Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Attentat in Würzburg – Gedanken über Rechtsstaat und Staatsgewalt.

Die Folgen des Attentats in Würzburg sind bisher nicht absehbar, jedenfalls hat der Angriff einmal m

In Würzburg attackierte am Montag ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer zahlreiche Passagiere in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer, wobei vier Mitglieder einer chinesischen Familie (aus Hongkong) sowie nach dem Nothalt des Zuges eine Spaziergängerin schwer verletzt wurden. Nach Angaben der Würzburger Uniklinik schweben zwei der chinesischen Opfer weiter in Lebensgefahr. Der Täter wurde von Polizisten getötet.

Im Netz wird derzeit kontrovers debattiert, ob einerseits der Angriff als Terroranschlag gewertet werden soll, oder ob andererseits die Polizeibeamten, die den Attentäter durch dessen Tötung stoppten, überzogen gehandelt haben. Auch diesen Fragen soll hier nachgegangen werden:

Handelte es sich um einen Terrorangriff? Davon ist auszugehen! Laut Innenminister Thomas de Maiziere deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Jugendliche durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) radikalisiert hat. Dagegen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Anschlag durch den IS organisiert oder angeordnet wurde, eine direkte Verbindung scheint es nicht gegeben zu haben. Das Attentat ist dementsprechend als Einzeltat zu werten. Während die pauschale Assoziation von Flüchtlingen und Terrorismus, die gerade von rechten Medien nach solchen Taten gerne betrieben wäre, wäre es jedoch genauso falsch zu behaupten, die Gefahr sei nicht real: Ja, unter fast 1,5 Millionen Flüchtlingen befinden sich einige beeinflussbare, leicht zu radikalisierende Personen, vielleicht sogar einige Schläfer des IS! Wer sich dieser Wahrheit verweigert, setzt das Leben von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen aufs Spiel.

War die Erschießung des Täters eine überzogene Handlung? Dies darf kontrovers diskutiert werden. Rechtskonstrukte, in denen Personen durch die Staatsgewalt ohne jeden Prozess getötet werden, halten in der Regel keiner rechtsphilosophischen Überlegung stand. Handelte jedoch der Schütze in der Überzeugung nur durch die Tötung des Attentäters konkreten Schaden auf  Leib und Leben von weiterer Personen verhindern zu können, so ist ihm gegenüber Milde zu zeigen. Des Weiteren hat auch für Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten!

Der Gedanke jedoch, ob der Täter nicht auch anderweitig hätte gestoppt werden können (Bein-, Schulterschuss) darf ebenso geäußert werden, tatsächlich muss er sogar öffentlich geäußert werden, andererseits läuft die Gesellschaft Gefahr, das rechtsstaatliche System einer „Jack Bauer“-Staatsgewalt nach amerikanischem Vorbild zu opfern. Dennoch fing sich gerade die Grünen-Abgeordnete Renate Künast heftige Kritik für die legitime Frage ein, warum der Täter nicht anderweitig zu stoppen gewesen sei.

Beide Positionen sind in diesem Falle haltbar. Letztlich wird eine unabhängige Ermittlung zeigen, inwieweit die Handlung der Polizeipolizeibeamten gerechtfertigt, oder übertrieben war. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass durch das Vorgehen der Beamten weiterer Schaden von Unbeteiligten abgewendet werden konnte.

Gesamtgesellschaftlich viel bedenklicher, als die konkrete Reaktion der Behörden auf den Fall, ist eine politische Überlegung, die der Tat folgte: Unionspolitiker sprachen sich demnach dafür aus, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen. Solche Sympathiewerbungen seien der „geistige Nährboden“ für terroristische Gewalt, sagte Fraktionsvizechef Stephan Harbarth.

Jeder aufrichtige Demokrat, der hinter einer freiheitlichen Grundordnung steht, muss diese Überlegung aufs Schärfste verurteilen! Die Redefreiheit als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft darf nicht einem falsch verstandenen staatlichen Schutzauftrag zum Opfer fallen! Zumal bei einer solchen Regelung zwei zentrale Fragen aufgeworfen werden müssen. Erstens: Was ist eine terroristische Organisation, beziehungsweise wer bestimmt, welche Organisationen terroristischer Natur sind. Und zweitens: Was ist eine Sympathiebekundung? Wenn ich sage, dass die RAF in ihren Anfangstagen recht hatte mit ihrer Kritik am Springer-Journalismus, sympathisiere ich dann mit einer Terrorgruppe in einem Maße, dass es strafrechtlich relevant sein sollte? Solche Regelungen eignen sich zu einer gefährlichen Politisierung des Strafrechts.

Auch bei weiteren Präventionsmaßnahmen, die nach jedem Terroranschlag gefordert werden, darf gefragt werden, inwieweit diese nicht überproportional zu ihrem postulierten Nutzen zur weiteren Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit beitragen. So forderte de Maiziere, der zuletzt durch den Vorschlag, die Polizeikräfte durch ungelernte Hilfskräfte zu erweitern, Empörung ausgelöst hatte, unter anderem mehr öffentliche Videoüberwachung sowie eine „effektivere Zusammenarbeit mit Internet-Providern, um die Verbreitung von Propaganda im Netz zu erschweren“. Letzteres ist Politjargon für eine Forderung der Konservativen, die fast so alt ist wie das Internet selbst: Die Möglichkeit zur politischen Zensur von Inhalten im Netz, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.

Seltsamerweise wird von konservativen Politikern vier Herrn de Maiziere selten von richtiger Prävention gesprochen: Statt bessere Aufklärung über Extremismus an Schulen anzubieten, wird Videoüberwachung gefordert, deren Wirkung angezweifelt werden darf. Statt einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Polizeibehörden mit muslimischen Gemeindezentren, werden Instrumente zur digitalen Zensur gefordert, die sich leicht für politische Zwecke missbrauchen ließen.

Derweil bestätigte der Innenminister auch die Authentizität eines Videos, das der IS ins Netz stellte und dass den 17-jährigen Täter zeigte. Unklar sei allerdings, ob der Film vor oder nach dem Attentat von Nizza in der vergangenen Woche aufgenommen worden sei. Es handele sich um „ein klassisches Abschiedsvideo eines Selbstmordattentäters“. Der Fall liege möglicherweise „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“. Einmal mehr liegt der Innenminister dabei in seiner Situationsanalyse falsch: Für einen Amoklauf war die Tat zu akribisch geplant, schon das Abschiedsvideo, sowie ein gefundener Abschiedsbrief an den Vater des jugendlichen Täters zeigen schließlich eine gewisse Vorbereitung der Tat. De Maiziere erliegt hier einem häufigen Fehler, bei dem das Wort Amoklauf für Angriffe auf Menschenmassen durch radikalisierte Einzeltäter verwendet wird. So werden im umgangssprachlichen Gebrauch auch sogenannte „School Shootings“ fälschlicherweise häufig als Amokläufe bezeichnet.

Report Rassismus: „Bürgerwehr“ heißt Deutschlands neue SA

Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.

Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.

Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.

Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.

Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben. 

Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.

Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.

So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.

Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund Arvid Samtleben.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.

Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.

Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.

„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount