskussionsthema mit Nato-Alliierten wie Deutschland. Obama hatte seine ursprünglichen Abzugsankündigungen bereits mehrfach geändert. Die Westeuropäer hatten klar gemacht, dass sie die Präsenz ihrer Truppen an den Verbleib der US-Armee knüpfen. Das US-Militär ist das Rückgrat des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind rund 950 deutsche Soldaten vor allem im Norden Afghanistans im Einsatz. Ihr Hauptauftrag ist die Beratung und Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich seit dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 drastisch verschlechtert. Auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau wird die Lage in Afghanistan Thema werden.

Spartacus Five: Der Islam in Zahlen (Fokus Deutschland)

Schaut man sich einige Zahlen zum Islam an, stellt man fest, dass die Gesellschaft, gerade in Deutschland sich dringend mit dieser Weltreligion befassen muss. Auch zeigen einige Zahlen, dass Deutschland noch weit davon entfernt ist, ein mitteleuropäisches „Al Andalus“ zu werden.

I. Etwa 1,3 Milliarden Menschen sind weltweit Muslime, bei leicht steigender Tendenz ergibt sich daraus ein Bevölkerungsanteil von zirka 20,1 Prozent.

II. Rund 4,5 Millionen Menschen aller islamischen Glaubensrichtungen leben in Deutschland, davon sind die meisten Anhänger der sunnitischen Richtung (rund 2,6 Millionen), in großem Abstand gefolgt von der alevitischen Auslegung (rund 500 Tausend). Rund 7.300 Personen gehörten 2016 in der Bundesrepublik der als besonders fanatisch geltenden salafistischen Auslegungsrichtung an.

III. 72 Prozent aller Deutschen inklusive 18 Prozent der Deutsch-Türken assoziieren die islamische Religion mit Fanatismus. Wobei mit 45,1 Prozent der Befragten, inklusive 61,9 Prozent der befragten Muslime in einer Umfrage angaben, der Islam würde in den Medien meist zu stereotyp dargestellt, was in Teilen die negativen Assoziationen erklärt.

IV. Rund 52 Prozent der Deutschen waren bei einer Befragung im April 2016 der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren. Dies korreliert mit dem Anteil der türkisch-stämmigen Muslime, die glauben, die Grundsätze des Islam stünden über dem Grundgesetz (47 Prozent). Wobei hier eine deutliche Entwicklung dahingehend zu erkennen ist, dass diejenigen türkisch-stämmigen Deutschen, die bereits seit mehreren Generationen in der Bundesrepublik leben, das Grundgesetz stärker annehmen, hier lag der Wert nur bei 36 Prozent.

V. 67 Prozent der deutschen Muslime in Deutschland befürworten laut Religionsmonitor 2015 die Homo-Ehe, damit sind sie gesellschaftlich progressiver als die Unionsparteien. Mit 40 Prozent Zustimmung, erreichten selbst jene Muslime, die sich selbst als „stark religiös“ einordneten einen überraschend hohen Wert.

Weitere Zahlen zum Islam in Deutschland finden Sie hier: Religionsmonitor 2015

Artikel der Woche: Milites Templi – Teil I.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.

Templer-Teil1

Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Die Türkei ist ein Land zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer, zwischen Asien und Europa. Der westliche Lebensstil und die Erbschaft des Osmanischen Reiches gingen hier stets Hand in Hand. Unter der Führung von Recep Erdogan hat sich das verändert. Die Türkei ist inzwischen zu einem Land geworden, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit radikal eingeschränkt wird, oppositionelle Politiker, Geschäftsleute und Wissenschaftler inhaftiert werden und der sunnitische Islam alle anderen Glaubensrichtungen dominiert, obwohl die Türkei in Wirklichkeit ein Mosaik verschiedener Völker und Kulturen ist.

Von dieser Politik profitieren auch die radikalislamischen Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat. Die Türkei scheint für die Dschihadisten in Syrien und im Irak ein Dreh- und Angelpunkt zu sein. Sie versorgen sich hier mit Menschen- und Kriegsmaterial, oft mit Wissen und Tolerierung der türkischen Behörden und sogar – wie manche Experten behaupten – mit deren Unterstützung.

Das alte Bild der Türkei als Brücke zwischen Asien und Europa hat sich seit dem Beginn der Bürgerkriege im Irak und in Syrien in ein gänzlich anderes verwandelt: Die Türkei ist zur Transitstrecke in den „Heiligen Krieg“, zum Drehkreuz für die Dschihadisten geworden.

Doch der Islamische Staat hat der Türkei inzwischen den Krieg erklärt und verübt immer mehr Selbstmordanschläge, besonders in touristischen Zentren. Ein hochrangiger türkischer Sicherheitsbeamte gab zu, dass der IS in mehr als 70 türkischen Städten über geheime Zellen verfügt. Hinzu kommt, dass die Terrororganisation – laut einer Umfrage – von bis zu acht Prozent der türkischen Bevölkerung Sympathien genießt.

„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der