Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

„Es gibt immer mehr Gewalt und Kriminalität in Deutschland!“ Stimmt das? Um das herauszufinden haben wir uns die deutschen Kriminalitätsstatistiken angeschaut und fünf nüchterne Zahlen dazu zusammengefasst:

I. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 296 durch Morde, zwei weniger als im Vorjahr, allerdings 15 mehr als 2012. Insgesamt ist die Anzahl der Morde seit dem Jahr 2000 – damals gab es 497 Mordopfer – deutlich zurückgegangen, wobei es immer wieder statistische Schwankungen gab.

II. 2015 gab es aufgrund er Flüchtlingskrise einen deutlichen Anstieg der Gesamtzahl der in Deutschland verübten Straftaten: 6.330.649 angezeigte Delikte zählte die Polizei. Darin inbegriffen sind allerdings 402.741 ausländerrechtliche Verstöße (2014: 156.396) – also vor allem die widerrechtliche Einreise, wie sie jeder Flüchtling zunächst durchführen muss. Ohne Berücksichtigung dieser Verstöße wurden 5.927.908 nur Straftaten erfasst, das entspricht dem Niveau des Vorjahres (2014: 5.925.668). Die Gesamtzahl der Strafdelikte stagniert seit Jahren bei rund 6 Millionen Delikten.

III. 2.483.694 Fälle von Diebstahl wurden 2015 angezeigt, darunter 391.402 Fälle von Ladendiebstahl (+7,1% gegenüber 2014), 168.142 Fälle von Taschendiebstahl (+7,0% gegenüber 2014) und 167.136 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% gegenüber 2014). Insgesamt ist bei Diebstahldelikten ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Diebstahldelikte sind traditionell die häufigsten Straftaten.

IV. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2015 um 19,2% deutlich an und erreichte mit 38.981 politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit 2001. Die rechte Kriminalität liegt dabei mit großem Abstand in Führung: 22.960 Akte rechter politischer Kriminalität (+34,9% gegenüber 2014), wurden 2015 angezeigt. Aber auch linke Straftaten nahmen – wenn auch nicht so extrem – deutlich zu: Bei einer Steigerung von 18,3% gegenüber dem Vorjahr, wurden 9.605 linke Straftaten registriert. Die Zahl der politischen Gewalttaten erreichte mit einem Anstieg um 30,7%, der vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3%) und linksmotivierten (34,9%) Gewaltdelikte zurückzuführen ist, ebenfalls einen neuen Höchststand.

V. Bei 56,3 Prozent lag 2015 die Aufklärungsquote bei Straftaten. Somit wurden 3.564.811 Delikte aufgeklärt. Spitzenreiter bei der Aufklärungsquote bilden Morde: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 94,8 Prozent wird in Deutschland fast jeder Mord aufgeklärt.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Patriarchalischer Terror: Gewalt ist männlich!

Der internationale Terror geht nicht von Muslimen oder Christen aus, auch nicht von psychisch Kranken, wie oft erwähnt, nicht von leicht Beeinflussbaren, nicht von Radikalen, sondern in erster Linie von Männern. Demnach müsste Gewalt eigentlich ein maskuliner Begriff sein, schließlich gingen sämtliche Amokläufe in der Geschichte, fast alle Massenmorde sowie mit Abstand die meisten Terroranschläge auf Personen männlichen Geschlechts zurück. Tatsächlich sind Männer die Ursache fast aller Gewalttaten der Menschheitsgeschichte: In der Vergangenheit hatten Gesellschaften dabei den Vorteil, besonders gewaltbereite junge Männer an den Fronten ihrer Kriege verheizen zu können, so konnten diese ihren Trieb ausleben und mit etwas Glück ließen sie an der Front ihr Leben. Archaische Gesellschaftshygiene, die menschenverachtend wirken mag, allerdings erklärt, warum es in den vergangenen Jahren, obwohl die Welt friedlicher ist als noch vor hundert Jahren, geschweige denn in den Epochen davor, zu einer empfundenen Zunahme der Gewalt kam.

Tatsächlich aber ist diese Zunahme eben nur eine empfundene Zunahme, insbesondere in Deutschland, wo die Anzahl der angezeigten Straftaten seit zwei Jahrzehnten Stagniiert und die Anzahl der Gewaltverbrechen deutlich rückläufig ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass es Männern leichter fällt in einer von offener Gewalt geprägten Umwelt zu leben, als sich mit komplexeren Problemen auseinander zu setzen, eine Feststellung, die sexistisch anmutet, aber evolutionsbiologisch erklärbar ist. Selbstverständlich sind auf diese Weise nicht die plötzlichen Ausbrüche von Mord- und Selbstmordlust zu erklären, welche die vergangene Woche prägten, allerdings muss man sich die Frage stellen, warum unter den sogenannten Amokläufern die weibliche Amokläuferin nicht existiert.

Gedanken, die selten Öffentlichkeit finden, auch weil „die Öffentlichkeit“ beherrscht ist von Männern. In der Geschichte sind Frauen selten mehr als Fußnoten, selten sind sie Subjekt, häufig genug Objekt. „Die Gesellschaft“ ist in den Köpfen vieler Männer noch immer ein Patriarchat. Der Subjektwerdung der Frau stehen sie argwöhnisch gegenüber.

Terroranschlag in Ansbach – Islamistisches Motiv steht fest

Täter von Ansbach handelte aus islamistischen Motiven.

Auf dem Handy des Syrers entdeckten die Ermittler am Montag ein Video, in dem er sich zur Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekennt. Er handele im Namen Allahs und übe Rache an den Deutschen für die Tötung von Muslimen, heiße es dort in arabischer Sprache, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Deutschen würden nicht mehr ruhig schlafen können. In der Wohnung des 27-Jährigen entdeckte die Polizei zudem Diesel, Salzsäure sowie Drähte für den Bombenbau. Der Syrer war 2014 eingereist, sein Asylantrag lehnten die Behörden aber ab. Seine Abschiebung nach Bulgarien wurde ausgesetzt, da er psychisch krank war. Die Polizei nahm auch einen Dolmetscher fest, dessen Rolle zunächst unklar war.

Der Attentäter hatte am Sonntagabend bei einem Musikfestival in Ansbach einen Sprengsatz in seinem Rucksack gezündet. Dabei wurden er selbst getötet sowie 15 weitere Menschen verletzt, vier davon schwer. Der Rucksack war mit Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllt, um die Wirkung der Bombe zu erhöhen. Eigentlich wollte der Attentäter direkt auf das Festivalgelände, wurde aber wegen fehlender Eintrittskarte abgewiesen. Anschließend zündete er seinen Sprengsatz an einem Weinlokal nahe dem Gelände. Der Syrer hatte den Ermittlern zufolge eine große Menge Bargeld in Rollen von 50-Euro-Scheinen dabei. Den Behörden war er bereits unter anderem wegen Drogendelikten bekannt.

Im Zimmer des Attentäters fand die Polizei unter anderem einen Zehn-Liter-Kanister Diesel, Salzsäure, Alkoholreiniger, Nitroverdünnung, Lötkolben und Batterien, die offenkundig dem Bombenbau dienten. Außerdem wurde ein Laptop mit „eindeutig gewaltverherrlichenden Bildern und Filmsequenzen“ sichergestellt, die in Beziehung zum IS stünden, teilten die Ermittler mit. Der Mann habe ferner sechs Facebook-Accounts betrieben, mindestens einen davon unter falschen Namen. Auch in diesen Accounts gebe es Bezüge zum Islamismus. Zudem wurde ein Mann aus dem engeren Umfeld des Attentäters festgenommen, der angegeben habe, lediglich Dolmetscher zu sein. Dies werde jetzt geprüft.

Die IS-nahe Agentur Amak meldete am Montagnachmittag, der IS beanspruche die Tat für sich. Der Attentäter sei Aufrufen gefolgt, Länder anzugreifen, die an der Allianz zur Bekämpfung des IS beteiligt seien. Eine direkte Verbindung zum IS wurde bisher allerdings nicht festgestellt. Wahrscheinlicher sei eine „Fernradikalisierung“ über die Medien.

Nach dem ebenfalls islamistisch motivierten Attentat in einem Regionalzug bei Würzburg, dem Amoklauf eines depressiven Schülers am Freitagabend in München war es bereits der dritte Anschlag binnen einer Woche in Bayern.

Von der Angst und dem Polizeistaat und der Vernunft.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht: Die Angst vor dem Terror ist näher gekommen, so scheint es dieser Tage. Vier Gewaltexplosionen erschütterten in der vergangenen Woche den Süden der Bundesrepublik. Alle begangen von Einzeltätern, alle keine klassischen Terroranschläge, sondern die Taten verwirrter junger Männer, doch so darf es nicht sein! Statt – wie früher – Mordmotive im persönlichen Umfeld der Täter zu suchen, ist ein Terroranschlag zum Minimum des Sozial-Ertragbaren geworden, weshalb zwischen Taten Verbindungen hergestellt werden, die mittelmäßig absurd wirken. Der Islam wird dann zum Bindeglied zwischen zwei Terroranschlägen, einem klassischen Liebesverbrechen und der Gewaltexplosion eines psychisch kranken Jugendlichen, der offenbar gar nicht religiös war. Angst schafft Verbindungen, wo keine sind, wodurch jeder Gewaltakt medial zum Terroranschlag aufgebauscht werden kann.

Andererseits waren da natürlich auch jene, die aus ersten Augenzeugenberichten, nach denen der Täter von München „ich bin Deutscher“ gerufen habe, die fixe Idee bekamen, es handle sich um eine rechtsradikale Terrortat.

Damit soll nicht gesagt werden, die Gefahr des islamistischen oder rechtsradikalen Terrors – übrigens sind Islamisten in gewisser Weise auch Rechtsradikale –  sei nicht real, dass ist sie nämlich durchaus, allerdings wird sie aufgrund medialer und politischer Ausschlachtbarkeit maßlos übertrieben, schließlich ist es unbestreitbarer Fakt, dass in diesem Lande bisher kein einziger Mensch durch islamistischen Terror ums Leben kam. Es ist in Deutschland statistisch gesehen wahrscheinlicher beim Wechseln einer Glühbirne zu sterben, als durch einen terroristischen Angriff.

Von der Angst.

Die Angst aber kennt keine Stochastik, Angst ist irrational und da ist es auch nicht hilfreich, wenn sie nach derart schrecklichen Taten noch von Politik und Medien geschürt wird. So fürchten sich Menschen in einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung immer mehr steigt regelmäßig vor den falschen Dingen, vor steigender Kriminalität, Naturkatastrophen und eben Terror. Professor Ortwin Renn, international anerkannter Risikoforscher und renommierter Technik- und Umweltsoziologe von der Universität Stuttgart spricht dabei vom Risikoparadox. Demnach verschlössen wir zunehmend die Augen vor Risiken, die uns und unsere Nachwelt erheblich wahrscheinlicher bedrohen.

Jedoch lässt sich Angst, vor allem die Angst vor dem Terror hervorragend politisch instrumentalisieren und so ist es kein Wunder, dass nach den Gewalttaten der vergangenen Woche wieder einmal Politiker von SPD und CDU gleichermaßen öffentlich über mehr Videoüberwachung, Internetzensur und den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren spekulierten.

Vom Polizeistaat.

Bei Anschlägen wie in Paris oder Brüssel sollte dementsprechend auch die Bundeswehr im Inland eingreifen können, forderten beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und der sächsisch-anhaltinische Innenminister Stahlknecht. Die Bedenken aus historischen Gründen seien demnach überholt. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik.“ Bei Linken, Grünen, Teilen der SPD und Polizeigewerkschaftern stieß dies als vorschnelle Reaktion auf Kritik.

Da sich der Münchner Täter über das sogenannte Darknet, einem schwer zugänglichen Bereich des Internets, seine Waffe beschaffte, brachte Bundesinnenminister De Maiziere auch schon eine Zensur des Internets ins Spiel. 1984 lässt grüßen. Zwar sollten nur kriminelle, radikale und verfassungsfeindliche Seiten zensiert werden, ein Werkzeug, das dies ermöglicht ließe sich jedoch viel zu leicht politisch missbrauchen. Hier sollen offenbar – wieder einmal – tragische Gewalttaten instrumentalisiert werden, um den Überwachungsstaat voran zu treiben.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte zwar, sowohl in München als auch in Würzburg sei ein Einsatz der Bundeswehr unnötig gewesen. „Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Dies müsse jedoch unter dem Kommando der Polizei geschehen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dagegen, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. „Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erklärte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundeswehr hätte in München mit martialischem Auftreten nur Panik ausgelöst. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit „silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten“ demonstrieren.

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem „Inneren Notstand“, der die Demokratie gefährdet, eingreifen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte aber bereits gefordert, auch Terror komme als schwerer Unglücksfall in Betracht. Tatsächlich ist aber die Ausbildung eines Soldaten und eines Polizisten so unterschiedlich, dass es zumindest fraglich ist, ob Bundeswehrsoldaten mit Situationen der Inneren Sicherheit, die ja auch psychologischen Feingefühls bedürfen, betraut werden sollten. Ganz zu schweigen vom Einfluss soldatischer Präsenz auf die gefühlte Bedrohungslage: Schon schwer Bewaffnete Polizisten sorgen bei vielen Menschen für ein gewisses Unwohlsein, wenn allerdings Militärfahrzeuge durch die Straßen patrouillierten, dürfte das nicht gerade zur Eindämmung von Panik beitragen. Dies ist aber in einer Bedrohungslage essentiell, Massenpanik kann schließlich schnell zur weiteren Zuspitzung einer Ausnahmesituation führen.

Von der Vernunft.

Indes gibt es auch vernünftige Vorschläge, die aus derartigen Vorfällen hervorgehen, so forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Derzeit werde ohnehin eine europäische Richtlinie zum Waffenrecht vorbereitet. „Deshalb befürworte ich strengere Regularien beim Waffenhandel und die Errichtung eines europäischen Waffenregisters nach dem Vorbild des nationalen Waffenregisters in Deutschland“, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland selbst sei der Handlungsdruck aber begrenzt. Man verfüge bereits über eines der schärfsten Waffengesetze in Europa. Es wäre falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke-Gruppe. Es müsse alles getan werden, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.

Die Details dazu dürften allerdings noch zu klären sein, ist es doch das Wesen der Illegalität, dass sie nicht kontrollierbar ist.

Essentiell ist dieser Tage jedenfalls, dass wir vernünftig bleiben! Niemand bestreitet, dass es eine Einwanderungskrise gibt, niemand bestreitet, dass es extremistischen Terrorismus gibt, aber die Vernunft gebietet es, abzuwägen, welche Taten tatsächlich mit der Flüchtlingskrise in Verbindung stehen, und welche auch ohne diese hätten stattfinden können: Nur weil ein Beziehungsmord – die häufigste Form des Mordes – zufällig durch einen asylsuchenden Muslim begangen wird, steht sie noch nicht im Nexus der Flüchtlingskrise und ist erst recht keine

Und letztlich sei einmal mehr angemahnt, Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ehe man persönliche Schlüsse zieht und Sachverhalte abschließend beurteilt.

„Richtet nicht, so werdet ihr auch nicht gerichtet. Verdammet nicht, so werdet ihr nicht verdammt. Vergebet, so wird euch vergeben.“ – Lukasevangelium

Die Verharmlosung des Neofaschismus – Ein sozialwissenschaftlicher Ansatz zur Identifikation faschistischer Kräfte.

1. Von der Klassifizierung der Faschisten – Einleitung

Wenn jemand heute den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den türkischen Präsidenten Erdogan, oder die rechtspopulistische deutsche Partei AfD als neofaschistisch bezeichnet, wird ihm bald vorgeworfen, „keine Ahnung“ zu haben, „wirres Zeug“ zu schreiben, oder einfach ein linksextremer Hetzer zu sein. Dieser Artikel soll deshalb einmal ganz wissenschaftlich an die Fragestellung herangehen, was Neofaschismus eigentlich ist, und welche der vorgenannten politisch rechtsorientierten Kräfte sich dementsprechend klassifizieren lassen.

Der Text wurde zur besseren Lesbarkeit in fünf Kapitel eingeteilt: Nach der Einleitung folgt Kapitel 2 über das zugrundeliegende politikwissenschaftliche Modell, auf dem aufbauend in Kapitel 3 ein Index skizziert wird, anhand dessen faschistische Tendenzen bei politischen Persönlichkeiten und Organisationen bewertet werden können. In Kapitel 4 wird dann der Index am Beispiel Donald Trump angewendet, ehe in Kapitel 5 ein kurzes Fazit, sowie ein Ausblick auf andere Bewertungsmethoden erfolgt.


2. Modellbildung.

Dies soll anhand einer Abwandlung des 14-Punkte Modells zur Klassifizierung faschistischer Systeme des renommierten amerikanischen Politologen und Extremismusforschers Dr. Lawrence Britt geschehen.

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Dr. Lawrence Britt – Politologe und Extremismuforscher

Der Politikwissenschaftler studierte die faschistischen Regime des vergangenen Jahrhunderts und identifizierte dabei 14 Merkmale, die allen gemein waren. Dr. Britt nennt diese Merkmale die „Identifizierungscharakteristika des Faschismus“. Erstmals legte er sein Modell 2003 in seinem vielbeachteten Artikel „Fascism Anyone?“ in der Frühjahresausgabe der Humanistenzeitschrift „Free Inquiry“ einem breiteren Publikum dar. Mittlerweile hat sich sein Modell in der politischen Forschung als umfassendstes Überprüfungswerkzeug für totalitäre Regime etabliert.

Da jedoch Dr. Lawrence Britt mit seinem Modell Staaten und Regime klassifizierte,bedarf es einiger Anpassungen, um das Modell auf Einzelpersonen oder Nichtregierungsparteien anzuwenden.

2.1. Die 14 Faschismusmerkmale des Dr. Britt.

Im Folgenden seien die 14 von Dr. Britt identifizierten Charakteristika zunächst aufgeführt und mit etwaigen Änderungen versehen, sofern diese notwendig sind, um das Modell von der Anwendung auf faschistische Regime auf Einzelpersonen, Gruppen oder Ideologien zu übertragen:

1. Starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zum übermäßigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Liedern und anderen nationalistischen Symbolen. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.
– Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen von faschistischen Regimen überzeugt, Menschenrechte könnten in einigen Fällen ignoriert werden. Die Leute ignorieren, oder stimmen Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen uns so weiter sogar zu.
– Obgleich in der Regel eine Einzelperson nicht die Befähigung hat, die beschriebene Praxis in großem Maße durchzuführen, kann doch dieses Merkmal ohne Einschränkung anhand von Einstellungen und Aussagen überprüft werden.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Anhänger des Regimes werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine mutmaßliche Bedrohung oder einen äußeren Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit, politisch andersdenkende Kräfte, mutmaßliche Terroristen, oder andere.
– Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.

4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht.
– Diese Charakteristik kann begrenzt auch auf Einzelpersonen und Personengruppen ohne Regierungsmacht angewandt werden. Hier sind Forderungen und Aussagen der entsprechenden Personen zu überprüfen. Sofern nicht überprüfbar, muss dieser Punkt ausgelassen werden.

5. Wachsender Sexismus
Regierungen faschistischer Staaten sind beinahe ausschließlich mit Männern besetzt und „traditionelle Geschlechtsrollen“ werden stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch systemische Homophobie.
– Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, wenngleich dann in der Regel wiederum nur Forderungen und Positionen, aber nicht deren Anwendung überprüft werden kann.

6. Kontrollierte Massenmedien
Teilweise werden Medien direkt durch das Regime kontrolliert, in anderen Fällen gibt es indirekte Beeinflussung durch Verordnungen der Regierung oder durch die Platzierung geistesverwandter Regimeverteidiger in einflussreichen Positionen der Medienlandschaft. Zensur ist weit verbreitet, vor allem in der politischen Berichterstattung.
– In diesem Punkt sind bei der Bewertung von Einzelpersonen meist klare Abstriche zu machen: In der Regel haben diese nicht genug Macht, um die Mainstream-Medien in relevanter Weise zu beeinflussen. Bei Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen kann allerdings deren (versuchte) Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien überprüft werden.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt.
– Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.

8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen, in anderen Fällen werden die religiösen Systeme vollkommen durch die eigene Ideologie ersetzt. (vgl.: Kulturrevolution in der Volksrepublik China).
– Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, dabei ist insbesondere auf die Nutzung religiöser Sprache, religiöser oder esoterischer Metaphern, sowie auf Bekenntnisse der Subjekte zu achten.

9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt
Industrielle, Bankiers und Großkonzerne eines faschistischen Staates sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer engen Verzahnung von Privatwirtschaft und Regierung sowie zur Bildung einer wirtschaftlich-politischen Machtelite führt.
– Dr. Britt misst diesem Punkt eine deutlich kleinere Relevanz zu als den bisherigen, was auch daran liegen mag, dass in seinem Heimatland, den USA, Unternehmer traditionell starken politischen Einfluss haben. Um dieses Merkmal zu untersuchen, muss bewertet werden, wie die finanzielle und personelle Vernetzung der untersuchten Subjekte mit der Privatwirtschaft geartet ist.

10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften eine Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder verboten, oder sie werden stark unterdrückt, beziehungsweise in das politische Regime integriert (Umarmungstaktik).
– Dieses Merkmal ist einzig durch etwaige gewerkschaftsfeindliche Bemerkungen zu überprüfen, bei der Untersuchung von Einzelpersonen kommt ihm kaum eine Bedeutung zu.

11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern
Faschistische Regime neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademikern zu akzeptieren und sogar zu fördern. Die Zensur von wissenschaftlichen Schriften, oder Berufsverbote für Akademiker sind keine Seltenheit. Die Freiheit der Künste wird oft angegriffen oder beschnitten, eine staatliche Förderung unabhängiger Künstler findet in der Regel nicht statt.
– Um dieses Merkmal zu untersuchen, müssen Aussagen auf ihr Maß an Argwohn gegenüber den Wissenschaften überprüft werden. Auch die Forderung nach der Zensur von künstlerischen und intellektuellen Werken ist ein Hinweis auf deren Geringschätzung.

12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung
Unter faschistischen Regimen wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Die Bevölkerung ist dabei häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit aufzugeben. In faschistischen Staaten gibt es häufig eine landesweite Polizeibehörde mit praktisch unbegrenzter Macht, die auch politisch eingesetzt wird (Bsp.: GeStaPo, MfS).
– Dieser Punkt ist insofern abzuwandeln, als das einzig Forderungen nach mehr Überwachung, härterer Bestrafung von Kriminaldelikten, oder der Ausweitung der Polizeigewalt, und ähnlichem, bewertet werden können, sofern das Untersuchungssubjekt nicht in einem Staat an der Macht ist.

13. Politische Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden häufig von einer eingeschweißten Gruppe von politischen Freunden und Bekannten regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihren Einfluss nutzen, um ihre Seilschaften davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Korruption, sowie die illegale Aneignung von Staatseigentümern ist keine Seltenheit.
– Dieser Punkt kann nur dahingehend untersucht werden, ob es innerhalb der Partei, oder politischen Gruppe, die untersucht wird, derartige Seilschaften bereits gibt, sofern das Subjekt nicht in einer staatlichen Machtposition ist. Systemische Verschleierung dürfte im zweiten Fall die Überprüfung oft schwierig machen.

14. Wahlbetrug und Scheinwahlen
Teilweise werden in faschistischen Ländern Wahlen vollständig vorgetäuscht, oder gefälscht, in anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflussung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.
– Dieser Punkt kann nur überprüft werden, sofern das Subjekt bereits entsprechenden Einfluss hat.

2.2. Das fünfzehnte Merkmal

Den 14 Charakteristika des Dr. Britt soll im Folgenden noch ein weiteres Merkmal, das, obgleich es von Dr. Britt nicht explizit aufgeführt wird, von den meisten anderen Faschismusforschern als zentrales Merkmal faschistischer Ideologien und Regime genannt wird:

15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie.Allen faschistischen Organisationen gemein ist die streng hierarchische Ausrichtung am
Führerprinzip: An der Spitze der faschistischen Bewegung beziehungsweise des faschistischen Regimes steht in der Regel ein „Führer“, um den herum ein ausgeprägter Personenkult aufgebaut wird und der im Zentrum einer auf ihn ausgerichteten Hierarchie steht. Auch um andere Personen der Bewegung kann im Sinne einer „Heldenverehrung“ ein gewisser Personenkult betrieben werden.

2.3. Unterschiede in der Untersuchung von Einzelpersonen und Parteien.

Bei der Bewertung von Einzelpersonen und politischen Gruppierungen sind insofern Unterschiede zu machen, als dass es bei der Klassifizierung von Parteien oder politischen Gruppen natürlich nicht genügt, die Positionen einzelner Individuen oder Strömungen innerhalb der jeweiligen Bewegungen zu bewerten. Dies wäre nur dann eine angemessene Vorgehensweise, wenn es sich dabei um die Positionen der zentralen prägenden Figur beziehungsweise der federführenden Strömung der Gruppierung handelt, diese wären dann jedoch zuvor eindeutig zu identifizieren.

Soll bewertet werden, inwieweit eine Bewegung faschistische Züge besitzt, müssen stattdessen Parteiprogramme, Wahlwerbungen, Forderungen und Einlassungen zentraler Führungspersonen untersucht werden. Gleichzeitig sollten Befragungen der Mitgliederbasis stattfinden, um zu erkennen, in welchem Maße diese einer faschistischen Ideologie zustimmt.


3. Der 15-Punkte-Faschismusindex – Kennwert faschistischer Tendenzen.

Anhand der oben ausgeführten Merkmale wurde ein einfacher Index entworfen, der als „Schnelltest“ für faschistische Tendenzen bei Politikern und politischen Bewegungen fungieren kann. Dazu sollen – sofern möglich – alle oben erläuterten Charakteristika überprüft und mit einem Wert von 1 für „zutreffend“ oder 0 für „nicht zutreffend oder nicht erkennbar“ bewertet werden. Diese werden dann einfach addiert, woraus sich eine Skala zwischen 0 und 15 ergibt, die nach den erreichten Kennwerten in fünf Kategorien aufgeteilt wird:

0: Keine feststellbaren faschistischen Tendenzen.
1-3: Sehr schwache faschistoide Tendenzen.
4-6: Schwache faschistoide Tendenzen.
7-9: Deutlich faschistische Tendenzen.
10-12: Starke faschistische Ausrichtung.
12-15: Eindeutig faschistisch geprägte Ideologie.

Sofern nicht alle Merkmale geprüft werden können, ist der Index herunter zu rechnen. Könnten demgemäß beispielsweise nur 12 Merkmale bewertet werden, müsste der erreichte Wert folgendermaßen in die Skala eingepasst werden:
ERREICHTER WERT/12*15=FASCHISMUSKENNWERT
Sofern weniger als 10 Positionen der Liste geprüft werden können, empfiehlt sich eine Anwendung des 15-Punkte-Faschismusindex indes nicht!

Der Faschismusindex kann auch beispielsweise auf einzelne Reden von Politikern, sofern diese eine ausreichende thematische Vielfalt umreißen, oder auf politische Grundsatzprogramme angewendet werden, um deren faschistoides Potential zu ermitteln.


4. Donald Trump: Faschist oder lupenreiner Demokrat?

Trump-ReichsparteitagIm folgenden Kapitel soll anhand der in Kapitel 2 erwähnten Liste und des in Kapitel 3 entworfenen 15-Punkte-Faschismusindex überprüft werden, inwieweit sich beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump faschistische Tendenzen zeigen.

1. Starker und anhaltender Nationalismus
Eine der zentralen populistischen Forderungen Trumps ist der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, trotz negativer Migrationsbilanz. Als Wahlslogan wird immer wieder „America frist!“ verwendet. “[…] the United States has become a whipping post for the rest of the world. […] I deal with people from China, I deal with people from Mexico. They cannot believe what they’re getting away with!“ Bei seinen Veranstaltungen gibt es häufig Sprechchöre, die „Build that wall!“ und „USA, USA!“ grölen. Wertung: „1“

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Unter anderem forderte Trump immer wieder, Terrorverdächtige zu foltern. „I will bring back waterboarding and things a hell of a lot worse than waterboardingDas Merkmal trifft demgemäß zu und muss mit „1“ bewertet werden.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Trumps Kampagne baut auf einem systemischen Antiislamismus und Antimexicanismus auf, so bezeichnete er beide schon pauschal als „Vergewaltiger“, „Drogendealer“ und „Massenmörder“, um sämtliche rechtsextremen Klischees zu erfüllen. Beispiel: „I don’t want to be politically correct: Islam hates us!“ An den wirtschaftlichen Problemen der USA gibt er regelmäßig China die Schuld. Innenpolitisch etablierte er Präsident Obama als Feindbild, bezeichnete ihn als Islamisten und stellte sich an die Spitze der sogenannten „Birther“-Bewegung, welche die amerikanische Abstammung des Präsidenten anzweifelt. Wertung: „1“

4. Vorrang des Militärs
Zwar spricht Trump immer wieder davon, dass zu wenig für das amerikanische Militär ausgegeben wird, und er kündigte an: „we will bomb the Hell out of ISIS“, oder: „we should bomb the Iran instead of nagotiating nucleat deals with them“. Außerdem sprach er sich trotz aller späteren Abkehr von dieser Position ursprünglich für den Krieg im Irak aus, und behauptete, Präsident Obama gehe zu zögerlich mit dem IS um. Auch eine militärische Konfrontation mit China schließt er nicht aus. Des Weiteren forderte er immer wieder von NATO-Partnern eine massive Aufrüstung, zuletzt sagte er auf dem republikanischen Parteitag sogar: Wenn Partnerstaaten nicht entsprechend der NATO-Richtlinien 2% ihres Bruttoinlandsproduktes auf den Militäretat verwenden würden, kämen die USA ihnen unter seiner Führung im Verteidigungsfalle nicht zur Hilfe. Zum Verteidigungshaushalt der USA sagte er: „3% of GNP for military is too low.“ Das Merkmal ist dementsprechend deutlich erkennbar. Wertung: „1“

5. Wachsender Sexismus
Hier sind die Fronten sehr unklar: Zwar arbeiten auch in höheren Positionen zahlreiche Frauen für Trump, allerdings gibt es auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, und seine Position zur Selbstbestimmung der Frau, sowie zur Abtreibung schwanken je nach dem, vor wem der Unternehmer gerade spricht. Seine Haltung gegenüber der LGBT-Community dagegen ist sehr liberal. Demgemäß ist dieses Merkmal als unklar und damit mit „0“ zu bewerten.

6. Kontrollierte Massenmedien
Während Republikanische Populisten, so auch Trump, traditionell ihre Popularität gerne nutzen, um Einfluss auf Zeitungen und Fernsehen zu nehmen, ist Trump außerdem bereit, Medien direkt zu zensieren: “I would certainly be open to closing areas where we are at war with somebody,” Sagte er auf die Frage, ob er offen für eine Netzzensur wäre. Außerdem nutzt seine Kampagne, wie alle republikanischen Wahlkampagnen, den rechtskonservativen „Nachrichtensender“ Fox News, um Propaganda zu betreiben. Er plädierte für eine „Mutually profitable 2-way relationship with the media.“ Wertung: „1“

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Die Hälfte seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner nach Trumps offizieller Nominierung, war voller Botschaften der Terrorangst. Trump will es Muslimen generell verbieten in die USA zu reisen. Er ist für mehr Überwachung, auch im Internet. Und für ihn sind Polizisten trotz aller erwiesener Polizeigewalt die am meisten von Diskriminierung betroffene Gruppe in den USA. Wertung: „1“

8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten
Trump gilt zwar nicht als religiös, dennoch bedient er sich christlich-fundamentalistischer Sprache und behauptet, die Bibel sei „das beste Buch, das je geschrieben wurde“. Das er mit seinem ehemaligen Konkurrenten, dem Chirurgen Ben Carson und seinem potentiellen Vizepräsidenten Mike Pence gleich zwei christliche Fundamentalisten in seinem engsten Kreis hat, sorgt letztlich für die Wertung „1“

9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt
Zwar fordert Trump öffentlich eine Überholung der „citizens united“ Entscheidung des obersten Gerichtshof, der Unternehmen eine quasi endlose Beteiligung an Wahlkämpfen, und damit quasi endlosen Einfluss auf die Politik sichert, die Macht des Großkapitals will er aber durch die größten Steuerkürzungen der Geschichte der USA sowie zahlreichen Deregulierungen weiter stärken. „0% corporate tax would create millions of jobs.“, „Let me just set it straight. I put in the biggest tax decrease of anyone running for office so far.“ Wenngleich er sich immer als der „Anti-Establishment-Kandidat“ aufspielt, so ist Trump doch letztlich selbst Teil des Großkapitals, weshalb ihm an der Erhaltung der Macht des Geldes gelegen ist. Wertung: „1“

10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Zwar gibt es immer wieder Berichte, Donald Trump hätte Mitarbeiter aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen und die meisten amerikanischen Gewerkschaften stehen dem Republikaner sehr skeptisch gegenüber, wahlkampftaktisch suchte er dennoch die Nähe einiger Gewerkschaften. Seine Postition ist hier unklar und muss dementsprechend mit „0“ bewertet werden.

11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern
Wenngleich Trump sich mit Klimawendelleugnern und fundamentalistischen Creationisten umgibt, ist nicht bekannt, dass er sich für eine Zensur der Wissenschaften einsetzte. Jedoch zeigt insbesondere seine Nominierung des christlichen Fundamentalisten Mike Pence zum Vivepräsidenten eine sehr eindeutige Geringschätzung der freien Wissenschaften. Wertung: „1“

12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung
Dieses Merkmal ist definitiv gegeben, nicht nur fordert er ein hartes Vorgehen gegen Terroristen, er ist auch ein extremer Verfechter der Todesstrafe und leugnete mehrfach Polizeigewalt. „Capital punishment isn’t uncivilized, murderers living is. (2000)“, „The police are the most mistreated people in America.“ Wertung: „1“

13. Politische Seilschaften und Korruption
Zu Beginn seines Wahlkampfes finanzierte sich der Reality-Star und Immobilienunternehmer zwar zum größten Teil selbst, mittlerweile hat er sich jedoch im korrupten amerikanischen Wahlfinanzierungssystem eingefunden, sammelt Spenden über die republikanische Partei und deren Großspender. Des Weiteren sind Trumps Kinder in seinem Wahlkampf zentrale Figuren, wobei davon auszugehen ist, dass sie auch im Nachhinein einen gewissen Einfluss auf seine Politik haben werden. Seine politischen Mitstreiter sucht er sich, wie er selbst sagte, zudem nicht nach Kompetenz, sondern in erster Linie nach Sympathie oder nach wahlkampftaktischem Kalkül aus. Werung: „1“

14. Wahlbetrug und Scheinwahlen
Zwar kann der Republikanischen Partei in mehreren Fällen in der Vergangenheit Wahlbetrug vorgeworfen werden und insbesondere im Jahr 2000 nutzte sie die konservative Mehrheit im obersten Gerichtshof aus, um im Fall „Bush v. Gore“ eine Wahl zu ihren Gunsten zu manipulieren, in der diesjährigen Kampagne gab es jedoch bisher keine derartigen Fälle, im Gegenteil prangerte Donald Trump im Vorwahlkampf die halbseidenen Methoden seines Konkurrenten Ted Cruz an, der u.a. Wähler durch persönliche Anschreiben mit verfälschten Abstimmungshistorien, zu gewinnen versuchte. Demgemäß ist Trump hier mit „0“ zu bewerten.

15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie.
Trump arbeitet seit Beginn seiner Kampagne an einem Image als populitischer „Strong Man“, die gesamte Wahlkampagne, die zu einer rechtspopulistischen Bewegung heran wuchs, basiert nur auf seiner Person. Auch der Nominierungsparteitag der Republikaner zeigte den enormen Personenkult, der um ihn betrieben wird. Dementsprechend ist hier der Wert „1“ zu vergeben.

Geht man weiter in die Tiefe, finden sich noch zahlreiche weitere Aussagen, welche die mit „zutreffend“ bewerteten Merkmale aufweisen. Dieses Kapitel soll zunächst anhand weniger Beispiele die Funktionsweise des Tools erläutern.


5. Fazit und Ausblick

rtsj4c1In der Analyse erreicht Donald Trump einen Wert von 12, damit liegt er knapp im Bereich „eindeutig faschistisch geprägter Ideologie“. Seine Reden und Positionen deuten damit also auf einen konkreten faschistischen Bezug in einem breiten Themenfeld hin. Damit ist allerdings noch längst nicht belegt, dass er eine faschistische Staatsordnung anstrebt. um dies zu überprüfen, wären weitere Untersuchungen, inklusive mehrerer Befragungen Trumps, seiner Anhänger und seiner Wählerbasis nötig.

Doch zeigt die Untersuchung, dass jene, die in Trump „gefühlsmäßig“ neofaschistische Tendenzen sehen, nicht unbedingt unrecht haben. Warum es allerdings regelmäßig zur Verharmlosung, einem Herunterspielen oder gar zur Leugnung solcher Tendenzen oder allgemein extremistischer Tendenzen in allen politischen Lagern kommt, wird noch zu klären sein.

Interessant wäre auch eine Überprüfung anhand anderer, hier nicht aufgeführter Faschismusmerkmale: So schrieb Umberto Eco über den Urfaschismus beispielsweise, diesem eigentümlich sei „Newspeach“, eine Vereinfachung und Verarmung des Vokabulars und eine elementare Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken. Zumindest auf Trump’s Wahlkampagne trifft diese Wortschatz- und Syntaxverarmung wohl zu, denke man nur an seine berühmt, berüchtigten freien Reden, sowie an die unheimlichen Sprechchöre auf seinen Veranstaltungen: „USA, USA! – BUILD THAT WALL! BUILD THAT WALL!“

Zudem wurde in diesem Artikel nicht über die Verherrlichung der Gewalt in faschistischen Systemen geschrieben, die für viele Extremismusforscher ebenso elementar zum Faschismus gehören, wie der Totalitarismus und der Antidemokratismus. Dementsprechend ist die hier vorgeschlagene Untersuchungsmethode nach Dr. Lawrence Britt keinesfalls als absolut oder vollständig zu betrachten, allerdings stellt sie ein Werkzeug zur Verfügung, welches es erlaubt mit einer relativen sozialwissenschaftlichen Prägnanz faschistoide Tendenzen in Politikern und politischen Bewegungen abzuschätzen.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann gründet rechtspopulistische Partei. Weiter so!

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte der Rechtspopulist, der Gründungsvertrag für die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) sei bereits am 13. Juni unterzeichnet worden.

Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des PEGIDA-Vereins, jede populistische Kraft braucht schließlich ihren Gründungsmythos, so erlogen er auch sein mag. Ein Verbot habe der Verein jedenfalls laut sächsischen Innenministerium akut nicht zu befürchten, dazu müsste PEGIDA zunächst die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. Diese „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot“ liegen jedoch laut Innenministerium nicht vor, und auch Sachsens Verfassungsschutz sieht bisher keinen Grund, PEGIDA zu beobachten.

Die Satzung der neuen rechten Partei und wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, ist bisher unbekannt. Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der selbst unter Rechten umstrittene Lutz Bachmann hatte bereits vor mehr als einem Jahr verkündet, PEGIDA wolle einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln. Dieser solle aber nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten. Sagt zumindest Bachmann: „Wir werden die AfD beim nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen und nur in ganz wenigen Landkreisen oder Wahlbezirken Direktkandidaten stellen“

Es gebe demnach gute Verbindungen zu verschiedenen AfD-Landesverbänden in ganz Deutschland, nur gegenüber dem sächsischen Landesverband der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sei das Verhältnis angespannt. „Aber es gibt andere Landesverbände, die verstanden haben, dass es nur gemeinsam geht.“ Die Parteigründung dürfte jedoch trotzdem zumindest auf kommunaler Ebene in Sachsen die AfD künftig schwächen, was ein Grund zur Freude ist: Möge sich das rechte Lager ruhig an interner Konkurrenz aufreiben.

Er selbst werde übrigens keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße.“

Zu große Hoffnungen, die FDDV könne zur Demontage der AfD beitragen sollte man sich jedoch auch nicht machen, so gehen Beobachter der PEGIDA-Bewegung davon aus, dass die Parteigründung eher ein letzter Strohalm ist, an dem sich die schwächelnde Bewegung festhält: Die Bewegung trete demnach bereits seit Monaten auf der Stelle. Zwar mobilisiere sie weiterhin um die 2000 Menschen, Themen- und Rednermangel machten dem Verein jedoch zu schaffen. Des Weiteren schwindet offenbar auch die Zahl der aktiven Mitglieder, so verfügte Lutz Bachmann für kommenden Montag „eine Pause“, weil es an freiwilligen Ordnern für die wöchentliche Kundgebung fehle.