71 Jahre nach Hiroshima: Ein US-amerikanischer Präsident redet ganz unbeschwert über den Einsatz von Atomwaffen.

Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.

Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.

Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:

„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.

Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.

Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.

So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.

Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.

Spartacus Five vom 13.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Luftverschmutzung: Neue Studie bringt psychische Erkrankungen bei Kindern mit zunehmender Luftverschmutzung in Verbindung. Wissenschaftler erkannten, dass bereits eine geringfügige Erhöhung der Luftverschmutzung zu signifikant mehr psychischen Erkrankungen bei Kindern führen. Es ist die erste Studie, die eine direkte Verbindung zwischen Luftverschmutzung und psychischer Gesundheit erforscht hat, die Ergebnisse decken sich jedoch mit früheren Erkenntnisssen, dass das kognitive Vermögen von Menschen durch zunehmende Luftverschmutzung eingeschränkt wird und dass Kinder besonders empfindlich darauf reagieren.

Immobilienwirtschaft: Wohnungsbau in Deutschland boomt wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr, bleibt aber weit hinter dem vorausgesagten Bedarf zurück. 2015 seien 247.700 Wohnungen fertiggestellt worden, 1% oder 2400 mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. „Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt 2006 gegeben.“ Damals waren es 255.600. Trotz des Booms wird noch zu wenig gebaut. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Immobilienwirtschaft gehen davon aus, dass bis 2020 jedes Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen erforderlich sind, um den auch durch den Flüchtlingszuzug erhöhten Bedarf zu decken. Zur Förderung des Mietwohnungsbau plant die Bundesregierung Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe, die im Bundestag aber auf Eis liegen. Das nicht bedarfsdeckende Angebot stellt insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ein Problem dar, denn günstiger Wohnraum bleibt dadurch weiterhin rar. Von der Regierung wird trotzdem kein sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. (Reuters)

Windhose erfasst Kind samt Trampolin. Eine Windhose hat am Samstagabend ein Trampolin in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) aus der Verankerung gerissen und dadurch ein fünfjähriges Mädchen auf ein Hausdach befördert. Das Mädchen habe Prellungen und Abschürfungen erlitten, sagte die Mutter dem Radiosender NDR 1 Radio MV. Nach NDR-Informationen hatte das Mädchen zusammen mit zwei anderen Kindern auf dem Trampolin im Garten gespielt. Als eine Windhose das Trampolin erfasste und aus der Verankerung riss, habe die Großmutter des Mädchens zwei der drei Kinder noch herunterziehen können. Die Fünfjährige sei jedoch mit dem Trampolin in die Luft und dann gegen das Hausdach geschleudert worden. Dort habe sie sich in fünf Metern Höhe festhalten können, während das Trampolin zu Boden stürzte. Ihr Großvater habe sie mit Hilfe einer Leiter gerettet. Neben dem Trampolin hatte die Windhose auch ein Planschbecken erfasst, das Feuerwehrleute in 800 Metern Entfernung fanden. (dpa)
Atomare Bewaffnung: Investitionen der Atomwaffenmächte in nukleare Arsenale wachsen. „Die ambitiösen Modernisierungspläne der Obama-Administration stehen wirklich in einem scharfen Kontrast zu den persönlichen Versprechen des Präsidenten, was eine Reduzierung der Nuklearwaffen und deren Rolle in der künftigen Sicherheitsstrategie der USA angeht“, sagt Hans Kristensen vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Trotz einer numerischen Abnahme der Atomwaffenzahl von 70.000 in den 80ern über fast 23.000 Atomsprengköpfe im Jahr 2010 und 15.850 im Vorjahr auf 15.395 im Januar, bliebe die Aussicht auf eine Welt frei von Atomwaffen „düster“, auch weil sämtliche Atommächte ihre militärischen Atomprogramme derzeit „modernisieren“. Das umfassendste Programm hätten die USA, die bis 2024 348 Milliarden Dollar in Erhalt und Modernisierung ihrer Atomwaffen stecken wollten, entgegen der Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, der schon kurz nach seinem Amtsantritt öffentlich von einer Welt ohne Atomwaffen träumte. So kann einen die Realpolitik einholen.

Cem Özdemir: Kein EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir steht fest: So lange, wie Recep Tayyip Erdogan Präsident der Türkei ist, wird das Land kein Mitglied der Europäischen Union. Mit dem derzeitigen politischen Kurs nähere sich die Türkei der Europäischen Union nicht an, so Özdemir am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union. “ Unehrlich sei auch die Debatte in Deutschland. „Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesem Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft.“ Özdemir kritisierte auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei „falsch, Erdogan zu hofieren, weil es kurzfristigen Interessen dient“. In der Türkeipolitik habe die Union ihren außenpolitischen Kompass verloren. „Die Union hat stets nur einen taktischen Blick auf die Türkei, aber keinen strategischen“, sagte der Grünen-Chef. Wir fühlen uns gezwungen Herrn Özdemir an dieser Stelle zu korrigieren, denn wir gehen nicht davon aus, dass die Union je so eine Art „außenpolitischen Kompass“ hatte, vertritt sie doch größtenteils eine Politik der großkapitalistischen Chancenungleicheit, auch außenpolitisch.