„Ein-China-Politik“ steht nicht zur Disposition, VR China droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Beijing (Volksrepublik China). Taiwan ist eine der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften in Asien, 506,3 Milliarden US-Dollar betrug 2015 das Inlandseinkommen der Insel, unzählige Technikprodukte sind „made in Taiwan“. Entsprechend seiner Wirtschaftskraft sollte Taiwan (oder die „Republik China“) eigentlich Mitglied der G20 sein, aber offiziell existiert das kleine Land nicht, offiziell betrachten die Vereinten Nationen Taiwan als rebellische Provinz der – sogenannten – Volksrepublik China. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem chinesischen Außenministerium geht.

Das „Ein-China-Prinzip“ sei nicht verhandelbar, ließ das Ministerium gegenüber den US-Behörden verlauten und machte gleichzeitig klar, dass diese Politik die Basis für die diplomatischen Beziehungen mit den USA sei. Das Ministerium forderte deshalb alle „relevanten Parteien“ auf, sich „sensibel“ in der „Taiwan-Frage“ zu verhalten, die der zentrale Punkt der „Ein-China-Politik“ sei.

Die Verlautbarung ist als Antwort auf die jüngsten Kommentare des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Wall Street Journal“ zu verstehen, wo der umstrittene Republikaner sagte, das „Ein-China-Prinzip“ müsse von amerikanischer Seite zur Diskussion gestellt werden – wo man ihm durchaus Recht geben will, allerdings sind Twitter und die öffentlichen Medien sicher nicht die richtigen Orte, um sensible diplomatische Debatten vom Zaum zu brechen.

Im Rahmen der „Ein-China-Politik“ erkennen die USA seit 1979 einzig die Volksrepublik als „das eine China“ an. In jenem Jahr intensivierte der demokratische US-Präsident Jimmy Carter das Verhältnis mit Festlandchina – auf Kosten der Beziehungen zu Taiwan. Fortan verfolgten die USA die von der Volksrepublik gewünschte „Ein-China-Politik“, indem sie Beijing als einzige legitime Regierung China betrachteten, nach Carter sprach kein US-Präsident mehr mit einem taiwanesischen Regierungsvertreter.

Schon vorher – im Jahr 1971 – verlor die Republik China ihren permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Volksrepublik China. Seither erkennen immer weniger Staaten Taiwan als souveränes Land an – mittlerweile sind es nur noch einundzwanzig inklusive des Vatikans, von denen die meisten in Südamerika liegen.

Doch dann kam Trump, der – unbelastet von den Bürden diplomatischer Spielregeln – im Dezember 2016 einen Gratulationsanruf des taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen entgegen nahm und die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik in einer Zeit, in der die kontroversen chinesischen Besitzansprüche im südchinesischen Meer den Dialog ohnehin schon schwer belasteten, weiter in Schieflage versetzte, indem er danach über den Anruf twitterte: “The President of Taiwan CALLED ME today to wish me congratulations on winning the Presidency. Thank you!”

Solche unbedachten öffentlichen Äußerungen des ehemaligen Reality-TV-Stars, lassen vermuten, dass Trump so unfassbar unqualifiziert in der internationalen Diplomatie ist, dass er – ganz aus Versehen – einen Krieg mit der Volksrepublik China auslösen könnte – in einem nächtlichen Tweet. Dass ändert allerdings nichts daran, dass – auf den entsprechenden Wegen – die unzeitgemäße Taiwan-Politik durchaus auf den Prüfstand gestellt werden muss, auch in Deutschland.

Semantisch korrekt – aber politisch unklug: Steinmeier nennt Trump einen Hassprediger.

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump einen „Hassprediger“ genannt. Angesichts von Trumps protofaschistischen Äußerungen und – ständig schwankenden – politischen Positionen, mag man dem durchaus zustimmen, diplomatisch aber war diese Äußerungen nicht sonderlich klug.

Bei einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock erklärte der Bundesaußenminister, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Hassprediger“ wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie Politik aus den Ängsten der Menschen machten. Steinmeier bezeichnete diese Poliik zudem als „Brandsatz für die Gesellschaft“.

Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September sagte Steinmeier: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen“.

Unbestritten hat Steinmeier mit dem gesagten Recht und es ist auch wichtig, dass der tumbe Nationalismus eines Donald Trump oder der AfD politisch genau so bezeichnet wird. Auch dürfen deutsche Politiker sich durchaus zu den Wahlen in Amerika äußern. Wenn aber ausgerechnet der deutsche Außenminister einen amerikanischen – oder sonstigen – Kandidaten, der in einer demokratischen Wahl kandidiert, als „Hassprediger“ tituliert, kann dies durchaus diplomatische Auswirkungen haben, immerhin muss Steinmeier unter Umständen in den Vereinten Nationen, bei der Umsetzung etwaiger transatlantischer Abkommen und in der NATO mit einer von eben diesem „Hassprediger“ geführten Administration zusammenarbeiten.

Allerdings wich Steinmeier in der jüngsten Vergangenheit häufiger vom diplomatischen Protokoll ab, was ihm in der Regel zumindest national einen gewissen Respekt einbrachte, so kritisierte er im Juni scharf das Vorgehen der NATO in Osteuropa.

Die neue deutsche Außenpolitik: Werden wir unseren eigenen Maßstäben gerecht?

In einem Jahr, dass den Tod zweier populärer deutscher Außenminister (Genscher und Westerwelle) mit sich brachte, strebt offenbar die schwarz-rote Bundesregierung für die Republik eine neue, einflussreichere Rolle in der internationalen Gemeinschaft an. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einen Kandidaten ins Rennen für den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs schickt, teilte am Montag der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier mit, man bewerbe sich außerdem um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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Der Außenminister bei der Bekanntmachung, Deutschland werde sich für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.

Steinmeier gab die deutsche Kandidatur für die Jahre 2019-2020 bei einer Rede auf Einladung des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien (GIGA) im Rahmen der „GIGA Distinguished Speaker Lecturer Series“ im Hamburger Rathaus bekannt. Dabei betonte der Außenminister im Besonderen die Rolle des UNO-Sicherheitsrates in der Friedenserhaltung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Der zunehmenden Kritik am UNO-Sicherheitsrat, die insbesondere am Veto-Recht der ständigen Mitglieder geübt wird, begegnete der Sozialdemokrat mit der Feststellung, der Sicherheitsrat sei trotz aller Möglichkeit der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China [derzeit wahrgenommen durch die Volksrepublik China], Frankreich und Großbritannien), Resolutionen zu blockieren die einzige völkerrechtliche Institution sei, die „bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen“ könne. „Bei aller Skepsis: im letzten Jahr hat der Rat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet. Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager!“, so Steinmeier.

„Deutschland, als wirtschaftlich und politisch und gesellschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land –manche Studien sagen sogar: als meistvernetztes Land der Welt- ist ganz besonders auf eine funktionierende, friedfertige und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Und weil das so ist, müssen wir umso mehr tun für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ordnung.“ – Außenminister Steinmeier über die Wichtigkeit einer friedlichen Ordnung für Deutschland

Zunächst sei Festgehalten, dass die erneute Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat durchaus zu unterstützen ist: Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als gut vernetztes Land im Herzen Europas, muss in der zivilen Weltordnung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die UNO ist hierfür die richtige Organisation! Allerdings sind einige Vorbehalte anzumelden, auch weil sich die deutsche Außenpolitik bei der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat oft genug von ihrer schwächsten Seite zeigte. Deutschland muss stärker bereit sein Position gegen Krieg und für den Frieden zu beziehen.

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Die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates: Die permanenten Mitglieder können mit ihrem Veto-Recht jede Resolution verhindern.

Außenminister Steinmeier fasste das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen  in vier Begriffen zusammen, welche die Säulen der Wahlkampagne bilden sollen: „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Im Folgenden seien die Einlassungen des Außenministeriums zu diesen Leitmotiven erläutert:

Gerechtigkeit:

Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament unseres globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu unseren Grundwerten, für die wir auf globaler Ebene tagtäglich einstehen.

Einige Diskrepanzen sind hier mit der deutschen Realpolitik zu erkennen, so sind beispielsweise Frauen in Deutschland längst nicht gleichgestellt. Nach einer aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) verdienen sie im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dabei sind zwar zwei Drittel des Unterschieds durch eine höhere Tendenz zu Teilzeitjobs und eine Konzentration von Frauen in schlecht bezahlten Branchen wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen zu erklären. Das letzte Drittel ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit schlichtweg sexistisch. Mit Österreich, Estland und Tschechien gehört Deutschland laut der Studie zu den einzigen vier europäischen Ländern, die diesen Gehaltssexismus aufweisen.

Auch in Bezug auf die gesellschaftliche Inklusion bestimmter Personengruppen gibt es deutliche Defizite in der Bundesrepublik: So blockieren die Unionsparteien weiterhin die sogenannte Homo-Ehe aus rein religiösen Gründen, staatlicher Sozialwohnbau findet, sofern er überhaupt stattfindet, nicht inklusiv sondern ghettobildend statt, eine gesellschaftliche Teilhabe der rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist weiterhin nur begrenzt möglich und von der finanziellen Stellung abhängig, woran auch das neue Gesetz der Bundesregierung nur wenig ändern wird.

Innovation:

Eines unserer Kernanliegen ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilen wir unsere vielfältigen Erfahrungen und Ambitionen als Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu unseren zentralen Anliegen. Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser, ohne funktionierende Umwelt kann es keine Sicherheit geben.

 

Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass es deutsche Automobilkonzerne waren, die für den größten Abgasskandal dieses Jahrtausends verantwortlich waren, vergessen wir auch nicht, dass die jetzige Bundesregierung regelmäßig willige Erfüllungsgehilfin der Automobilwirtschaft war, wenn es um die Blockierung schärferer Regularien auf nationaler und europäischer Ebene ging. Die Koalitionsparteien erhalten regelmäßige Großspenden insbesondere von der Automobilindustrie, aber auch aus den Reihen sonstiger Großindustrien.

Gleichberechtigte Bildung bedeutet auch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu höherer Bildung, also zum deutschen Hochschulsystem haben, dies ist jedoch weiterhin oft nicht der Fall. So zeigte der Bericht  „Bildung in Deutschland 2016“ der Bundesregierung kürzlich erst, dass der soziale Hintergrund weiterhin maßgeblich den späteren Bildungsabschluss eines Kindes bestimmt.

Interessant in Bezug auf die Pläne der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist der letzte Satz, auf diesen muss die Bundesregierung festzunageln sein!

Partnerschaft:

Deutschland ist Partner der Welt. Für uns heißt Partnerschaft den Umgang zwischen Gleich und Gleich. Wir wollen lernen, und wir wollen unsere Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Deshalb verstehen wir Entwicklungspolitik als eine Investition in die Zukunft: Entwicklungspolitik heißt Strukturen schaffen, Wissen und Ideen teilen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.

Gleichzeitig sind es jedoch europäisch-afrikanische Handelsprogramme, die unter Federführung deutscher Großkonzerne entstanden, welche die afrikanische Binnenwirtschaft nachhaltig schädigten.

Frieden:

In einer Welt „aus den Fugen“ ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagieren wir uns in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen unserer Außenpolitik.

Unter diesem Leitmotiv finden sich die größten Diskrepanzen mit der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Einerseits trägt die deutsche Wirtschaft mit Waffenlieferungen an Kriegstreiber wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen  im nahen Osten bei und andererseits schweigt die Bundesregierung zu den aktuellen Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Dass die Bundeswehr beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan gleich an mehreren völkerrechtswidrigen Militärinterventionen beteiligt war, tut sein übriges, die Integrität der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre zumindest in Frage zu stellen. Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühung insbesondere des Außenministers, im Russland-NATO-Konflikt mäßigend zu wirken.

Eine weitere Diskrepanz stellt die zunehmende Verknüpfung der jetzigen Bundesregierung in die NATO dar. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben sowie die Bewerbung um den zweithöchsten Posten im westlichen Militärbündnis senden international ein deutliches Zeichen gegen die Friedfertigkeit Deutschlands.

Nur in Teilen wird also die deutsche Außenpolitik ihrem eigenen Anspruch gerecht, was bedauerlich ist. Gerade in den vergangenen Wochen war sie außerdem geprägt von einer Inkonsistenz zwischen dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium und dem christdemokratisch geführten Verteidigungsministerium. Umso wichtiger wird ein Politikwechsel nach links bei der nächsten Bundestagswahl!

Die kalkulierte Provokation des türkischen Erdogan-Regimes gegenüber den Deutschen und die gefährliche Zurückhaltung der Kanzlerin.

Incirlik (Türkei). Auch auf Wunsch der türkischen Regierung hin, leisten derzeit deutsche Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei ihren Dienst. Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen trägt hier, an der südöstlichen Mittelmeerküste, die deutsche Luftwaffe zum nicht unumstrittenen Krieg der NATO gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bei. Nun hat sich allerdings die türkische Regierung einen kaum entschuldbaren diplomatischen Fauxpas gegenüber diesen Soldaten geleistet: Sie verweigerte die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch der Militärbasis durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Bundestagsabgeordneten bei der.

Wäre die Situation anders herum, ginge es um den Besuch eines türkischen Politikers bei türkischen Soldaten in Deutschland, soviel ist klar, hätte Erdogan längst mit dem Abzug der Truppen gedroht oder gar begonnen. Natürlich ist die Bundeswehr gewisse Respektlosigkeiten des NATO-Partners bereits gewohnt, Soldaten wird vor einem Einsatz in der Türkei gar eingebläut blos keine Freundlichkeiten von ihren türkischen Kameraden zu erwarten. Als Reaktion auf den Böhmermann-Skandal und die Armenien-Resolution des Bundestages haben die Frechheiten des Erdogan-Regimes jedes Maß verloren! Man stelle sich einmal den Skandal vor, einem amerikanischen oder britischen Politiker würde ein Truppenbesuch durch einen NATO-Partner verboten. Die amerikanischen Medien würden Erdogan zum Satan selbst erklären. Seine Verbündeten kann man so jedenfalls nicht behandeln, die Bundesregierung hätte jede Berechtigung, das deutsche Kontingent aus der Türkei abzuziehen!

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Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS.

Das Verbot reiht sich ein in zahllose diplomatische Provokationen eines zunehmend autokratischen Systems, dass nach vollkommener Macht in einem ehemals säkularen Land strebt, das einst als Paradebeispiel einer nahöstlichen Demokratie galt. Unter dem erzkonservativen Erdogan, der für das Osmanische Reich mehr Liebe zu empfinden scheint als für die kemalistische Republik, deren Präsident er ist, jedoch entwickelt sich die Türkei zu einer neuen islamischen Diktatur, die Kritik weder von innen noch von außen akzeptiert, allein rund 2.000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2011 von der Erdogan-Regierung aufgegeben, davon viele gegen Journalisten oder Karikaturisten. Demokratie geht anders. Der Fall Böhmermann, der sich mit einem satirischen Beitrag der TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ rund um ein zugegebenermaßen eher geschmackloses Gedicht befasste, zeigte dann, dass der offenbar egomanische Präsident auch Anwälte beschäftigt, die sich mit Beleidigungen aus dem Ausland befassen. Die Bekräftigung des Besuchsverbotes durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu höchstselbst zeigt außerdem, dass die Regierung in Ankara an einer stillen Deeskalation hinter den Kulissen nicht interessiert ist, stattdessen setzt man in der deutsch-türkischen Beziehung weiterhin auf Provokation.

Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte der deutsch-türkische Konflikt, als Erdogan und dessen Schergen, infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete bedrohten, rassistisch beschimpften und ihnen eine ungesunde Nähe zur kämpferischen kurdischen PKK vorwarfen. Was überhaupt ein gern genutztes Propagandamittel des Regimes ist: Jeder, der den Präsidenten beschimpft ist automatisch ein PKK-Terrorist oder unterstützt die militaristische Partei als deren verlängerter Arm, zuletzt traf diese Propagandakeule die demokratische kurdische Partei HDP, die aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen wurde. Gegen ihren Vorsitzenden laufen fast 90 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Propaganda für Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Innenpolitisch sollen derartige Porpagandamittel wohl die ohnehin geschwächte Opposition vaporisieren, ein Plan der aufgehen könnte.

Trotz all dieser Zeichen, dass in der Türkei die langsame und schmerzvolle Geburt einer neuen Diktatur zu beobachten ist, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an der türkischen Politik meist zurück, vor allem, weil die Bundeskanzlerin Erdogan für ihren Plan zur „Sicherung der Europäischen Grenzen“ (insbesondere gegen Flüchtlinge), braucht. Den jüngsten diplomatischen Fauxpas jedoch quittierte die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin mit vorsichtiger Kritik: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht,“ Sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die Ministerin „in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“ Wenig überraschend ist, dass die türkische Regierung trotz ihrer Einlassung, ein Besuch deutscher Politiker auf der Luftwaffenbasis sei derzeit „ungünstig“, keine Einwände gegen den Besuch der Verteidigungsministerin erhob. Einer Ministerin und potentiellen künftigen Kanzlerin kann ein Wunsch eben weniger leicht abgeschlagen werden, der deutsche Truppenabzug sowie ein internationaler Skandal wären dann unvermeidbar.

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Kalkulierte diplomatische Provokation: Einen Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete und den zuständigen Staatssekretär lehnte das türkische Regime ab, der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde ein Besuch gestattet.

„Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme,“ sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Überspannen will das Regime den Bogen bei aller kalkulierten Frechheit eben doch nicht. Auch in diesem neuerlichen Konflikt ist jedoch auf deutscher Seite eines unübersehbar: Die Kanzlerin bleibt erneut verdächtig still. Kritik an der türkischen Regierung überlässt sie wie immer in den vergangenen Monaten anderen. Vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig ist Angela Merkel in ihrem Umgang mit dem autokratischen Erdogan und seinem Regierungsapparat, sie unterstützt dadurch das Bestreben des Präsidenten, die absolute Macht in der Türkei zu erlangen, denn dieser kann sich so als „starker Mann“ darstellen, der den Deutschen die Stirn bietet. Ein klares Abstrafen der türkischen Politik durch die Bundeskanzlerin wäre deshalb dringend notwendig, andernfalls ist sie mitverantwortlich für die kommende erdogansche Diktatur!

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Mit ihrer vorsichtigen Haltung gegenüber der türkischen Regierung mag Angela Merkel zur Deeskalation des Konflikts beitragen wollen, sie stärkt damit jedoch ein autokratisches System.

Bundestagsresolution: Armenier-Massaker war Völkermord

Berlin. Beinahe einstimmig beschließt der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine von SPD, Union und Grünen eingebrachte Resolution, welche die Verbrechen an den Armeniern und anderen Minderheiten durch die Regierung des osmanischen Reiches 1914-1916 als Völkermord bezeichnet. Obwohl die Resolution auch durch die Union getragen wurde, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern und setzte auch damit ein Zeichen: Der Beschluss sollte nicht wichtig genug anmuten, um das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei weiter zu belasten.

Der Völkermord an den Armeniern, von diesen als Aghet  (Katastrophe) bezeichnet, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gilt als einer der ersten systematischen Genozide in der modernen Geschichte. Insbesondere in den Jahren 1915 und 1916 wurden im osmanischen unter dem Vorwand, dass einige Armenier und Minderheitenführer die russische Armee in der Hoffnung auf mehr Unabhängigkeit unterstützten, zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen deportiert und systematisch umgebracht. Konsens unter Historikern ist, dass die Armenier als Ganzes vernichtet werden sollten.

„Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.“ – Eingangsabsatz der Resolution

Die nun nach hundert Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution wird von Menschenrechtsverbänden und armenischen Gruppierungen in erster Linie positiv aufgenommen, weil sie sich um „Ausgleich und Verständigung zwischen den Völkern“ bemühe und die Verantwortung Deutschlands hervorhebe. Die Türkische Regierung dagegen reagiert indem sie aus Protest gegen die Armenien-Resolution ihren Botschafter aus Berlin zurückruft. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich am Donnerstag noch nicht. Schon in den Tagen vor der Verabschiedung hatten zahlreiche Deutschtürken gegen die Resolution demonstriert, viele gehen von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses mit dem NATO-Partner aus. Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über die Armenien-Resolution fernblieb: Sie selbst will zumindest nicht direkt mit einem außenpolitisch so heiklen Beschluss in Verbindung gebracht werden, auch weil die Türkei eine so essentielle Rolle in Merkels Flüchtlingspolitik spielt.

„Selbst viele Menschen, die den Völkermord nicht leugnen, wissen nicht, dass davon nicht nur Armenier, sondern auch Aramäer und Pontusgriechen betroffen waren. Wenn die Resolution des deutschen Parlaments dazu beiträgt, dass sich dieses Bewusstsein sich verbreitet, dann ist sie hilfreich.“ – Erol Dora, HDP-Abgeordneter

Die Resolution sei jedoch in erster Linie als Verneigung vor den Opfern gedacht, keine Verurteilung oder Kritik an der türkischen Regierung, die den Völkermord zumindest in Teilen immer noch leugnet, betonten mehrere Redner in der Debatte um die Resolution. Umso wichtiger wäre daher eine Beteiligung der Bundesregierung gewesen. Die Kanzlerin selbst hätte Stellung beziehen sollen zu diesem Beschluss, auf den Menschenrechtsverbände seit Jahrzehnten warten. Wie Angela Merkel zu dem Papier steht ist jedoch unklar, zumindest das Timing dürfte sie unerfreulich finden, sind doch die Fronten nach dem Böhmermann-Skandal noch immer verhärtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich derzeit in Lateinamerika aufhält, gilt allerdings als vehementer Gegner des Dokuments.

Die Linksfraktion begrüßte im Großen und Ganzen die Resolution, beklagte sich jedoch, aufgrund von Widerständen aus den Unionsparteien, selbst nicht daran mitgearbeitet zu haben. Die Oppositionsfraktionen hatten schon seit Jahren darauf gedrängt, die Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. Die LINKE entschied bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem Papier ihre Zustimmung zu geben. Im Neuen Deutschland kam jedoch Kritik ob der Vollständigkeit der Resolution auf, so suggeriere das Papier nur eine passive Mitschuld des deutschen Reiches, während historische Dokumente belegen, dass Teile des deutschen Militärs direkt am Genozid beteiligt waren.

Die Mehrheit der Deutschen (74%) befand in einer Umfrage der ARD die Einstufung als Völkermord für richtig, gleichzeitig befürchteten 57% der Befragten eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. 91% der befragten sagten außerdem aus, der Türkei sei nicht zu vertrauen. Tatsächlich ist in Anbetracht der wachsenden Radikalisierung und Autokratisierung türkischer Politik von einer weiteren Verhärtung der Fronten auszugehen, wobei die Armenien-Resolution nur einen kleinen Anteil dazu abliefern wird. Wenn sie ein kritisch denkender Mensch oder gar Journalist sind, rate ich jedenfalls in nächster Zeit von Reisen in die Türkei ab.

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Hier finden Sie die Armenien-Resolution im Wortlaut.