Semantisch korrekt – aber politisch unklug: Steinmeier nennt Trump einen Hassprediger.

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump einen „Hassprediger“ genannt. Angesichts von Trumps protofaschistischen Äußerungen und – ständig schwankenden – politischen Positionen, mag man dem durchaus zustimmen, diplomatisch aber war diese Äußerungen nicht sonderlich klug.

Bei einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock erklärte der Bundesaußenminister, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Hassprediger“ wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie Politik aus den Ängsten der Menschen machten. Steinmeier bezeichnete diese Poliik zudem als „Brandsatz für die Gesellschaft“.

Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September sagte Steinmeier: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen“.

Unbestritten hat Steinmeier mit dem gesagten Recht und es ist auch wichtig, dass der tumbe Nationalismus eines Donald Trump oder der AfD politisch genau so bezeichnet wird. Auch dürfen deutsche Politiker sich durchaus zu den Wahlen in Amerika äußern. Wenn aber ausgerechnet der deutsche Außenminister einen amerikanischen – oder sonstigen – Kandidaten, der in einer demokratischen Wahl kandidiert, als „Hassprediger“ tituliert, kann dies durchaus diplomatische Auswirkungen haben, immerhin muss Steinmeier unter Umständen in den Vereinten Nationen, bei der Umsetzung etwaiger transatlantischer Abkommen und in der NATO mit einer von eben diesem „Hassprediger“ geführten Administration zusammenarbeiten.

Allerdings wich Steinmeier in der jüngsten Vergangenheit häufiger vom diplomatischen Protokoll ab, was ihm in der Regel zumindest national einen gewissen Respekt einbrachte, so kritisierte er im Juni scharf das Vorgehen der NATO in Osteuropa.

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