Über 100.000 Bürger unterstützen Verfassungsklage gegen CETA.

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ eines Aktionsbündnisses von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat mittlerweile über 100.000 Unterzeichner gefunden.

Das Bündnis der Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ bezeichnete ihr Vorhaben am Mittwoch als größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (oder dessen Vertreter), untersagt werden, dort für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu stimmen.

Die Verfassungsbeschwerde war Ende Mai gestartet worden, weil die dahinter stehenden Organisationen eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchten. Ausdrücklich distanziert sich zumindest „Foodwatch“ von der Behauptung, dem Freihandel generell feindlich gegenüber zu stehen. Abkommen dieser Art widersprechen aber nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt, dem Grundgesetz. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiterhin für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber – neuerdings – mit großer Skepsis gegenüber, obwohl in Ceta meist eine Art Blaupause für TTIP gesehen wird. Der öffentliche Widerstand gegen TTIP jedoch ist deutlich lauter als gegen das Abkommen mit Kanada – inwieweit hier ein latenter Antiamerikanismus extremen Kräften in Deutschland eine Rolle spielt ist allerdings unklar.

Kritiker an den beiden großen Freihandelsabkommen finden sich im gesamten politischen Spektrum. Skepsis erregen dabei vor allem die Einführung einer unabhängigen – nicht rechtsstaatlich gebundenen – privat-öffentlichen Schiedsgerichtsbarkeit, sodass ausländische Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, sofern diese ihre Regulationsgesetzgebung zuungunsten der Wirtschaft ändern. Damit würde aus dem Recht auf Eigentum plötzlich ein Recht auf Gewinn, das es so in Europa bisher nicht gibt, denn ausländische Unternehmen könnten auf diesem Wege prinzipiell auch „entgangene Einkünfte“ einklagen. Diese Vorgehensweise wurde von großen Konzernen in der Vergangenheit bereits – teilweise erfolgreich – durchgeführt, so verklagte ein Bergbaukonzern auf Basis eines Freihandelsabkommens den Staat Rumänien, weil es die dortigen Umweltschutzgesetze verboten, einen Berg abzutragen, und Tabakkonzerne klagen immer wieder vor privaten Schiedsgerichten gegen Anti-Raucher-Gesetze.

Liberale Kritik an den beiden Abkommen CETA und TTIP äußert sich vor allem in der Annahme, diese würden mit ihren Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen, weil diese zusätzliche Markteinstiegsrestriktionen darstellten. Auch die privat-öffentlichen Schiedsgerichtsprozesse werden von liberaler Seite häufig als Wettbewerbsrestriktionen betrachtet, weil solche Verfahren einerseits zunächst mit großen Kosten verbunden wären, die nur Großkonzerne aufbringen könnten, und andererseits ausländische Investoren bevorzugt gegenüber Inländischen behandelt würden, denn ein inländisches Unternehmen kann sich nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht auf die Regelungen von Freihandelsabkommen berufen.

David gegen Goliath – Uruguay besiegt die Tabaklobby.

Montevideo (Uruguay). Der internationale Tabak-Konzern Philip Morris (u.a. Marlboro) scheiterte in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Anti-Raucher Gesetze in Uruguay.

Der Staatschef des südamerikanischen Landes Uruguay, Tabara Vázquez, ist Onkologe, da macht es nur Sinn, dass die Regierung des Landes besorgt ist um das Wohl seiner Einwohner und dementsprechend eine strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen durchsetzen will. Wegen eben dieser Anti-Raucher Gesetze hatte der amerikanisch-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris, der unter anderem die Zigarettenmarke „Marlboro“international vertreibt, das 3,3-Millionen-Einwohner-Land im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist der Tabakkonzern mit seiner Klage nun jedoch gescheitert. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, eine Schiedsstelle der Weltbank gab, was viele Medien überraschte, da Schiedsgerichte bisher häufig dazu neigten, eher wirtschaftsfreundlich zu entscheiden, dem kleinen Land Recht. „Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen“, sagte Präsident Tabara Vázquez am Freitag in einer Fernsehansprache.

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Präsident, Sozialist und Krebsspezialist Tabaré Vázquez kämpft für das Grundrecht auf Gesundheit.

Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung des Schiedsgerichts respektieren, wobei diese Aussage obsolet ist, da der Schiedsspruch ohnehin nicht anfechtbar ist. Vize-Konzernchef Marc Firestone betonte, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren schon eingehalten worden. Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine „Klarstellung“ nach internationalem Recht gegangen. Das klingt spätestens dann nicht mehr plausibel, wenn man weiß, dass der Tabak-Konzern auch bereits gegen Australien und die Europäische Union wegen ihrer Rauchergesetze klagte.

Ähnlich wie in Deutschland ist in Uruguay das Rauchen in Restaurants verboten, allerdings geht die dortige Regierung noch weiter und verbietet den Tabakgenuss an allen öffentlichen Plätzen, zudem gibt es ein generelles Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen nicht mehr als „Lights“ vertrieben werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Uruguay gehört damit zu den fortschrittlichsten Staaten der Welt, bezogen auf die Gesetze gegen die Tabaklobby, weshalb Philip Morris auf entgangene Gewinne klagte.

Präsident Vázquez rief in seiner Fernsehansprache die internationale Gemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. In seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 hatte der studierte Krebswissenschaftler die Rauchergesetze mit auf den Weg gebracht. „Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak“, betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, „kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“. Recht hat er!

Nach Berichten der uruguayischen Tageszeitung „El Pais“, muss das Unternehmen der Regierung des Landes nun rund sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten.

CETA: EU-Kommission will Konzerninteressen vorbei an nationalen Parlamenten durchsetzen.

Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.

Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.

EU-Kommission
Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.

Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.

Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.

EU-Parlament-Brüssel
EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.

Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.

In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“

„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.

EU-Ceta-DEMO-Berlin
Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.

Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.

Die Haltung der deutschen Politik.

Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.

SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“

Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „Befürworter guter Handelsabkommen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.

Die nächsten Schritte.

Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.

EU-Ministerrat
Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.

Die Worte des Herrn Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – Die Arroganz eines Politikers, der immer schon Konzerninteressen zu Gesetzen machte.

„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.

Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein  Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!

Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.

BREXIT-Referendum endet mit Mehrheit für den EU Austritt – Großbritannien droht der Zerfall!

London. Mittlerweile ist klar: Die Briten wollen mehrheitlich aus der EU austreten, für viele Journalisten ist das ein Schock, vor allem in Deutschland hatte kaum mehr jemand mit einem Votum für den EU-Austritt gerechnet. Dennoch ist es geschehen: Die Briten haben bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent und einer Mehrheit von 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent gegen einen Verbleib des vereinigten Königreichs in der europäischen Staatengemeinschaft votiert. Eine knappe aber eindeutige Mehrheit, mit der es nun umzugehen gilt. Der uneinholbare Vorsprung der EU-Gegner wurde am Freitagmorgen um 7:06 bekanntgeben.

Vote Leave Party As They Wait For The EU Referendum Results
Mit knapper aber eindeutiger Mehrheit haben die BREXIT-Befürworter die Volksabstimmung gewonnen. Die Folgen sind noch unklar.

Heißt das nun, dass Großbritannien definitiv aus der Europäischen Union austritt? Nein! Jedenfalls nicht unmittelbar, wenn überhaupt. Denn rechtlich ist das Referendum, dass oft als „Instruktion“ des Volkes an die Regierung bezeichnet wird nicht bindend. Die britische Verfassung will es, dass über Gesetze und eben auch über internationale Abkommen das Parlament entscheidet und nicht der Premierminister. Eine Chance, die nun genutzt werden sollte! Im britischen Unterhaus besteht derzeit eine Mehrheit von 455 Abgeordneten gegen den BREXIT zu 130 Parlamentariern, die dafür stimmen würden bei 65 unentschiedenen.

Das Parlament könnte hier also durchaus den vom Volk erteilten „Rat“ ignorieren und trotz des Referendums für einen Verbleib der Briten in der EU stimmen, indem es einem von der Regierung eingebrachten „Austrittsgesetz“ nicht zustimmt. Allerdings wird dieses Szenario von Minute zu Minute unwahrscheinlicher, denn die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis erlegen dem Parlament durchaus einen gewissen Druck auf. Würden bei einer derartigen Wahlbeteiligung die Abgeordneten gegen den Volkswillen handeln, würde die nächste Unterhauswahl mit ziemlicher Sicherheit die politischen Verhältnisse im Königreich auf den Kopf stellen, die Parlamentarier würden an den Wahlurnen vom Volke zerfleischt.

Britain EU Referendum - Leave Party
Vorsitzender der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage freut sich vielleicht zu früh, das letzte Wort hat das Parlament.

Premierminister Cameron dürfte deshalb eine andere Strategie fahren: Zunächst könnte er die groben Bedingungen eines Austrittes mit Brüssel verhandeln, diese im Königreich zur Diskussion stellen und hoffen, dass die Realität das Stimmungsbild in Großbritannien ändert. Wenn er dann die einzelnen Schritte zum EU-Austritt dem Parlament vorlegt sollte er das dergestalt tun, dass Parlaments- und Volksauffassung sich wieder annähern.

Mit anderen Worten: Er könnte darauf hoffen, dass die konkreten negativen Folgen eines BREXIT beim Volk für „kalte Füße“ sorgt. Und es darf vermutet werden, dass er so oder so ähnlich handeln wird.

Sollte es übrigens tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs kommen, wäre das wohl einerseits nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die einige Analysten derzeit prognostizieren und andererseits könnte das im Königreich auch intern alte Problematiken wieder aufwärmen: In Schottland gibt es noch immer starke politische Kräfte, die eine Unabhängigkeit von England anstrebt, ebenso in Nordirland. Durch das positive BREXIT-Votum könnten nun diese Kräfte, die sich insbesondere in Schottland der EU näher fühlen als dem Vereinigten Königreich, neuen Zulauf gewinnen. Wodurch es zu einer Neuauflage des Schottland Referendums von 2014 kommen könnte, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für die Separatisten. In Nordirland dürften Parteien wieder mehr Zulauf erfahren, die eine Wiedervereinigung mit dem südlichen Bruderland anstreben. Ein tatsächlicher BREXIT könnte also durchaus zum Zerfall des Königreiches führen. In beiden Teilstaaten haben bereits politische Aktivisten angekündigt neue Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit zu planen, sollte das BREXIT-Votum positiv ausfallen.

Auch die populäre Premierministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht offenbar die Zukunft ihres Landes im Zweifel in der EU und nicht im Vereinigten Königreich: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent“, sagte die Politikerin der BBC. Auch Sturgeon hatte für den Fall des Brexit angedeutet, einen neuen Anlauf zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen.

Nicola Sturgeon
Premierministerin Nicola Sturgeon kündigte an, sich für ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsvotum einzusetzen. „Schottlands Zukunft liegt in der EU!“

Ähnliche Stimmen sind von der Nordirischen Sinn-Fein Partei zu hören, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpft: „Die britische Regierung hat […] jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitiert die „Irish Times“ den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Laut BBC-News haben in Nordirland 55% der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Damit sei ein Referendum über die Abschaffung der irischen Grenze, also eine Wiedervereinigung „demokratischer Imperativ“, heißt es aus der Partei.

Schon jetzt reagieren die Märkte auf das Votum: Der Pfund fiel auf ein historisches 30-Jahrestief und Börsenanalysten gehen davon aus, dass die Aktienkurse britischer und europäischer Unternehmen deutlich fallen werden. Die Märkte sehen im BREXIT offenbar eine reale und unmittelbare Gefahr, leider haben die Märkte oft genug recht.

Wirtschaftlich wäre der Austritt aber wohl nicht die größte Katastrophe, wobei die EU durchaus Handelsverträge aushandeln würde, die dann eher zu ihrem als dem britischen Vorteil ausfielen. Wer den längeren Hebel hat, wird diesen sicherlich auch ziehen. Viel gravierender für Großbritannien wird wohl der eigene innere Zerfall werden, der einem BREXIT folgen wird.

Bernd Lucke wird „ALFA“-Spitzenkandidat, Zwergpartei gibt sich kämpferisch

Berlin. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gibt seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an seine Kollegin im Europa-Parlament und bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius ab, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2017 zu werden. Auf dem Bundesparteitag der Splitterpartei soll dieser Vorschlag den Delegierten unterbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mutterpartei AfD findet die weniger nationalkonservative, stärker neoliberal orientierte Partei ALFA in den Medien quasi nicht statt. Bernd Lucke will jedoch mit seiner 2500 Mitglieder starken Kleinstpartei relevant bleiben, weshalb er unter anderem ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen und politisch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben möchte. Anders gesagt: Er will ALFA zur Pro-Unternehmer-Partei aufbauen. Als Spitzenkandidat, also als öffentliches Gesicht der Partei im Wahlkampf, könnte der eloquente Provokateur damit sogar einen gewissen Erfolg haben, hat er doch zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wichtig ist dem ehemaligen AfD-Frontmann eine Distanzierung von seiner alten Partei, die nur noch mit Fremdenhass Wahlkampf mache. Er gibt allerdings zu, dass es schwer sei, sich gegen diese durchzusetzen, solange der Debattenschwerpunkt auf Flüchtlingskrise und Islam liege. Zwar konnte die junge Partei bisher noch in kein Parlament einziehen, aufgeben werde man jedoch nicht.

„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken!“ – Bernd Lucke gegenüber dpa