Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.