US-Vizepräsident Biden fordert „bedachtes Verhalten“ von der Ukraine, Hodges hofft auf Beobachter bei russischen Manövern.

Washington D. C. (USA). US-Vizepräsident Joe Biden drängt auf bedachtes Verhalten im neuerlichen Krim-Konflikt.

Biden sprach offenbar am Freitag mit dem Ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und drängte ihn dazu, „seinen Teil“ dazu beizutragen, eine Eskalation mit Russland zu verhindern, wie ein Sprecher des Vizepräsidenten mitteilte. Gegenüberder russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin habe Biden die selbe Forderung gestellt.

Gleichzeitig forderte der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, von der russischen Regierung, Beobachter – auch westliche Journalisten – bei kommenden Großmanövern der russischen Armee zuzulassen.

Generalleutnant Hodges, der früher häufiger den „russischen Blitzkrieg“, der ganz Osteuropa in wenigen Tagen schlagen können soll, heraufbeschwor, weigerte sich, Schätzungen über die russischen Streitkräfte abzugeben oder über Wladimir Putins Motive zu spekulieren, während sich Russland auf Großmanöver im Süden des Landes – und vermutlich auf der Krim – vorbereitet. Allerdings erklärte er, es könne helfen, Bedenken unter anderem der ukrainischen zu lindern, dem Beispiel vergleichbarer Manöver der NATO-Streitkräfte in Europa zu folgen, zu denen auch russische Beobachter zugelassen wurden.

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General Ben Hodges sprach zuvor von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum, nun fordert er westliche Beobachter bei russischen Manövern.

„Die Russen könnten wirklich dazu beitragen den Konflikt zu mildern und für etwas Stabilität zu sorgen, wenn sie Beobachter einladen,“ erklärte der General. „Das würde einiges bewirken, um Ängste zu verringern.“

Obgleich die USA die Annexion der Krim ablehnt, betonte Generalleutnant Hodges, nicht die Großübung selbst sei ein Problem, sondern die mangelnde Transparenz von russischer Seite.

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71 Jahre nach Hiroshima: Ein US-amerikanischer Präsident redet ganz unbeschwert über den Einsatz von Atomwaffen.

Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.

Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.

Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:

„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.

Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.

Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.

So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.

Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.