Geschichtsinteressierte aufgepasst: CIA stellt historische Geheimdokumente online.

Washington D. C. (USA). Der amerikanische Nachrichtendienst CIA hat jüngst rund 12 Millionen Seiten aus Geheimunterlagen der vergangenen fünf Jahrzehnte zur freien Recherche im Internet veröffentlicht. Wer sich für den amerikanischen Umgang mit den NS-Verbrechen in Deutschland, für die Kubakrise, oder für die interne Debatte des Geheimdienstes über die Ermordung Fidel Castros, interessiert, wird im digitalen „Leseraum“ der CIA sicher fündig.

Wie die US-Zeitschrift „The Verge“ berichtet, ordnete schon der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Demokraten) 1995 die Deklassifizierung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen an, die zu jener Zeit mehr als 25 Jahre alt waren, und denen „historische Bedeutung“ zugemessen wurde. Bislang seien die Dokumente allerdings nur über die Computer der US National Archives in College Park, Maryland, einsehbar gewesen.

Es ist auch dem Einsatz zahlreicher Journalisten und Wissenschaftler zu verdanken, dass die Datenbank mit dem Namen CREST (CIA Records Search Tool) schließlich der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Im digitalen Leseraum der CIA (engl.: Electronic Reading Room) können Interessierte nun historische Geheimpapiere unter anderem zur Invasion in der Schweinebucht 1961, zur Kubakrise 1962, aber auch zu dem unter Verschwörungstheoretikern immer wieder heiß diskutierten Forschungsprogramm der CIA über die Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle mit dem Namen „MK ULTRA“, einsehen. Dem Nachrichten Portal Buzzfeed sagte der CIA-Informationsdirektor, Joseph Lambert, dass zwar nicht alle CIA-Dokumente aus der betreffenden Zeitspanne zugänglich seien, dass aber keine Unterlagen nachträglich als geheim eingestuft worden, bevor CREST online gegangen sei.

Für alle, die sich – professionell oder hobbymäßig – mit Kaltkriegsgeschichte befassen, ist die Datenbank jedenfalls ein muss.

Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Guantanamo wird endlich dicht gemacht!

Washington (USA). Das Kriegsgefangenenlager in der Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, war im Jahr 2008 eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama, nun scheint es, als würde in dieser Hinsicht nach fast acht Jahren endlich konkretes unternommen: Noch heute will das Pentagon dem US-Kongress einen Plan zur schrittweisen Schließung des kontroversen Gefangenenlagers vorlegen. Das Militärgefängnis steht seit seiner Errichtung In den Jahren 2001/02 unter heftiger Kritik, zeitweise wurden hier völkerrechtswidrig über 680 internationale Gefangene ohne Anklage festgehalten, auch Folter stand auf der Tagesordnung. Besonders bekannt ist Guantanamo für „Verhörmethoden“ wie Waterboarding, einer Technik, bei der dem Gefolterten das immer wieder simuliert wird, er würde ertrinken. Nach Aussagen aus dem Pentagon wird diese menschenrechtswidrige Methode mittlerweile zwar nicht mehr angewandt, die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz wollen sie allerdings wieder einführen, auf nationaler Ebene. Weitere Kritik gegen das Gefangenenlager betrifft einige ungeklärte Todesfälle, die allgemein schlechten Lebensbedingungen für Gefangene, die Umkehr des Rechtsstaatsprinzips bei „Terrorverdacht“, sowie die Frage, inwiefern die Militärbasis in der Guantanamo-Bucht die Souveränität Kubas bedroht.

Es ist nun also höchste Zeit für das Ende des Lagers, Probleme bereitet allerdings die Verlegung der zuletzt illegalen 91 Gefangenen: Nur 35 der aktuellen Gefangenen dürften derzeit in die USA verlegt werden. Als Lösung hierfür wurde unter anderem die Verlegung auf ausländische Militärbasen vorgeschlagen. Ein detailliertes Lösungskonzept soll dem US-Kongress noch heute vorgelegt werden. Unter den Gefangenen sind auch solche, deren Unschuld die USA mittlerweile als erwiesen ansieht, freigelassen werden sie trotzdem nicht.

Die Obama-Regierung war zuletzt unter Druck geraten, einen konkreten Plan für die Schließung des Lagers vorzulegen, einerseits ist es das erklärte Ziel des demokratischen Präsidenten, Guantanamo noch vor dem Regierungswechsel Anfang 2017 zu schließen, andererseits besteht auch aus den Reihen der Legislative, aus dem Volk, sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftiger Druck. Im vergangenen Frühjahr versprach der Präsident dem US-Senat, baldmöglichst einen Abwicklungsplan für das umstrittene Gefangenenlager preiszugeben, nachdem dies immer wieder verzögert wurde, forderte der Kongress schließlich im vergangenen November, dass binnen 90 Tagen der Plan vorzulegen sei.

Unter anderem für den Plan das illegale Kriegsgefangenenlager auf der Guantanamo-Basis zu schließen hatte US-Präsident Barack Obama im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten. In der offiziellen Begründung des Nobelpreis-Komitees heißt es außerdem, Obama erhalte den Preis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, dennoch sind Völkerrechtsverletzungen unter de liberalen Präsidenten an der Tagesordnung. Kontrovers diskutiert wird neben der völkerrechtswidrigen Eingriffe in den Syrien-Konflikt auch der „Drohnenkrieg“ oder die rechtswidrige Exekution Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden.

Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama wäre die endgültige Stilllegung von Guantanamo daher endlich ein Schritt, das Erbe seiner Präsidentschaft in ein besseres Licht zu rücken und sich den Friedensnobelpreis nachträglich wenigstens anteilig zu verdienen.